KÜNFTIGE GESTALTUNG DER EU AUS SICHT DER REGIERUNG

Wien (PK) - Als Erstunterzeichner der dringlichen Anfrage verwies Abgeordneter Dr. KHOL (V) auf den Beginn der Arbeiten des Europäischen Konvents und meinte, es gehe heute bei dieser Dringlichen für das Parlament darum, mit der Bundesregierung den Dialog über die zukünftige Gestaltung Europas aufzunehmen. Aus der Froschperspektive betrachtet möge so manche andere Frage wichtiger erscheinen, für die Regierungsparteien jedoch habe die Zukunft Europas zentrale Bedeutung.

Antworten erwartete sich Khol vor allem über den Rechtscharakter der Europäischen Verfassung, den Status der Menschenrechtscharta sowie über die Mitbestimmung der kleineren Staaten. Klare Positionen der Bundesregierung wollte Khol weiters auch in Sachen Bürgernähe, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gestaltung der Kommission und Steuerfindungsrechte erfahren.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL bezeichnete die Handlungsfähigkeit der Union, die Gleichheit aller Mitgliedsstaaten und die Bürgerrechte als die drei wesentlichen Fragen bei der Erarbeitung einer EU-Verfassung.

Zunächst gehe es darum, die Außenrepräsentanz der Union zu verbessern, insbesondere die Entscheidungsabläufe zu vereinfachen, um es der EU zu ermöglichen, mit einer Stimme zu sprechen. Unabdingbar war für Schüssel weiters die Gleichberechtigung sämtlicher Mitgliedsstaaten. Eine Zurückdrängung des Einflusses der kleineren Staaten kam dabei für den Bundeskanzler nicht in Frage. Vielmehr müssten alle Mitgliedsstaaten in allen Institutionen der EU vertreten sein, in wesentlichen Substanzfragen von nationalem Interesse dürfe kein Staat überstimmt werden können, unterstrich Schüssel mit Nachdruck.

Bei den Bürgerrechten regte er für bestimmte Fragen, die das europäische Recht betreffen, einen direkten Rechtszug des einzelnen zum EuGH an.

Was die Institutionen betrifft, sprach sich Schüssel für ein Miteinander von Europäischem Parlament, Rat und Kommission aus. Er wandte sich gegen die Aushöhlung der nationalen Souveränitäten und Kompetenzen und drängte auf klare Kompetenzabgrenzungen.

Österreich habe im Übrigen großes Interesse, dass das Modell der Nachhaltigkeit in den Europäischen Verträgen Eingang findet. In diesem Sinne plädierte Schüssel für einen europäischen Raum für Verkehrspolitik, um durch EU-Regelungen Vorsorge zu treffen, dass die Bürger nicht von der Verkehrslawine überrollt werden. Handlungsbedarf ortete Schüssel ferner auch bei der Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes, der die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt sowie im Bereich einer Beschäftigungsstrategie, die auch Familienleistungen gleichwertig honoriert.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) betonte, alle Mitgliedsstaaten der EU müssten die gleichen Rechte haben. Es entstehe oft der Eindruck, dass es sich bei der Union um ein Europa der Großen und der Lobbyisten handle, bedauerte er. Nach den Vorstellungen der FPÖ habe die EU ein Europa der Nationen und der Bürger zu sein, forderte Schweitzer und sprach sich vehement gegen Tendenzen in Richtung eines zentralistischen europäischen Einheitsstaates aus.

Bei der EU-Erweiterung wiederum dürfen die Bürger nicht überfahren werden, warnte der Redner. Er erteilte in diesem Sinn der Festlegung eines Beitrittsdatums eine klare Absage. Entscheidend für den Beitritt hätte allein die Erfüllung des Acquis zu sein, betonte er mit Nachdruck. Vor dem Beitritt müssten aber noch Lösungen hinsichtlich AKW-Sicherheit und Benes-Dekrete gefunden werden, mahnte Schweitzer, der auch für eine Reform der Landwirtschaftspolitik eintrat. Eine Ausweitung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Beitrittsländer zu gleichen Bedingungen war für ihn nicht denkbar. Schließlich verlangte Schweitzer auch eine Klärung der Finanzierung der Erweiterung, wobei er anmerkte, höhere Beitragszahlungen Österreichs werde es nicht geben, solange die FPÖ in der Regierung etwas mitzureden hat.

Abgeordneter SCHIEDER (S) plädierte für die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union, die selbstbewusst in der Welt auftritt, die europäischen Besonderheiten in der Sozialpolitik bewahrt und ihr Friedensprojekt fortsetzt. Auch für Schieder waren die Grund- und Menschenrechte eine zentrale Frage. Er betrachtete den Beitritt der EU zur MRK als beste Lösung. Die Beschäftigung und die soziale Sicherheit müssten in einem neuen Europa nach den Vorstellungen Schieders als gleichwertige Ziele neben der wirtschaftlichen Integration verankert werden. In der Sicherhheitspolitik verfolgte der Redner den Gedanken der Entwicklung in Richtung einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik.

Schieder bekannte sich zum Ausbau des Europäischen Parlaments zu einem Vollparlament mit allen parlamentarischen Rechten. Vorstellbar war für ihn auch die Schaffung von Volksabstimmungen und Volksbegehren auf europäischer Ebene. In Summe meinte Schieder, die Reformen müssten so angelegt werden, dass sich die Bürger Europas in dieser EU wiederfinden können.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) hielt es für wichtig, heute über die Weiterentwicklung der EU zu diskutieren, da es dabei um Grundfragen geht, die uns alle betreffen. Nur wer weiß, wohin er will, wird den Weg auch richtig abstecken können. Ein wichtiges Thema sei etwa die Frage der Kompetenzabgrenzung (EU versus nationaler Gesetzgeber) sowie die Durchführung einer Aufgabenkritik, führte der Redner aus. Offen ansprechen müsse man auch Doppelgleisigkeiten sowie das so genannte Demokratiedefizit. In diesem Zusammenhang gab er jedoch zu bedenken, dass zwar einiges verbessert werden müsse, es aber auch notwendig sei, dass die nationalen Parlamentarier Mitwirkungsrechte haben. Er könne sich z.B. die Schaffung von Initiativrechten von drei, vier Parlamenten vorstellen, schlug Spindelegger vor. Was die Rolle der kleineren und mittleren Länder anbelangt, so vertrete er die Ansicht, dass jedes Land die gleichen Rechte haben und in allen Institutionen vertreten sein müsse.

Für sie sei es völlig widersinnig, heute diese Debatte zu führen, da jene Mandatare, die den Nationalrat im Konvent vertreten, nicht anwesend sein können, meinte Abgeordneter Mag. LUNACEK (G). Würde man diesen Konvent wirklich ernst nehmen, dann hätte man z.B. gestern diese Dringliche Anfrage stellen können.

Für die Grünen stehe eine Demokratisierung der EU im Vordergrund, was u.a. bedeute, dass das Europäische Parlament zu einem Vollparlament ausgebaut werden soll. Weitere wichtige Anliegen waren ihr die Weiterentwicklung des Rates, wobei sie die Überlegung, den Rat in Richtung einer zweiten Kammer zu entwickeln, für durchaus diskussionwürdig hält. Kritisch beurteilte Lunacek die Wortmeldung des Abgeordneten Schweitzer, die belege, dass für die FPÖ nicht der europäische Gedanken, sondern nationalistisch-österreichische Interessen im Vordergrund stehen.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL ging auf die Ausführungen seiner Vorrednerin ein und erinnerte daran, dass die Nominierungen auf Basis eines Allparteienkonsenses zu Stande gekommen sind. Er halte die Kritik von Lunacek für unsolidarisch, da die Lösung ermöglicht hat, dass die Grünen eine Stellvertreterin bekommen. Wenn ein Konsens gefunden wird, dann sollte man auch dazu stehen, unterstrich Schüssel. Er sei immer für die Einrichtung eines Konvents eingetreten und habe sich dafür ausgesprochen, dass nicht im Elfenbeinturm diskutiert, sondern die Bürgergesellschaft mit eingebunden wird.

Was die noch offene Frage bezüglich des Euratom-Vertrag anbelangt, so sei er der Auffassung, dass dieser klar anachronistisch ist und wettbewerbsrechtlich eine einseitige Förderung der Atomindustrie darstellt. Er soll deshalb - unter Schaffung eines Energiekapitels - in die Verträge integriert werden. Gleichzeitig müsse man inhaltliche Defizite beseitigen und z.B. nukleare Sicherheitsfragen ansprechen.

Der Konvent müsse sich mit schwierigen Fragen befassen, meinte Abgeordneter JUNG (F), denn so müsse etwa das Regelwerk überarbeitet und die Übermacht der Beamten zurückgedrängt werden. Die Freiheitlichen treten für ein gemeinsames Europa ein, das aus gleichberechtigten Staaten mit gleichen Rechten und Pflichten besteht und auf Solidarität sowie auf Achtung der Staatenvielfalt, ihrer Geschichte und Kultur aufbaut. Was die Zukunft Europas betrifft, so tritt die FPÖ für eine klare Aufgabenteilung ein. Die gegenwärtigen Aufgaben sind kritisch zu durchleuchten, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip neu zu ordnen und in präzise Kompetenznormen zu fassen. Wir wollen den europäischen Staatenbund und nicht den Bundesstaat, unterstrich Jung, denn die kleinen Länder dürfen nicht ihre Identität verlieren und in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was das Europäische Parlament betrifft, so trete er dafür, dass seine Kontrollaufgaben gegenüber der Bürokratie verstärkt werden. Die Kommissare betrachte er als Spitzenbeamte und er lehne es deshalb ab, aus der Kommission eine europäische Regierung zu machen. Auch die Beibehaltung des Vetorechts stellt für die Freiheitlichen eine wichtige Bedingung dar, da nur so sehr wichtige Interessen verteidigt und negative Entwicklungen verhindert werden könne. In der Frage der Erweiterung plädierte Jung dafür, nicht zu überhastet vorzugehen; als realistischen Zeitraum für einen Beitritt der Kandidatenländer könne er sich zwischen 6 und 10 Jahre vorstellen.

Seit mehreren Jahrzehnten bemühen wir uns, die Bürger in die EU einzubinden, erklärte Abgeordneter VERZETNITSCH (S). Es müsse uns nämlich darum gehen, die Bürger an der Gestaltung Europas teilnehmen zu lassen. Prioritär sei für ihn vor allem die verbindliche Festschreibung der Sozialcharta in den Verträgen sowie die Verankerung des Prinzips der "services of general interest". Wie der Frächterskandal zeige, müsse auch die soziale Union sichergestellt und die Arbeitsnormen vereinheitlicht werden. Die EU müsse noch viel mehr ihre globale Rolle wahrnehmen und sich z.B. bei den WTO-Verhandlungen für "fair trade" oder die Bekämpfung der Kinderarbeit stark machen. Arbeiten wir daran, dass wir in diesen Fragen mit der gleichen Geschwindigkeit vorankommen wie bei der Einführung des Euro, forderte er.

Unser Ziel müsse ein große und starkes Europa sein, das seinem Erbe und seiner Verantwortung für die Zukunft gerecht wird und die Akzeptanz der Bürger findet, leitete Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) ein. Dazu muss die Europäische Union demokratischer, bürgernäher und transparenter aufgebaut werden. Sie müsse sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die nur europäisch gelöst werden können. Dies macht sowohl die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die EU als auch die Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten erforderlich. Eine Akzeptanz für politische Entscheidungen könne nur dann entstehen, wenn für die Bürger klar erkennbar ist, wer dafür verantwortlich ist, gab sich Rauch-Kallat überzeugt. Eine nachvollziehbare Abgrenzung der Kompetenzen sei daher eine zentrale Aufgabe und der Schlüssel für den Erfolg. Notwendig sei aber auch - gerade angesichts der bevorstehenden Erweiterung - eine Neuordnung der Institutionen, der Verfahrensweisen und der Aufgabenverteilung.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) kritisierte die "Instrumentalisierung eines parlamentarischen Instrumentes" durch die Regierungsparteien, um, wie sie sagte, zu verhindern, dass die Außenministerin zur Irak-Reise von Jörg Haider Stellung nehmen kann. Was die Ausführungen des Bundeskanzlers betrifft, so finde sie es empörend, dass die berechtigte Kritik bezüglich des Demokratiedefizits des Rates nicht ernst genommen und einfach weggewischt wird. Bemerkenswert sei auch, dass Abgeordneter Spindelegger für seine "krause Idee der Renationalisierung" auf das Beispiel Naturschutzrichtlinien verwiesen hat, zumal in diesem Bereich über 20 Verfahren gegen Österreich anhängig sind. Hinsichtlich des Euratom-Vertrages merkte Glawischnig kritisch an, dass diese seit 50 Jahre bestehende Sonderwirtschaftszone durch nichts mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende dieser Diskussion dürfe auch kein Sicherheitskonzept für neue Atomkraftwerke stehen, sondern der Ausstieg aus dieser Form der Energiegewinnung, forderte die G-Mandatarin.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) vertrat die Ansicht, dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die Verhinderung des "blauen Briefes" aus Brüssel für die Finanzpolitik Deutschlands dem europäischen Gedanken insgesamt einen schlechten Dienst erwiesen hat. Damit sei nämlich "die Karte der Stärke" ausgespielt und der Eindruck erweckt worden, wer über entsprechendes Gewicht in der EU verfüge, "kann es sich richten". Die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten für einzelne Bürger auf EU-Ebene qualifizierte Krüger als "relativ gut ausformuliert".

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) warf ÖVP-Klubobmann Khol vor, ein Meister im Werfen von Nebelhandgranaten zu sein. Die Koalition habe durch die Einbringung der gegenständlichen Dringlichen Anfrage von anderen wesentlichen Themen abgelenkt, kritisierte er. Wittmann kann die Dringlichkeit des VP-FP-Antrages nicht erkennen, er räumte aber ein, dass das Thema wichtig sei. Inhaltlich sprach sich der Abgeordnete für einen Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments aus. Durch eine europäische Verfassung würde seiner Meinung nach zudem die Rechtssicherheit für die Staaten, aber auch für die einzelnen Bürger steigen.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) wies darauf hin, dass er sich als Bauer im Weinviertel besonders für EU-Angelegenheiten interessiere, weil für die Landwirtschaft die weitere Entwicklung der EU eine Existenzfrage sei. Die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen bräuchten eine verlässliche Grundlage. Schultes trat darüber hinaus dafür ein, den demokratischen Prozess in Europa weiterzuentwickeln.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) bedauerte, dass die österreichischen Vertreter beim EU-Konvent an der heutigen Debatte nicht teilnehmen könnten. Eine Frage im Rahmen des Konvents wird ihr zufolge sein, wer innerhalb der EU Träger der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird.

DEBATTE ÜBER FRISTSETZUNGSANTRAG

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Abgeordneter Dr. CAP (S) forderte einen sofortigen Stopp des Beschaffungsvorganges für Abfangjäger und unterstrich, ein solcher Ankauf würde gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen jede Vernunft und gegen den Rat von Experten erfolgen. Auch viele hochrangige Heeresangehörige würden die Anschaffung von Abfangjägern als nicht prioritär werten.

Für Cap wäre der Kauf von Abfangjägern zudem "pure Geldverschwendung", auch sei die Finanzierung überhaupt nicht geklärt. Ein Identifizierungsflug der Draken koste hochgerechnet immerhin 130 Mill. S, rechnete er in diesem Zusammenhang vor. Darüber hinaus gab der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ zu bedenken, dass einer der bestgerüsteten Staaten der Welt, die USA, nicht in der Lage gewesen sei, die Terroranschläge vom 11. September zu verhindern.

Abgeordneter GAAL (S) sprach von einer "verfehlten Beschaffungspolitik" beim Bundesheer. Das "Missmanagement" im Beschaffungsbereich finde auch unter Verteidigungsminister Scheibner seine Fortsetzung. Die Anschaffung von Abfangjägern belaste, so Gaal, das Heeresbudget für Jahre und mache andere dringende Beschaffungen auf Jahrzehnte hinaus kaum mehr möglich. Er forderte daher einen Stopp des Beschaffungsvorganges und mahnte außerdem einen Investitionsplan und eine Prioritätenreihung der erforderlichen Beschaffungen ein.

Abgeordneter JUNG (F) führte aus, Umfragen mögen zwar ergeben, dass 75 % der Österreicher die Anschaffung neuer Abfangjäger ablehnten, es seien aber 84 %, die gegen Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler seien. Für ihn selbst ist der Ankauf von Abfangjägern nicht zuletzt im Sinne der europäischen Entwicklung eine Notwendigkeit. Die SPÖ geht seiner Ansicht nach in Fragen der Sicherheitspolitik unseriös vor.

Abgeordneter MURAUER (V) erinnerte daran, auch im letztlich gescheiterten Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ sei verankert gewesen, dass "die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge möglichst durchgeführt wird". Außerdem sei bereits bei der Anschaffung der Draken die Anschaffung von Nachfolgemodellen festgelegt worden. Die Argumentation von Abgeordnetem Cap wertete Murauer als polemisch und er meinte, man schaffe in Orten, wo es seit längerer Zeit nicht gebrannt habe, auch nicht die Feuerwehr ab. Es gebe keinen Staat, neutral oder im Bündnis, der auf die Luftraumüberwachung verzichte.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) betonte, die Grünen hielten die Anschaffung von Abfangjägern für sicherheitspolitisch sinnlos. Der Entschließungsantrag der SPÖ decke sich mit der Linie der Grünen. "Rechtzeitig raus aus der Beschaffung", sei das Motto. Kogler kündigte daher auch an, den Fristsetzungsantrag der SPÖ zu unterstützen. Generell hielt er zu den Beschaffungen des Bundesheeres fest, sämtliche größeren Beschaffungsvorgänge der Vergangenheit seien vom Rechnungshof kritisiert worden.

Der Antrag der SPÖ, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den SP-Entschließungsantrag 609/A(E) betreffend Nichtbeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis zum 19. März 2002 zu setzen, blieb in der Minderheit. (Schluss)