ZU SPÄTER STUNDE VORLAGEN AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS

Wien (PK) - Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss standen am Ende der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats. Zunächst wurden die Änderung des Eisenbahngesetzes und die Kraftfahrliniengesetznovelle 2002 in Verhandlung genommen.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Eisenbahnnovelle, ortete aber Mängel beim Kraftfahrliniengesetz. Hier seien Chancen versäumt worden, weshalb diese Vorlage die Zustimmung ihrer Fraktion nicht finden könne.

Abgeordneter EDLER (S) wies darauf hin, dass es sich bei der Eisenbahnnovelle um eine EU-Anpassung handle, um eine technische Harmonisierung der Sicherheitssysteme, die zweckdienlich sei. Vom Minister wünschte er sich ein Bekenntnis zur ÖBB.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) schloss an seine Vorredner an und votierte für die Annahme der Vorlagen, dabei auf einzelne Details eingehend und die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung darlegend.

Abgeordneter WATTAUL (F) bekannte sich namens seiner Fraktion zum Ausbau der Bahn und plädierte für die Schaffung zeitgemäßer Standards, damit die Bahn nicht zum Verlierer wird.

Auch Abgeordneter MARIZZI (S) erläuterte den Hintergrund der in Rede stehenden Vorlage und empfahl deren Annahme. Der Redner würdigte die Politik der Bahn in Österreich und sprach sich für die Fortsetzung dieser Strategie aus.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) unterstützte ebenfalls die vorliegenden Entwürfe und skizzierte die erforderlichen Schritte für eine zukunftsorientierte Bahn.

Abgeordneter WEINMEIER (F) sprach sich für die technische Harmonisierung im Eisenbahnwesen aus, die sich für den internationalen Wettbewerb als wichtig erweisen werde.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) forderte einen barrierefreien Ausbau der Bahn im Interesse behinderter Menschen.

Auch die Abgeordneten SCHWEMLEIN und KIERMAIER (beide S) empfahlen die Annahme der Vorlagen.

Die Eisenbahngesetznovelle wurde einstimmig, das Kraftfahrliniengesetz mehrheitlich angenommen.

ABKOMMEN MIT ITALIEN ZUR ERLEICHTERUNG VON AMBULANZFLÜGEN

Einhellig stimmten die Abgeordneten auch für die Ergänzung des Abkommens mit Italien über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen sowie für die Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion. Abgeordnete BINDER (S) wies auf die Vereinfachung des bestehenden Abkommens hin, wodurch eine Effizienzsteigerung erreicht werde, was zu begrüßen sei.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) unterstützte die Wortmeldung seiner Vorrednerin und empfahl ebenfalls die Annahme der Vorlage.

Abgeordneter SCHEUCH (F) nannte die in Rede stehende Thematik eine "Konsensmaterie", der auch seine Fraktion zustimmen werde.

In diesem Sinn äußerten sich auch die Abgeordneten REHEIS (S), HAIDLMAYR (G) und BRUGGER (F).

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter HAUBNER (V) erläuterte den Inhalt der Vorlage zur Änderung der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion, verwies auf deren Vorteile und empfahl ihre Annahme.

Abgeordneter SODIAN (F) schloss sich seinem Vorredner inhaltlich an.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. (Schluss)