Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 117 vom 21.02.2002

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Familienausschuss/Sekten

DISKUSSION ÜBER SEKTEN IM FAMILIENAUSSCHUSS

Abgeordnete für Beibehaltung der Sektenstelle im Innenministerium

Wien (PK) - Die Abgeordneten des Familienausschusses befassten sich im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung intensiv mit dem Thema Sekten. Grundlage dafür bildete der dritte Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen, der kürzlich von Sozialminister Haupt dem Nationalrat vorgelegt wurde. Die Abgeordneten bewerteten dabei die Arbeit der Bundesstelle als ausgesprochen positiv, sprachen sich aber für eine weitere Intensivierung der Tätigkeit auf diesem Gebiet aus. Insbesondere Vertreter der SPÖ und der Grünen traten zudem für eine Beibehaltung der Sektenstelle in der Bundespolizeidirektion ein, ein Wunsch, der auch von Sozialminister Haupt unterstützt wurde. Er werde unter Hinweis auf die Diskussion im Ausschuss an Innenminister Strasser hinsichtlich einer Beibehaltung dieser Dienststelle herantreten, unterstrich er. 

Eingeleitet wurden die Beratungen im Ausschuss durch einen kurzen Bericht des Geschäftsführers der Bundesstelle für Sektenfragen, German Müller. Ihm zufolge gibt es keinen Hinweis, dass die Konflikte, die in Zusammenhang mit Sekten und sektenähnlichen Organisationen auftreten, im Rückgang sind. Vielmehr deute die stetig steigende Kontaktaufnahme mit der Bundesstelle für Sektenfragen auf das Gegenteil hin. So werde die Stelle im Durchschnitt gesehen beinahe täglich mit einer Anfrage über eine bisher unbekannte Gruppe konfrontiert.

Müller hielt darüber hinaus fest, dass sich die Beratungstätigkeit der Bundesstelle im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt habe, in vielen Fällen der Kontaktaufnahme reichten Informationen allein nämlich nicht aus. Bei den Beratungsgesprächen falle dabei auf, dass die Zuwendung zu einer Sekte häufig nur ein Symptom eines generellen Problems sei. Die Betroffenen suchten nach Zuwendung, Geborgenheit oder intellektueller Verbesserung, genau hier setzten viele Sekten an.

Als einen der Schwerpunkte der Arbeit der Sektenstelle im heurigen Jahr nannte Müller die Durchführung von Multiplikatorenschulungen, um Personen aus den verschiedensten Bereichen für das Thema zu sensibilisieren. Darüber hinaus erachtet er den Aufbau eines Helfernetzwerkes für besonders wichtig. In diesem Sinn ist die Bundesstelle für Sektenfragen mit anderen professionellen Stellen wie der Jugendwohlfahrt, den Pflegschaftsgerichten, aber etwa auch mit Elternvereinen in Schulen im ständigen Kontakt. Sehr bedauern würde es Müller, wie er sagte, wenn aufgrund der Neustrukturierung im Innenministerium die Sektenstelle abgeschafft würde, da die Zusammenarbeit mit speziellen Ansprechpartnern in den Bundesländern gut funktioniert habe.

Der Geschäftsführer der Bundesstelle ging schließlich noch kurz auf das Phänomen Satanismus ein und meinte, Jugendliche würden damit in erster Linie eine Protesthaltung gegen Eltern, Schule oder andere Autoritäten ausdrücken. In vielen Fällen verberge sich dahinter auch ein Hilferuf, weil die Betroffenen der Ansicht seien, keinen Platz zu haben. Für gefährlicher als Jugend-Satanismus hält Müller das punktuell auftretende Problem des Erwachsenen-Satanismus.

Im Rahmen der Diskussion wurde von mehreren Abgeordneten die befürchtete Auflassung der Sektenstelle im Innenministerium angesprochen. So betonte Abgeordneter Karl Öllinger (G), es sei wichtig, dass es bei der Exekutive kompetente Ansprechpartner gebe, die bei notwendigen Ermittlungen genau wüssten, um was es gehe. Es wäre sehr bedauerlich, wenn im Rahmen der Polizeireform diese Stelle nicht mehr weiterarbeiten könnte, sagte er und ersuchte Sozialminister Haupt, diesbezüglich mit Innenminister Strasser Kontakt aufzunehmen. Skeptisch zeigte sich der Abgeordnete, inwieweit die Behörden gegen Entwicklungen wie Suizid im Internet wirkungsvoll auftreten können.

Zahlreiche Detailfragen richteten Abgeordnete der SPÖ an den Sektenexperten, wobei sich etwa Ludmilla Parfuss und Gerhard Reheis dafür interessierten, ob die Personal- und Mittelausstattung der Bundesstelle ausreichend sei. Abgeordnete Gabriele Binder gab zu bedenken, dass die "Mäntelchen der Sekten" sehr unterschiedlich seien, Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek sprach sich für "Projekte statt Broschüren" aus. Ihrer Ansicht nach geht es in erster Linie darum, Kinder "stark" zu machen und damit gegen die Einflussnahme durch Sekten zu immunisieren, wobei sie insbesondere auf das Problem von in Sektenfamilien hineingeborene Kinder hinwies.

Seitens der ÖVP bemerkte Abgeordnete Ridi Steibl, dass die zunehmende Berichterstattung in den Medien über die Drogenproblematik die Problematik der Sektenfrage zurückdränge. Ihr Fraktionskollege Gerhart Bruckmann machte geltend, dass die Grenze zwischen positiv zu bewertenden Gemeinschaften und sektenähnlichen Kommunen fließend sei.

Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F) ortet mögliche Nährböden für Sekten und sektenähnliche Aktivitäten im Bereich der Gesellschaft, aber auch im Bereich der Medien, die durch ihre Berichterstattung über Einzelfälle seiner Auffassung nach indirekt Werbung für Satanismus machten. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) regte die Durchführung eine Kampagne an, die Jugendliche motiviere, von Sekten und sektenähnlichen Strömungen Abstand zu nehmen.

German Müller stimmte den Abgeordneten zu, dass die Kernarbeit in der Prävention eine kritische Auseinandersetzung mit den Kindern sei. Verbote würden ihm zufolge wenig helfen, da gerade sie Anreize für die Jugendlichen darstellen könnten. Beim Umgang mit Kindern, die in Sekten hineingeboren werden, empfehle es sich den Erfahrungen der Praxis zufolge, auf die Kinder zuzugehen und damit zu vermitteln, dass die "normale Welt" lebenswert und nicht böse sei.

Was die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesstelle betrifft, verwies Müller darauf, dass im Jahr 2001 ein erhöhtes Budget genehmigt wurde. Das erlaube der Sektenstelle, die Beratungstätigkeit weiter auszubauen.

Sozialminister Herbert Haupt wies darauf hin, dass es zu einer Aufstockung der finanziellen Mittel für die Bundesstelle für Sektenfragen gekommen ist. So seien im Jahr 2001 370.151 € zur Verfügung gestanden, heuer seien es 436.037 €. Damit habe eine zusätzliche Mitarbeiterin angestellt werden können.

Hinsichtlich der Stelle für Sektenfragen in der Bundespolizeidirektion sicherte Haupt dem Ausschuss zu, nochmals an Innenminister Strasser heranzutreten und sich für eine Beibehaltung dieser Dienststelle einzusetzen.

Bedauern äußerte der Minister, dass sich die Jugendorganisationen wenig mit dem Thema Sekten beschäftigten.

Der dritte Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen wurde vom Familienausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Aus ihm geht hervor, dass sich im Jahr 2000 1.807 Personen mit ihren Anliegen an die Bundesstelle für Sektenfragen wandten, wobei das Informations- und Beratungsangebot vor allem von einschlägigen Fachstellen, Privatpersonen und staatlichen Stellen in Anspruch genommen wurde. In 55 Fällen kam die Kontaktaufnahme von Gruppierungen mit Verdacht auf sektenähnliche Strukturen selbst. Die Anfragen an die Sektenstelle bezogen sich auf 231 verschiedene Gruppierungen, wobei die meisten von ihnen Scientology, Satanismus, Okkultismus und Esoterik betrafen.

Allgemein wird im Bericht darauf verwiesen, dass der Arbeitsumfang der Bundesstelle für Sektenfragen ständig steigt und sich die Stelle als zentrale und kompetente Anlaufstelle in sämtlichen Fragen zu so genannten Sekten, Psychogruppen und Esoterik etabliert hat.

Mit der heutigen Beratung gilt der Sekten-Bericht als "enderledigt", er wird somit nicht mehr im Plenum des Nationalrats diskutiert.

Zu Beginn der Sitzung des Familienausschusses war Abgeordneter Gerhart Bruckner zu einem der Schriftführer des Ausschusses gewählt worden. (Fortsetzung)

nnnn