ERSTER BERICHT ÜBER DIE RAUMBEWIRTSCHAFTUNG DES BUNDES
Wien (PK) - Addiert man die Flächen der Räume, in denen die Einrichtungen des Bundes, insbesondere die Dienststellen der Ministerien ihre Aufgaben erfüllen - Büros, Schulen, Labors, Kasernen, Gerichte, Gefängnisse u.a. -, kommt man auf etwa 11 Millionen Quadratmeter. Für die Bruttomieten (inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer) wurden im Jahr 2001 rund 11 Mrd. S aufgewendet. Die Reinigung der Räume kostete 2,7 Mrd. S. Die Energiekosten betrugen im zuletzt erhobenen Jahr 1999 1,8 Mrd. S, wovon nahezu 900 Mill. S auf die Raumheizung entfielen. - Diese Daten sind dem Raumbericht 2001 zu entnehmen, den der Wirtschaftsminister kürzlich dem Nationalrat vorgelegt hat (III-138 d.B.).
Dieser neue, erstmals erstellte Bericht über die Raumbewirtschaftung des Bundes zählt zu den Instrumenten der Verwaltungsreform im Bereich der bundeseigenen Immobilien. Im Interesse eines transparenten und kostenbewussten Raummanagements wurden im Jahr 2000 1.400 bundeseigene Liegenschaften sowie 3.500 Bestandsobjekten in das Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übertragen. Daraufhin hat die BIG mit den Nutzern, den einzelnen Ressorts, Mietverhältnisse für 4,2 Mill. m2 Nutzfläche begründet, darunter auch für jene Flächen, die der BIG schon seit 1992 zum Fruchtgenuss übertragen worden waren.
Im Zuge dieser Umstrukturierung übernahm das Verteidigungsministerium im April 2000 vom Wirtschaftsministerium, das bis dahin die Verwaltung fast aller bundeseigenen Liegenschaften besorgte, die Zuständigkeit für alle militärisch genutzten Liegenschaften einschließlich des Heeresgeschichtlichen Museums sowie die damit befassten 1.240 Bediensteten und die diesbezüglichen Budgetmittel. Die im Wirtschaftsressort verbliebenen 670 Bediensteten der Gebäudeverwaltung wurden organisatorisch zur "Bundesgebäudeverwaltung Österreich" zusammengefasst. Im Wirtschaftsressort verblieb auch die Bau- und Liegenschaftsverwaltung der 60 historischen Objekte mit 500.000 m2 Nutzfläche, die nunmehr von der "Burghauptmannschaft Österreich" mit einer Zweigniederlassung in Tirol besorgt wird.
Ziel der Reform ist möglichst zweckmäßige und kostengünstige Raumbewirtschaftung. Basis hiefür ist eine zentrale Datenbank mit allen Informationen über die zur Verfügung stehenden Ressourcen und über den Raumbedarf. Mit dem Aufbau einer solchen raumgenauen, bundesweiten, ressortübergreifenden Immobiliendatenbank zum Zweck der Erstellung eines jährlichen Bedarfsplanes für die Raumnutzungen der Ressorts, hat der Nationalrat den Wirtschaftsminister im Bundesimmobiliengesetz 2000 beauftragt. Sowohl die BIG als auch die raumnutzenden Organisationen müssen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen, wobei für militärisch und sicherheitspolizeilich genutzte Liegenschaften und die diesbezüglichen Daten Sonderbestimmungen gelten.
AUS DEN DETAILS DES BUNDESRAUMBERICHTS
Im Einzelnen sind die Daten des Raumberichts nach den Hauptgruppen "Personal", Flächen" und "Kosten" gegliedert. So gibt der Bericht bekannt, dass die von allen Organen des Bundes beanspruchte Nutzfläche rund 11 Mill. m2 groß ist. 44 % davon werden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie 24 % vom Verteidigungsministerium genutzt, dann folgen das Innen- und das Justizressort mit 8 bzw. 6 % der Gesamtfläche.
Einer Aufstellung der Bruttomietzahlungen (Hauptmietzins inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer), die im Jahr 2001 an die BIG oder an bundesfremde Dritte geleistet wurden, ist zu entnehmen, dass mehr als 85 % der Gesamtkosten von rund 11 Mrd. S auf vier Ressorts (Bildung, Wissenschaft und Kultur; Inneres; Justiz sowie Finanzen) entfallen. Die weitaus größten Beträge benötigen die Schulen mit 3,8 Mrd. S oder 34 % und die Universitäten mit 3,5 Mrd., S oder 31 %. Die im Verhältnis zur genützten Fläche geringen Mietzahlungen des Verteidigungsressort sind durch den großen Anteil der Eigenverwaltung zu erklären, bei der keine Mieten anfallen.
REINIGUNGSKOSTEN
Der Leser des Berichts erfährt weiters, dass die Reinigungskosten für die vom Bund benützten Gebäude und Räumlichkeiten im Jahr 2001 2,7 Mrd. S ausmachten. Die durchschnittlichen Reinigungskosten/m2 lagen mit 421,7 S im Innenressort am höchsten, im Verteidigungsressort mit 188,7 m2 am niedrigsten - was dem Einsatz der Grundwehrdiener zu danken ist.
Für die Zukunft ist geplant, die Reinigungskosten auch einem internationalen Vergleich zu unterziehen und zu berücksichtigen, wie groß der Anteil der Nutzungsgruppen "Verkehrsfläche", "Bürofläche", "Sanitärfläche" sowie "Werkstatt und Labor" an der jeweiligen Gesamtfläche ist, da die Art der Nutzung entscheidenden Einfluss auf die Reinigungskosten hat.
ENERGIEKOSTEN
1999 wurden im Bereich des Bundes 2.021 Gigawattstunden Energie verbraucht. Das entspricht etwa dem Energieverbrauch der Städte Klagenfurt und Innsbruck. Davon dienten 1.501 Gigawattstunden der Beheizung von insgesamt 65 Mill. m3 Räumlichkeiten. Die Gesamtkosten werden im Raumbericht des Wirtschaftsministers mit 1,8 Mrd. S beziffert. Die größten Energieverbraucher unter den einzelnen Ressorts waren im Jahr 1999 das damalige Wissenschafts- und Verkehrsministerium mit 25 % des Gesamtverbrauchs, das Verteidigungsministerium mit 22 % und das Unterrichtsministerium mit 21 %.
AUSBLICK
Der Wirtschaftsminister räumt ein, dass sich die zentrale Datenbank für die Raumbewirtschaftung des Bundes noch im Aufbau befinde und der erste Raumbericht auf unvollständigem und nicht immer abgesichertem Datenmaterial beruhe. Er sieht daher in der Vervollständigung, Detaillierung, Aktualisierung, Absicherung und Konkretisierung des erforderlichen Datenmaterials eine Kernaufgabe für die Zukunft. Überdies beabsichtigt Minister Bartenstein, künftige Berichte durchgängig nach den einzelnen raumnutzenden Organisationen zu gliedern, um so zur Darstellung vergleichbarer Beurteilungskennziffern zu gelangen.
Gleichzeitig will der Wirtschaftsminister sicherstellen, dass die einzelnen Raumnutzer die für ihre Zwecke selbst entwickelten Applikationen weiterhin nutzen und an die neue Datenbank ankoppeln können. Außerdem sollen in die Haushaltsverrechnung des Bundes entsprechende Kostengliederungen eingeführt und diese mit der Immobiliendatenbank verknüpft werden.
INTERNATIONALES BENCHMARKING
Bei der Erstellung des Raumberichtes orientiert sich der Wirtschaftsminister an ausländischen Erfahrungen. Auch in den Vergleichsländern Deutschland, Baden-Württemberg und Schweiz befindet sich die Herausgabe regelmäßiger Publikationen erst im Aufbau. Internationale Experten sind sich einig, dass die Ausarbeitung geeigneter Kennziffern die Grundlage für ein Benchmarking und Einsparungen bei der Ressource "Raum" darstellt. Derzeit scheitern Datenvergleiche noch an nicht einheitlichen Darstellungen und unterschiedlichen Kostenberechnungen. Die Ausarbeitung und Entwicklung internationaler Standards wird als wünschenswert bezeichnet. (Schluss)