Parlamentskorrespondenz Nr. 226 vom 04.04.2002

UNTERAUSSCHUSS ERÖFFNET SPEZIALDEBATTE ÜBER BILDUNGSVOLKSBEGEHREN

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Wien (PK) - Ein Unterausschuss des Unterrichtsausschusses befasste sich heute erstmals inhaltlich mit den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens. Im Mittelpunkt der Debatte standen zunächst die Aspekte der Unterrichtspolitik, also jene Punkte des Volksbegehrens, in denen neue Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schultypen, eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sowie das Recht auf schulische Berufsausbildung im Sinne einer Vollzeitberufsschule verlangt werden.

An der Sitzung nahmen auch die Proponenten des Volksbegehrens Reinhard Dumser, Waltraud Witowetz-Müller und Stefan Faisst teil, die die einzelnen Blöcke der Debatte mit einem Statement eröffneten und dabei die Forderungen der Initiative erläuterten. Den Parlamentsfraktionen standen jeweils drei Experten zur Seite. Für die SPÖ waren dies Univ.-Prof. Richard Olechowski sowie die Landesschulinspektoren Walter Weidinger und Hubert Prigl, die Freiheitlichen wurden von Prof. Herbert Kopetzky, Landesschulinspektor Karl Maier und Herbert Torta vom Amt der Kärntner Landesregierung unterstützt, von der ÖVP wurden die beiden Landesschulinspektoren Leopold Rötzer und Jelle Andreas Kahlhammer sowie Johannes Steinringer vom Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft nominiert, die Grünen wiederum konnten auf Landesrätin Susanne Jerusalem, Elisabeth Lechner und Emmerich Weiderbauer als Experten zurückgreifen.

Darüber hinaus beteiligten sich an den Beratungen auch Vertreter der Sozialpartner sowie der Schüler- und Elternorganisationen und Beamte des Bildungsministeriums.

Über die Sitzungen des Ausschusses wird von der Parlamentsdirektion ein auszugsweises Protokoll erstellt. (Schluss)