ÖSTERREICHISCHE INITIATIVE FÜR EINEN ATOMAUSSTIEG IN EUROPA

Wien (PK) - Wann werden die drei gefährlichsten Kernkraftwerke in Europa geschlossen? Diese Frage stellte G-Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG, die Antragstellerin des Dringlichen Antrages am Beginn der Debatte des Nationalrats über den Dringlichen Antrag ihrer Fraktion zum Thema Österreichische Initiative für einen Atomausstieg an den Bundeskanzler. Immerhin dürften Kozloduj, Ignalina und Bohunice nicht mehr am Netz sein, aber die vereinbarten Stilllegungsfristen wurden nicht eingehalten, klagte die Rednerin und sah darin ein Versäumnis des Bundeskanzlers. Zum Vorwurf machte sie ihm auch, dass ein Großteil der Anträge, die ihm vom Parlament mitgegeben wurden und die gute sowie konstruktive Vorschläge beinhalten, nicht erfüllt wurden.

Kritik äußerte die Umweltsprecherin der Grünen auch an der Freigabe von 500 Mill. S für das EURATOM-Forschungsprogramm und das Fehlen von Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Die mit Tschechien getroffene Vereinbarung erachtete sie als rechtlich schwach abgesichert und vor dem EuGH für nicht einklagbar. Dass Sicherheitsprobleme auf die lange Bank geschoben werden, erkennt man ihrer Meinung nach daran, dass die Sicherheitsanalyse des Reaktordruckbehälters erst in der ersten Jahreshälfte 2004 in einem Meeting behandelt werden wird. Auch zu den Primärkreislaufkomponenten soll erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 ein Meeting abgehalten werden.

Die Rednerin will namens der Grünen dem Bundeskanzler für den Rat in Laeken Aufträge für einen Atomsausstieg mitgeben. Diese sollen beinhalten: höchstmögliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in der EU und den Beitrittsländern als Ausstiegsinstrument; Ziel sollte ein gesamteuropäischer Atomausstieg und verbindliche Abschaltefristen für europäische AKW sein. Außerdem sollte der EURATOM-Vertrag aufgelöst und ein eigenes Kapitel Energie im EU-Vertrag verankert werden. Dabei ist verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energieträger zu setzen. Finanzielle Ressourcen, die auf europäischer Ebene zur Förderung der Atomenergie zur Verfügung stehen, sollten in einem europäischen Ausstiegsfonds umgeleitet werden, der vor allem zur Modernisierung der Energiesysteme eingesetzt werden soll. Durch eine Vorverlegung der derzeit vereinbarten Schließungsdaten sollte eine rasche Stilllegung der Hochrisikoreaktoren erreicht werden.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL zeigte sich vorerst verwundert über die Ausführungen der Erstrednerin, kenne er sie doch als exponierte, pointierte, aber vor allem sachliche Rednerin. In der Folge setzte er sich kritisch mit ihrem Debattenbeitrag auseinander, forderte eine "positive Politik" ein, die auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehme, und machte darauf aufmerksam, dass es mit Tschechien eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung gebe, die auch beim EuGH einklagbar sei. Tschechien habe bekannt gegeben, dass es sich an die Vereinbarung gebunden fühle. Außerdem könne das vorläufig geschlossene Energiekapitel wieder aufgemacht werden, da die Wiederaufnahme von Verhandlungskapiteln kein Einzelfall sei.

Für unsere Aktion hätte ich mir mehr Lobbying gewünscht, fuhr der Regierungschef kritisch fort, waren doch die Österreicher - bei dem Übergewicht der sozialdemokratischen Regierungen in Europa und den vielen Grün-Politikern - bei den Beratungen allein. Erst als man ein gutes Ergebnis ausverhandelt hatte, sei die Zahl der Trittbrettfahrer schnell gewachsen. Stets hätten aber die Bayern die österreichische Haltung unterstützt, räumte Schüssel ein. 

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) bemängelte so wie ihre Fraktionskollegin zu Beginn der Debatte das Hinausschieben der Ausstiegstermine und merkte an, dass es für einige Atomkraftwerke überhaupt keine Ausstiegsprogramme gebe. Besonders prangerte sie die großflächige Inseratenkampagne der Regierung an, die mit viel Geld versuche, ihre Politik darzustellen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) warf dem Bundeskanzler vor, ein Meister der Verwirrungstaktik zu sein. Real sei, dass die Tschechische Republik die nächsten zwei Jahre machen könne, was sie wolle, denn einklagbar seien allfällige Vereinbarungen frühestens dann, wenn Tschechien Mitglied der EU sei. Das Brüsseler Abkommen sei völlig unverbindlich, allein die Opposition stehe noch auf dem Boden des Melker Prozesses.

Das Resultat sei nicht rechtsverbindlich, habe keine Substanz, sondern sei lediglich ein Versuch, eventuell noch Nachverhandlungen zu erreichen. Doch darin werde man sich täuschen, denn die Sache sei in Wahrheit abgeschlossen. Dem etwas Positives abgewinnen zu wollen, nenne er, Cap, "Beschummeln der ÖsterreicherInnen". Und da diese Politik real von den F mitgetragen werde, sei auch deren Volksbegehren "sinnlos".

Abgeordneter KOPF (V) bezeichnete den Inhalt des Dringlichen Antrags als substanzlos, der Bundeskanzler habe hier alle möglichen Unklarheiten restlos ausgeräumt. Die Grünen mögen künftig einen anderen Stil wählen, riet der Redner, der auch am Verhalten der SPÖ Kritik übte, die in Atomfragen den österreichischen Konsens beendet habe.

Der Mandatar lobte die Strategie der Bundesregierung in Sachen Atomkraft, die sich als äusserst erfolgreich erwiesen habe. Dies gelte auch für Temelin, wo man nicht nur die einzig richtige Strategie definiert, sondern diese auch erfolgreich umgesetzt habe. Der Redner brachte schließlich einen Entschließungsantrag ein, gemäß dem die Regierung ihren eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen solle.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) würdigte die Aussagen des Bundeskanzlers als inhaltlich wie rhetorisch eine der besten Antworten, die hier in diesem Hause vorgebracht worden seien, womit das Ansinnen der Grünen "total demontiert" wurde. Und das könne auch nicht verwundern, hätten die Grünen hier doch mit unrichtigen Argumenten agiert, während die Bundesregierung mit ihrer Politik in Sachen Atomkraft "goldrichtig" liege.

Außer Form sei aber auch Josef Cap, wohl, weil er wisse, dass die SPÖ, als sie noch Regierungsverantwortung trug, keinerlei Resultate in Sachen Temelin erzielt habe. In Sachen Volksbegehren erinnerte Schweitzer daran, dass Peter Pilz anno 1993 ein solches Volksbegehren initiieren wollte und anno 1999 auch Ulrike Sima über eine solche Vorgangsweise nachdachte. Selbst Josef Cap habe ein europaweites Volksbegehren in Sachen Atomkraft angeregt. Dies sei aber nicht glaubwürdig, vielmehr müsse man jene Bevölkerung fragen, der man verantwortlich sei - wie dies eben die F intendiert hätten. Die Opposition sollte diese Vorgangsweise daher unterstützen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) verwies darauf, dass 60 Prozent der Bevölkerung mit dem vom Bundeskanzler Erreichten unzufrieden seien. Dem trügen die Grünen mit ihren Plänen Rechnung. Kritik übte die Rednerin weiter an der Haltung des Bundeskanzlers hinsichtlich Euratom, wobei sich Schüssel bestenfalls als leiser Kritiker der Atomkraft erwiesen habe, was zweifelsohne zu wenig sei. Der Bundeskanzler habe bei den Verhandlungen mit Tschechien gute Karten gehabt, das Ergebnis sei aber ein mattes, sei ein "Danaergeschenk".

Bundesminister Mag. MOLTERER ging auf die Fragen der rechtlichen Implementierung ein und zog vor diesem Hintergrund Bilanz über die diesbezüglichen Erfolge der Bundesregierung, dabei auch die Roadmap erläuternd. Die Bundesregierung trete im übrigen für die nötige Sicherheit ein, und er, Molterer, sei davon überzeugt, damit letztlich auch Erfolg zu haben.

Abgeordnete Mag. SIMA (S) fragte, weshalb die F dieses Volksbegehren noch durchführen wollte, wenn sie doch mit den Ergebnissen der Bundesregierung so demonstrativ zufrieden sei. An die ÖVP gewandt meinte die Rednerin, diese solle doch zuerst einmal ihren Koalitionspartner bekehren, dessen Antiatompolitik ein "Trauerspiel" und völlig "unglaubwürdig" sei. Die vorgelegte Lösung sei ihrer Fraktion jedenfalls zu wenig, unterstrich Sima.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) konstatierte ein "peinliches Desaster" für die Antragsteller. Eine vernünftige Alternative zum Kurs der Regierung sei nicht erkennbar gewesen, wohingegen sich die eingeschlagene Strategie der Regierung als erfolgreich erwiesen habe. Der Kurs der Sozialdemokratie fand hingegen keine Zustimmung Kukackas, sei dieser doch seiner Ansicht nach "unglaubwürdig". Schließlich meinte Kukacka, seine Partei werde das Volksbegehren der F zwar nicht unterstützen, aber es sei selbstverständlich das Recht jedes Staatsbürgers, ein solches einzuleiten.

Abgeordnete ACHATZ (F) wies darauf hin, dass das Volksbegehren nicht von Abgeordneten eingebracht, sondern von 17.000 Menschen unterstützt worden sei. Einen möglichen Missbrauch des Volksbegehrens stellte sie vehement in Abrede. Die Vereinbarung mit der Tschechischen Republik betrachtete sie als einen Erfolg der Bundesregierung, das heiße aber nicht, dass der Prozess zu Ende sei, ergänzte Achatz. Die letzte Entscheidung werde im Nationalrat fallen, wenn es um den Beitrittsvertrag insgesamt gehe. Gusenbauer forderte sie auf, seine internationalen Kontakte im Interesse Österreichs zu nützen und nicht zu "vernadern". Wie sehr die Position der Opposition wanke, zeigten ja die abweichenden Meinungen der EU-Abgeordneten der SPÖ und diejenige des grünen Bundesrates.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) konterte, dass das Volksbegehren sich weniger gegen Temelin, sondern in erster Linie gegen die Tschechische Republik richte. Gegen den sachlich fundierten dringlichen Antrag der Grünen fehlen der Regierung ihrer Meinung nach Argumente, das habe die heutige Diskussion unter Beweis gestellt. Die Bundesregierung betreibe keine wirkliche Anti-Atom-Politik, was man aus der Tatsache ersehen könne, dass man weiteren Mitteln zur Forschung bezüglich der Kernfusion zugestimmt habe.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) nahm an, dass die Oberösterreicher mit der Rede des Abgeordneten Kukacka keine Freude haben werden. Er unterstrich, dass die SPÖ immer klar und deutlich für den Beitritt Tschechiens in die EU war und auch ist, und man müsse alles ausschöpfen, um Temelin sicherer zu machen. Die sicherste Variante wäre natürlich die Nulloption und diese müsste unbedingt nochmals durchgerechnet werden. Oberhaidinger thematisierte auch den Verkauf der CEZ, wonach die neuen Eigentümer die tschechische Stromwirtschaft zur Gänze kontrollieren würden und der Wettbewerb stark beeinflusst werde. Die großen Energiekonzerne gingen allgemein daran, die Strommärkte aufzukaufen, was eine negative Entwicklung sei. Deshalb sollte der Verkauf der CEZ aus kartellrechtlichen Gründen überprüft werden.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) hielt fest, dass sich aufgrund der Ablehnung des Dringlichen Antrages durch FPÖ und ÖVP die Bundesregierung nicht für höchstmögliche Sicherheitsstandards einsetzen, sich nicht für die Auflösung des Euratom-Vertrages aussprechen und auch nicht für einen europäischen Ausstiegsfonds eintreten werde.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der Grünen betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Regierungsfraktionen betreffend konsequente Fortführung der österreichischen Atompolitik wurde mit Mehrheit angenommen.

KURZE DEBATTE ÜBER BSE

Abgeordnete Mag. SIMA (S) zeigte sich bestürzt über den ersten BSE-Fall in Österreich. Es stehe zu befürchten, dass dieser eine Folge von Versäumnissen aus der Vergangenheit sei, so Sima. Das Tiermehlfütterungsverbot habe nicht 100%-ig gegriffen, und damit müsse man sich nun auseinandersetzen. Das Schlimme daran sei, dass die Verschmutzungen mit Tiermehl systemimmanent seien, da die Futtermittel für Wiederkäuer und andere Tiere in einem Betrieb produziert würden und es dadurch zu Vermischungen komme. Ihr kommen die 437 Probenziehungen in den letzten drei Jahren eher wenig vor, noch dazu bei so einem brisanten Problem. Aus der Antwort des Gesundheitsministers mutmaßte sie, dass vor Ort keine Kontrollen genommen würden, was ihr genauso Sorgen bereite wie das immer noch vorhandene Kompetenzwirrwarr. Am Schluss ihres Debattenbeitrags ging sie auf einen EU-Bericht ein, der der Kontrolle kein gutes Zeugnis ausstelle. Sima trat für den Weiterbestand des Fütterungsverbots für Tiermehl sowie für eine strengere Kontrolle der Futtermittelproduktion ein.

Bundesminister MOLTERER sagte, dass man bis heute nichts über die tatsächlichen Ursachen für den ersten BSE-Fall wisse. Er berichtete, dass es in der Zwischenzeit abermals eine Inspektion der EU gegeben habe und man habe darauf Bedacht genommen habe, dass die Umsetzung der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen und die Einhaltung des generellen Verfütterungsverbots von Tiermehl geprüft werde. Der schriftliche Bericht liege noch nicht vor. Jedenfalls habe man alles getan, um das Verfütterungsverbot von Tiermehl einzuhalten und deshalb seien heuer um 800 Proben mehr gemacht worden. Man habe die Proben wissenschaftlich fundiert so angesetzt, dass das Risiko minimiert sei.

Abgeordneter GRADWOHL (S) drückte seine Anteilnahme für den betroffenen Hof bzw. die Familie aus. Er glaube nicht an einen spontanen Befall von BSE, und namhafte Wissenschafter hätten dies auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Er hoffe auch, dass sich die derzeitigen Vorfälle auf die Konzeption der Ernährungsagentur auswirken und nicht die Agrarlobby das Sagen haben werde. Gradwohl teilte den anderen Abgeordneten auch mit, er habe erfahren, dass die EU-Kontrolleure die Schließung des Schlachthofes empfohlen hätten, da dieser nicht EU-konform arbeite. Durch Interventionen habe der Schlachthof aber weiter arbeiten können. Der Redner brach eine Lanze für die Biobauern und kritisierte dabei scharf, dass die AMA die Vermarktung von Bioprodukten nicht entsprechend unterstütze.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) ging auf die Chronologie der Ereignisse ein und versuchte damit zu beweisen, dass ausreichend Tierärzte für Kontrollen zur Verfügung stünden. Er stellte fest, dass in Österreich die Rinder sehr genau kontrolliert würden, und zwar lückenlos, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo es nur Stichproben gebe. Die Kontrolle funktioniere und die Konsumenten könnten sicher sein, stellte Schwarzenberger fest. Sima warf er vor, den österreichischen Bauern zu unterstellen, kontaminiertes Futter zu verwenden. Seit 1970 sei die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer verboten und die Mischfutterbetriebe würden genau kontrolliert, so Schwarzenberger.

Abgeordnete ACHATZ (F) wies den Vorwurf, es habe zu wenig Kontrollen und Proben gegeben, zurück. Sie schloss sich aber der Forderung nach lückenloser Aufklärung des Vorfalls, und zwar ohne Augenzwinkern, an. Dabei sei die Frage zu beantworten, wie die Zustände in diesem Schlachthof tatsächlich seien. Sie trat dafür ein, bei der lückenlosen Kontrolle zu bleiben und über die Kompetenzverteilung nachzudenken.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) konstatierte, dass die bisherigen Vorsorgemaßnahmen gescheitert seien. Das Tier sei eine österreichische Kuh gewesen, das Tierfutter komme aus einem österreichischen Betrieb. Unglaublich sei, dass Ohrmarken verschwinden können und er hoffe, dass diese Schlampereien Konsequenzen nach sich ziehen werden. Pirklhuber zitierte den EU-Kontrollbericht, wonach die Gefahr der Kontamination von Tierfutter höher sei, als die amtlichen Stichproben ergeben hätten. Man habe auch verabsäumt, Risikobetriebe stärker zu untersuchen. Pirklhuber bedauerte daher, dass der grüne Antrag bezüglich Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen noch immer unbehandelt im Landwirtschaftsausschuss liegt.

Wenn man die Geschichte von BSE in Europa verfolgt, dann müsse man feststellen, dass sie überall von Pannen begleitet ist, meinte einleitend Bundesminister Mag. HAUPT. So habe etwa die deutsche Bundesregierung auf EU-Ebene noch bis vor einem Monat vehement zusätzliche BSE-Sperrmaßnahmen gegen Schafe verlangt, bis man erkennen musste, dass in der Universität Edinburgh drei Jahre lang nicht an kontaminierten Schaf- sondern Rinderhirnen geforscht wurde. Menschliches Versagen könne trotz strengster Vorschriften leider nie ausgeschaltet werden, gab Haupt zu bedenken, und wies darauf hin, dass an dem betreffenden Tag sogar ein zusätzliches Kontrollorgan am Schlachthof anwesend war. Die Schweizer Erkenntnisse vom Oktober dieses Jahres wurden vollinhaltlich umgesetzt, führte der Minister weiter aus, und deshalb wurden dort, wo Ohr und Kopf des Tieres nicht eindeutig zuordenbar waren, gentechnische Überprüfungen durchgeführt. Im vorliegenden Fall konnte auch die Deduktion über ein im Stall befindliches Kalb dieses Muttertieres hergestellt werden.

Bewährt habe sich auch die gute Zusammenarbeit der Bundes- und Landesveterinärstellen, die sofort eine Sperre verfügt und die notwendigen Rückholungen veranlasst haben. Die im bäuerlichen Betrieb gezogenen Futterproben waren einwandfrei und wiesen keine Beimengungen von Eiweiß tierischer Produktion auf, informierte Haupt. Er habe sich selbst den Betrieb vor Ort angesehen und feststellen können, dass die Hühner- und Rinderzucht und somit auch die jeweiligen Futtermittel komplett getrennt sind.

In Zukunft sollen mehrmals pro Jahr stichprobenmäßige Untersuchungen in Schlachthöfen vorgenommen werden, kündigte er an. Sollten Köpfe ohne Ohrmarken gefunden werden, dann müssen auf Kosten der dort Zuständigen Gentests durchgeführt werden. Weiters habe er angewiesen, dass neuerliche Schulungen durchgeführt und die Krisenplanschulung wiederholt werden solle. Auch die Landeshauptleute werden sich nun überlegen müssen, ob nicht bundesweite, wissenschaftlich evaluierte Stichprobenpläne die bessere Alternative sind.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung kritisierte Abgeordneter ÖLLINGER (G), dass die Abgeordneten nun keine Möglichkeit mehr haben, auf die Aussagen des Ministers zu replizieren. Seiner Auffassung nach sollten die Minister nicht das Schlusswort haben. (Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)