KONTROVERSIELLE KONJUNKTURDEBATTE IM NATIONALRAT

Wien (PK) - Eine kontroversielle Debatte über die aktuelle Konjunktursituation und die Maßnahmen der Regierung zu ihrer Bewältigung prägte den ersten Teil der heutigen Debatte im Nationalrat . Eingeleitet wurde diese Debatte mit Erklärungen von Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL und Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER zum Thema "Erfolgsmodell Österreich - Standortverbesserung und Konjunkturbelebung".

Nationalratspräsident Dr. FISCHER leitete die Sitzung mit einer Trauerminute für den in der Vorwoche verstorbenen langjährigen Präsidenten des Nationalrates Anton Benya ein und machte bei dieser Gelegenheit auf die Trauerfeier aufmerksam, die aus diesem Anlass morgen um 9.30 Uhr im historischen Sitzungssaal des Parlaments stattfinden wird.

Nach der am Beginn einer Plenarsitzung üblichen Verlesung des Einlaufs nahm Präsident Fischer die Angelobung des neuen Abgeordneten Peter HAUBNER (V) vor. Der neue Mandatar rückt auf den Platz von Günter Puttinger nach, der vor kurzem aus dem Hohen Haus ausgeschieden ist.

Dann gab der Nationalratspräsident bekannt, dass G-Abgeordnete Eva GLAWISCHNIGG die dringliche Behandlung des Antrages 566/A ihrer Fraktion betreffend österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken verlangt hat. - Dieser Antrag wird um 15 Uhr behandelt werden.

Dazu kommt - auf Verlangen der SPÖ - eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2859/AB ihrer Anfrage 2856/J betreffend BSE-Maßnahmen in Österreich. - Diese Kurzdebatte wird nach Erledigung des dringlichen Antrages stattfinden.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL ging zunächst auf das Ableben von Anton Benya ein. "Er war eine der großen Persönlichkeiten, die Österreich mitaufgebaut haben. Anton Benya war ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft, er war ein Mann, der hart verhandelt hat, auf dessen Wort man sich aber auch in schwierigen Zeiten verlassen konnte. Ich möchte namens der Bundesregierung den Respekt für diesen großen Österreicher zum Ausdruck bringen", sagte Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Auf das Thema seiner Erklärung eingehend, blickte der Bundeskanzler zurück zur Jahreswende 1999/2000, als die Börsen und die New Economy boomten, der Konjunkturhimmel nahezu ungetrübt war und sich die Europäische Union auf dem Gipfel von Lissabon ehrgeizige Ziele in Richtung dynamischster Wirtschaftsraum der Welt gesetzt hatte. Die heutige Sicht der Dinge sei wesentlich verändert, stellte Schüssel fest: Probleme in den USA und in der EU, in Österreich stagniere die Wirtschaft, überzogene Erwartungen seien abgestürzt, die Ölpreise in die Höhe gegangen und die Ereignisse des 11. September haben die Atmosphäre der Weltwirtschaft deutlich beeinträchtigt.

In diesem schwierigen Ambiente habe sich Österreich aber gut gehalten, wenn es sich auch als kleines, stark exportorientiertes Land nicht gänzlich von negativen Einflüssen abkoppeln konnte. Die Wachstums- und Beschäftigungsdaten seien wesentlich besser als im internationalen Vergleich, betonte der Bundeskanzler, stimmte aber den Wirtschaftsforschern zu, dass es um eine intelligente Konjunkturpolitik gehe.

Für Wolfgang Schüssel ist dies die Strukturpolitik. Europa habe seine Hausaufgaben im Jahr 2001 nicht gemacht, die Beschlüsse von Lissabon seien nicht umgesetzt worden, klagte der Bundeskanzler. Es gebe immer noch kein europäisches Patent, kein gemeinsames Modell für die Liberalisierung der Energiemärkte und keinen europäischen Luftraum. - Europa muss strukturpolitische Impulse setzen, wenn es erfolgreich sein will, forderte der Bundeskanzler.

Österreich hingegen habe Strukturpolitik gemacht und die Weichen so gestellt, dass es aus einer schwierigen Situation herauskommen kann. Sein Rezept lautet, Stärken zu stärken und Schwächen zu verbessern. In der Bildungspolitik habe eine jüngst veröffentliche OECD-Studie etwa gezeigt, dass Österreich über ein erstklassiges Bildungssystem verfüge. Österreich gibt weltweit am meisten Geld für seine Schüler aus, sagte der Bundeskanzler mit Stolz und sprach von einer erstklassigen Investition in die Zukunft. Er würdigte die hervorragenden Leistungen der österreichischen Schüler auf den Gebieten Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften und dankte den Lehrern, den Schülern und den Eltern, deren aller Engagement hinter diesen zukunftsträchtigen Leistungen stehe.

Österreich stärke die kleineren und mittleren Unternehmen und nütze die Chancen, die sich durch die EU-Erweiterung in Mitteleuropa ergeben. Schüssel wies darauf hin, dass die Wachstumsraten der Beitrittskandidaten höher seien als die der westlichen Nachbarn und sagte auch daher ein klares Ja zur EU-Osterweiterung.

"Wir haben aber auch Schwächen", räumte Schüssel ein und nannte die überbordende Bürokratie und das "Zuviel an Verwaltung". Daher habe die Bundesregierung die Verwaltungsreform zu einem ihrer wichtigsten Themen gemacht. Schwächen bestünden auch in der Infrastruktur, weil jahrzehntelang zu wenig in Schiene und Straße investiert worden sei. Der Bundeskanzler klagte auch über rechtliche Barrieren beim Unternehmenszugang, über Überregulierungen auf dem Arbeitsmarkt, über lange Verfahren bei Großprojekten und er hielt die Gewerbeordnung für nicht modern genug. Reformbedarf ortete Schüssel auch im Pensionssystem und in der Verwaltung der Sozialversicherungen.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung für Arbeitsplätze, Wirtschaft und soziale Wohlfahrt umfasse konkret für Bildung und Forschung zusätzlich 7 Mrd. S sowie eine spektakuläre Verbesserung der Forschungsfreibeträge inklusive der Einführung einer Forschungsprämie für mittlere und kleine Unternehmen. Der Bildungsfreibetrag werde auf 20 % erhöht und damit ein starker Impuls für lebenslanges Lernen gegeben. Zudem können die kleinen und mittleren Unternehmen eine Erweiterung der Nebenrechte in der Gewerbeordnung und eine bessere Vermittlung von Arbeitskräften erwarten.

Im Bereich der Infrastruktur werden im kommenden Jahr 2,7 Mrd. S zusätzlich für 17 vorgezogene Hochbauprojekte eingesetzt und eine Qualifikationsoffensive für arbeitslose Bauarbeiter gestartet. Die Bundesländer werden 4 Mrd. S zur Erreichung des Kyoto-Ziels, insbesondere bei der Wärmedämmung von Gebäuden, investieren. Mehr Geld werde auch für den Denkmalschutz zur Verfügung stehen.

Habe die letzte Bundesregierung 120 Mrd. S in Schiene und Straße investiert, plane seine Regierung Investitionen von 175 Mrd. S in die Verkehrsinfrastruktur, führte der Bundeskanzler aus und schloss seine Erklärung mit dem Hinweis darauf, dass Österreich derzeit die höchsten Zahlen bei den Betriebsansiedlungen verzeichne. - "Gehen Sie mit uns, es ist ein kluger Weg im Sinne Österreichs", lautete Schüssels Appell an die Abgeordneten.

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER bemühte sich, der "Wortakrobatik", die - wie sie sagte - in den letzten Tagen und Wochen bei der Beschreibung der Situation der österreichischen Wirtschaft beobachtet werden konnte, Fakten entgegenzuhalten und eine realistische Sicht der Dinge zu gewinnen: Österreich stehe immer noch gut da, besser jedenfalls als in der Vergangenheit. Es verzeichne nach wie vor eine Rekordbeschäftigung und die Langzeitarbeitslosigkeit gehe weiter zurück. In den internationalen Wirtschafts-Rankings nehme Österreich immer bessere Positionen ein: Erster Platz bei der Mitarbeitermotivation, Verbesserung unter den internationalen Investitionssandorten von Platz 15 auf Platz 14, Platz 15 beim Freiheitsgrad der Wirtschaft (bisher 25.).

Die neue Bundesregierung habe Hemmnisse in der Wirtschaft beseitigt und damit Arbeitsplätze sowie Einkommensmöglichkeiten geschaffen. Dem gegenüber scheine sich die SPÖ nach den Schulden der vergangenen Jahrzehnte zu sehnen, sagte Riess-Passer. Ihr sei dies unverständlich, habe sich doch klar gezeigt, dass die Schuldenpolitik Arbeitslosigkeit nach sich gezogen habe. "Mit den Rezepten der Vergangenheit werden wir nicht weiter kommen", zeigte sich die Vizekanzlerin überzeugt und verwies auf die negativen Erfahrungen Deutschlands und Japans mit aktuellem Deficit Spending.

Die österreichische Bundesregierung investiere 7 Mrd. S mehr in die Bildung, 7 Mrd. S mehr in Forschung und Entwicklung, wobei 70 % dieser Summe bereits vergeben seien, und 6,5 Mrd. S mehr in die Infrastruktur. Mit dem Kinderbetreuungsgeld kommen 9 Mrd. S den Familien zugute und stärken die Kaufkraft.

Entscheidend dabei sei, dass diese Regierung bei sich selber spare, sagte Riess-Passer. 21 Mrd. S werden in der Verwaltung eingespart und statt dessen in die Bildung investiert, der Bildungsfreibetrag erhöht und eine KMU-Bildungsprämie geschaffen. Die Ziele des Fachhochschulentwicklungsplanes wurden mit einer Verdoppelung der Zahl an Studenten, die ein Fachhochschulausbildung beginnen - derzeit 14.900 - bereits übertroffen.

In ihren weiteren Ausführungen sprach sich die Vizekanzlerin für eine Arbeitsmarktoffensive aus, für eine Verbesserung der viel zu kurzen Kündigungsfristen in den Kollektivverträgen der Bauarbeiter und Bäcker und für eine Anhebung des Weiterbildungsgeldes auf das Niveau des Kinderbetreuungsgeldes aus, kündigte aber auch eine Überprüfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung, Erleichterungen für die private Arbeitsvermittlung und Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer an. Riess-Passer will auch die Schwarzarbeit und die illegale Ausländerbeschäftigung bekämpfen. Und sie will dafür sorgen, dass arbeitslose Bauarbeiter bis zu 12 Monate in einer Arbeitsstiftung verbleiben können.

Den kleinen und mittleren Unternehmen stellte die Vizekanzlerin eine Entbürokratisierung bei den Unternehmensgründungen und Erleichterungen bei der Betriebsnachfolge sowie steuerliche Erleichterungen für Betriebsübernehmer in Aussicht. Auch sie plädierte für eine Reform des Unternehmenszugangsrechts und eine Erweiterung der Nebenrechte in der Gewerbeordnung. In Teilgewerben soll die Beschränkung auf fünf Mitarbeiter ebenso entfallen wie das Verbot der Lehrlingsbeschäftigung. Bei den Infrastrukturprojekten sollen kleine Baulose die Übernahme von Aufträgen durch kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Für die Erledigung von Betriebsanlageverfahren will Vizekanzlerin Riess-Passer eine gesetzliche Frist von drei Monaten vorschreiben.

Die Debatte über die Erklärungen der Regierungsspitze zur Konjunktursituation leitete SPÖ-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER mit dem Hinweis darauf ein, dass es der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik während der letzten Jahrzehnten stets gelungen sei, jede Wirtschaftskrise besser zu meistern als alle anderen Länder Europas. Dabei sei die Beschäftigungspolitik immer im Zentrum der Wirtschaftspolitik gestanden. Seit dem Bestehen der schwarz-blauen Bundesregierung bestünden aber Zweifel daran, dass dies auch jetzt noch gelte. Bundeskanzler und Vizekanzlerin hätten geflissentlich verschwiegen, dass die Arbeitslosenzahlen erheblich gestiegen und das Wachstum im europäischen Vergleich erheblich schwächer geworden sei. Österreich nehme in diesen Vergleichen keine Spitzenposition mehr ein und sei von den Niederlanden, Irland und Portugal überholt worden. Beim Wirtschaftswachstum nehme Österreich im Jahr 2001 bedauerlicherweise gar die drittletzte Stelle aller EU-Staaten ein. "Das kann uns nicht freuen, denn es vermindert die Beschäftigung und die Einkommen der Österreicher, aber die Verantwortung dafür tragen Sie", sagte Abgeordneter Gusenbauer in Richtung Regierungsspitze.

Die Bundesregierung führe die Schwierigkeiten auf internationale Ursachen zurück. Richtig sei, dass die USA, Japan und die EU Probleme haben. Österreich habe aber immer noch eine hervorragende Exportquote, "es ist von der internationalen Krise noch gar nicht getroffen worden", erklärte Gusenbauer. "Die Schwierigkeiten sind hausgemacht, sie resultieren aus internen Faktoren", kritisierte der Redner und machte darauf aufmerksam, dass das Exportwachstum mit 4,5 % weit über dem Wirtschaftswachstum liege. Die Einkommen gehen zurück und damit das Wachstum, weil Österreich mit 45,6 % die höchste Steuer- und Abgabenquote seiner Geschichte verzeichnet. Statt die Krise auf internationale Ursachen zurückzuführen, sollte die Regierung die Verantwortung bei sich selbst suchen.

Habe sich die Bundesregierung zunächst darauf beschränkt, "schön zu reden" und jeden Hinweis auf Krise, Rezession und Konjunktureinbruch zurückzuweisen, gaukle sie nun, angesichts von 35.000 Arbeitslosen mehr, Scheinaktivitäten vor. Die selbe Bundesregierung, die seit ihrem Bestehen die Behandlung eines fertigen Anti-Schwarzarbeitsgesetzes verhindere, rede jetzt etwa vom Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das sei nicht glaubwürdig, das werde zu keinen Ergebnissen führen, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Wenig zielführend sei es auch, Maßnahmen, die längst im Budget stehen, immer wieder neu zu verpacken und neu zu präsentieren. Wirtschaft und Investoren lassen sich von solchen "Bluffs" nicht beeindrucken.

Steige die Arbeitslosigkeit, beginne die Vizekanzlerin eine Diskussion über die Zumutbarkeitsbestimmungen. Sie wolle nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern die Arbeitslosen. "Das ist zutiefst unmenschlich", kritisierte Gusenbauer.

Als Beispiel für ein offensive Wirtschaftspolitik nannte der SP-Vorsitzende die Kooperation zwischen der Federal Reserve Bank und der US-Administration - die österreichische Regierung hingegen beschränke sich auf schöne Erklärungen. Da ihm dies zu wenig sei, präsentierte der SPÖ-Vorsitzende das Programm seiner Partei zur Belebung der Konjunktur: Ein Stabilitätsfonds für kleine und mittlere Unternehmen soll Betriebsneugründungen unterstützen und Konkurse abwenden. Ein Investitionsfreibetrag soll das Vorziehen von Investitionen in gewinnbringenden Unternehmen anregen. Eine soziale Steuerreform soll die kleinen und mittleren Einkommen stärken, das Wachstum unterstützen und Arbeitsplätze schaffen. Statt Einsparungen und Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur sollte endlich eine Infrastrukturoffensive gestartet werden, listete Abgeordneter Gusenbauer auf.

Im Bereich Forschung und Entwicklung wollen die Sozialdemokraten die angekündigte 2,5 %-Quote am BIP erreichen. In der Bildungspolitik begrüßte der Abgeordnete die Absicht der Bundesregierung, den Bildungsfreibetrag zu erhöhen und unterstützte auch ihren Kurs bei den Fachhochschulen, setzte sich aber gleichzeitig für einen Bildungsbonus und Bildungsprämien für Arbeitnehmer ein. Die SPÖ schlägt vor, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht nur aus dem Budget, sondern im Umfang von 15 Mrd. S gemeinsam mir der Wirtschaft zu finanzieren. Die realen Impulse, die von den Vorschlägen der Bundesregierung zu erwarten seien, bezeichnete Gusenbauer als "außerordentlich bescheiden". Eine Senkung der Arbeitslosigkeit sei davon nicht zu erwarten. Im Gegenteil, eher fürchte er ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten. Die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin dienten der Beruhigung der Regierungsfraktionen, sie ließen aber die Impulse vermissen, die die Wirtschaft dringend brauchen würde. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer haben kläglich versagt, schloss Abgeordneter Gusenbauer.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) warf seinem Vorredner vor, von einem anderen Land als Österreich gesprochen zu haben. Österreich sei nämlich von Wohlstand geprägt und habe fleißige Arbeitnehmer und Unternehmer. Dies bestätige auch das Managemententwicklungsinstitut in Lausanne, das unserem Land den ersten Platz bei der Lebensqualität und der Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitnehmern einräumt und es als das zehntreichste Land der Welt erachtet. Den Sozialdemokraten unterstellte Khol weiter, den alten Zickzack-Kurs fortsetzen zu wollen und bei der EU-Erweiterung Blockadepolitik zu betreiben. Die Regierung werde aber den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortsetzen und Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt setzen. In einem von ihm präsentierten Entschließungsantrag geht es um Standortsicherung und Konjunkturbelebung.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf der Regierung vor, nicht rechtzeitig auf die internationale Wirtschaftskrise reagiert und verspätet Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben, zumal "The Economist" bereits im Sommer von einer Rezession schrieb und auch die Opposition seit längerem darauf hinweist, dass Österreich in eine Krise schlittere. Der Redner setzte sich in der Folge mit den Maßnahmen des Paketes auseinander, bemängelte, dass die Bildungsausgaben seit 1999 stagnieren und trat für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Lohn- und Einkommensteuersenkung ein.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) kam – wie schon Abgeordneter Khol vor ihm – auf die Tonprobleme während der Liveübertragung der Rede der Vizekanzlerin zu sprechen und meinte, die Tonstörungen werden erst mit einer umfassenden Erneuerung des ORF behoben sein. Bezeichnend sei für ihn, dass es Leitungsstörungen nach Brüssel zum Bundeskanzler gegeben habe und heute vom Parlament auf den Küniglberg, aber Leitungen etwa aus Kabul oder anderen Krisengebieten sehr wohl funktionieren.

Im Zusammenhang mit dem Konjunktur-Paket sprach Westenthaler von Impulsen für die Unternehmungen, vor allem für die mittleren und kleinen Betriebe, von der Stärkung der Kaufkraft, einer Arbeitsmarktoffensive, von Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung. Wir gehen nicht vom Kurs des Nulldefizits ab, bekräftigte er und fügte hinzu: Wir machen auch keine weiteren Schulden. Ziel müsse eine nachhaltige Entlastung der Menschen in den nächsten zwei Jahren sein - nicht auf Pump, sondern auf Basis eines konsolidierten Budgets.

Den Sozialdemokraten warf er vor, heute kein Wort zu Semperit, der "jahrzehntelangen Misserfolgsstory der SPÖ", gesagt zu haben und wies die Verantwortung für das Zusperren des Werkes und für die Kündigungen der SPÖ zu. Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter enthält ein Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien.

Abgeordneter EDLINGER (S) erklärte in Richtung der Koalitionsparteien, sie hätten lange gebraucht, um zuzugeben, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben. Bereits vor einem Jahr hätten die Wirtschaftsforscher von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und von der drohenden Rezession in den USA, die auf Europa überschwappt, gesprochen. Auch das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen seit einem halben Jahr veranlasste die Regierung nicht, darauf zu reagieren, bemängelte Edlinger und nannte das vorgelegte Konjunkturprogramm halbherzig, inhaltsleer und in weiten Bereichen ohne Wirkung.

Anknüpfend an die Ausführungen von Schüssel und Riess-Passer verwies der Redner auf die Feststellung der Europäischen Kommission, die österreichische Budgetpolitik schränke die private und öffentliche Nachfrage ein, es komme zum ersten Mal zu realen Einkommensverlusten und zu einem Rückgang des Defizits aufgrund von Steuererhöhungen. Ein von ihm eingebrachter Entschließungsantrag beinhaltet ein Wachstumsprogramm für Österreich.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) bezeichnete seinen Vorredner als unglaubwürdig, da dieser vor einigen Jahren als Finanzminister seine Chancen nicht erkannt habe und nun seine Reden nach dem Grundsatz der selektiven Wahrnehmung aufbaue. Als Gegenbeispiel zu den Behauptungen Edlingers nannte Stummvoll die Tatsache, dass Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa habe und wirtschaftspolitisch Österreich an der dritten bis vierten Stelle rangiere. Das größte Kapital für den Wirtschaftsstandort seien die Menschen in diesem Land, auf die man stolz sein könne, so der Redner.

Stummvoll erteilte dem seiner Meinung nach falschen sozialistischen Konzept, wonach der Staat Arbeitsplätze schaffe, wonach Schulden Arbeitsplätze sichern und wonach Sozialprobleme mit mehr Geld gelöst werden, eine klare Absage. Denn für ihn sind die Unternehmer der Motor der Entwicklung, die imstande sind, ihre MitarbeiterInnen zu motivieren. Demnach verfolge die derzeitige Bundesregierung das Ziel gesunder Staatsfinanzen, die auf einer dreifachen Strategie aufgebaut seien: auf der Modernisierung des Staates, auf Investitionen in die Zukunft und auf die Entlastung der BürgerInnen, beispielsweise durch die Liberalisierung etwa des Strommarktes oder durch das Kinderbetreuungsgeld. Mit einer solchen Politik sei das Land in guten Händen, sagte Stummvoll.

Die gegenteilige Auffassung von der derzeitigen Wirtschaftspolitik vertrat Abgeordneter ÖLLINGER (G), der die Regierungsparteien bezichtigte, nur Polemik zu verbreiten und der Bundesregierung vorwarf, nicht einmal mehr den Anschein wahren zu wollen, etwas zu tun, um die Wirtschaft oder die Bildungssituation positiv zu beeinflussen. Öllinger zitierte die jüngste PISA-Studie zu den Bildungsstandards in 31 ausgewählten Ländern und kritisierte, dass Österreich mit dem zehnten bis zwölften Platz in Einzelbereichen lediglich im Mittelfeld liege, da die sieben Entwicklungsländer kaum zum Vergleich herangezogen werden könnten. Auch punkto Arbeitslosenzahlen seien wir vom Spitzenplatz an die vierte Stelle gerückt. Öllinger vermisste vor allem Arbeitsstiftungen und geeignete Umschulungsmaßnahmen für alle Arbeitslosen und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Mobilisierung der Rücklagen des AMS ein.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) befasste sich zunächst mit dem Inhalt des von der SPÖ vorgelegten Entschließungsantrages und nannte diesen veraltet. Darin fehlten nämlich die finanzielle Bedeckung für die geforderten 30 Mrd. S an Lohnsteuersenkung, außerdem enthalte er Forderungen, wie die befristete Einführung  des Investitionsfreibetrags sowie mehr Mittel für Infrastruktur und Renovierung alter Bausubstanz, welche von dieser Bundesregierung längst erfüllt seien. Die 20 Mrd. S zur Verbesserung der Infrastruktur sowie die 8 Mrd. S für das Kinderbetreuungsgeld würden laut Trattner einen indirekten Investitionsschub von 80 Mrd. S auslösen. Diese Bundesregierung habe vernünftig agiert, indem sie den Schuldenberg reduziert habe. Mit einer Fortsetzung der SPÖ-Budgetpolitik könne man jedoch keine Möglichkeiten schaffen, Reserven zu bilden. Nun sei man aber imstande, im Gegensatz zu Deutschland, entsprechende Impulse zu setzen.

Trattner betonte auch, dass die Bundesregierung die Pensionen sichergestellt habe und es im Gegensatz zum Konsolidierungspaket des Jahres 1997 zu keinem Einkommensverlust, sondern sogar zu einer Steigerung des Realeinkommens um 0,8 % gekommen sei. Unter der derzeitigen Politik werde vorsichtig budgetiert und man verspreche nicht mehr, als man einhalten könne. Jedenfalls werde alles getan, damit es der Wirtschaft gut gehe.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) brachte am Beginn seiner Ausführungen den bereits angekündigten umfangreichen Entschließungsantrag betreffend Wirtschaftsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung, ein. Darin wird eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 30 Mrd. S, die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags, ein Infrastrukturpaket, die Verbesserung der Investitionsstruktur zugunsten von Innovation, eine Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung, eine Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme, ein Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe und die Nutzung der EU-Osterweiterung als Wachstumschance für Österreich gefordert.

Verzetnitsch ging dann auf die Situation in Traiskirchen ein und meinte, dass weder Krankjammern noch Schönfärben Antworten auf die dortigen Probleme seien. Was dieser Region fehle, ist ein industriepolitisches Konzept, durch das die Wertschöpfungskette nicht verloren geht. Es bedürfe einer koordinierten Politik zwischen Regierung, Unternehmen und Arbeitnehmern. Vehement sprach sich Verzetnitsch für Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit aus. Ebenso stellte er sich gegen die beim letzten Konjunkturgipfel geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten und trat dafür ein, die derzeitigen Möglichkeiten zu nützen. Er unterstrich auch sein Nein, die Kollektivvertragszuständigkeit auf die Betriebe zu verlagern. Was Österreich brauche, das seien seiner Meinung nach mehr Kernaktionäre in Österreich, mehr Forschungsaktivitäten und mehr Investitionen in Infrastruktur und Revitalisierung, keinesfalls aber einen Ausverkauf der eigenen Industrie. "Handeln wir für die Menschen und nicht für die Statistik", rief er den Regierungsfraktionen zu.

Laut Bundesminister BARTENSTEIN würden die Forderungen des SPÖ-Entschließungsantrages eine Zusatzbelastung von 55 bis 60 Mrd. S und damit neue Schulden bedeuten, und das sei ein Rezept von gestern. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister wies den Vorwurf, die Bundesregierung tue nichts für die Semperit-MitarbeiterInnen, heftig zurück und erwähnte die geplante Stiftung sowie Bemühungen, den Standort Traiskirchen für mittelständische Unternehmen attraktiver zu machen. Ein Programm dafür werde er nächste Woche präsentieren. Den Vorschlag, Semperit in die ÖIAG als Beteiligungs-Holding einzubringen, lehnte Bartenstein ab, da er aus der ÖIAG keine Pleitenholding machen wolle. Er hob abermals die Bemühungen der Bundesregierung um die Infrastruktur hervor und meinte, dass in den Jahren 2000 bis 2004 175 Mrd. S vorgesehen seien, in den Jahren 1995 bis 1999 seien es nur 122 Mrd. S gewesen. Bartenstein räumte ein, dass es in manchen Betrieben zu Schwierigkeiten komme, man dürfe jedoch nicht übersehen, dass beispielsweise BMW in Steyr investiere, der Magna-Konzern große Aufträge erhalten habe und in den letzten zwei Jahren 8.500 neue Arbeitsplätze durch Betriebsansiedlungen entstanden seien. In den beiden letzten Jahren konnten somit mehr an Investitionen lukriert und Arbeitsplätze geschaffen werden als zwischen 1987 und 1999. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", so Bartenstein abschließend.

Bundesminister GRASSER knüpfte daran an und meinte, dass die Bundesregierung den Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ zu Semperit unterstützen werde, da es darum gehe, Existenzen abzusichern und Perspektiven aufzubauen. In Bezug auf das Jahr 2000 sprach er von einem wirtschaftspolitischen Rekordjahr, das von der Bundesregierung genutzt wurde, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich für die BürgerInnen Entlastungen zu bringen. Das Jahr 2001 habe unzweifelhaft eine wirtschaftliche Abschwächung gebracht. Trotzdem könnten wir heuer einen Rekordstand an Beschäftigten verzeichnen, wie noch nie in der Zweiten Republik, das BIP wachse, wenn auch schwächer, die Exporte seien rekordverdächtig, 34 Mrd. S würden investiert, man habe einen Rekord an Unternehmensgründungen und für 54 % der PensionistInnen gebe es mit 2,9% Erhöhung einen vollen Inflationsausgleich. Österreich stehe durch diese Politik besser als andere Länder da, weil man klug Akzente gesetzt habe, um den Standort zu verbessern und in die Menschen zu investieren.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) hat den Eindruck, dass die Opposition Österreich schlecht machen wolle. Auch er unterstrich die gute konjunkturelle Lage Österreichs trotz wirtschaftlicher weltweiter Krise im Gegensatz zu anderen Ländern. Mit Blick auf Deutschland meinte er, dass Österreich gut beraten sei, keine rot-grüne Regierung zu haben. Österreich habe jedenfalls gezeigt, insbesondere bei den Exportwaren, dass es wettbewerbsfähig sei. Schwarzenberger informierte die Abgeordneten, dass jeder fünfte Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhänge und diese daher wesentlich dazu beitrage, Arbeitsplätze zu sichern. So seien im Vorjahr 45,4 Mrd. S in der Landwirtschaft investiert worden, wovon viele Arbeitsplätze abhingen.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) kam auf den Entschließungsantrag zu sprechen und meinte, "so viel Weihrauch und Myrrhe" sei nicht angebracht. Sie frage sich zudem, welche "innovative Politik" fortgesetzt werden soll. Denn laut einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission (Innovationsanzeiger 2001) liege Österreich in diesem Bereich im unteren Durchschnitt. Auch was die Gleichstellung von Frauen und Männern anbelangt, sei Österreich mittlerweile das absolute Schlusslicht in Europa, zeigte Petrovic auf. Sie plädierte daher für eine Trendwende in Richtung mehr Armutsbekämpfung, Antidiskriminierung sowie Behebung der Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt, die vor allem zu Lasten der Frauen gehen. Mit Bedauern stellte sie zudem fest, dass die BSE-Problematik in der Debatte nicht angesprochen wurde.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) seiner Vorrednerin und wies darauf hin, dass sich Minister Haupt sehr wohl zum Thema BSE geäußert habe und in ständigem Kontakt zu allen Gesundheitssprechern der vier Parlamentsfraktionen stehe.

Wenn man sich die jüngsten Ereignisse im Wirtschaftsbereich ansehe, dann erlebe man ein Wechselbad der Gefühle, meinte Abgeordneter HAIGERMOSER (F). Denn einerseits mache Semperit die Pforten dicht und andererseits investiere BMW 7 Mrd. S in den Standort Steyr. Wie immer gehe es um die grundsätzliche Frage, was kann und darf der Staat auf dem ökonomischen Sektor tun. Die "Linken suchen das Heil in den Reglementierungen" und agieren "klassenkämpferisch", während die Bundesregierung den  Abbau der Bürokratie forciert und 21 Mrd. S einspart. Denn seiner Ansicht nach sei einer der wichtigsten Parameter für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik eine offensive Entschuldungsstrategie, unterstrich Haigermoser. Er brachte sodann einen F-V-Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich in den entsprechenden EU-Gremien, die mit dem Thema "Basel II" befasst sind, für die Interessen der österreichischen Wirtschaft, insbesondere für die klein- und mittelständischen Unternehmen, einzusetzen. Es müsse in Zukunft v.a. gesichert sein, dass es zu keinen Verteuerungen der Kredite kommt.

Die Regierung habe versucht, die aktuelle Lage "schön zu reden", aber über die Fakten könne man nicht hinwegsehen, urteilte Abgeordneter EDER (S). Es gebe dramatische Entwicklungen am Arbeitsmarkt, vor allem am Bausektor, wo nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde und wo mittlerweile mehr als 100.000 Menschen arbeitslos sind. Er erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten bereits vor einigen Monaten ein umfassendes Verkehrsinfrastrukturprogramm in der Höhe von 300 Mrd. S (samt Prioritätenreihung und Finanzierungsplan) vorgelegt haben, das die zuständige Ministerin jedoch ignoriert habe. Er brachte schließlich einen Entschließungsantrag zum Thema Semperit ein, der ein Maßnahmenpaket zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Traiskirchen enthält.

Bundesministerin Dr. FORSTINGER hob die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur hervor, was auch von allen anerkannt werde. Gerade in letzter Zeit wurde vieles aufgeholt, was in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde, war Forstinger überzeugt, und erinnerte an das Sonderfinanzierungsprogramm-Straße sowie den verstärkten Ausbau der Bahn. Es war zudem höchst an der Zeit, ein abgestimmtes Infrastrukturprogramm zu erarbeiten, das Anfang nächsten Jahres präsentiert werden soll. Wichtige Anliegen seien ihr dabei die Schaffung von verbesserten Verfahrensabläufen, eine effizientere Einbindung der Betroffenen, mehr Wettbewerb sowie eine weitere Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Überdies machte sie darauf aufmerksam, dass für die Bereiche Forschung und Innovation noch nie so viel Geld wie jetzt zur Verfügung gestellt wurde, um sicherzustellen, dass eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird. Damit auch gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die oft keine eigenen Forschungsabteilungen haben, von den zahlreichen Programmen profitieren können, habe man in ihrem Ressort eine Anlaufstelle ("one-stop-shop") eingerichtet, die der Information und dem Erfahrungsaustausch dient.

In Richtung des Abgeordneten Eder merkte Bundesministerin GEHRER an, es sei unrichtig, dass die Regierung alles schön reden wolle, denn sie präsentiere Zahlen, Daten, Fakten. Der Opposition allerdings könne sie den Vorwurf nicht ersparen, dass sie die Maßnahmen "schlecht reden und mies machen" wolle und zudem demotiviere. Seit 1995 arbeite man konsequent an einer zukunftsorientierten und langfristigen Bildungspolitik und nehme Weichenstellungen in vielen Bereichen (z.B. neue Lehrpläne, Technologieoffensive, neue Schulpartnerschaft etc.) vor. Nun könne man bereits die Früchte ernten und sie frage sich daher, warum die Opposition den Lehrern den Erfolg, der vor kurzem auch durch eine OECD-Studie bestätigt wurde, nicht gönnen wolle. Es zeige sich für sie klar und deutlich, dass ein differenziertes, begabungsorientiertes  Bildungssystem, das alle Hilfen für sozial Schwächere und leistungsschwächere Schüler anbietet, der Weg in die Zukunft ist. Weitere wichtige Maßnahmen betreffen die Forschung, führte die Ressortchefin weiter aus, und informierte darüber, dass nun das 6. EU-Rahmenprogramm (17,5 Mrd. S) beschlossen wurde. Österreich habe erreicht, dass mindestens 15 % der Mittel für thematische Prioritäten für KMU reserviert sind und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden.

Wenn man sich die Reden der Opposition anhöre, dann gewinne man den Eindruck, dass internationale Wirtschaftskrisen und Börsenzusammenbrüche keine Auswirkungen auf ein kleines, exportorientiertes Land haben und nur die Politik der Bundesregierung für alles schuld sei, erklärte Abgeordneter Mag. TANCSITS (V). Trotz Konjunkturkrise und der Probleme am Arbeitsmarkt habe es die Regierung geschafft, die Frauenbeschäftigung zu steigern und die älteren Arbeitnehmer zu schützen, zeigte der Redner auf. Wenn man zudem die Beschäftigungs- und Arbeitslosenzahlen der letzten 10 Jahren vergleicht, könne man feststellen, dass es im Krisenjahr 2001 um 100.000 Beschäftigte mehr gibt als in den 90er Jahren und um 10.000 Arbeitslose weniger. Das vorgelegte Konjunkturprogramm sei daher die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme, betonte Tancsits.

Abgeordneter BROSZ (G) machte darauf aufmerksam, dass die von Ministerin Gehrer angeführte Studie keine Wertung über Schulsysteme vornehme und außerdem Finnland, das den Spitzenplatz einnimmt, ein Gesamtschulsystem hat.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) sprach von einem leeren Weihnachtspaket, da viele notwendige Maßnahmen nicht eingeleitet werden. So gebe es im Bereich der Infrastruktur eine Reihe von baureifen Projekten, die nicht nur positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Konjunktur, sondern auch auf die Verkehrssicherheit hätten. Als Beispiele nannte sie die Verbesserung von Stützmauern, Brückensanierungen und vor allem Wärmedämmungs- und Gebäudesanierungsmaßnahmen, die auch einen wichtigen Beitrag im Sinne des Klimaschutzes leisten würden.

Abgeordneter GAUGG (F) lobte das von der Regierung unterbreitete Konjunkturpaket, das viele Wirtschafts- und Arbeitsplatzinitiativen setzt. Er bedauerte, dass die SPÖ, die eine weinerliche Oppositionsrolle einnehme und in Selbstmitleid versinke, nicht erkenne, dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, die die eingeschlagene Trendumkehr fortsetzt. Denn die Abkehr von der SPÖ-Schuldenpolitik hin zu einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik sei für dieses Land dringend notwendig gewesen, unterstrich Gaugg.

Nach Ansicht von Abgeordneter CSÖRGITS (S) reichen die von der Regierung präsentierten Maßnahmen zweifellos nicht zur Bekämpfung der Rezession aus. Sie glaubt, dass die Dämpfung der Konjunktur in Österreich nicht zuletzt auf die Belastungspakete der Regierung zurückzuführen ist.

Csörgits forderte vor allem Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit. "Wir brauchen keine schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose", meinte sie, notwendig wären vielmehr Qualifizierungsmaßnahmen. Der Beschäftigungszuwachs geht ihr zufolge zu einem großen Teil auf nicht abgesicherte Dienstverhältnisse wie Leiharbeit zurück.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) hielt in einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer fest, zum jetzigen Zeitpunkt seien vom Finanzminister zusätzlich lediglich 1,7 Mrd. S für Forschungsförderung freigegeben worden.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) wertete die Aussage von SPÖ-Abgeordnetem Edlinger, die Regierung schaffe keine Arbeitsplätze sondern produziere Arbeitslosigkeit als "ziemlich unqualifiziert", schließlich gebe es in Österreich einen Beschäftigungsrekord. Noch nie seien so viele Menschen in Beschäftigung gestanden wie derzeit.

Begrüßt wurde von Fekter das Konjunkturbelebungsprogramm der Regierung. Dieses sei mehr als nur eine Geldspritze, unterstrich sie. Die Abgeordnete hob vor allem geplante Investitionen am Bausektor und das Technologie- und Forschungsprogramm hervor.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) plädierte dafür, verstärkt Wärmedämmungsmaßnahmen zu fördern. Dies wäre nicht nur ein Schritt im Sinne des Umweltschutzes, sondern hätte auch beschäftigungspolitische und wirtschaftspolitische Effekte, erklärte sie. Eine Milliarde Schilling Förderung in diesem Bereich würden immerhin 4,53 Mrd. S an Investitionen auslösen. Moser brachte in diesem Sinn einen Entschließungsantrag ein, der auf eine teilweise Zweckbindung der Wohnbauförderung für Sanierungsmaßnahmen abzielt. Die Grünen urgieren eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, der zufolge die Länder jährlich Wohnbaufördermittel im Ausmaß von 5,6 Mrd. S für umfassende Wärmedämmungsmaßnahmen zu verwenden hätten.

Abgeordneter EGGHART (F) äußerte Unverständnis für die Kritik der SPÖ an der Regierungspolitik. Seiner Auffassung nach erfüllt die Regierung mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket genau die Forderung der SPÖ nach Schritten zur Konjunkturbelebung. Zudem habe die Regierung die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass es den höchsten Beschäftigungsstand in Österreich gebe, das Budget in kürzester Zeit saniert und den Sozialstaat Österreich abgesichert, bekräftigte Egghart.

Gesundheits- und Sozialminister Mag. HAUPT gab eine umfassende Stellungnahme zum ersten BSE-Fall in Österreich ab und erläuterte detailliert den Hergang der Ereignisse. Demnach hat er sofort nach Bekanntwerden des ersten Verdachts ein zweiter Prionen-Test und zugleich zwei Referenztests veranlasst. Nachdem auch diese positiv verlaufen seien, sei die Öffentlichkeit sofort informiert worden.

Das erste Ergebnis habe allerdings, so Haupt, einige offene Fragen aufgeworfen. So sei die verdächtige Kuh bei der Schlachtung erst 25 Monate alt gewesen, zudem habe man beim Besuch des Schlachtbetriebs mehrere nicht gesetzeskonforme Zustände festgestellt. Auf Grund der aufgetauchten Zweifel, ob die Probe tatsächlich dem vermeintlichen Tier zuzuordnen sei, seien gentechnische Untersuchungen veranlasst worden, die nahezu 50 Stunden in Anspruch genommen hätten. Haupt zufolge kann die Probe nunmehr eindeutig einem Tier zugeordnet werden. Es handelt sich um ein 70 Monate altes Rind aus dem nunmehr gesperrten Betrieb.

Gefahr für die Konsumenten sieht der Gesundheitsminister nicht. Er wies darauf hin, dass sämtliches Risikomaterial im betroffenen Schlachtbetrieb ordnungsgemäß "ausgeschlachtet" wurde. Zudem seien fünf Jungrinder des jetzt gesperrten Betriebes, die am 5. Dezember und damit noch vor dem Auftreten des ersten Verdachtes geschlachtet wurden, - mit Ausnahme von 200 kg - zurückgeholt worden, obwohl keine gesetzliche Verpflichtung dazu bestanden hätte. Weiters habe er eine Nachschulung sämtlicher Fleischuntersucher veranlasst, betonte der Minister.

Für die österreichische Wirtschaft und die österreichische Landwirtschaft von besonderer Bedeutung ist es Haupt zufolge, dass der erste österreichische BSE-Fall von Anfang an bis zum Schluss umfassend dargestellt wird. Jeder Zweifel an den Informationen könnte seiner Meinung nach nämlich zu ähnlichen Problemen wie zu Beginn des Jahres führen, wo es zu einem starken Preisverfall, einem Rückzug aus den Produkten und einer Schädigung der Landwirtschaft und der Volkswirtschaft gekommen sei.

Die Stellungnahme von Gesundheitsminister Haupt löste eine Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat aus. Grüne und SPÖ verlangten, zur Erklärung Haupts eine eigene Debatte durchzuführen, da dessen Ausführungen nichts mit der Konjunkturdebatte zu tun gehabt hätten. Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) wies außerdem darauf hin, dass ein Regierungsmitglied zwar jederzeit im Nationalrat eine Erklärung abgeben könne, dies nach Möglichkeit aber dem Präsidenten des Nationalrates vor Beginn der Sitzung bekannt geben sollte.

VP-Klubobmann Dr. KHOL wertete die Stellungnahme Haupts hingegen als normale Wortmeldung im Rahmen einer laufenden Debatte, wozu keine eigene Diskussion abgeführt werden könnte. Dieser Interpretation schloss sich auch der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Werner FASSLABEND an. Darauf folgende Diskussionen innerhalb des Plenarsaales versuchte Fasslabend dadurch zu unterbinden, dass er die beteiligten Abgeordneten ersuchte, ihre Gespräche außerhalb des Sitzungssaales fortzusetzen, um die laufende Debatte nicht zu stören. Da Abgeordnete Petrovic dieser Aufforderung nicht Folge leistete, erteilte er ihr einen Ordnungsruf.

Landwirtschaftsminister Mag. MOLTERER unterstrich, die BSE-Frage sei nicht nur eine Frage des Konsumentenschutzes, sondern habe auch große wirtschaftliche Bedeutung für die bäuerlichen Betriebe und die anderen Betriebe dieses Sektors. Immerhin sei die österreichische Rinderwirtschaft in einem hohen Ausmaß exportorientiert, die Exportquote erreiche 30 % an der Gesamtproduktion.

Zum ersten BSE-Fall in Österreich merkte Molterer an, "das ist nicht zu leugnen, das ist eine Tatsache". Er gab aber zu bedenken, dass es bisher 217.000 negative BSE-Schnelltests gegeben habe. Beim betroffenen Rind handelt es sich laut Molterer um eine 70 Monate alte Kuh aus österreichischer Zucht mit österreichischen Vorfahren. Auch sämtliche untersuchten Futtermittel hätten keinen Grund zur Beanstandung gegeben. Der betroffene Bauernhof mache einen guten Eindruck und sei ein bäuerlicher Betrieb, der gut geführt werde. Nach Auskunft des Ministers wird der Betrieb Hilfe und Entschädigungszahlungen erhalten, damit er seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen könne.

Generell sprach sich der Minister für volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung aus, eine solche hält er nicht zuletzt durch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft für gewährleistet.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) unterstrich die große ökonomische Bedeutung der Viehwirtschaft für Österreich und forderte Maßnahmen, um Schaden von Wirtschaft und Konsumenten Österreichs abzuwenden. Maier dankte Bundesminister Haupt für sein couragiertes Auftreten bei der Aufklärung des Kriminalfalles in Niederösterreich und verlangte herauszufinden, welche Futtermittel auf dem betreffenden Bauernhof während der letzten Jahre verfüttert wurden. Weiters trat Maier dafür ein, Defizite bei der Entsorgung von Risikomaterial aufzudecken und für die Einhaltung nationaler und gemeinschaftlicher Vorschriften auf den Schlachthöfen zu sorgen. Als Schlussfolgerungen der Vorkommnisse nannte Maier die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Tests, die Sicherstellung des Tiermehlverbots in der EU, eine ausreichende Kapital- und Personalausstattung der Bundesämter und die Beseitigung von Defiziten in der mittelbaren Bundesverwaltung im Bereich des agrarischen Betriebsmittelrechts.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) mahnte zu einer sorgfältigen Wortwahl in der BSE-Diskussion und warnte vor Kriminalisierungen.

Beim Thema Wirtschaft stellte der Abgeordnete fest, dass die österreichische Konjunktursituation durch die Wachstumsverlangsamung der Weltwirtschaft geprägt sei. Auch mehrere Zinssenkungen hätten bislang noch zu keiner Konjunkturbelebung geführt, weil Konsumenten und Unternehmen noch zu wenig Vertrauen zeigten. In der Wirtschaft spiele auch die Psychologie eine Rolle, daher sollte man mit dem Wort "Rezession" vorsichtig umgehen, sagte der Redner in Richtung Opposition.

Der Bundesregierung attestierte Mitterlehner eine realistische Einschätzung der Lage. Österreich könne keinen Konjunkturaufschwung herbeiführen. Was es aber könne, sei Stärken zu stärken und Schwächen zu mildern. Daher begrüßte der Abgeordnete die angekündigte Erhöhung von Freibeträgen für Fortbildungsmaßnahmen und insbesondere auch die Prämien für kleine und mittlere Unternehmen, die auch Jungunternehmern und Betrieben nützen werden, die keine Gewinne machen. Bei der Verlängerung der Kündigungsfristen für Bauarbeiter und Bäcker ersuchte der Wirtschaftsvertreter um eine vorsichtige, auf die spezielle Situation der Betriebe Bedacht nehmende Vorgangsweise.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) vermisste entschiedene Maßnahmen für kleine und mittlere Betriebe insbesondere in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Hinsichtlich Basel II zeigte sich der Redner verwundert über den Alleingang der Regierungsparteien, die ohne Vorgespräche mit der Opposition einen Entschließungsantrag vorgelegt haben. Im Interesse der KMU werde die SPÖ diesem Entschließungsantrag zustimmen, um zu verhindern, dass kleine und mittlere Betriebe in die Insolvenz getrieben werden. Denn dadurch würden wesentliche Teile des touristischen Angebots in Österreich "wegbrechen".

Schließlich legte der Abgeordnete einen Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend Wachstumsprogramm für Österreich - Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung vor. Darin wird die Regierung aufgefordert, ein Wachstumsprogramm mit folgenden Punkten umzusetzen: Lohn- und Einkommenssteuersenkung um 30 Mrd. S; befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages; Verabschiedung eines Infrastrukturpakets; Verbesserung der Investitionsstruktur zugunsten von Innovation; Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung; Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme; Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe; Nutzung der EU-Osterweiterung für Österreich und einen Stabilitätsfonds für KMU.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) begrüßte das Konjunkturpaket der Bundesregierung, mit dem wirtschaftspolitische Ziele des Regierungsprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts umgesetzt und die Lebens- und Arbeitschancen der Menschen verbessert werden. Im Einzelnen befasste sich die Rednerin mit den verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung, denen sie insofern große Bedeutung beimaß, als die kleinen und mittleren Unternehmen - für sie das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft - hervorragend ausgebildete Mitarbeiter benötigen, um im Wettbewerb bestehen zu können. In diesem Zusammenhang sprach sich Abgeordnete Paphazy auch dafür aus, staatlicherseits die Rahmenbedingungen für eine optimale Kooperation zwischen Wirtschaft und Universitäten zu schaffen. Es gehe darum, die österreichischen Universitäten an die Spitze der internationalen Rankings zu bringen.

Abgeordnete BAUER (S) führte die Wachstumsverlangsamung der Wirtschaft auf die Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung zurück. Im Einzelnen setzte sich die Rednerin mit den Aussagen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin über die beabsichtigte "bessere Vermittlung von Arbeitslosen" auseinander und wandte sich dagegen, Arbeitslose zu zwingen, über die Grenze eines Bundeslandes hinaus pendeln zu müssen. "Ist das die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von der diese Regierung so oft spricht?" fragte Abgeordnete Bauer.

In zwei Entschließungsanträgen ihrer Fraktion wandte sich die Rednerin einerseits an den Sozialminister mit der Aufforderung, den Weiterbestand der Betriebskrankenkassen der Semperit-Beschäftigten zu sichern und andererseits an den Wirtschaftsminister mit dem Verlangen, die Arbeitsmarktrücklage aufzulösen und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.

Abgeordneter STAFFANELLER (F) ging auf den vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Abschwächung der internationalen Konjunktur ein, wies auf beträchtliche regionale Unterschiede in der Arbeitslosigkeit hin und warf der SPÖ vor, in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung bei steigender Arbeitslosigkeit nur Alibimaßnahmen gesetzt zu haben.

Staffaneller erinnerte an Schulungsmaßnahmen, die keinerlei Qualifikationsverbesserungen für die Arbeitnehmer gebracht hätten, sondern nur der "Verschönerung" der Arbeitsmarktstatistiken gedient hätten. Eine besonders negative Bilanz der sozialdemokratischen Politik zog Staffaneller im Bereich der Behindertenbeschäftigung. Bundesminister Haupt sei es hingegen gelungen, mit Hilfe der Behindertenmilliarde zehntausend Behinderten Arbeitsplätze zu beschaffen. Auch seien die Behinderten vom gegenwärtigen Anstieg der Arbeitslosigkeit kaum betroffen, sagte der Abgeordnete mit Genugtuung.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) sah durch die beiden aktuellen Fälle von Tierverwechslungen die Frage aufgeworfen, wie es um die Lebensmittelsicherheit in Österreich bestellt sei. Die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen, das BSE-Thema als "Mogelpackung" in die Wirtschaftsdebatte zu schwindeln, zeige, dass sie auf diesem Gebiet etwas zu verbergen habe. Diese Strategie werde aber nicht aufgehen - alles werde aufgedeckt werden, zeigte sich Abgeordnete Petrovic überzeugt.

Abgeordneter BÖHACKER (F) machte einmal mehr darauf aufmerksam, wie groß die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für Beschäftigung und Wohlstandsicherung in Österreich sei. Dass die SPÖ nun die KMU entdecke, sei zu begrüßen, sagte Böhacker und forderte die Opposition auf, dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend Basel II zuzustimmen. Denn in der derzeit diskutierten Form sei Basel II als "volkswirtschaftliche Zeitbombe", als "Arbeitsplatzkiller" und als "Rezessionsturbo" anzusehen. Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich stelle Basel II eine Gefahr dar, sagte Böhacker und kritisierte die Haltung der Großbanken, die die Verschärfung der Kreditbedingungen für kleine Betriebe bereits vorwegnehmen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) antwortete seinem Vorredner, indem er die Zustimmung der Grünen zum Entschließungsantrag betreffend Basel II ankündigte. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Kritik an der Behauptung der Regierung, ihr Konjunkturprogramm gebe der Wirtschaft einen Kaufkraftimpuls von 80 Mrd. S. Es sei nur mit den "Omnipotenzvorstellungen dieser Regierung" zu erklären, wenn sie auch Ölpreisverbilligungen als ihr Verdienst und als Teil ihres Konjunkturprogramms darstelle. Minister Haupt kritisierte der Abgeordnete wegen seiner BSE-Erklärung, die er - jenseits der Geschäftsordnung - im Rahmen einer Debatte über Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin zum Thema Konjunkturpolitik abgegeben habe.

Bei der Abstimmung wurden drei Entschließungsanträge der Koalitionsparteien angenommen. Jener mit dem Titel "Standortsicherung und Konjunkturbelebung" mit F-V-Mehrheit, jener für "Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter" auch mit Zustimmung der Grünen und jener zur "Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung" einstimmig.

Insgesamt sechs Entschließungsanträge der Oppositionsparteien zu den Themen "aktive Arbeitsmarktpolitik", "Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln zur Wärmedämmung" (beide G), "Sicherung des Semperit-Standorts Traiskirchen", "Beschäftigungsprogramm", "Auflösung der Arbeitsmarktrücklage" und "Unterstützung der Betriebskassen der Semperit-Beschäftigten" (alle S) blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt.

(Schluss Konjunkturdebatte/Forts. NR)