TEMELIN: REGIERUNG UND OPPOSITION MEILENWEIT AUSEINANDER

Wien (PK) – Die Frage Temelin und die am 29. November 2001 diesbezüglich getroffene Vereinbarung mit der Republik Tschechien standen heute im Mittelpunkt des Hauptausschusses, der unter Vorsitzführung von Nationalratspräsident Fischer bzw. Zweitem Präsidenten Thomas Prinzhorn stattfand. Dabei wurde ein von FPÖ und ÖVP eingebrachter Antrag auf Stellungnahme mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen, die Anträge auf Stellungnahme der beiden Oppositionsparteien blieben in der Minderheit.

FPÖ UND ÖVP BETONEN RECHTSVERBINDLICHKEIT DER VEREINBARUNG MIT TSCHECHIEN – BEI ZWEIFEL AN UMSETZUNG WEITERE VERHANDLUNGEN ZUM ENERGIEKAPITEL MÖGLICH 

In dem von FPÖ und ÖVP vorgelegten Antrag wird das zuständige Mitglied der Bundesregierung ersucht, am 10. Dezember 2001 im Rahmen des Rates der Allgemeinen Angelegenheiten den Inhalt des Entschließungsantrages des Nationalrates vom 21. November 2001 zur Kenntnis zu bringen, und darauf hinzuweisen, dass sich Österreich vorbehält, insbesondere im Lichte der zwischen der Tschechischen Republik und Österreich erzielten Vereinbarung vom 29. November 2001 auf das Energiekapitel zurückzukommen. Weiters wird die Außenministerin ersucht, bei der Erweiterungskonferenz am 12. Dezember 2001 die rechtliche Absicherung dieser Vereinbarung zu thematisieren, wobei der Hauptausschuss davon ausgeht, dass die Rechtsverbindlichkeit durch die Aufnahme des Verhandlungsergebnisses in einem Protokoll zur Beitrittsakte erfolgen soll. Der Hauptausschuss hält darüber hinaus ausdrücklich fest, dass er die Initiative der österreichischen Bundesregierung beim Gipfel von Laeken bezüglich der Einführung einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke unterstützt und Österreich weiterhin für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintritt. Dies gilt insbesondere für die von Österreich im Rahmen der Energiepartnerschaft angestrebte Nullvariante für das Kernkraftwerk Temelin.

Die Klubobleute Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) wiesen darauf hin, dass das Energiekapitel am Montag nicht abgeschlossen werde, sondern dass das von der Beitrittskonferenz festgelegte Prinzip gelte, wonach eine Einigung über Einzelthemen erst dann als endgültig anzusehen sei, sobald eine Gesamteinigung vorliege. Die Kontrolle der Umsetzung der rechtlich verbindlichen Vereinbarung bis dahin werde durch eine Peer-Review-Group durchgeführt und sei somit eine Angelegenheit der EU und nicht der tschechischen Atombehörde. Sobald Zweifel an der Umsetzung bestünden, sei es möglich, auf das Energiekapitel zurückzukommen.

SPÖ UND GRÜNE GEGEN VORLÄUFIGEN ABSCHLUSS DES ENERGIEKAPITELS - VEREINBARUNG MIT TSCHECHIEN FÜR OPPOSITION UNZUREICHEND

Dem gegenüber bezeichneten die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne die in Brüssel ausverhandelte Vereinbarung als unzureichend, da damit die Entschließung des Nationalrates vom November dieses Jahres nicht erfüllt werde. Abgeordneter Josef Cap (S) nannte den gegenständlichen Antrag auf Stellungnahme eine "Verwirrungsstrategie" und "Lachnummer" und zweifelte insbesondere die immer wieder behauptete Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung an. Der Antrag sei seiner Meinung nach keine Bindung eines Regierungsmitglieds und verpflichte die Außenministerin lediglich zu einer wirkungslosen Wortmeldung. Ihm fehle jede Erklärung, wie ein hoher Sicherheitsstandard in der EU erreicht werden soll, außerdem sei der rechtliche Status des Abkommens mit Tschechien unklar.

Die SPÖ legte deshalb einen eigenen Antrag auf Stellungnahme vor, in dem verlangt wird, dem "Kapitel 14: Energie" mit Tschechien, beim Rat der Außenminister nicht zuzustimmen. Der Tagesordnungspunkt solle daher nicht als ein A-Punkt, über den nicht mehr diskutiert werde, sondern als B-Punkt behandelt werden. Die Zustimmung solle erst dann erfolgen, wenn die sieben Sicherheitsmängel in einer Vereinbarung verbindlich anerkannt, deren Behebung mit einem konkreten Zeitplan verbindlich zugesagt wird und wenn seitens der Tschechischen Republik eine seriöse Durchrechnung der Nulloption vorgenommen worden ist und Ausstiegsvarianten geprüft worden sind. Klubobmann Khol (V) sprach sich vehement gegen diesen Antrag auf Stellungnahme der SPÖ aus, da man bei dessen Annahme nicht mehr die Umsetzung der Implementierung der Sicherheitsmaßnahme ab 10. Dezember verlangen könne.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) bezichtigte den Bundeskanzler der bewussten Irreführung und Täuschung und widersprach ebenfalls jenen Äußerungen, wonach die Vereinbarung eine rechtliche Absicherung mit sich bringe. Außerdem würden nicht alle sieben, sondern nur zwei Sicherheitsmängel überprüft. Ihr wurde entgegen gehalten, dass Bundesrat Schennach (G) die Entschließung der Regierungsfraktionen im Rahmen der gestrigen Bundesratssitzung unterstützt habe.

Auch die Grünen brachten einen eigenen Antrag auf Stellungnahme ein, worin festgehalten wird, dass die Behebung der Sicherheitsmängel durch das Brüssel-Abkommen nicht sichergestellt sei, dass ein vorläufiger Abschluss des Energiekapitels das Ende der Temelin-Verhandlungen bedeute und dass es keine Rechtssicherheit für das Brüsseler Temelin-Abkommen gebe. Die Grünen treten daher dafür ein, einem vorläufigen Abschluss der Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien nicht zuzustimmen, solange nicht garantiert sei, dass die im Brüsseler Abkommen verankerten Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem internationalen Expertenbericht im Auftrag der Bundesregierung ergänzt, konkretisiert und finanziert sind oder ein Durchbruch in Richtung Stilllegung des AKW Temelin erreicht ist. 

SCHÜSSEL: STANDARD AN SICHERHEITSGARANTIEN, VERBINDLICHKEIT UND INFORMATION IST MODELLHAFT

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstrich, dass mit der Vereinbarung vom 29. November erstmals ein bilateraler Vertrag abgeschlossen worden sei, der die Bedingungen für die Weiterführung des Melker Dialogs zum Inhalt habe, womit ein weiterer Verhandlungsbedarf zum Energiekapitel nicht mehr gegeben sei. Damit werde am 10. Dezember der Startschuss für die Implementierung und Umsetzung der verbindlichen Maßnahmen gegeben, die Tschechien zugesagt hat. Der Melker Prozess habe somit einen Standard an Information, Verbindlichkeit und Sicherheitsgarantien erreicht, für die es kein vergleichbares Modell gebe. Die sieben zentralen Sicherheitsprobleme würden einer verbindlichen Lösung zugeführt, ein Zeitplan werde am Montag festgelegt, die Kontrolle erfolge durch eine Peer-Review-Group, und die 21 Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung würden umgesetzt. Wie der Bundeskanzler betonte, gelten die Vereinbarungen unabhängig vom Betreiber, die Vereinbarungen würden im Energiekapitel verankert werden, womit die EU-rechtliche Verbindlichkeit gegeben sei.

Der Bundeskanzler ging auch auf die prinzipielle Frage der nuklearen Sicherheitsstandards ein und nannte diese als einen Teil der österreichischen Gesamtstrategie. Dabei habe man insofern Erfolge verbuchen können, als drei Kernkraftwerke mit einem fixen Zeitplan geschlossen würden und die anderen in den Beitrittsländern sicherheitsmäßig nachgerüstet würden. Im zuständigen Fonds habe Österreich als einziges Mitgliedsland Mitspracherecht, da es in diesen Fonds auch einzahle. Er werde sich beim kommenden Rat um eine Diskussion über gesamteuropäische Sicherheitsstandards bemühen, wofür sich auch der belgische Ratsvorsitzende öffentlich ausgesprochen habe.

OPPOSITION: REGIERUNG RÜCKT VOM MELKER PROZESS AB

ÖVP: VEREINBARUNG IST KONSENS DER VERNUNFT UND VERANTWORTUNG

FPÖ: BASIS FÜR NACHHALTIGEN ERFOLG ATOMPOLITIK ÖSTERREICHS

Abgeordnetem Josef Cap (S) zufolge rückt die Regierung durch die am 29. November getroffene Vereinbarung mit der Tschechischen Republik vom Melker Prozess ab, da vor allem die Durchrechnung der Nulloption und die Durchführung der Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen. Damit stünde sie auch im Gegensatz zum Entschließungsantrag des Nationalrates. Seiner Meinung nach ist die Rechtsnatur des Übereinkommens unklar, weil es weder ein Staatsvertrag noch ein Regierungsübereinkommen sei und daher die Verbindlichkeit angezweifelt werden müsse. Wenn man am Montag dem Energiekapitel zustimme, dann sei die Chance, das Energiekapitel neuerlich zu öffnen, gleich Null. Der Bundeskanzler habe Österreich durch diese Vereinbarung in rechtswidriger Form verpflichtet, dass die Tschechische Atombehörde feststellen könne, ob Sicherheitsmängel vorliegen oder nicht.

Ins selbe Horn stieß Abgeordnete Eva Glawischnig (G), die meinte, dass ein Großteil der Behauptungen der Regierungsparteien nicht den Tatsachen entspräche. So würden laut Vereinbarung nur zwei Sicherheitspunkte von der Peer-Review-Group überprüft, nicht aber die anderen fünf Punkte, und nur diese zwei Punkte fänden sich auch im Energiekapitel wieder. Es gebe auch keine rechtliche Absicherung, denn sogar im FP-VP-Antrag sei davon die Rede, dass diese Frage nur "thematisiert" werde. Das Ganze sei nur ein bilaterale Absichtserklärung und deshalb könne das Energiekapitel nicht abgeschlossen werden.

Dem gegenüber bezeichnete Klubobmann Andreas KHOl (V) die Vereinbarung vom 29. November als einen "Konsens der Vernunft und der Verantwortung", da sich die wesentlichen Sicherheitsvoraussetzungen, die alle vier Parteien in ihren jeweiligen Entschließungsanträgen formuliert hätten, auch in der Vereinbarung wiederfänden. Heftig widersprach er Abgeordnetem Cap und betonte ausdrücklich, dass die Kontrolle der Umsetzung dieser rechtlich verbindlichen Vereinbarung der Regierungschefs durch eine Peer-Review-Group erfolge und damit Angelegenheit der EU sei. Durch den Antrag auf Stellungnahme der beiden Regierungsparteien sei die Vereinbarung Gegenstand weiterer Verhandlungen, sobald Zweifel an der Umsetzung aufkommen sollten. Die Einigung über das Energiekapitel erfolge nicht jetzt, sondern am Schluss. Die Vereinbarung werde auch als Protokoll zum Erweiterungsvertrag den Beitrittsakten einverleibt, womit diese EU-relevant und beim EuGH einklagbar würde.

Als "tragbar" bezeichnete Klubobmann Peter Westenthaler (F) die erzielte Einigung mit der Tschechischen Republik und unterstrich seinerseits, dass das Energiekapitel erst mit dem einstimmigen Beschluss im Rat und mit der Ratifizierung im österreichischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschlossen werden könne. Die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt und ein beachtliches Ergebnis, weil sie eine Basis für den nachhaltigen Erfolg österreichischer Atompolitik darstelle. Im Gegensatz zur Desinformationspolitik von Cap bringe der heutige Antrag eindeutig und glasklar Licht in die Sprachverwirrung. Er gebe der Außenministerin nicht den Auftrag mit, das Energiekapitel abzuschließen, sondern beauftrage sie, einen Vorbehalt Österreichs dagegen geltend zu machen, damit Österreich, wenn notwendig, darauf zurückkommen könne. Der heutige Antrag beinhalte zweimal die Nullvariante, die weiterhin Ziel bleibe. Damit sei für Österreich jeglicher Handlungsspielraum gewahrt.

DISKUSSION BRINGT KEINE ANNÄHERUNG DER STANDPUNKTE

Auch im weiteren Verlauf der Diskussion kam es zu keiner Annäherung der Standpunkte zwischen Koalitionsparteien und Opposition. ÖVP und Freiheitliche beharrten auf ihrer Sicht, wonach das Energiekapitel mit Tschechien kommende Woche nicht abgeschlossen wird und Österreich auch ohne grundlegende Änderung der Rechtssituation und ohne Zustimmung der übrigen 14 Mitgliedstaaten die Verhandlungen über das Kapitel wieder aufnehmen könnte, wie etwa FPÖ-Abgeordneter Karl Schweitzer betonte. Dies ist ihm zufolge durch den von Österreich im Coreper eingebrachten Vorbehalt sichergestellt. Die Vertreter der Regierungspartein bekräftigten darüber hinaus, dass im Brüsseler Abkommen alle sieben von Österreich geforderten Sicherheitsaspekte verankert worden seien und Rechtsverbindlichkeit bestehe.

SPÖ und Grüne ließen sich von diesen Argumenten jedoch nicht überzeugen und machten geltend, dass die Verhinderung des vorläufigen Abschlusses des Energiekapitels nächste Woche die letzte Chance für Österreich in der Frage Temelin sei. Abgeordnete Ulrike Sima (S) hielt fest, dass man mit dem Antrag der Regeierungsfraktionen Temelin akzeptiere.Vorwürfe seitens der ÖVP und der FPÖ, sie würden Parteiinteressen vor Staatsinteressen stellen und durch die Ablehnung einer gemeinsamen Vorgangsweise die Position Österreichs schwächen, wiesen die Oppositionsfraktionen als völlig haltlos und absurd zurück.

Massive Kritik an der Opposition kam etwa von Drittem Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend (V). Er sei über die Art und Weise, wie die Diskussion geführt werde, "entsetzt", sagte er, bei einer "so zentralen Lebensfrage wie Temelin" müsste es das Bestreben aller Parteien sein, einen nationalen Konsens herzustellen, um eine größtmögliche Wirkung nach außen zu erzielen. Stattdessen würden, so Fasslabend, SPÖ und Grüne kleinlich agieren.

Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger wies diesen Vorwurf als völlig haltlos zurück. Ihr zufolge liegt es nicht an der Opposition, dass keine Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen ist. Konsens könne nicht heißen, dass die Opposition ein Papier, das man ihr vorlege, vorbehaltlos unterschreibe, ohne in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein, argumentierte sie.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) schloss sich hingegen der Meinung Fasslabends an, dass sich die Oppositionsparteien von einer gemeinsamen Position "verabschiedet" hätten und dadurch die Position Österreichs schwächten. Darüber hinaus bekräftigte er seinen Standpunkt, dass es am Montag zu keinem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien kommen werde. Aktiv werden muss Österreich Schweitzer zufolge im Hinblick auf den möglichen Verkauf der tschechischen Energiegesellschaft an die französische EDF, da ein solcher allen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der EU widersprechen würde. "Das kann so nicht laufen."

Umweltminister Wilhelm Molterer unterstrich, Tschechien habe sich verpflichtet, unabhängig von der Eigentümergesellschaft die im Brüsseler Abkommen vereinbarten Sicherheitsstandards zu garantieren. Ihm zufolge sind darüber hinaus im Abkommen alle sieben Sicherheitspunkte enthalten und könnten nach einem EU-Beitritt Tschechiens in ihrer Gesamtheit beim EuGH eingeklagt werden. Molterer wies außerdem auf das Lob des deutschen Umweltministers Jürgen Trittin für das Verhandlungsergebnis hin.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekräftigte in einer weiteren Stellungnahme, Österreich habe mehr erreicht als je zuvor. "Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein." Er verstehe nicht, meinte der Kanzler, warum man aus dem Durchbruch auf europäischer Ebene, an dem auch die Opposition beteiligt sei, einen "kleinlichen Parteienstreit" mache.

Die Bedenken der Opposition sind nach Ansicht von Schüssel unbegründet, schließlich werde das gesamte Brüsseler Abkommen beim EuGH einklagbar sein. Zudem gibt es ihm zufolge den Begriff "vorläufiger Abschluss" in der EU-Sprache nicht, vielmehr werde kommende Woche lediglich festgestellt, dass es im Augenblick keinen weiteren Verhandlungsbedarf mit Tschechien über das Energiekapitel gebe. "Wir geben grünes Licht für einen Sicherheitsprozess im Interesse Österreichs", versicherte Schüssel.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) mahnte von Bundeskanzler Schüssel eine klare Stellungnahme zum Anti-Temelin-Volksbegehren ein. Sie fragte sich außerdem, was die Freiheitlichen tun werden, wenn Tschechien alle Punkte des Brüsseler Abkommens - die schließlich nicht mit dem Melker Prozess ident seien - erfülle.

Abgeordnter Georg Schwarzenberger (V) begrüßte zwar das Lob des deutschen Umweltministers für das Verhandlungsergebnis, meinte jedoch, es wäre hilfreicher gewesen, wenn sich Trittin an den Verhandlungen beteiligt hätte.

Abgeordnte Eva Glawischnig (G) wies Vorwürfe, die Position der Opposition erzeuge Irritationen auf EU-Ebene zurück und betonte, das einzige, was Irritationen auslöse, seien die Veto-Drohungen der FPÖ. Im Übrigen vertrat auch sie die Auffassung, dass die geplante Übernahme der tschechischen Energiegesellschaft durch die französische EDF auf EU-Ebene diskutiert werden müsse.

Abgeordneter Gerhard Fallent (F) bekräftigte nochmals, das Energiekapitel mit Tschechien werde am Montag nicht abgeschlossen, die "Nullvariante" sei im vorliegenden Antrag der Regierungsparteien enthalten und habe Priorität, eine Rechtsverbindlichkeit des Brüsseler Abkommens sei gegeben.

Kontrovers wie die Diskussion fiel auch das abschließende Resümee der vier Fraktionen zur Frage Temelin aus. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die Regierungsparteien würden sich eine eigene Wirklichkeit schaffen. Er sieht in der Zustimmung zum SPÖ-Antrag die letzte Möglichkeit, das Energiekapitel mit Tschechien nicht endgültig zu schließen. Auch Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) wertete die Regierungslinie als "widersprüchlich in sich und absurd". Für sie ist es außerdem immer noch offen, ob es nun ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens geben werde oder nicht.

ÖVP-Obmann Andreas Khol erklärte, er sei nicht überrascht, dass die SPÖ ihre Meinung nicht geändert habe, letztlich aber doch enttäuscht. Seiner Meinung nach hat die SPÖ einmal mehr "die Linie der Vernunft und der Staatspolitik verlassen". FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler (F) ortet Uneinigkeit innerhalb der SPÖ und der Grünen.

Neben der Causa Temelin kamen bei den Beratungen des Hauptausschusses auch kurz der zur Weiterentwicklung der EU-Verträge in Aussicht genommene Konvent und das Thema Verkehr zur Sprache. Grün-Abgeordnete Lichtenberger unterstrich die Notwendigkeit, dass der Konvent ein Verfassungskonvent werde und einen Demokratie-Schub bringe. Bezüglich des Verkehrskapitels mahnte sie die Ausarbeitung von Vorschlägen seitens der Regierung zu einer Übergangsregelung für den Transitvertrag ein und urgierte jedenfalls numerische Obergrenzen. Lichtenberger forderte außerdem die Abhaltung einer weiteren Sitzung des Hauptausschusses zum Rat in Laeken und wertete es als "parlamentarisches Desaster", dass eine solche nicht vorgesehen sei.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt dazu fest, Österreich wolle, dass der Transitvertrag so lange verlängert werde, bis  eine neue Wegekostenrichtlinie der EU in Kraft trete. Die EU-Kommission müsse sich möglichst bald deklarieren, unterstrich er.

WETERE THEMEN DES EUROPÄISCHEN RATS VON LAEKEN

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte die Abgeordneten auch über die weiteren Themen des kommenden Rats von Laeken, der sich unter anderem auch mit der Debatte über die Zukunft Europas befasst. Es werde einen Beschluss über den Konvent geben, der jedoch die spätere Regierungskonferenz nicht binden werde. Eine wesentliche Frage dabei werde diejenige des Präsidenten sein, wofür mehrere qualifizierte Personen genannt worden seien. In einem weiteren Thema werde man sich mit Terrorismusbekämpfung befassen, wobei es einige Fortschritte gegeben habe. In strafrechtlicher Hinsicht habe man gemeinsame Definitionen finden können, zum Beispiel hinsichtlich der Fälschung des Euro, Menschenhandel und Schlepperei, weit seien die Gespräche zum illegalen Drogenhandel und zur Kinderpornographie gelangt. Die Justizminister hätten am vergangenen Donnerstag den Beschluss zu Eurojust gefasst, zum europäischen Haftbefehl gebe es eine Einigung von 14 Staaten, außer Italien, und bei der Auslieferung eigener Staatsbürger, die in drei Jahren in Kraft trete, habe Minister Böhmdorfer eine individuelle Übergangsfrist von weiteren fünf Jahren erzielen können.

Bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe es deutliche Fortschritte gegeben und die belgische Ratspräsidentschaft habe Österreich Unterstützung für Übergangsregelungen in der Transitfrage zugesagt. Österreich unterstütze auch die Frage des Gemeinschaftspatents, das an der Sprachenfrage gescheitert sei.

Von den außenpolitischen Themen würden der Nahe Osten, Afghanistan und der Westbalkan zur Sprache kommen, informierte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. (Schluss)