F UND V FÜR PARTNERSCHAFTLICHEN AUSBAU DES RADWEGENETZES

Wien (PK) - Nach der aktuellen Ausprache befassten sich die Mitglieder des Sportausschuss es vorerst mit der Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetz es.

Damit wird die gesetzliche Grundlage für die Einholung eines Expertengutachtens, in dem das Investitionsvorhaben auf seine Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit geprüft wird, und die Einsetzung eines Beirates zur begleitenden Kontrolle geschaffen. Die Kosten für das Gutachten sind vom Förderungswerber zu tragen.

Abgeordneter Johann Maier (S) hat nichts dagegen, wenn Förderungsgeber kontrollieren, aber der von den Regierungsparteien vorgelegte Abänderungsantrag - darin geht es nicht mehr um Gutachten von Experten, sondern um "vom Bund vorgeschlagene unabhängige externe Prüfer" - könne von der SPÖ nicht akzeptiert werden, da es sich bei diesen Personen um keine Sachverständigen im Sinne des ABGB handle.

In der Folge wurde der Abänderungsantrag zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt, der Gutachten "von vom Bund vorgeschlagenen zur Prüfung von derartigen Investitonsvorhaben öffentlich bestellten Sachverständigen" verlangt.

Die Vorlage wurde unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages einhellig verabschiedet.

Mit Mehrheitsbeschluss vertagt wurden die Beratungen über die beiden S-Anträge betreffend Leitbild für den österreichischen Sport und umfassendes Konzept für die Förderung der aktiven Sportausübung.

Der F-V-Antrag bezüglich Förderung des Moutainbike-Sports in Österreich wurde einem Unterauschuss zugewiesen, der unmittelbar nach der ersten Ausschusssitzung seine Beratungen aufnahm.

In diesem Entschließungsantrag ersuchen die beiden Koalitionsparteien die Vizekanzlerin, "Bestrebungen in bezug auf den partnerschaftlichen Ausbau des österreichischen Radwegenetzes gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden weiterhin mit allen geeigneten Maßnahmen zu unterstützen". Dabei sollen möglichst alle für das Mountainbiking besonders geeigneten und mit den Grundbesitzern vertraglich vereinbarten Forststraßen hiefür erschlossen werden, wobei eine zeitliche Beschänkung vorzusehen wäre, um erhöhte Gefahrenpotenziale für die Benutzer auszuschließen und ökologisch kritische Situationen zu vermeiden.

Auf der Tagesordnung der zweiten Ausschusssitzung standen die drei Berichte des Unterausschusses über den F-V-Antrag bzw. über S-Anträge zum Thema Mountainbike-Sport.

Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP verabschiedet.

Abgelehnt hingegen wurden die beiden S-Anträge betreffend Änderung des Forstgesetzes und der StVO (mit F-V-Mehrheit) sowie Änderung des Forstgesetzes 1975 (mit F-V-G-Mehrheit).

Am Ende der Sitzung nahm Ausschussobmann Udo Grollitsch das bevorstehende Ausscheiden des stellvertretenden Ausschussobmanns Arnold Grabner aus dem Nationalrat zum Anlass, ihm im Namen des österreichischen Sports Dank und Anerkennung für seinen Einsatz, seine Initiativen und seine Argumentationen im Interesse des Sports auszusprechen. "Ich habe das 'Sportherz' des Arnold Grabner durch Jahre hindurch wachsen gesehen", sagte Udo Grollitsch und würdigte die Arbeit "Noldi" Grabners, der auch die Funktion eines Teamchefs beim FC Parlament wahrnahm, mit den Worten: "Arnold Grabner kennt in der Sportpolitik nur ein Ziel - den Sport und die jungen Menschen".

Der scheidende Abgeordnete und Sportsprecher der SPÖ, Arnold Grabner, blickte zurück auf 20 Jahre Sportpolitik, in denen es gelungen sei, aus dem Sport, damals die "wichtigste Nebensache der Welt", einen wichtigen Partner mit großem Stellenwert in der Gesellschaft zu machen, wobei Österreich noch nicht am Ziele sei, wenn man vergleiche, welche Position der Sport in anderen Ländern einnehme.

Grabner berichtete von seinen Bemühungen um einen eigenen Sportausschuss - die Sportagenden wurden im Parlament ursprünglich vom Unterrichtsausschuss, dann von einem Unterausschuss wahrgenommen - und bedankte sich bei allen Ausschussmitgliedern für die Zusammenarbeit und die gute Gesprächsbasis. Er wünschte seinen Kollegen allen Erfolg und bat sie, die ehrenamtlichen Funktionäre und deren unbezahlbare Arbeit, das "Gold des Sports", wie er formulierte, nicht zu vergessen.

Arnold Grabner wird dem österreichischen Sport erhalten bleiben, unter anderem in der Bundessportorganisation, der Sporthilfe, im Österreichischen Olympischen Comite und im Leichtathletikverband. (Schluss)