DAS KYOTO-PROTOKOLL - EIN KAPITEL GLOBALER UMWELTGESCHICHTE
Wien (PK) - Der Umweltausschuss hat heute unter dem Vorsitz von Obmann-Stellvertreterin Eva Glawischnig das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto (987 d.B.) einstimmig zur Ratifikation empfohlen. Die Abgeordneten bekannten sich somit dazu, die Emission der sechs Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) durch die Industriestaaten bis zum Zeitraum 2008 - 2012 gegenüber den Werten des Jahres 1990 um mindestens 5 % zu senken und dieses Ziel durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. - Mit diesem Übereinkommen werde globale Umweltgeschichte geschrieben, sagte Umweltminister Wilhelm Molterer in der Debatte. Denn das Kyoto-Protokoll sei das erste weltweite, völkerrechtlich verbindliche Umweltprogramm, das Sanktionen für die Nichteinhaltung seiner Ziele enthält.
Für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gilt ein Reduktionsziel von 8 %, wobei Österreich im Rahmen der EU-internen Aufgabenverteilung eine Reduktionsverpflichtung von 13 % übernommen hat. Als Maßnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele werden genannt: Verbesserung der Energieeffizienz, Schutz von CO2-Senken, nachhaltige Landwirtschaft, verstärkter Einsatz erneuerbarer Energie, Verbesserung der Energie-Markt-Rahmenbedingungen, Verringerungen der CO2-Emissionen im Verkehr und Abfallverwertungsmaßnahmen zur Reduktion der Methanemissionen. Dazu kommen "flexible Maßnahmen". Darunter versteht man den sogenannten Emissionshandel und einen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung: Industriestaaten können ihre Beiträge zu Emissionsreduktionsprojekten, die sie untereinander oder mit einem Entwicklungsland durchführen, bei ihrer Zielerfüllung anrechnen lassen.
Dass Österreich zur Erfüllung seines Emissionsreduktionszieles zusätzliche Anstrengungen werde unternehmen müssen, kam in allen Wortmeldungen der heutigen Ausschusssitzung, wenn auch in unterschiedlichen Akzentuierungen, klar zum Ausdruck. Denn noch 1999 lagen die Emissionen der sechs relevanten Treibhausgase um 2,6 % über den Emissionen von 1990 bzw. 1995, die CO2-Emissionen um 7 %. Im Jahr 2001 sei erstmals eine Stabilisierung der Emissionen erreicht worden, teilte Umweltminister Wilhelm Molterer den Abgeordneten mit.
Die Bundesregierung beabsichtige, die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über eine österreichische Klimastrategie mit einer Vielzahl von Maßnahmen und der Nutzung der flexiblen Mechanismen noch vor dem Juni abzuschließen, und damit zu verhindern, was die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ in der Debatte befürchteten: dass Österreich beim Klimaschutz mit leeren Händen zum UNO-Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg (26. August bis 4. September 2002) fahren müsse.
UMFASSENDE KLIMASCHUTZDEBATTE
Evelin Lichtenberger (G) sprach von einer dringend notwendigen Ratifizierung und äußerte die Hoffnung auf die rasche Inangriffnahme der innerösterreichischen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Lichtenberger analysierte den Ist-Zustand und stellte fest, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, gute Erfolge bei der Reduktion der Luftschadstoffe zu erzielen, zugleich sei aber deutlich geworden, dass die Verkehrszunahme zum größten Problem beim Klimaschutz werde. Eng damit verbunden sei die Ozonproblematik, bei der Österreich eine EuGH-Klage wegen Nichteinhaltung von EU-Normen drohe. Kyoto, die Ozonrichtlinie und die Alpen-Konvention bieten für Lichtenberger gute Grundlagen für Maßnahmen zur Emissionsverminderung im Verkehrsbereich.
Auch Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) hielt es für höchst an der Zeit, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, und kritisierte Versäumnisse bei den konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Österreich sei im Verzug, die Menge der klimaschädlichen Gase nehme weiter zu und lasse befürchten, dass unser Land die Ziele im vorgesehenen Zeitraum nicht erreiche. Der Abgeordnete forderte eine österreichische Klimastrategie, die von den Bundesländern mitgetragen werde, und erkundigte sich beim Minister nach der vorgesehenen Anreizfinanzierung für klimawirksame Investitionen im Umfang von 90,841 Mill. €.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) berichtete von Rückschlägen in den Gesprächen Bund-Länder über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und drängte auf ein Klimaschutzpaket, um zu verhindern, dass Österreich nach 2008 mit Sanktionen bedacht werde. Bauer setzte unter anderem auch auf die Wasserkraft und warnte dafür, die Verfügung über die Kraftwerke aus der Hand zu geben. Angesichts der Emissionssteigerungen der letzten Jahre werde die vorgesehene 13-prozentige Reduktion nicht ausreichen. "Wir müssen um 20% reduzieren."
Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F) merkte kritisch an, dass in Österreich beim Klimaschutz noch nicht sehr viel passiert sei und Österreich noch nicht so unterwegs sei, wie es die vorliegende Vereinbarung verlange. Die Emissionstrends zeigten noch keine positiven Veränderungen. Weinmeiers Fragen richteten sich auf die Realisierung der Maßnahmen gemäß Ministerratsvortrag vom September 2000 und auf die Förderung der Energieerzeugung aus alternativen Quellen.
Abgeordnete Eva Glawischnig (G) nannte den Klimaschutz ein europäisches Prestigeprojekt, wobei die Teilnahme Russlands noch fraglich sei. Um zu verhindern, "dass Österreich beim Klimaschutz mit leeren Händen zum Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg fahren muss", sei rasch eine ausfinanzierte Klimastrategie zu erarbeiten, wobei auch Glawischnig unterstrich, dass wegen der Versäumnisse der letzten Jahre bereits ein 20-prozentiger Emissionsminderungsbedarf bestehe. Glawischnigs Ausführungen gipfelten in der Forderung nach einer ökologischen Steuerreform und in der Frage, wann endlich die Finanzierung des Klimaschutzes auf dem Tisch liege.
Abgeordneter Johann Loos (V) erkundigte sich nach der konkreten Entwicklung der Anreizfinanzierung, der betrieblichen Umweltförderung und nach der Schadstoffreduzierung durch Umschichtung von Wohnbauförderungsmitteln.
Abgeordneter Erwin Hornek (V) sah Österreich bei der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls nicht im Verzug. "Wir ratifizieren als drittes Land nach Frankreich und Dänemark." Er machte auf die Kyoto-Optionenstudie der Kommunalkredit aufmerksam und erinnerte daran, dass Österreich bei der Nutzung der Bio-Masse einen hervorragenden Weg eingeschlagen habe und europaweit an zweiter Stelle liege. Es gehe um Bewusstseinsbildung, damit die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zunehme. An Argumenten für den Klimaschutz mangle es nicht, sagte Hornek und wies darauf hin, dass damit viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Biomasse-Anlagen seien schon jetzt ein Exportschlager Österreichs. Führend sei Österreich auch bei der Entwicklung von Niedrig- und Nullenergiewohnhäusern.
Abgeordneter Karl Dobnigg (S) sah das Hauptproblem des Klimaschutzes ebenfalls in der Finanzierung der Maßnahmen und in der Zunahme der verkehrsbedingten CO2-Emmissionen. Dobnigg drängte auf die Einführung des Road-Pricings, sowie auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Er verlangte Maßnahmen zur Verflüssigung der Verkehrsströme und schlug vor, die Umsetzung der Kyoto-Zielsetzungen mit der Konjunkturbelebung zu verbinden.
Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) listete eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen auf, "die bereits auf Schiene stehen" und hob dabei insbesondere die Bereiche Chemikaliengesetz, ElWOG, Bauordnungen, Abfallwirtschaftsgesetz, Wohnbaugesetz und die Erhöhung der Umweltförderungen für Klimaschutzmaßnahmen hervor. Es bestehe kein Grund, die österreichische Klimaschutzpolitik schlecht zu machen.
Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) rief dazu auf, den Klimaschutz zum Grundprinzip der gesamten Budgetpolitik zu machen, die öffentlichen Verkehrseinrichtungen zu verbessern und für eine Entkoppelung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dabei kritisierte Lichtenberger, dass die kürzlich vorgestellte Infrastrukturoffensive nur im Straßenbau stattfinde und die Wohnbauförderung immer noch nicht auf die thermische Gebäudesanierung eingestellt sei. Darüber hinaus regte Lichtenberger eine Diskussion über eine ökologische Steuerreform an.
Abgeordneter Robert Wenitsch (F) sah in der mangelnden Kostenwahrheit beim Transport einen "Bremsklotz" bei der notwendigen Verkehrverlagerung auf die Schiene.
Umweltminister Wilhelm Molterer meinte, mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls werde globale Umweltgeschichte geschrieben. Denn es sei das erste weltweite, völkerrechtlich verbindliche Umweltprogramm, das Sanktionen für die Nichteinhaltung seiner Ziele enthält. Die für sein Inkrafttreten notwendige Zahl von 55 ratifizierenden Ländern sei erreichbar, sagte der Umweltminister. Die Kernfrage sei aber die Ratifikation durch Russland, dem ein Emissionsminderungs-Beitrag von 17 % zukomme. Optimistisch zeigte sich der Minister hinsichtlich der Ratifikation Japans.
Vorreiter und Motor im Klimaschutzprozess sei die EU gewesen, sagte Molterer. Die Mitgliedsländer seien übereingekommen, das Protokoll noch vor dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg zu ratifizieren. Wichtige Impulse habe Österreich gesetzt, etwa beim Ausschluss der Kernenergie aus den flexiblen Mechanismen.
Hinsichtlich der innerstaatlichen Umsetzung verwies der Bundesminister zunächst auf die Einrichtung des Kyoto-Forums und auf die von der Kommunalkredit vorgelegte Machbarkeitsstudie. Die zwischen Bund und Ländern erzielte Vereinbarung werde derzeit auf Bundes- wie auf Landesebene koordiniert. Der "Knackpunkt" sei die Umschichtung der 290,7 Mill. € an Wohnbauförderungsmitteln zur thermischen Althaussanierung. Die Verhandlungen seien aber in der Endphase, wobei Molterer mitteilte, dass auch Qualitätskriterien für thermische Sanierungsmaßnahmen festgelegt werden. Auf Bundesebene führe er derzeit Gespräche mit dem Finanzminister über zusätzlich notwendige 90,841 Mill. € an Umweltförderungsmitteln. Für den Klimaschutz relevant hielt der Minister aber auch jene Fragen, die nicht im Umweltausschuss, sondern in anderen Ausschüssen zu beraten seien, wobei er namentlich den Verkehrsausschuss nannte.
Die größten Probleme des Klimaschutzes sah der Umweltminister in den Bereichen Verkehr, Hausbrand und Endverbraucher. Industrie und Landwirtschaft würden seinen Daten zufolge bereits positive Tendenzen erkennen lassen.
Die Detailfragen der Abgeordneten beantwortete der Umweltminister mit dem Hinweis auf die jüngste Novelle des Umweltförderungsgesetzes und den darin erweiterten Möglichkeiten der Umweltförderungen im Ausland. Die Einführung des Road-Pricings sei auf Regierungsebene fixiert, die flexiblen Maßnahmen werden auf der Grundlage einer EU-Richtlinie umgesetzt werden. Klimaschutzmaßnahmen enthalte auch die AWG-Novelle. Die Bio-Masse werde sowohl auf betrieblicher Ebene als auch im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert. Österreich sei bei der Bio-Masse Europas Nummer 1, sagte der Umwelt- und Landwirtschaftsminister mit Stolz.
Auf EU-Ebene sei bei den Treibstoffen an eine Bio-Diesel-Beimischung von 2 % gedacht, die sukzessive auf 5,75 % angehoben werden soll. Geprüft werde auch der Einsatz von Alkohol als Treibstoff. Schließlich wies der Minister auf die Kennzeichnung des CO2-Ausstosses bei KFZ hin. Dennoch sei man beim Klimaschutz noch nicht dort, wo man bereits sein sollte, räumte Molterer ein, es werde schwierig sein, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Im Verkehrsbereich liege ein 17 Mrd. S-Investitionspaket auf dem Tisch. Der Ministerrat habe auch eine Aufstockung der Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur beschlossen. Auf europäischer Ebene dränge Österreich auf eine rasche Umsetzung der Wegekostenrichtlinie. Die Umweltförderungsmittel wurden im Jahr 2002 auf mehr als 600 Mill. S angehoben. Für 2003 werde er eine weitere Aufstockung der betrieblichen Umweltförderung vorschlagen, sagte der Umweltminister.
In Erwartung steigender Energiekosten in der Zukunft sprach sich Minister Molterer entschieden dafür aus, die Energieproduktion auf Basis erneuerbarer Energieträger zu forcieren. Er trete auch für eine ökologische Steuerreform ein, sagte Molterer und wies auf die enormen Beschäftigungseffekte hin, die von Investitionen in den Klimaschutz zu erwarten seien. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien kein Gegensatz, sondern lassen sich offensiv gemeinsam erreichen, lautet das Credo des Umweltministers.
EIN HERZ FÜR WALE
Auch einen gemeinsamen Vier-Parteien-Entschließungsantrag mit der Position Österreichs bei den Vertragsstaatenkonferenzen der Internationalen Walfangkommission (IWC), die im Mai in Japan stattfinden wird, verabschiedete der Umweltausschuss einstimmig. Demnach sollen das bestehende Moratorium für den kommerziellen Walfang beibehalten und weitere Walschutzgebiete eingerichtet werden. Der Wissenschaftsausschuss der IWC soll eine Langzeiterhebung über die Auswirkungen von Umweltverschmutzung, Lärm, klimatischen Veränderungen, Fischereiaktivitäten und anthropogenen Einflüsse auf das marine Ökosystem und die Wale veranlassen, der so genannte "wissenschaftliche Walfang" soll beendet und ein besserer Schutz aller Walarten, auch kleinerer Wale und Delfine, durchgesetzt werden (625/A[E]). Ein älterer G-Antrag (588/A[E]), betreffend besseren Schutz für alle Walarten, gilt damit als miterledigt.
In übereinstimmenden Wortmeldungen bekannten sich die Abgeordneten Werner Miedl (V), Evelin Lichtenberger (G) und Katharina Pfeffer (S) zum Schutz der Wale und betonten, dass auch Österreich seine globale Verantwortung für den Schutz der Wale und die Kontrolle der für diese gefährdeten Tiere geltenden Schutzbestimmungen wahrnehmen sollte.
Umweltminister Wilhelm Molterer unterstrich das Engagement Österreichs für den Schutz der Wale gemeinsam mit Staaten wie Australien, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und betonte sein Bemühen, auf internationaler Ebene Verbündete beim Schutz der Wale zu finden. Das Binnenland Österreich habe sich viel internationales Ansehen beim Schutz der Wale erworben und sei sogar als Veranstaltungsort einer internationalen Walschutzkonferenz im Gespräch gewesen, berichtete der Ressortleiter. (Schluss)