BUDGETPOLITISCHE GRUNDSATZDEBATTE IM NATIONALRATSAUSSCHUSS
Wien (PK) - Am Nachmittag tagte der Budgetausschuss und behandelte unter der Vorsitzführung von Ausschussobmann Josef Mühlbachler Ressortberichte über die Förderungen im Jahr 2000, über Einzelaspekte des Budgetvollzugs im Jahr 2001 und über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes bis 2005.
Zunächst nahm der Ausschuss den Förderungsbericht 2000 (III-126 d.B. ) einstimmig zur Kenntnis. Diesem Dokument ist ein starker Rückgang der Direktförderungen von 61,41 Mrd. S auf 48,11 Mrd. S oder von 7,8 % aller Ausgaben des Bundes auf 6 % zu entnehmen. Die Deckungsquote aus zweckgebundenen Einnahmen stieg auf mehr als 28 % an. Das Ressort mit der größten Förderungssumme war mit 25,45 Mrd. S oder 52,9 % aller Direktsubventionen auch im Jahr 2000 das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Gestiegen sind die indirekten Förderungen, und zwar von 104,404 Mrd. S im Jahr 1999 auf insgesamt 107,498 Mrd. S im Jahr 2000.
STAATSSEKRETÄR FINZ OPTIMISTISCH: BESSERE KONJUNKTUR ERLEICHTERT ERFÜLLUNG DES STABILITÄTSPROGRAMMS
Als Finanzminister Grasser im November des Vorjahres sein Stabilitätsprogramm für 2001 bis 2005 (III-129 d.B.) fortschrieb, ging er von Nulldefiziten des Gesamtstaates in den Jahren 2001 bis 2003 und Haushaltsüberschüssen in den Jahren danach aus, wobei er das schwieriger gewordene wirtschaftliche Umfeld und die konjunkturellen Risken in Rechnung stellte, aber dennoch keinen Grund zur Annahme sah, dass Österreich und Europa nicht bald wieder auf einen durchschnittlichen Wachstumspfad einschwenken würden.
An dieser Einschätzung hielt Staatssekretär Alfred Finz in der heutigen Debatte fest. Im Jahr 2001 habe Österreich sein öffentliches Defizit auf null Prozent des BIP gesenkt. Auch in den Jahren 2002 und 2003 werde es jeweils ein Nulldefizit geben, kündigte der Staatssekretär an. Für die Folgejahre rechne er mit einem Konjunkturaufschwung. Schon jetzt lasse die öffentliche Schuldenquote einen klaren Abwärtstrend erkennen. Sie soll, so Finz weiter, schon 2002 unter den Referenzwert von 60 % des BIP sinken.
Abgeordneter Rudolf EDLINGER (S) leitete die Debatte mit der Feststellung ein, das vorliegende Dokument aus dem November des vergangenen Jahres habe lediglich "historischen Charakter" und enthalte längst überholte Prognosedaten. Angesichts der Maßnahmen zur Steuersenkung, die in den Regierungsparteien diskutiert werden, seien die Ziffern über die Steuereinnahmen, die dem Programm zugrunde liegen, nicht mehr realistisch. In diesem Sinne fragte Edlinger nach den Auswirkungen der in Aussicht genommenen Lohnnebenkostensenkung, der Entsteuerung nicht entnommener Gewinne, der KöST-Senkung, der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern, der Absenkung der Steuerquote auf 40 %, der Anhebung der landwirtschaftlichen Förderungen sowie des Heeresbudgets und nach den finanziellen Konsequenzen der Beschlüsse des jüngsten EU-Rates von Barcelona, die Entwicklungshilfeausgaben auf 0,33 % des BIP anzuheben, bis 2010 für 90 % der Kinder Betreuungsplätze anzubieten und die F&E-Quote auf 3 % der BIP zu steigern.
Abgeordnete Martina Pecher (V) warf Abgeordnetem Edlinger vor, eine Politik der Verneinung zu betreiben und darauf zu verzichten, eigene Vorschläge zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Österreich zu unterbreiten. Die Globalisierung mache eine Lohnnebenkosten-Senkung und eine Entsteuerung nicht entnommener Gewinne notwendig, um die Eigenkapitalstruktur der Unternehmen zu verbessern. Einmal mehr erinnerte Abgeordnete Pecher schließlich daran, in welch hohem Ausmaß die Wirtschaft zum Erreichen des Nulldefizits beigetragen habe.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) forderte Abgeordnete Pecher auf, den Menschen zu sagen, was sie an Sozialleistungen abschaffen wolle, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Auch er könne sich eine Reduzierung der Lohnnebenkosten vorstellen, aber nur dann, wenn gleichzeitig über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage debattiert werde. Österreich liege im internationalen Vergleich der Lohnkosten nicht schlecht und nehme im Wohlstandsvergleich die dritte Stelle in Europa ein. Wohlstand sei aber nur auf der Basis von Löhnen möglich, jede Verschiebung in Richtung Kapital führe zu einer Abnahme des Wohlstandes, analysierte Hannes Bauer.
Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach sich gegen eine enge Bindung der Budgetpolitik und gegen die Zielsetzung Nulldefizit in engen Zeiträumen aus. Budgetsalden können politische Ziele darstellen, aber nur über Konjunkturzyklen hinweg. Die Nulldefizit-Zielsetzung der Bundesregierung führte Kogler auf das "Marketing-Rodeo" des Jahres 2000 zurück. Die nächste Marketing-Parole laute auf eine Steuerquote von 40 % im Jahr 2010. Wichtiger als Salden oder Prozentsätze wäre es aber, den Pfad zu beschreiben, der zu diesen Zielen führe. Im Einzelnen interessierte sich der Abgeordnete für den Finanzplan zur Anschaffung der neuen Abgangjäger und wandte sich entschieden gegen den Eindruck, die dabei zu vereinbarenden Gegengeschäfte würden zu einem Rückfluss an öffentlichen Geldern in einem Ausmaß führen, das es zu sagen erlauben würde, wir bekämen die Abfangjäger gratis.
Auch Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) wandte sich, wie er sagte, gegen eine populistische Budgetpolitik, deren Scheitern in der öffentlichen Diskussion immer deutlicher werde. Gusenbauers Vorschlag, öffentliche Investitionen vom Verschuldungsbegriff auszunehmen, hielt Gartlehner angesichts des Investitionsbedarfs in der Infrastruktur für überlegenswert. Bedenklich stimmte Gartlehner hingegen die Aussicht, die sich angesichts der Budgetpolitik der Regierung eröffne, dass nämlich künftige öffentliche Investitionen erst auf Grund von Budgetüberschüssen möglich sein sollen.
Abgeordneter Hermann Böhacker (F) widersprach den SPÖ-Rednern und sah im Stabilitätsprogramm kein historisches Dokument. Die hohe Steuer- und Abgabenquote sei zur Stabilisierung des Haushalts unvermeidlich, sagte Böhacker und erinnerte die SPÖ-Abgeordneten daran, dass sie in der Zeit ihrer Budgetverantwortung hohe Steuerquoten, gleichzeitig aber auch hohe Budgetdefizite verzeichnet hätten. Die aktuellen SPÖ-Forderungen für Bildungsausgaben, Steuersenkungen, Anhebung der F&E-Quote, die Landesverteidigung und die Kinderbetreuung würden die Budgets mit 100 Mrd. S belasten. Während es der Regierung gelingen werde, die Schuldenquote am BIP auf unter 60 % zu senken, hätte die Fortsetzung der SPÖ-Budgetpolitik Österreich längst schon den "Blauen Brief" aus Brüssel gebracht.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) trat der Auffassung entgegen, die Wirtschaft hätte einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Nulldefizit geleistet. Sie wies darauf hin, dass die Beiträge der Arbeitnehmer im Jahr 2001 mit 33 Mrd. S, 2002 mit 38 Mrd. S und 2003 mit 39 Mrd. S beziffert werden. Die Beiträge der Wirtschaft lauteten hingegen für 2001 8,5 Mrd. S, 2002 6,6 Mrd. S und 2003 4 Mrd. S. Daher sei es legitim, auch die Arbeitnehmer bei der Lohnnebenkostensenkung zu entlasten.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) regte an, die Lohnnebenkosten-Debatte als Lohnkosten-Debatte zu führen, da es bei der Standortqualität ausschließlich um Lohnstückkosten gehe. Investoren interessierten sich für den Ausbildungsgrad der Arbeitnehmer, die Infrastruktur und die Lohnstückkosten. Von Lohnnebenkosten als Standortfaktor zu sprechen, sei lediglich ein "propagandistisches Manöver".
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) antwortete Abgeordnetem Edlinger mit der Feststellung, die Steuern von heute seien Folge der Schulden von gestern und trat dann den Daten der Abgeordneten Hagenhofer entgegen, indem er die Beiträge der einzelnen Steuerarten zum Nulldefizit für das Jahr 2001 wie folgt bezifferte: Körperschaftssteuer + 61 %, Einkommenssteuer + 41 % und Lohnsteuer + 8,3 %. Abgeordneten Bauer erinnerte Stummvoll daran, dass für die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung erste Priorität vor der Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne habe.
Staatssekretär Alfred Finz wies zunächst die Behauptung zurück, die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms habe nur historischen Wert. Sie sei am 27.11.2001 beschlossen und im ECOFIN im Februar dieses Jahres behandelt worden, wobei der Rat mit Befriedigung festgestellt habe, dass Österreich den Defizitabbau erreicht habe, Maßnahmen in den Bereichen Pensionen und öffentlicher Dienst getroffen habe und gleichzeitig seiner Befriedigung darüber Ausdruck verliehen hat, dass für das Jahr 2003 eine Senkung der Lohnnebenkosten ins Auge gefasst und Strukturreformen eingeleitet wurden.
Die Vorlage des Stabilitätsprogramms sei ein Service gegenüber dem Nationalrat, die nächste Aktualisierung werde im November 2002 vorgenommen, kündigte der Staatssekretär an. Die Zahlen des vorliegenden Programms seien immer noch aktuell, sie werden sogar leichter eingehalten werden können, da die Konjunkturaussichten besser geworden seien.
Die hohe Steuerbelastungsquote von 45,1 % im Jahr 2001 sei teilweise auf die Einführung der Anspruchsverzinsung zurückzuführen, die Steuerquote des Jahres 1997 sei mit 44,6 % nicht wesentlich niedriger gewesen.
Das ambitionierte Ziel, die Steuerquote auf unter 40 % abzusenken, sei nur durch einen Maßnahmenmix im Bereich der Beschäftigungspolitik und durch eine höhere Frauenbeschäftigung möglich, sagte der Staatssekretär und bekräftigte das Ziel im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine forcierte Standortpolitik im Binnenmarkt zu betreiben. Österreich wolle bis 2010 zu den besten Exporteuren Europas aufschließen. Ein detaillierter Plan zur Erreichung des 40%-Steuerquotenziels - unter Beibehaltung des Stabilitätskurses - werde die Regierung schon bald vorlegen. Auf Grund dieses Planes werde es möglich sein, die Auswirkungen der einzelnen Steuersenkungsmaßnahmen zu beziffern.
Die Lohnnebenkostensenkung sei in den Daten des Stabilitätsprogramms bereits berücksichtigt, die Entlastung der Dieselkosten in der Landwirtschaft werde nur geringfügige Auswirkungen haben, über die Finanzierung der Heeresbeschaffungen werde noch zu diskutieren sein. Die Beschlüsse von Barcelona richten sich auf das Jahr 2010 und seien daher im vorliegenden Stabilitätsprogramm mit seinem Zeithorizont bis 2005 nicht enthalten.
Zu den Vorschlägen des SP-Vorsitzenden Gusenbauer merkte der Staatssekretär an, es mangle nicht an gesetzlichen Vorschriften für ein ausgeglichenes Budget und nannte das Bundeshaushaltsgesetz, den EU-Stabilitätspakt und den innerösterreichischen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften. Gusenbauer wolle offenbar ein Gesetz, um das Schuldenmachen zu erlauben. Ihm gehe es hingegen darum, John Maynard Keynes strikt auszulegen und ein ausgeglichenes Budget über einen Konjunkturzyklus zu erreichen. Das sei in der Vergangenheit nicht gemacht worden.
Jede Kritik an der Beschaffung von Abfangjägern führe zu einer Diskussion über Staatsaufgaben, stellte der Staatssekretär fest und gab bekannt, dass sich dieser Beschaffungsvorgang im Stadium der Angebotsprüfung befinde. Solange sich das Verteidigungsministerium nicht für eine Type entschieden habe, könne auch über den Finanzierungsplan keine Auskunft gegeben werden. Der Zeitrahmen der Finanzierung werde die Jahre 2004 bis 2010 umfassen, fügte Finz aber hinzu und unterstrich seine Auffassung, dass die beabsichtigten Gegengeschäfte dazu führen werden, High-Tech-Industrie nach Österreich zu bringen, was ökonomisch wichtig sei und zusätzliche Steuereinnahmen auslösen werde, durch die die Beschaffungskosten teilweise abgedeckt werden könnten.
Abgeordnete Martina Pecher (V) betonte die Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten, die nicht zu einer Verschiebung in Richtung Kapital führen werde, sondern den Betrieben die Möglichkeit bieten soll, tüchtigen Mitarbeitern, die sie im internationalen Wettbewerb dringend brauchen, bessere Gehälter zu zahlen.
Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) beklagte, dass die vielzitierten Gegengeschäfte bei der Anschaffung von Abfangjägern nicht jenen Regionen zugute kommen, in denen die Abfangjäger stationiert werden und nannte dabei die Obersteiermark und die Region Aichfeld-Murboden.
Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) merkte abschließend an, dass das vom Staatssekretär zitierte ECOFIN-Papier nicht nur Lob enthalte, sondern auch das Befremden darüber zum Ausdruck bringt, dass die Budgetsanierung überwiegend einnahmenseitig erfolgt sei, was zur höchsten Steuerquote in der Geschichte Österreichs geführt habe. Überdies habe der Rat eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingemahnt.
In der Frage der Beiträge zum Nulldefizit vertrat Edlinger eine gesamthafte Sicht und forderte, allen etwas zurückzugeben. Es sei legitim, die Senkung der Lohnnebenkosten als Priorität anzusehen, aber ebenso legitim sei es, eine Lohnsteuersenkung an die Spitze der politischen Prioritätenliste zu setzen.
Die Zielsetzung Nulldefizit kritisierte Edlinger als einen "klassisch monetaristischen Ansatz", bei dem darauf verzichtet werde, zwischen Schuldentilgungen, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen zu unterscheiden. Die "Stilisierung des Nulldefizits zum finanzpolitischen Dogma" führe zwangsläufig zu Einschränkungen im Sozialbereich und bei den Investitionen. Rudolf Edlinger befürchtete insbesondere Einschränkungen in den Gemeindebudgets, was Kürzungen bei den Infrastrukturinvestitionen zur Folge haben werde, da die Gemeinden die größten Investoren in Österreich seien. Das sei die triste Perspektive, die die Budget- und Finanzpolitik der Bundesregierung eröffne.
Staatssekretär Alfred Finz hielt Abgeordnetem Edlinger den Verkehrswegeplan als Beispiel für ein Konzept öffentlicher Investitionen entgegen, das den Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur inklusive Finanzierungsplan umfasse.
Der Bericht wurde mit F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen und enderledigt.
TEILASPEKTE DES BUDGETVOLLZUGS IM JAHR 2001
Ebenfalls mit der Mehrheit der Mehrheit der Regierungsparteien nahm der Ausschuss folgende Berichte zur Kenntnis.
Überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal
Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle informierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Budgetausschuss zunächst über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im 4. Quartal 2001 in der Höhe von insgesamt 60,209096 Mrd. S. Die bei der Erstellung des Budgets nicht vorhersehbaren Ausgaben wurden zu 19,204591 Mrd. S durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und zu 41,004505 Mrd. S durch Mehreinnahmen bedeckt, sodass das veranschlagte Defizit unverändert blieb.
Die bedeutendsten Überschreitungsbeträge resultierten u.a. aus einer Kapitalaufstockung bei den ÖBB, Schieneninfrastrukturinvestitionen und Technologieimpulsen (8,754 Mrd. S), Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit (5,2 Mrd. S) und höheren Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik (4,65 Mrd. S) (35 BA).
Bundeshaftungen
Im Jahr 2001 hat der Bund 88,559 Mrd. S (6,436 Mrd. €) an Haftungen für Kapitalgrundbeträge übernommen. Einschließlich der Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz, über die der Finanzminister dem Hauptausschuss vierteljährlich berichtet, haftete der Bund Ende 2001 somit für 841,796 Mrd. S (61,176 Mrd. €) (37 BA).
Vorbelastungen im 4. Quartal
Im 4. Quartal 2001 hat Finanzminister Karlheinz Grasser 1,57657 Mrd. S an Vorbelastungen künftiger Budgets genehmigt. Die bedeutendsten Beträge galten Aufwendungen des Bundesheeres (1,2 Mrd. S) und der Förderung landwirtschaftlicher Kredite (239 Mill. S) (32 BA).
Eine Frage des Abgeordneten Werner Kogler (G) nach den Details der überplanmäßigen Heeresausgaben, beantwortete Staatssekretär Alfred Finz mit Hinweisen auf Beschaffungen in den Bereichen Munition, Wärmebildgeräte, Kraftstoffe, Fernmeldegeräte, Radar und Radpanzer.
Eckdaten des Finanzschuldenmanagements
Das Limit, das der Nationalrat dem Finanzminister im Bundesfinanzgesetz 2001 für die Finanzschuldenaufnahme gesetzt hat, wurde im Vorjahr mit 175,763,312,550.85 S ausgeschöpft. Mit Währungstauschverträgen ging der Finanzminister Verpflichtungen in der Höhe von 15.014.971.969,85 S ein und begründete Forderungen von 14.896.837.092,12. Im Jahr 2001 wurden keine Finanzschulden auf Rechnung 2002 aufgenommen und keine Prolongationen durchgeführt. Der Erfüllung ursprünglicher vertraglicher Verpflichtungen, der Refinanzierung vorzeitiger Tilgungen und der Erfüllung von Verpflichtungen aus Währungstauschverträgen dienten Finanzschulden in der Höhe von 111.689.744.063,11 S (33 BA).
Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) erfuhr von Staatssekretär Alfred Finz, dass der Erfolg der Fremdwährungsfinanzierungen seit dem Jahr 1975 mit 60,8 Mrd. S zu beziffern ist. - Diesen Bericht akzeptierte auch Abgeordneter Kogler seitens der Grünen.
Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
Im Vorjahr hat der Finanzminister der Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in der Wiener Innenstadt im Ausmaß von 300 m2 und im Wert von 50 Mill. S zugestimmt. Alle anderen Verfügungen über unbewegliches Bundeseigentum lagen im Einzelfall unter der Grenze von 25 Mill. S. Die Summe aller im Jahr 2001 getroffenen Verfügungen beträgt 497.201.883,3 S. Das im Bundesfinanzgesetz 2001 fixierte Limit von 500 Mill. S wurde somit nicht überschritten (34 BA).
Umschichtungen im Fahrzeugplan
Insgesamt wurden neun zusätzliche Kraftfahrzeuge angeschafft. Zwei Fahrzeuge dienen der neuen Organisationseinheit im Innenressort zur bundesweiten Bearbeitung von ressortinternen Amtsdelikten. Vier Kfz wurden der Bundespolizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zur Verfügung gestellt. Die Botschaft in Kuala Lumpur erhielt ein Motorrad für Botenfahrten, um den Dienstwagen zu entlasten. Die Forstfachschule Waidhofen/Ybbs erhielt zwei Fahrzeuge für den Schülertransport im Zuge des Praxisunterrichtes (36 BA).
NEUWAHLEN IM BUDGETAUSSCHUSS
Eingangs der Sitzung wählten die Ausschussmitglieder an Stelle des aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Abgeordneten Gilbert Trattner F-Abgeordneten Hermann Böhacker zum Obmannstellvertreter und an seiner Stelle Gerhard Hetzl zum Schriftführer. Beide Wahlen erfolgten einstimmig. (Schluss)