IM PLENUM DURCHWEGS POSITIVE WORTMELDUNGEN ZU DEN FACHHOCHSCHULEN
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Wien (PK) - Nach der Fragestunde kam es im Nationalrat zu einer Geschäftsordnungsdebatte.
Nationalratspräsident Dr. FISCHER teilte vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Dr. Khol (V) und Mag. Schweitzer (F) das Verlangen gestellt haben, die schriftliche Anfrage 3532/J an den Bundeskanzler betreffend Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union dringlich zu behandeln. Diese Anfrage wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Abgeordneter Dr. CAP (S) appellierte an die Einbringer der Dringlichen Anfrage, diese zurückzuziehen, da die Mitglieder des Konvents heute nicht anwesend sind. Diese Diskussion sollte zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt werden, meinte er.
Es sei genau der richtige Zeitpunkt, den Bundeskanzler zu fragen, welche Vorstellungen die Bundesregierung hinsichtlich der Europäischen Verfassung hat, erwiderte Abgeordneter Dr. KHOL (V). Eine Debatte mit den Konventsvertretern habe ja bereits vor einer Woche stattgefunden.
Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) schloss sich der Meinung des Abgeordneten Cap an. Sie habe zudem den Eindruck, dass mit dieser Vorgangsweise die dringliche Anfrage der Grünen betreffend die Irak-Reise von Jörg Haider verhindert werden soll.
Er verstehe nicht ganz die Kritik der Opposition, da sie doch immer eine bessere Informationsarbeit der Regierung einmahnt, meinte Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F).
Weiters informierte Fischer darüber, dass der Abgeordnete Dr. Cap (S) beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend Nichtbeschaffung der Abfangjäger eine Frist bis zum 19. März 2002 zu setzen. Es liege das Verlangen vor, eine Kurzdebatte darüber durchzuführen; diese werde im Anschluss an die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.
Zudem habe die Abgeordnete Mag. Lunacek (G) beantragt, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmanns eine Frist bis zum 19. März 2002 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach der Beendigung der Verhandlungen der heutigen Sitzung vorgenommen werden.
Dann ging das Haus in die Tagesordnung ein. Als ersten Punkt wurde das Fachhochschul-Studiengesetz behandelt.
Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) erinnerte daran, dass die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen vor neun Jahren begonnen hat, was nun endlich auch von den Freiheitlichen anerkannt werde. Heute werde im Konsens eine Novelle beschlossen, die eine wichtige Weichenstellung bringt und die Möglichkeit schafft, Bakkalaureats- und Magisterstudiengänge anzubieten. Grundlage dafür sei die Deklaration von Bologna aus dem Jahr 1999, die darauf abziele, einen europäischen Hochschulraum zu bilden. Hauptzweck dieser Regelungen sei, die Chancen für die österreichischen Absolventen in ganz Europa und in der Welt zu verbessern, unterstrich Niederwieser. Kein Konsens wurde bedauerlicherweise in der Frage der Kompetenz der Standortfestlegung gefunden, weshalb dazu auch eine getrennte Abstimmung stattfinden wird. Weiters trat der Redner u.a. noch dafür ein, den Zugang für Jugendliche ohne Matura zu stärken, die Fachhochschulkonferenz zu verankern und den Bundesbeitrag zu erhöhen.
In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordnete HALLER (F) darauf hin, dass die Freiheitlichen maßgeblich an der Einrichtung eines Studienganges in Tirol beteiligt waren.
Auch für den Abgeordneten Dr. GRAF (F) stellt der Fachhochschulbereich eine Erfolgsgeschichte dar; und mit der heutigen Novelle versetzen wir die Fachhochschulen in die Lage, diese positive Entwicklung fortzusetzen. Die Freiheitlichen habe sich nie gegen das Fachhochschulmodell ausgesprochen, sondern nur die Art und Weise kritisiert, wie dieses umgesetzt wurde. So habe man schon immer bedauert, dass keine Bakkalaureats- und Magisterstudiengänge möglich sind; dies werde jedoch heute repariert. Was die Standortfrage betrifft, so sei es seiner Meinung nach sinnvoll gewesen, die bestehende Rechtslücke zu schließen und diese Kompetenz weiterhin bei der Bundesministerin zu belassen, da dadurch auch das Parlament die Möglichkeit hat, weiterhin mitzuwirken. Es sei ja auch nicht garantiert, dass sich der Fachhochschulrat, der natürlich gewisse Interessen vertritt, nur von objektiven Kriterien leiten lässt. Wichtige Anliegen waren Graf noch die Einrichtung eines Wissenschaftsrates für den gesamten tertiären Bildungssektor sowie eine Neuordnung im Besoldungssystem, die garantieren solle, dasss die Besten besser bezahlt werden.
Die Fachhochschulen sind deshalb ein Erfolgsmodell, weil sie praxisorientiert, kompakt und strukturiert sind, erläuterte Abgeordnete Dr. BRINEK (V). Es gelte nun, die gute Arbeit des Fachhochschulrates fortzusetzen und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden: Wie speziell muss die Ausbildung sein und welche neuen Studiengänge soll es geben. Mit dem Bakkalaureatssstudium setzen wir einen wichtigen Meilenstein zur weiteren Verbesserung des bisherigen Systems, urteilte Brinek. Nicht nur der Übergang zu einem Doktoratsstudium an einer Universität werde erleichtert, sondern es gebe auch präzisere Abgrenzungen und eine bessere Durchlässigkeit hinsichtlich der Schnittstelle zum sekundären Bildungswesen. Obwohl die Studentenzahlen im Studienjahr 2001/2002 weiter gestiegen sind (etwa 14.500 Studierende), sind die Frauen noch immer unterrepräsentiert (ca. ein Drittel). Sie wünschte sich daher, dass Programme wie "Mädchen in Technik" ausgebaut werden und den Frauen Mut gemacht werde, vermehrt technische, wirtschaftliche und Medienberufe zu ergreifen.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) bezeichnete die Fachhochschulen als gute und zukunftsweisende Innovation. Denn je "bunter" der
Bildungssektor für unsere Jugendlichen ist, desto gezielter haben sie die Möglichkeit, aus einer Fülle von Angeboten auszuwählen. Hinsichtlich der Einführung von Bakkalaureatsstudiengängen merkte Grünewald an, dass es sinnvoll sei, die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universität zu erhöhen. Positiv wertete er auch die Verankerung der zwingenden Festlegung der Anrechnungspunkte für das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen. Was die Standortentscheidungen anbelangt, so räumte er ein, dass das Ministerium, das Mittel zur Verfügung stelle, auch mitreden will. Negativ beurteilte er, dass immer noch zu wenig Gelder für die Forschung an Fachhochschulen bereit gestellt wird.
Bundesministerin GEHRER zeigte sich zunächst erfreut über die zahlreichen positiven Wortmeldungen zur Fachhochschul-Studiengesetznovelle. Das Gesetz ist im Jahr 1993 beschlossen worden, erinnerte Gehrer, wobei entscheidende Impulse in Vorarlberg, das keine eigene Universität hatte, gesetzt wurden. Mittlerweile könne man wirklich von einer bildungspolitischen Erfolgsgeschichte sprechen, was u.a. dadurch belegt werde, dass die Fachhochschulen von den jungen Menschen so gut angenommen werden. Die jungen Menschen haben nämlich erkannt, dass die Fachhochschulen eine gute, praxisorientierte Berufsausbildung auf wissenschaftlicher Basis bieten. Die heutige Novelle bringe eine Weiterentwicklung auf Basis Bologna-Prozesses und des europäischen Bildungsverbundes, da nunmehr jedes Jahr im Rahmen des European Credit Transfer Systems mit 60 Punkten angerechnet wird.
Auch hinsichtlich der Standortentscheidungen bringe die Novelle mehr Rechtssicherheit und sie sei überzeugt davon, dass 99,9 % der Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Fachhochschulrat fallen werden. Ablehnend stand sie der Verankerung der Fachhochschulkonferenz gegenüber, da dies einem System von gestern entspreche. Dies sei ein wichtiges Gremium, das berät und Stellungnahmen abgibt, aber ständige gesetzliche Verankerung von neuen Gremien könne nicht der Weg in die Zukunft sein. In Richtung des Abgeordneten Grünewald teilte die Ressortchefin mit, dass gerade der Forschungsbereich ausgebaut und mit 500 Mill. S dotiert wird.
Abgeordneter Mag. POSCH (S) sprach von einer sehr erfreulichen Entwicklung am Fachhochschulsektor und erläuterte die Eckpunkte der vorliegenden Novelle. Derzeit gebe es bereits über 100 Studiengänge, die von über 15.000 Studierende besucht werden. Kritisch merkte er an, dass es nach wie vor nicht gelungen sei, den Anteil an Studienanfängern, die keinen AHS- oder BHS-Abschluss haben, zu erhöhen (nur 8 %). Ein Nachhinken gebe es auch beim Anteil der weiblichen Studierenden, die nur rund ein Drittel der Studierenden ausmachen. Bedenklich sei zudem, dass auf jeden neu Aufgenommenen 2,73 Bewerber kommen, was de facto einem numerus clausus gleichkomme. Lobend erwähnte Posch noch, dass manche Bundesländer keine Studiengebühren einheben. Er sei auch überzeugt davon, dass der drastische Rückgang bei den Studierenden an den Universitäten auf die Einführung von Gebühren zurückzuführen ist. In der Standortfrage schloss sich Posch der Ministerin an, da ein ganz wesentlicher Impuls aus den Regionen gekommen ist.
Heute werde ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen geschrieben, stellte Mag. HETZL (F) fest. Dies sei aber nicht der Schluss einer Entwicklung, da eine ständige Reformarbeit notwendig ist. Die Fachhochschulen nehmen mittlerweile einen bedeutenden Platz im österreichischen Bildungssystem ein und garantieren eine praxisorientierte Ausbildung, die den Absolventen gute Berufsaussichten biete. In Zukunft gehe es noch darum, weitere Studiengänge anzubieten sowie den Anteil der Nichtmaturanten zu erhöhen. Er brachte schließlich noch einen Abänderungsantrag bezüglich der Doktoratsstudien ein.
Abgeordnete Mag. MIKL-LEITNER (V) hielt fest, die heutige Debatte und die Diskussion der letzten Wochen zeigten, wie wichtig der Bundesregierung der Bereich Bildung und die Qualität der Bildung seien. Mit der heutigen Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes setze man einen ganz entscheidendenden Schritt zur Modernisierung der Bildungslandschaft und passe die Fachhochschulen an die Herausforderungen des europäischen Hochschulraumes an. Gleichzeitig gehe man auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ein. Mikl-Leitner zufolge gibt es allein in Niederösterreich 2.800 Studierende an Fachhochschulen.
Abgeordneter Dr. RADA (S) führte aus, er stimme selbstverständlich in den Chor der positiven Wortmeldungen über die Fachhochschulen ein. Seiner Ansicht nach gibt es aber auch ein paar Kritikpunkte. So bemängelte er vor allem, dass es viel zu wenige Ausbildungsplätze an Fachhochschulen gebe und es insbesondere für jene, die keine Universitätsreife haben, schwierig sei, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Als "Alarmstufe Nummer 1" wertete er die Entwicklung, dass nicht nur Pflichtschulabgänger immer häufiger keinen Arbeitsplatz finden, sondern auch Abgänger von Universitäten und Fachhochschulen.
Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) qualifizierte die Geschichte der Fachhochschulen als Erfolgsgeschichte und wies darauf hin, dass der Bedarf der Wirtschaft an den Absolventen gegeben sei. Hinterfragt gehört ihrer Meinung nach allerdings, dass nur 3 % der Fachhochschul-Studierenden über ein Lehrabschlusszeugnis verfügen, obwohl die Fachhochschule eine ideale Fortführung des dualen Ausbildungssystems wäre, und dass weniger als ein Drittel der Studierenden Frauen seien. Für die Zukunft sprach sich Paphazy für eine Konzentration von Fachhochschul-Standorten, die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Universitäten und Fachhochschulen sowohl von privater Seite als auch von Seiten der Unternehmen sowie für eine starke Studienvertretung vor Ort anstelle einer zentralisierten ÖH aus.
Abgeordnete Mag. HAKL (V) ging auf die Situation der Frauen im tertiären Bildungsbereich und insbesonders auf ihr Fehlen in technischen Studienrichtungen ein und forderte Maßnahmen zur Motivierung von Mädchen und Frauen, technische bzw. technologische Berufe zu wählen. Die nach wie vor bestehende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist ihr zufolge nämlich zum Teil bereits auf den "falschen" Berufseinstieg zurückzuführen. Für richtig hält es Hakl, jetzt eine Konsolidierung der Standorte für Fachhochschulstudien anzustreben, auf mittlere und lange Sicht kann sie sich aber im Sinne einer Stärkung der Regionen durchaus eine stärkere Streuung vorstellen.
Abgeordneter Dr. ANTONI (S) bekräftigte, die SPÖ werde der vorliegenden Gesetzesnovelle zustimmen, weil sie ein guter Beitrag zur Entwicklung des europäischen Hochschulraumes sei. Kritisch bewertet wurde von ihm die "triste und unerfreuliche Situation" von berufstätigen Studierenden sowohl im Universitätsbereich als auch im Fachhochschulbereich. Obwohl auch sie Studiengebühren zahlen müssten, aufgrund der verlängerten Studiendauer oft in doppeltem Umfang, gebe es keine speziell für sie zugeschnittenen Studienangebote oder strukturelle Verbesserungen, bedauerte er.
Abgeordneter SEVIGNANI (F) meinte, man könne stolz sein auf die Entwicklung der Fachhochschulen. Es gebe bereits 67 Fachhochschul-Studiengänge, dennoch sei die Nachfrage noch immer stärker als das Angebot. Auch die Wirtschaft habe großes Interesse an den Fachhochschul-Absolventen.
In einer zweiten Wortmeldung trat Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) dafür ein, die Einstiegshürden für Fachhochschüler gezielt abzubauen, und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass das Verhältnis zwischen Bewerbern und aufgenommenen Fachhochschülern von 3:1 bis sogar 12:1 reiche. "Das ist zu viel an Selektion." Zudem wünscht er sich Maßnahmen zur Steigerung der Frauenquote an Fachhochschulen.
Abgeordneter Dr. ANTONI (S) nahm in einer zweiten Wortmeldung Bezug auf eine tatsächliche Berichtigung von FPÖ-Abgeordneter Haller zu seiner ersten Wortmeldung und bekräftigte, dass es für berufstätige Studierende keinerlei spezielle Unterstützung an den Universitäten gebe.
Die Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes wurde unter Berücksichtigung des V-F-Abänderungsantrages in dritter Lesung einstimmig beschlossen. In zweiter Lesung hatte die SPÖ gegen die Ziffer 6 des Gesetzentwurfes gestimmt.
In der Diskussion über den Vier-Parteien-Antrag 579/A zur Änderung des Universitäts-Studiengesetzes erläuterte Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S), durch die Gesetzesänderung werde die erfolgreiche Studienrichtung Umweltsystemwissenschaften in ein reguläres Studium umgewandelt, indem man sie in das Universitäts-Studiengesetz aufnehme. Allgemein beklagte er die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Koalition über wichtige Materien des Universitätsstudienrechtes und warf den Regierungsparteien Arroganz vor. Vermisst wird von Niederwieser außerdem die Einlösung eines seinerzeitigen Versprechens von ÖVP-Klubobmann Khol, wonach Studierende durch die Einführung der Studiengebühren auch Leistungen der Universitäten einklagen könnten.
Abgeordneter Dr. GRAF (F) meinte in Richtung seines Vorredners, Abgeordneter Niederwieser lege eine "Wehleidigkeit" an den Tag, die nicht gerechtfertigt sei. Seiner Auffassung nach kann man der Regierungsmannschaft und den Abgeordneten der Koalitionsparteien sicher nicht vorwerfen, im Bereich Wissenschaft zu wenig mit der Opposition zu sprechen. Als Nachweis für die Gesprächsbereitschaft führte er u.a. die Abhaltung von zwei Universitäts-Enqueten, außerparlamentarische Diskussionsplattformen und die Einrichtung von Unterausschüssen im Nationalrat zu Themen, die der SPÖ wichtig seien, an. Ergebnis dieser Gesprächsbereitschaft seien zahlreiche einstimmige Beschlüsse im Wissenschaftsbereich, betonte Graf.
Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) sprach sich für Lösungsansätze mit interdisziplinärer Betrachtungsweise aus und befürwortete daher die Aufnahme des Diplomstudiums der Umweltsystemwissenschaft an der Universität Graz. Dieses Plädoyer unterstrich sie mit einer Darlegung der zentralen Inhalte dieses Studiums sowie dessen Geschichte, dabei darauf hinweisend, dass vernetztes Studium zukunftweisend sei.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) meinte, es sei ganz logisch, wenn Wünsche seitens der Universitäten kämen, diesen gegenüber aufgeschlossen zu sein. Sodann sprach der Redner über den Zustand an den medizinischen Fakultäten, wo er nachhaltige Verbesserungen einmahnte, sich gleichzeitig gegen eigene medizinische Universitäten aussprechend, da dies sich als kontraproduktiv erweisen würde.
Bundesministerin GEHRER wies eingangs auf die hohe Gesprächsbereitschaft seitens ihres Ressorts hin und meinte, noch nie sei soviel Dialog im Vorfeld einer Gesetzesinitiative geführt worden wie in diesem Fall. Gleichzeitig unterstrich sie, dass sie gegen eine Erhöhung der Studienbeiträge eintrete, wobei sie aber nicht der Ansicht sei, den berufstätigen Studierenden derlei Beiträge zu erlassen. Dies wäre eine "alte Ideologie". Besondere Fälle könne man sich jedoch anschauen. Hinsichtlich der Kliniken trat das Regierungsmitglied für mehr Eigenverantwortung ein.
In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) darauf hin, dass es 1975 nicht weniger als 25 Unterausschusssitzungen zum UOG gegeben habe, wovon man heute noch weit entfernt sei.
Abgeordnete Mag. WURM (S) sprach sich gegen eine Ausgliederung der medizinischen Fakultät aus der Universität aus. Wenn man Autonomie ernst nehme, dann müsse man den diesbezüglichen Wunsch der Innsbrucker Universität auch akzeptieren. Ähnliches gelte auch in Bezug auf die grundsätzliche Entscheidung Diplomstudium versus Bakkalaureat. Verstärktes Augenmerk forderte die Rednerin für die berufstätigen Studierenden, die ihre Ausbildung oftmals unter schwierigsten Bedingungen absolvieren müssten.
Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) rekapitulierte die Gründe, die zu dieser "Reparatur" dieses Gesetzes geführt hätten. Den Vorwurf, man hätte darüber nicht ausführlich diskutieren können, wies der Redner zurück und trat für eine zeitgemäße Regelung hinsichtlich der medizinischen Fakultät in Innsbruck ein.
Abgeordnete Dr. BRINEK (V) vertrat ebenfalls die Ansicht, das Thema sei mit der gebührenden Aufmerksamkeit debattiert worden, was auch von der Opposition zu einem früheren Zeitpunkt konzediert worden sei.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. (Fortsetzung)