MASSNAHMENPAKET FÜR MEHR SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR BESCHLOSSEN
Novellierung des Kraftfahrgesetzes und des Führerscheingesetzes
Wien (PK) - Im Anschluss an die Dienstrechtsnovelle wandten sich die Abgeordneten Verkehrsthemen zu. Unter einem wurden eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Ziel hat, und eine Änderung des Führerscheingesetzes debattiert. Daran schloss sich eine Debatte über Änderungen für den Transport gefährlicher Güter an.
Abgeordneter EDER (S) brachte gleich zu Beginn seines Redebeitrages einen Abänderungsantrag zum Kraftfahrzeuggesetz hinsichtlich der geplanten Überwachung des ruhenden Verkehrs auch durch private Organisationen ein. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werde die SPÖ, so Eder, nicht zustimmen, weil es unzureichend sei und in manchen Passagen sogar dem Ziel der Verkehrssicherheit widerspreche. Man könne daher nicht von einem Verkehrssicherheitspaket sprechen, sondern nur von einem Sammelsurium von Maßnahmen. Der Redner vermisste Bestimmungen zum Mehrphasenführerschein und appellierte an Bundesminister Reichhold, so bald wie möglich ein wirkliches Verkehrssicherheitspaket vorzulegen, in dem die Vorschläge des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und von anderen Experten berücksichtigt werden. Abschließend begrüßte Eder den Unterausschuss zum Thema Drogen im Straßenverkehr.
Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) bedauerte die Ablehnung durch die SPÖ, zumal aus seiner Sicht das vorliegende Paket einen Meilenstein zu mehr Verkehrssicherheit darstelle. Die Mehrphasenausbildung komme als eigene Vorlage ins Parlament, versicherte Kukacka und sprach gleichzeitig die Hoffnung aus, dass auch die Diskussion zur Drogenproblematik zu einem sinnvollen Ergebnis im Unterausschuss führen werde. Österreich sei bei diesem Thema nämlich längst ein Entwicklungsland.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) verglich das vorliegende Gesetzespaket mit einem LKW voll mit Sammelgut. Dieses bestehe aus ein paar guten Äpfeln, haufenweise aus Styropor, also Luft, und aus gefährlichen Gütern. Die Äpfel stünden für die neuen Geschwindigkeitskontrollen. Gefährliche Güter aber seien unter anderem offene Fragen des Datenschutzes hinsichtlich der privaten Verwaltung von Begutachtungsdaten, sowie die Liberalisierung der Verwendung des Probekennzeichens. Scharf kritisierte die grüne Verkehrssprecherin die Toleranz von 2 % Überladungen bei LKW; sie befürchtet die schrittweise Erhöhung des Tonnagelimits auf 45 Tonnen, was sie als eine Katastrophe bezeichnete.
Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) zeigte sich erfreut über das vorliegende Verkehrssicherheitspaket, das als "Reformpaket" eine Menge an nachhaltigen Verbesserungen mit sich bringe. Man sei bei einer solchen Materie nie am Ende, doch wurde hier sehr viel weiter gebracht, weshalb man diesen Vorlagen zustimmen sollte. Weiters kam der Redner auf das Thema "Drogen am Steuer" zu sprechen, wo er auf den entsprechenden Unterausschuss hinwies, von dem er sich eindeutige Ergebnisse erhoffe.
Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) appellierte an seinen Vorredner, dem Unterausschuss die Chance zu geben, diese Materie "mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch" zu entscheiden. Die Verbesserung im Hinblick auf die Hebammen, die auf eine Anregung der SP-Politikerin Burgstaller zurückgehe, sei zu begrüßen. Auch die neuen Richtlinien für Autobusse seien positiv. Andere Aspekte des Pakets könnten hingegen nicht die Zustimmung seiner Fraktion finden, so Schwemlein, der sich auch über die mangelnde Geschwindigkeit bei manchen nötigen Reformen, etwa den optisch verzerrten Zebrastreifen, beklagte.
Abgeordneter ZWEYTICK (V) begrüßte das vorliegende Verkehrspaket, dessen wichtigste Neuerungen er einreferierte, wobei es sich um Maßnahmen handle, die für mehr Verkehrssicherheit sorgten, weshalb man ihnen zustimmen solle.
Abgeordnete BINDER (S) sprach zum Führerscheingesetz, wo sie die Ablehnung der Initiativen des Abgeordneten Eder durch die Regierungsfraktionen bedauerte. Die Rednerin plädierte dabei für die gegenwärtig intensiv diskutierte Mehrphasenausbildung, die eine sinnvolle Weiterentwicklung des bisherigen Systems sei. Da die Novelle sohin wichtige Punkte unberücksichtigt gelassen habe, werde ihre Fraktion nicht zustimmen.
Abgeordneter SODIAN (F) wies die Kritik der Opposition zurück. Die Mehrphasenausbildung sei nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Schon jetzt habe man wichtige Verbesserungen herbeigeführt, sodass man das Paket annehmen sollte.
Abgeordneter REHEIS (S) betonte die Dringlichkeit einer Lösung der Transitproblematik in Tirol, wo die Bevölkerung große Hoffnung auf eine Neuregelung im Interesse der Umweltentlastung setze. Es brauche ein positives Lobbying zugunsten der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung.
Abgeordneter KURZBAUER (V) würdigte das vorliegende Verkehrspaket, dabei vor allem auf die Verbesserungen im Sinne der Verkehrssicherheit am Beispiel der Führerscheingesetznovelle hinweisend.
Abgeordneter KIERMEIER (S) beleuchtete das vorliegende Paket aus der Sicht der Wirtschaft. Während es allerorten Deregulierungen gebe, befänden sich die Fahrschulen auch weiterhin in einem geschützten Bereich, weshalb es notwendig sei, hier eine Neuordnung vorzunehmen.
Abgeordnete SCHÖTTEL-DELACHER (F) hob die Vorteile des gegenständlichen Pakets hervor und plädierte für die Annahme der diesbezüglichen Gesetzesentwürfe. Weiters sprach die Rednerin zu den Themen Schülerfahrten und "Drogen im Straßenverkehr", wo entsprechende Lösungen in Bälde gefunden werden würden.
Abgeordneter MARIZZI (S) begrüßte die Erhöhung der Strafen bei Nichtanlegen des Gurtes und sprach sich für die section control in Tunnels aus, wobei er in diesem Zusammenhang dafür votierte, die Beleuchtung in den Tunnels im Interesse der Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.
Bundesminister REICHHOLD sprach sich zwar prinzipiell für die Einführung der Mehrphasenausbildung aus, meinte aber einschränkend, diese dürfe nicht zu einer Verteuerung für die Führerscheinwerber führen, weshalb es hier noch klärende Gespräche brauche, ehe man diese einführen könne. Weiters unterstrich Reichhold die Wichtigkeit der Verbesserung der Verkehrssicherheit in Tunnels, wo sein Ressort entsprechende Schritte zu setzen beabsichtige.
Abgeordneter MIEDL (V) bedankte sich bei den Schöpfern der vorliegenden Verkehrssicherheitsinitiative im Rahmen der KFG-Novelle, die sich von entsprechenden Grundsätzen habe leiten lassen, was eine klare Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstelle.
Abgeordneter DIETACHMAYR (S) beklagte, dass die zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nur teilweise berücksichtigt worden seien, was im Interesse der Sache bedauerlich sei. Es fehlten eine Reihe von Maßnahmen, sodass seine Fraktion die Zustimmung nicht geben könne.
Abgeordneter SCHEUCH (F) unterstrich den Aspekt der Verkehrssicherheit, von dem sich die vorliegende Novelle habe leiten lassen. Der Redner verband dies mit einer Würdigung der bisherigen Leistungen des gegenwärtigen Verkehrsministers.
Abgeordneter PARNIGONI (S) fasste nochmals die Standpunkte seiner Fraktion zu den in Diskussion stehenden Materien zusammen und begründete das Abstimmungsverhalten seines Klubs.
Die Novellen wurden mehrheitlich angenommen. Der S-Zusatzantrag blieb in der Minderheit.
NEUREGELUNGEN FÜR TRANSPORT GEFÄHRLICHER GÜTER
Abgeordneter EDLER (S) kündigte die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion an, weil sie mit der Verlagerung der Verantwortung für Gefahrguttransporte zu den Lenkern nicht einverstanden sei und brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der auf die Zurücknahme der Haftungsbefreiungen für Absender und Transportunternehmer zielte. Edler verlangte auch eine bessere Schulung der Sicherheitsberater und unterstrich die Notwendigkeit besonderer Auflagen für den Transport gefährlicher Güter auf Straße, Schiene, Wasser und zur Luft.
Abgeordnete Mag. HAKL (V) bekannte sich zur Harmonisierung der internationalen Gefahrgutbestimmungen und hob die Bedeutung einheitlicher Kennzeichen hervor. Noch wichtiger sei aber die Verhinderung von Gefahrgutunfällen, daher sei dafür zu sorgen, dass die Lenker Versäumnisse vermeiden. Gefahrgüter können wesentlich sicherer auf der Schiene und auf dem Wasser transportiert werden als auf der Straße, daher begrüßte die Abgeordnete den im Generalverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbau von Schienenverbindungen.
Abgeordneter WATTAUL (F) sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung EU-weit einheitlicher Transportbestimmungen für Gefahrgüter. Die Kritik der Sozialdemokraten sei unverständlich, da, wie der Redner anhand von Beispielen vorrechnete, die Strafen für die Unternehmer, etwa für Versäumnisse bei der Kennzeichnung, erheblich strenger seien als für die Lenker.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, weil sich die Koalitionsparteien dazu verstanden hatten, den ursprünglichen Entwurf abzuändern, der einen Kniefall vor der Lobby der Gefahrguttransporteure bedeutet hätte. Den Optimismus des Abgeordneten Wattaul hinsichtlich der Einhaltung der Gefahrgutbestimmungen durch die Transporteure teile sie aber nicht, sagte die Rednerin und bat Minister Reichhold, auf die unbrauchbare Tunnel-Gefahrgutverordnung der Ministerin Forstinger zu verzichten.
Abgeordneter HAUBNER (V) zeigte Genugtuung über die bessere Sicherheit bei Gefahrguttransporten auf den Straßen. Transportrisken werden reduziert, Kompetenzen und Verantwortungen klar definiert - diesem Gesetz sei zuzustimmen.
Abgeordneter KNERZL (F) unterstrich das Recht der Bevölkerung auf optimale Sicherheit auf den Straßen, das gelte insbesondere für Gefahrguttransporte.
Der Gesetzentwurf wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag der Sozialdemokraten erhielt keine Mehrheit und wurde abgelehnt. (Schluss Verkehrssicherheit/Forts. NR)