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Parlamentskorrespondenz Nr. 827 vom 29.11.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (536 - 544)



BUNDESANTEILE AN FLUGHAFENBETRIEBSGESELLSCHAFTEN WERDEN VERÄUSSERT Gemäß einem Antrag der Koalitionsparteien sollen die Anteilsrechte des Bundes an den Flughafenbetriebsgesellschaften Salzburg, Klagenfurt und Graz an die jeweiligen Bundesländer als Mitgesellschafter sowie die zugehörigen im Bundeseigentum stehenden und dem zivilen Flugverkehr dienenden Grundstücke in Salzburg an die betreffende Flughafenbetriebsgesellschaft sowie in Klagenfurt an das Land Kärnten veräußert werden. Damit verbunden ist eine Übertragung der Aktienanteile der Länder Salzburg, Kärnten und Steiermark an der ÖSAG an die ASFINAG (536/A).

FÜR DÜRRESCHÄDEN GELD AUS DEM KATASTROPHENFONDS

Von FPÖ und ÖVP wird beantragt, maximal 75 Mill. S an Geldern aus dem Katastrophenfonds für im Jahr 2001 entstandene Dürreschäden an landwirtschaftlichen Kulturen, die nicht im Vermögen von Gebietskörperschaften stehen, zur Verfügung zu stellen ( 537/A).

SPÖ FORDERT STÄRKUNG DER RECHTE DES KINDES

In einem Entschließungsantrag treten S-Abgeordnete dafür ein, die Kinderrechte zu stärken, indem diese Rechte in Verfassungsrang erhoben werden. Zudem sollte dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet werden, in der auf die UN-Kinderrechtskonvention Bezug genommen wird und etwa folgende Rechte des Kindes besonders zu berücksichtigen wären: Recht auf Schutz des Kindes vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung, Recht auf Achtung von Selbstbestimmung und Identität des Kindes, Recht auf verstärkte demokratische Mitbestimmung, Recht auf umfassende Betreuung geflüchteter Kinder, verstärkte Bekämpfung von Kinderarmut sowie Abschaffung der Schubhaft für Minderjährige ( 538/A [E]).

AUCH GRÜNE WOLLEN UN-KINDERRECHTSKONVENTION IN VERFASSUNGSRANG ERHEBEN

In einem Entschließungsantrag wird Minister Haupt seitens der Grünen aufgefordert, gesetzliche Grundlagen für eine Erhebung des "Übereinkommens über die Rechte des Kindes" in den Rang eines Verfassungsgesetzes vorzulegen ( 541/A [E]).

SOZIALDEMOKRATEN TRETEN GEGEN BEGÜNSTIGUNG VON REGIERUNGSMITGLIEDERN AUF ...

In einer Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre soll laut SPÖ festgelegt werden, dass Politiker und öffentliche Funktionäre daran gehindert werden, im Graubereich der Geschenkzuwendungen den Anschein zu erwecken, nicht ausschließlich im Interesse der Öffentlichkeit ihre Aufgaben wahrzunehmen. Anlass für diesen Initiativantrag ist ein Bericht im Magazin "Format", wonach der amtierende Finanzminister gratis bzw. stark verbilligt Kleidungsstücke von der Wiener Vertretung eines bekannten Modedesigners aus den Vereinigten Staaten bezogen hat ( 539/A).

... UND WOLLEN BUNDESBEDIENSTETEN-SOZIALPLANGESETZ AUF EHEMALIGE VB DER BAU- UND LIEGENSCHAFTSVERWALTUNG DES BUNDES ANGEWENDET WISSEN

Mit der Schaffung der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes wurde aus den bis dahin mit der Verwaltung des Bundesimmobilienvermögens betrauten Vertragsbediensteten "ehemalige VB", die vom Bundesbediensteten-Sozialplangesetz nicht erfasst sind. Aus diesem Grund verlangen S-Abgeordnete eine Ausdehnung dieses Gesetzes auch auf diese Vertragsbediensteten ( 540/A).

GRÜNE VERLANGEN BUNDESEINHEITLICHE RAHMENGESETZGEBUNG FÜR SOZIALHILFE

Ein Bundesgesetz sollte die Grundsätze der Sozialhilfe, die in diesem Antrag einzeln angeführt werden, regeln, da die Landesgesetzgebung in den Bundesländern dazu geführt hat, dass unterschiedliche Bestimmungen in den Ländern zum Tragen kommen, argumentieren die Grünen ( 542/A [E]).

2. BFG-NOVELLE 2002

Da aufgrund der terroristischen Anschläge in den USA vom 11. September weiterhin mit einer Marktirritation auf dem internationalen Versicherungsmarkt zu rechnen ist, wird nach Ansicht der beiden Regierungsparteien eine nochmalige zeitlich begrenzte und ausgeweitete Ermächtigung zur Haftungsübernahme für den Finanzminister erforderlich, damit, wie es im Antrag heißt, "Österreich die Versicherungsproblematik nötigenfalls im Gleichklang mit den anderen EU-Mitgliedern lösen kann" ( 543/A).

ÄNDERUNG DER StVO BEABSICHTIGT

Da der Missbrauch von Drogen im Straßenverkehr und die damit zusammenhängenden Unfälle immer mehr zunehmen, soll ein Lenker eines Fahrzeuges bei Suchtgiftbeeinträchtigung zu einer Harn- oder Blutanalyse verpflichtet werden. Weiters soll es auch möglich sein, Proben von anderen Körperflüssigkeiten (Speichel, Schweiß) zwecks wissenschaftlicher Untersuchung nehmen zu können, wobei hiezu aber die Zustimmung des Betroffenen erforderlich ist ( 544/A). (Schluss)

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