Parlamentskorrespondenz Nr. 885 vom 12.12.2001

FINANZAUSSCHUSS EBNET WEG FÜR ENTLASTUNG DER VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT

Kurze Nachtsitzung im Anschluss an Plenarsitzung des Nationalrats

Wien (PK) Im Anschluss an die Plenarsitzung trat der Finanzausschuss des Nationalrats zur Beratung des Antrags 577/A der Koalitionsfraktionen zusammen. Der Antrag war erst am Nachmittag in der 87. Sitzung des Nationalrats eingebracht und dem Ausschuss in der 88. Sitzung - die Mitteilungen und Zuweisungen diente - im Anschluss daran zugewiesen worden.

Der von den Abgeordneten Hermann Böhacker (F), Günter Stummvoll und Jakob Auer (beide V) eingebrachte Antrag wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Er sieht eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vor. Die schwierige Situation auf den Kapitalmärkten im Jahr 2001 führe in der Versicherungswirtschaft zu einem beachtlichen Abschreibungsbedarf, heißt es in der Begründung des Antrags. Mehrere europäische Staaten hätten mit einer Anpassung der für Versicherungsunternehmen relevanten Bewertungsvorschriften reagiert. Dies soll nun auch für die österreichische Versicherungswirtschaft geschehen, auch um damit für gleichmäßige Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Zugleich soll durch aufsichtsrechtliche Begleitmaßnahmen die Beeinträchtigung der Interessen von Versicherten hintangehalten werden. (Schluss)