MISSTRAUENSANTRAG DER OPPOSITION GEGEN DIE UMGEBILDETE REGIERUNG

Wien (PK) - Nach dem Ausscheiden von Dr. Forstinger aus der Bundesregierung und der Angelobung von Mathias Reichhold als neuem Ressortchef im Infrastrukturministerium präsentierten heute Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer das neue Mitglied der Bundesregierung dem Nationalrat. Die Grünen brachten einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ein, der von den Sozialdemokraten unterstützt wurde. Die Regierungsfraktionen ihrerseits brachten einen Entschließungsantrag "betreffend Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich" ein.

Sowohl Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL als auch Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER nahmen am Beginn ihrer Ausführungen kurz zum Zugsunglück in Niederösterreich Stellung und verliehen ihrer Trauer und Anteilnahme für die Opfer und deren Angehörige Ausdruck. Beide dankten den Rettungsmannschaften für deren ruhige und professionelle Arbeit und sprachen dem neuen Infrastrukturminister Anerkennung für sein umsichtiges Handeln und seine klaren Worte hinsichtlich einer rückhaltlosen Aufklärung aus. Bundeskanzler Schüssel zeigte sich auch bestürzt darüber, dass das Unglück auf einer Strecke passiert sei, die ein vorrangiges verkehrspolitisches Ziel erfülle, nämlich die Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene. Niemand könne aber perfekte Sicherheit bieten, so der Regierungschef.

Zurückkommend auf den Anlass der Debatte, sagte Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL, dass er dem Misstrauensantrag der Grünen gelassen entgegen sehe, da Österreich heute besser dastehe als vor zwei Jahren. Er wolle diesem Misstrauen daher bewusst das Vertrauen gegenübersetzen, im Wissen, dass man sich das Vertrauen bei der Bevölkerung hart erarbeiten müsse. Diese Bundesregierung könne eine gute Bilanz vorlegen und daher verdiene sie das Vertrauen und nicht das Misstrauen.

Als Beispiele der Erfolgsbilanz nannte Schüssel an erster Stelle die Tatsache, dass in Österreich binnen kürzester Zeit keine Schulden mehr gemacht würden, womit Freiräume für zusätzliche Investitionen geschaffen werden könnten. Die Regierung habe auch den Beweis geliefert, dass man mit Opfern der Geschichte anders umgehen könne, als dies früher der Fall gewesen sei. Genauso werde man auch an die Aufarbeitung der Benes-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen gehen. Man habe auch gespart, wo es um Bürokratie gehe, und in die Bildung investiert. Österreich nehme nunmehr den ersten Platz bei den Bildungsausgaben für die Oberstufe und jeweils den zweiten Platz bei den Ausgaben für die zehn- bis vierzehnjährigen SchülerInnen und für die StudentInnen ein. Für die Forschung gebe es eine Milliarde mehr, in Schiene und Straße würden 17 Mrd. € investiert, die Hälfte mehr, als unter SPÖ-Ministern. Schüssel dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bundesministerin Forstinger für die Erstellung des Generalverkehrsplans.

Die Bundesregierung, so der Kanzler weiter, sorge sich auch um die Familien und habe mit dem Kinderbetreuungsgeld eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Den Vergleich Gusenbauers mit einem Champagnerfrühstück in diesem Zusammenhang bezeichnete Schüssel als "peinlich". Die sinkende Geburtenrate beobachte er mit großer Sorge, sagte Schüssel, und er vertraue darauf, dass die Familien das Geld zum Wohle der Kinder einsetzen. Schließlich unterstrich der Kanzler, dass sich die Bundesregierung um alle ArbeitnehmerInnen kümmere und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt habe.

Zur Steuerreform bemerkte Schüssel, dass eine Entlastung notwendig sei, die Regierung müsse aber zuerst Spielräume erkämpfen und dann könne sie Konzepte vorlegen. Von einem Hinauflizitieren, wie es derzeit die SPÖ betreibe, halte er nichts.

Abschließend nahm Schüssel zur Koalition mit der FPÖ Stellung und meinte, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ selbstverständlich einige Dinge verschieden sähen. Eine gut gelebte Partnerschaft umfasse aber auch den gegenseitigen Respekt und in dem Sinne habe er Vertrauen in das gute Team.

Für Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER besteht Politik nicht aus gegenseitiger Vernaderung, sondern aus dem Wettstreit von Ideen und Konzepten. Die Bundesregierung habe sich strategische Ziele gesetzt und verwirklicht, von der Opposition habe sie noch nicht gehört, wie sie es besser machen würde.

Auch Riess-Passer hob die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes nach nur zwei Jahren hervor, womit eine Grundlage für die Zukunft ohne Schulden geschaffen wurde. Damit verschiebe man die Probleme nicht mehr auf die nächste Generation. Als Beweis für die Anerkennung dieser Politik zitierte sie einen Bericht der EU-Kommission vom 21. Februar 2002. Das rot-grüne Modell, das durch ein höheres Defizit und gleichzeitig mehr Arbeitslose gekennzeichnet sei, werde in Deutschland vor Augen geführt.

Als weitere Punkte einer gelungenen Arbeit nannte Riess-Passer die Reform der öffentlichen Verwaltung mit einem Einsparungsvolumen von 22 Mrd. S, die langfristige Sicherung der Sozial- und Gesundheitsstandards, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die Behindertenmilliarde, den Anspruch auf Pflegegeld ab der Geburt, die Sanierung der Krankenkassen und die Regelung für die Kriegsheimkehrer. "Wir wollen die Bürger nicht belasten, wir werden sie entlasten", so die Vizekanzlerin. Im Gegensatz dazu werde in Wien unter der absoluten SPÖ-Mehrheit alles teurer. Mit dem Kinderbetreuungsgeld habe man einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen. Österreich sei somit das Land mit der höchsten Familienförderung. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes habe absoluten Vorrang, der Generalverkehrsplan sei eine historische Leistung, meinte die Vizekanzlerin. Für Infrastruktur würden nun 50 % mehr ausgegeben, und der neue Bundesminister Reichhold habe auch klar gemacht, dass Investitionen in die Infrastruktur Priorität hätten. Noch nie habe eine Bundesregierung so viel in Forschung und Entwicklung investiert, fuhr Riess-Passer fort und folgerte daraus, dass diese Bundesregierung mit Freude und Motivation für dieses Land arbeite.

Dem konnte sich Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) nicht anschließen. Wenn von der Regierungsspitze die Botschaft verkündet würde, dass nun alles besser sei als vor zwei Jahren, so solle man diese Botschaft an die zusätzlichen Arbeitslosen richten, an die Unfallrentner, die bis zu einem Drittel ihres Einkommens verloren haben, und an all jene, die durch die höchste Steuer- und Abgabenquote belastet seien und zur Kenntnis nehmen müssten, dass Österreich bei der Entwicklung der realen Löhne absolutes Schlusslicht sei.

Gusenbauer vermisste auch eine Regierungsvorlage für die Abfertigung neu, nachdem die Sozialpartner ein fertiges Konzept erarbeitet hatten, sowie ein Gesetz gegen die illegale Beschäftigung, wofür es bereits im Jänner 99 einen Ministerratsbeschluss gegeben habe. Der SPÖ-Chef hielt der Regierung auch kritische Aussagen des ehemaligen Staatssekretärs und Ministers Dr. Dietz zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftspolitik entgegen. Dieser hatte in einem Interview erklärt, dass das Gerede vom Nulldefizit nicht stimme und Deutschland nur die Mehrwertssteuer auf österreichisches Niveau anheben müsste, um kein Defizit mehr zu haben. Der Redner ortete auch einen Widerspruch zwischen der Frühpensionierung von BeamtInnen und den Bemühungen der Regierung, die anderen ArbeitnehmerInnen länger arbeiten zu lassen.

Hinsichtlich der Steuerreform sprach sich Gusenbauer dagegen aus, auf ein Wirtschaftswachstum zu warten, da Steuern antizyklisch gesenkt werden müssten. Die Ankündigung der Bundesregierung, Steuern senken zu wollen, habe nur 48 Stunden gedauert, bis Grasser öffentlich eine Erhöhung der Grundsteuer überlegt habe. Gusenbauer fürchtet daher eine Fortsetzung des Belastungskurses und mutmaßt, dass die Bundesregierung nach den nächsten Wahlen weitere Belastungen vorsehe. Im Gegensatz dazu trete die SPÖ für eine Steuerreform ein, die 3 Mrd. € Entlastung mit sich bringe.

Auch Gusenbauer verlieh seiner Bestürzung über das Zugsunglück Ausdruck und räumte ein, dass der neue Minister dabei eine schwierige Aufgabe zu lösen habe. Er gestand dem neuen Regierungsmitglied seinerseits einen Vertrauensvorschuss zu, stellte aber in Abrede, dass die bisherige Verkehrspolitik so glorreich gewesen sei. Die Tatsache, dass man es mit dem dritten Minister in diesem Ressort zu tun haben, mache deutlich, dass die Vorgänger ihren Aufgaben nicht gewachsen gewesen seien.

Wir hätten uns heute, bei der ersten Plenarsitzung nach der Halbzeit, erwartet, dass die bestgehüteten Geheimnisse der Republik - nämlich die Pläne der Opposition - gelüftet werden, meinte Abgeordneter Dr. KHOL (V). Es wurden jedoch keinerlei ernsthafte Vorschläge präsentiert, zeigte sich der ÖVP-Klubobmann enttäuscht. Seine Fraktion sehe daher der zweiten Halbzeit dieser Regierung mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit entgegen und werde gemeinsam mit der FPÖ noch weitere zahlreiche Arbeitsvorhaben, etwa die Steuerreform, die Abfertigung neu, die Verwaltungsreform, die Senkung der Lohnnebenkosten etc. umsetzen.

Khol brachte einen umfangreichen V-F-Antrag betreffend Vertrauen für die Bundesregierung ein, in dem u.a. auf die vielen bereits durchgeführten Reformen (von der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bis zur Entschädigung der Zwangsarbeiter) verwiesen wird. Wir werden dieser Bundesregierung heute das Vertrauen aussprechen, "denn wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft", schloss Khol.

Er zweifle nicht daran, dass die ÖVP viel Mut, Zuversicht und Entschlossenheit aufbringen will, denn mit so einem Regierungspartner sei dies auch bitter notwendig, erklärte Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G). Und dies sei genau der Kernpunkt des Antrages, betonte der Redner, dass es ein "Schattenregierungsmitglied" gebe, das systematisch die Rechtsstaatverweigerung betreibe und außenpolitisch Amok laufe. Die ÖVP habe sich in eine systematische Falle begeben, denn sie müsse alles decken, was dieser Landeshauptmann anrichtet, meinte Van der Bellen. Er könne sich nicht vorstellen, dass etwa ein Busek, ein Neisser etc. die Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaates durch Haider, die Beschimpfungsorgie vom Aschermittwoch oder die Irak-Reise akezptiert hätten und nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen hätten. Davon haben wir jedoch genug, unterstrich der Oppositionsredner, weshalb er einen Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung einbringe.

Was die Regierungsumbildung betrifft, so könne keine Rede davon sein, dass die Ex-Ministerin Forstinger eine Erfolgsbilanz vorzuweisen hat, meinte Van der Bellen und erinnerte an die Rufnummernverordnung sowie an die Versäumnisse in den Bereichen Forschung und Entwicklung; und auch der Generalverkehrsplan enthalte nichts außer Wunschlisten.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) hieß den neuen Infrastrukturminister, der ein profunder Kenner der Materie sei, willkommen und zollte ihm Respekt und Anerkennung für seine rasche Reaktion auf das schwere Zugsunglück in Niederösterreich.

Keine Berechtigung habe seiner Ansicht nach der Misstrauensantrag der Opposition, denn diese habe zwei Jahre die Hände in den Schoß gelegt, sei orientierungslos und habe zudem keine Konzepte vorgelegt. Die Regierung könne hingegen auf eine sehr positive Bilanz verweisen, die vom Kinderbetreuungsgeld, der Verwaltungs- und Sozialversicherungsreform bis hin zu den neuen Mediengesetzen reiche. Nächste Woche werde außerdem der  Integrationsvertrag präsentiert, der eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik zum Inhalt hat. Mit Nachdruck wehrte er sich gegen die Kritik des Abgeordneten Gusenbauer, der von einer herzlosen Politik gesprochen hat und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verbesserungen im Pflegegeldbereich, die Behindertenmilliarde, die Kriegsgefangenentschädigung etc. Der mittlerweile zehnte Misstrauensantrag sei seiner Meinung nach ein Schwächezeichen für die Opposition und man könne auch von keiner dienlichen Vorgangsweise sprechen, weil damit eines der wichtigsten und schärfsten parlamentarischen Instrumente entwertet wird. Der Antrag stehe vielmehr für die Geburtsstunde der Einheitsoppositionspartei Rot-Grün. Wenn man sich die Auswirkungen der rot-grünen Politik in der Bundesrepublik Deutschland ansehe, dann könne man nur sagen "Nein, danke!" für ein solches Abenteuer.

Bundesminister Ing. REICHHOLD zeigte sich nicht überrascht von der heutigen Debatte, da er die Spielregeln und Gepflogenheiten kenne. Der Misstrauensantrag löse daher auch keine persönliche Betroffenheit bei ihm aus. Aber Betroffenheit ausgelöst habe bei ihm das gestrige Zugunglück. Er sei sofort an die Unglücksstelle gefahren, wo er einen absolut professionellen, perfekten und ruhigen Einsatz beobachten konnte. Er wolle daher allen Rettungsmannschaften ausdrücklich danken. Die letzten Erkenntnisse besagen, dass es sich um einen Bremsdefekt gehandelt hat, berichtete Reichhold, und man werde diesen Vorfall gründlich und restlos aufklären, um solche Unglücksfälle in Zukunft zu vermeiden.

Er sei sich vollkommen bewusst darüber, dass er keine leichte Aufgabe übernommen hat. Als ehemaliger Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten wisse er um die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Volkswirtschaft und es müsse unser gemeinsames Anliegen sein, dies den Menschen draußen zu vermitteln. Er gratulierte auch seiner Vorgängerin, die gute Vorarbeit geleistet und effiziente Strukturen, z.B. den Rat für Technologie und Entwicklung, eingerichtet hat. Er werde sich vor allem für ein enges Netzwerk zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Unternehmen sowie einen möglichst unbürokratischen Zugang zu den Fördertöpfen einsetzen, führte Reichhold aus. Ein wichtiges Anliegen sei ihm auch, das Forschungs- und Entwicklungsbudget auf 2,5 % des BIP zu erhöhen, damit Österreich im Konzert der europäischen Mitgliedstaaten ganz vorne in der Europaliga mitspielen könne. Was den Generalverkehrsplan anbelangt, so handelt es sich dabei um keine verbindliche Festschreibung für die nächsten dreißig Jahre, aber damit sollen bis zum Jahr 2006 ganz konkrete Maßnahmen verwirklicht werden.

Abgeordneter Dr. CAP (S) meinte, die Bevölkerung habe zu dieser Regierung kein Vertrauen mehr. Das einzige, worauf man bei ÖVP und FPÖ noch vertrauen könne, sei, dass es auch weiterhin Sozialabbau und problematischen Umgang mit der Demokratie geben werde, sagte er. Die ersten zwei Jahre der Koalition waren nach Einschätzung Caps zwei verlorene Jahre für Österreich. Eine zweite Chance habe sich diese Bundesregierung nicht verdient, lautete die Schlussfolgerung des Redners.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) zog hingegen eine Erfolgsbilanz der Bundesregierung. Die Koalition habe ihr Versprechen eingehalten und keine neuen Schulden gemacht, sondern vielmehr eine historische Trendwende in der Finanzpolitik vollzogen. Österreich habe im Gegensatz zur rot-grünen deutschen Regierung keinen blauen Brief aus Brüssel erhalten. Der Opposition warf Kukacka vor, sie habe keinerlei neue, über Umverteilung, Schulden- und Gleichmacherei hinausgehende Konzepte, um Österreich als Standort wettbewerbsfähig zu machen.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) begründete den Misstrauensantrag mit dem Argument, das Maß sei jetzt voll. Die Bestellung Reichholds sei bloß im Zusammenhang mit den von Haider geäußerten Provokationen zu sehen, bemerkte sie. Heftige Kritik übte Petrovic zudem am geplanten Kauf neuer Abfangjäger.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) stellte fest, diese Regierung setze ihre Vorhaben rascher um, als dies der Opposition lieb wäre. SPÖ und Grünen würde dadurch der Boden unter den Füßen entzogen. Der Redner warf den Oppositionsparteien vor allem deren ablehnende Haltung in Sachen Nulldefizit und Kindergeld vor.

Abgeordnete BURES (S) sprach von einer Schadensbilanz der Bundesregierung: Die Koalition sei in sämtlichen wesentlichen Zukunftsthemen zerstritten, sie leiste keinerlei Sacharbeit, sondern beschäftige sich bloß mit sich selbst. Irritiert zeigte sich Bures über widersprüchliche Äußerungen über die Steuerreform, denen sie die SP-Forderung nach einer raschen Steuerreform zur Entlastung mittlerer und unterer Einkommensbezieher entgegenhielt.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) betonte, Österreich stehe heute besser, die Opposition hingegen schlechter da als vor zwei Jahren. Die Regierung visiere langfristige Perspektiven an und denke nicht in Legislaturperioden. Stummvoll nannte in diesem Zusammenhang das Infrastrukturprogramm, den Forschungsschwerpunkt und das Nulldefizit.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) setzte sich kritisch mit dem neuen Verkehrsminister auseinander und meinte, entscheidend für die Bestellung sei nicht Sachkenntnis, sondern vielmehr die Frage gewesen, wer die Position Haiders in der Regierung am erfolgreichsten vertreten könne. Sie forderte Reichhold auf, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um die Transitproblematik auf europäischer Ebene zu lösen. Wichtig wäre dafür ihrer Meinung nach ein Bündnis der Länder des Alpenbogens.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) bemerkte in Anspielung auf seine Vorrednerin, Reichhold brauche keine Nachhilfe von "Verkehrsesoterikern". Der neue Minister sei selbst ein Experte und werde nun daran gehen, die Planungen Forstingers zügig umzusetzen, zeigte sich Firlinger zuversichtlich.

Abgeordneter EDER (S) hätte es für fair gehalten, hätten Riess-Passer und Westenthaler in ihren Ausführungen auch darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung der Stadt Wien 5 Mrd. S an Geldern entzogen hat und die Stadt Wien nun alles tun muss, um ihren Stadthaushalt in Ordnung zu halten. Zu seinem Vorredner meinte Eder, es sei unrichtig, dass die 300 000 Arbeitslosen bald Beschäftigung erhalten. Zwei bis drei Jahre werde es dauern, mutmaßte der Redner, bis diese Leute arbeiten können.

Minister Reichhold, der seiner Meinung nach ein schweres Erbe antritt, möge alles daran setzen, damit der Aufsichtsrat der ASFINAG, der momentan nicht handlungsfähig sei und somit notwendige Maßnahmen nicht beschließen kann, wieder funktioniert und der Termin für die Einführung des Road-Pricing eingehalten werden kann. - Retten Sie, was noch zu retten ist, forderte Eder den neuen Minister auf und wünschte ihm namens seiner Fraktion viel Erfolg.

Abgeordneter ZWEYTICK(V) betonte, die jetzige Regierung, die für die Bevölkerung Veränderungen gebracht hat, habe Zukunft, weil sie das Vertrauen der Menschen genieße. Die Reformmaßnahmen, die in den letzten zwei Jahren umgesetzt wurden, greifen. Allein durch die Verwaltungsvereinfachung werden 22 Mrd. S eingespart. Weiter wurden von Zweytick die Verwendung von Raps-Asphalt im Straßenbau und die Verringerung verkehrspolitischer Hürden bei der Zulassung landwirtschaftlicher Geräte im Straßenverkehr angesprochen.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) meinte im Zusammenhang mit der Technologie- und Forschungspolitik der Regierung, in den letzten beiden Jahren sei keine Innovation feststellbar, Kompetenzen, die man zusammenführen hätte müssen, habe man weiter zersplittert und die Forschungsquote wurde verringert. Dass ein Stillstand im Ressort eingetreten sei, führt der Redner u.a. darauf zurück, dass der Minister entmachtet und die Position des Rates gestärkt wurde. Der neue Minister werde das Chaos beenden und Reformmaßnahmen in Angriff nehmen müssen.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) hielt es für besonders wichtig, dass die Forschungsfonds für die Wirtschaft und die Universitäten in einem Ministerium vereinigt wurden. Die Fonds wurden mit entsprechenden Mitteln und mit Sondermitteln ausgestattet. Diese Budgetierung ermögliche es, dass Forscher, auch junge Forscher, gefördert werden können.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) setzte sich kritisch mit Äußerungen von Ex-Ministerin Forstinger auseinander und warf der FPÖ vor, nicht kritikfähig zu sein, denn sie spare nicht mit dickem Lob für die Leute, die sie verabschiedet, weil sie nicht in der Lage sind, ein Regierungsamt auszuüben. Die Regierung habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt, daher sei sie unglaubwürdig und der Misstrauensantrag bestehe zu Recht. Besonders interessiert zeigte sich Kräuter an der Haltung der Regierung zu der soeben von Dr. Haider angekündigten zweiten Irak-Reise, zu der sich Haider die Zustimmung der Regierung erwarte.

Laut Abgeordnetem GROSSRUCK (V) glaube die Opposition selbst nicht daran, dass ihr Misstrauensantrag die Mehrheit erhalte, werde doch dem neuen Verkehrsminister viel Erfolg und ein "langes Leben auf der Regierungsbank" gewünscht. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstütze den Kurs der Regierung, die seitens der Koalitionsparteien heute aufgefordert wird, so erfolgreich wie bisher weiterzuarbeiten. Auch die Teilnahme an den Demonstrationen hat in Wien sehr abgenommen, merkte er an, sodass es sich nur mehr um "Geisterzüge durch Wien" handle.

Abgeordneter BÖHACKER (F) schloss sich der Meinung des Bundeskanzlers an, die Menschen hätten Vertrauen zu blau-schwarz und Misstrauen zu rot-grün, und setzte sich sodann kritisch mit den Steuervorschlägen von Gusenbauer auseinander, der der Bevölkerung 43 Mrd. S zurückgeben möchte. Besonders hob er hervor, dass Gusenbauer die Verwaltungsreform der Vizekanzlerin unterstütze, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Sozialdemokraten in den Ländern jegliche Verwaltungsreform blockieren. Kurz zusammengefasst nannte Böhacker die Reformpläne von Gusenbauer "kumulierten Schwachsinn".

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) befasste sich ausführlich mit dem Generalverkehrsplan aus Sicht eines Wirtschaftsvertreters und brachte zugleich weitere Wirtschaftswünsche vor. U.a. wäre eine bessere Anbindung der Beitrittsländer notwendig, bei der Festsetzung des Mautsatzes sollte man auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft Rücksicht nehmen und Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Planung von Straßen- und Schienennetzen müssten wesentlich schneller abgewickelt werden.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) warf der Opposition vor, die Bevölkerung zu verunsichern und jegliche Mitarbeit an einer konstruktiven Oppositionspolitik zu verweigern. Oder gehe es darum, davon abzulenken, dass einem nichts einfällt?, fragte sie.

Vor zwei Jahren waren wir budgetmäßig das Schlusslicht in Europa, resümierte Partik-Pable. Hätten wir so weiter gewirtschaftet, dann hätten wir den blauen Brief erhalten. Die Vizekanzlerin habe in ihrem Bericht auf die geleisteten Maßnahmen, begonnen mit der Sanierung des Budgets über die Abfertigungspläne bis hin zum Kindergeld, zur Behindertenmilliarde und zur Verbesserung des Pflegegeldes, hingewiesen. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete zum heutigen bereits zehnten Misstrauensantrag.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte in Anspielung auf Kärntens Landeshauptmann Haider, es gebe ein zentrales Regierungsmitglied, das nicht auf der Regierungsbank sitze, aber enormen außenpolitischen Schaden stifte und innenpolitisch dafür sorge, dass die Regierung so zerstritten sei, dass sie handlungsunfähig ist. An und für sich wäre der Misstrauensantrag überflüssig, erklärte der Abgeordnete, die Regierung müsste eigentlich von sich aus zurücktreten.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) begründete die Zustimmung der SPÖ zum Misstrauensantrag damit, dass die Regierung in den letzten drei Monaten ein "jämmerliches Schauspiel" geliefert habe und seit Dezember eigentlich handlungsunfähig sei. Durch das Anti-Temelin-Volksbegehren und die Irakreise von Kärntens Landeshauptmann Haider habe man die Außenpolitik des Landes "in Grund und Boden gefahren", Österreich werde nicht mehr ernst genommen und sei der Lächerlichkeit preisgegeben. Skeptisch beurteilte Wittmann auch den "Vertrauensantrag" der beiden Koalitionsparteien.

Auf Antrag von FPÖ-Klubobmann Ing. WESTENTHALER wurde die Nationalratssitzung kurz unterbrochen, um eine "Stehpräsidiale" abzuhalten. Westenthaler hatte kritisiert, dass Abgeordneter Wittmann aus einem vertraulichen Personalakt zitiert und damit "herumgewachelt" habe. Nach Wiederaufnahme der Sitzung kündigte der Dritte Nationalratspräsident Dr. FASSLABEND an, das Thema in der nächsten Präsidialsitzung zu diskutieren.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) hielt fest, der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung dürfte eigentlich gar nicht zur Abstimmung zugelassen werden, weil der Betreff falsch sei. Die im Antrag angeführten Leistungen würden nämlich nicht gerade von einem Erfolg der Regierung sprechen. Zudem habe man viele Punkte - Öllinger nannte u. a. die Kürzung beim Krankengeld, zahlreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen und die Erhöhung von Selbstbehalten - zu erwähnen "vergessen". Seiner Ansicht nach ist die Regierung zudem "von Gnaden und Gunst des Herrn Haider abhängig". "Das Misstrauen haben Sie sich redlich verdient", bekräftigte der Abgeordnete.

Bei der Abstimmung wurde der V-F-Entschließungsantrag betreffend Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich mit Zustimmung der Koalitionsparteien angenommen. Der Misstrauensantrag der Grünen gegen die Bundesregierung wurde lediglich von der Opposition unterstützt und blieb damit in der Minderheit. (Schluss Regierungsumbildung/Forts. NR)