X

Seite 'PK-Nr. 298 /2002' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 298 vom 25.04.2002

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Petitionen

ANTRÄGE (663 - 672) UND PETITIONEN (93 - 95)

  

FPÖ, ÖVP UND SPÖ FÜR OLYMPISCHE SPIELE IN SALZBURG

Abgeordnete der FPÖ, ÖVP und SPÖ haben gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht, demzufolge die Bundesregierung die Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele unterstützen soll. Begründet wird der Antrag damit, dass die Austragung von Olympischen Spielen für ganz Österreich die einmalige Chance biete, sich der Welt als Wintersportland zu präsentieren. Nach Ansicht der Antragsteller könnten die Austragungsregionen außerdem aufgrund der vorhandenen Sportstätten ohne große Eingriffe in Natur und Umwelt auskommen. ( 663/A[E])

KOALITION WILL STANDORTE FÜR BEZIRKSGERICHTE REDUZIEREN

Die Justizsprecher der Koalitionsparteien, Maria Fekter und Harald Ofner, beantragen eine Sitzverlegung von insgesamt 37 Bezirksgerichten in Oberösterreich, Salzburg und Tirol mit dem Ziel, die Standorte von Bezirksgerichten zu reduzieren. Grundüberlegung ist, den Sitz aller Bezirksgerichte, die weniger als zwei Richter mit richterlichen Rechtssprechungsaufgaben auslasten, in die jeweilige Bezirkshauptstadt zu verlegen.

In den Erläuterungen zum Antrag wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Einteilung der Bezirksgerichtssprengel im Wesentlichen jener des 19. Jahrhunderts entspricht, die Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Sprengeln seither aber völlig unterschiedlich verlaufen ist. Das führe dazu, dass die Einwohnerzahl je Sprengel von nicht einmal 5.000 bis zu 350.000 differiert. ÖVP und FPÖ sehen in diesem Sinn die Notwendigkeit, größere Gerichtseinheiten zu schaffen, und machen geltend, dass es heute 192 Bezirksgerichte gebe, jedoch nur 99 Bezirksverwaltungsbehörden (84 Bezirkshauptmannschaften und 15 Städte mit eigenem Statut) und auch die Finanzverwaltung mit 80 Finanzämtern das Auslangen finde. Dass die Koalitionsparteien eine Sitzverlegung und nicht eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten vorschlagen, liegt daran, dass Sprengeländerungen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen würden.

Mit Niederösterreich und der Steiermark hat sich die Bundesregierung, wie aus den Erläuterungen hervorgeht, auf die Zusammenlegung von Bezirksgerichten geeinigt - betroffen sind 14 bzw. 12 Bezirksgerichte -, mit den Bundesländern Burgenland, Kärnten und Vorarlberg sollen, geht es nach ÖVP und FPÖ, die Verhandlungen fortgesetzt werden. Dabei ist ihrer Ansicht nach darauf Bedacht zu nehmen, dass im Burgenland die Sprengel bei den Bezirksverwaltungsbehörden und bei den Bezirksgerichten bereits derzeit deckungsgleich sind, in Kärnten die Rechte der slowenischen Minderheiten in Bezug auf gemischtsprachige Bezirksgerichte zu achten sind und in Vorarlberg nach Wien die höchste durchschnittliche Einwohnerzahl je Bezirksgerichtssprengel gegeben ist. ( 664/A)

SPÖ SPRICHT SICH FÜR NEUBAU DES RIEDER STADIONS AUS

Die SPÖ beklagt in einem Entschließungsantrag, dass sich der Bund nicht am Neubau des Sportstadions in Ried beteiligen will, und fordert Vizekanzlerin und Sportministerin Susanne Riess-Passer auf, das entsprechende Förderansuchen nochmals im Detail zu überprüfen und - nach positiver Überprüfung - einen entsprechenden Beitrag des Bundes zu leisten. Die Förderung solle sich, so die SPÖ, an vergleichbaren Stadien-Neubauten orientieren. ( 665/A[E])

UNABHÄNGIGER FINANZSENAT - BITTE WARTEN

Die Regierungsvorlage für ein Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz ( 1002 d.B.), mit dem die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung eines "unabhängigen Finanzsenates" als Berufungsbehörde für alle zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren in Steuerangelegenheiten, Zoll- und Finanzstrafsachen geschaffen werden soll, hat den Finanzausschuss am 3.4.2002 mit der Mehrheit der Regierungsparteien passiert. Im Nationalratsplenum am 18.4.2002 erhielt der Entwurf aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die im Text enthaltenen Verfassungsbestimmungen, da die Sozialdemokraten ihre Zustimmung von der Verlängerung der Flexibilisierungsklausel abhängig machen. Eine bloße Verlängerung der bestehenden Flexibilisierungsklausel lehnen wiederum die Regierungsparteien ab, weil sie beim flexiblen Budgetvollzug Änderungsbedarf sehen.

Nachdem die dritte Lesung über das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz im Nationalratsplenum mit V-F-Mehrheit vertagt worden war, legten die Koalitionsparteien nun einen Initiativantrag ( 666/A) vor, der im Entwurf für ein Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz die Abänderungen berücksichtigt, die im Finanzausschuss und vom Nationalrat in zweiter Lesung beschlossen wurden.

Im Hinblick auf die erforderlichen weiteren parlamentarischen Verhandlungen wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform auf den 1. Jänner 2003 verschoben. Außerdem bringen die Änderungen die uneingeschränkte Verwendung nichtdeutscher Amtssprachen im Rechtsmittelverfahren mit sich und beschränken die Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Fälle, in denen eine mündliche Verhandlung zur Klärung der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich ist.

SPÖ SORGT SICH UM SOZIALE LAGE DER KÜNSTLERiNNEN

In einem weiteren Entschließungsantrag ersucht die SPÖ die Regierung, dem Nationalrat bis Ende September 2002 einen Bericht über die Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich vorzulegen. Dieser Bericht soll nach Ansicht von SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen als Entscheidungsgrundlage für eine notwendige Novellierung des Gesetzes herangezogen werden. ( 667/A[E])

GRÜNE BEANTRAGEN ÄNDERUNG DES FAMILIENLASTENAUSGLEICHSGESETZES

Da der im Familienlastenausgleichsgesetz geregelte Familienhärteausgleich nach Auffassung der Grünen noch immer nicht EU-Recht entspricht, verlangen die Grünen eine Novellierung des Gesetzes. Die Bindung des Familienhärteausgleichs an die österreichische Staatsbürgerschaft sei auch deshalb entbehrlich, da ohnedies verankert sei, dass nur jener Personenkreis die Leistungen in Anspruch nehmen könne, der zum Bezug von Familienbeihilfe berechtigt ist, meinen die Antragsteller. ( 668/A)

SOZIALDEMOKRATEN BEANTRAGEN EINKOMMENSTEUERREFORM

Vor dem Hintergrund eines Steuer- und Abgabenniveaus, das mit 47 % einen historischen Höchststand erreicht hat, beantragen SPÖ-Abgeordnete mit Alfred Gusenbauer an der Spitze eine Senkung der Einkommensteuer und eine Vereinfachung des Steuersystems. Sie wollen Einkommen bis zu einer Bemessungsgrundlage von 10.000 Euro sowie AlleinverdienerInnen oder AlleinerhalterInnen bis zu einer monatlichen Lohnsteuergrundlage von 1.000 Euro steuerfrei stellen. Auch Besserverdienende sollen von Steuererleichterungen nicht ausgeschlossen werden, für die SPÖ gilt aber das Prinzip, kleine Einkommen am höchsten und höhere Einkommen geringer zu entlasten. Netto erwarten die Antragsteller von ihrer Reform einen Einnahmenentfall von 1,8 Mrd. Euro, der durch Ausgabenverzicht kompensiert werden soll ( 669/A).  

ÖSTERREICH SOLL FRIEDENSVERHANDLUNGEN IM SUDAN AKTIV UNTERSTÜTZEN

Geht es nach den Grünen, soll Österreich die Friedensverhandlungen im Bürgerkriegsland Sudan aktiv unterstützen. Konkret soll die österreichische Regierung nach Ansicht der Grünen darauf drängen, dass die sudanesische Regierung das Budget, insbesondere die Einnahmen aus Ölexporten und deren Verwendung, offen legt, unabhängigen MenschenrechtsmonitorInnen Zugang zu den Ölfeldern gestattet, die Sicherheitskräfte auf den Ölfeldern anhält, Menschenrechtsstandards einzuhalten und nicht gegen die heimische Bevölkerung vorzugehen, sowie die Rückkehr der intern Vertriebenen in ihre Gebiete ermöglicht und dies finanziell unterstützt. Abgeordnete Lunacek gibt zu bedenken, dass sich die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert habe, seit internationale Ölfirmen - auch die OMV - im Sudan tätig sind, gerade jetzt aber wieder eine Chance auf einen Friedensprozess bestehe. ( 670/A)

SPÖ SCHLÄGT ÄNDERUNG DES VERWALTUNGSSTRAFGESETZES VOR

Die SPÖ stößt sich daran, dass Verwaltungsstrafgelder, die in Vollziehung von Bundesgesetzen eingehoben werden, nicht - wie andere Verwaltungsstrafgelder - dem Zweck der Sozialhilfe zugute kommen, sondern an den Bund fließen. Ihrer Meinung nach ist es absurd, dass eingehobene Strafgelder für die Finanzierung von Behörden herangezogen werden, da man unter diesem Aspekt geradezu hoffen müsste, dass zahlreiche Gesetzesübertretungen begangen werden. Strafen seien der durch staatliche Organe geäußerte Unwille der Rechtsgemeinschaft, ein rechtswidriges Verhalten zu tolerieren, heißt es in der Begründung des Antrags. Da auch die Unterstützung von Bedürftigen ein wichtiges Anliegen der österreichischen Rechtsgemeinschaft sei, sollen solcherart eingehobene Geldmittel - im Sinne einer Solidargemeinschaft - Bedürftigen zugute kommen. ( 671/A)

SPÖ: VERANTWORTUNGSVOLLE BUDGETPOLITIK IN VERFASSUNG VERANKERN

Die SPÖ wirft der Regierung vor, durch ihr "starres" Beharren auf dem Nulldefizit den generellen Wirtschaftsabschwung in Österreich drastisch zu verschärfen und durch fehlende Investitionen die Zukunftschancen Österreichs zu gefährden, und erachtet es in diesem Sinn für dringend erforderlich, Grundsätze einer verantwortungsvollen Budgetpolitik in der Verfassung zu verankern. Konkret soll laut SPÖ dem Artikel 13 B-VG ein Absatz mit folgendem Wortlaut angefügt werden: "Die Aufnahme von Finanzschulden darf die Summe der im Finanzjahr veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, wobei zu diesem Zweck aufgenommene Finanzschulden zu tilgen sind, sobald dies mit dem Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes vereinbar ist." Die genannte Vorschrift soll für Bund, Länder und Gemeinden gelten.

In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass Investitionen definitionsgemäß die Volkswirtschaft stärken und es daher gerechtfertigt sei, hiefür Schulden einzugehen, da auch künftige Generationen diese Investitionen nützen. Aber auch zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist nach Ansicht der SPÖ die Inkaufnahme eines Defizits gerechtfertigt, wobei für derartige Zwecke eingegangene Finanzschulden allerdings zu tilgen seien, sobald es die Konjunktur erlaube. ( 672/A)

PETITION GEGEN "DENGLISCH"

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kurzmann überreichte dem Nationalrat eine Petition des Vereins "Muttersprache", die sich gegen die "Überflutung" der deutschen Sprache mit - zum Großteil überflüssigen - Anglizismen wendet. Eine Verwendung der deutsch-angloamerikanischen Mischsprache "Denglisch" ist nach Ansicht der Unterzeichner undemokratisch und ausländerfeindlich, da weit über 50 % der Österreicher nicht Englisch beherrschen und auch viele Einwanderer aus dem Osten nicht in der Schule Englisch gelernt haben und somit vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Konkret fordern die insgesamt 7.343 UnterzeichnerInnen u.a., dass in amtlichen Schriftstücken nur dann englische Ausdrücke verwendet werden, wenn kein vertretbarer muttersprachlicher Ausdruck zur Verfügung steht, und dass der ORF in seinen Programmen berücksichtigt, dass viele in Österreich lebende Menschen nur mangelhafte bzw. keine Englischkenntnisse haben. Zudem schlagen sie die Einrichtung eines "Sprachrates" vor, der für Bürger, die mit der Sprache Schwierigkeiten haben, zur Verfügung steht, Anglizismen erklärt, Verdeutschungen für überflüssige Anglizismen vorschlägt und Kritik üben soll, wenn es zu Fehlentwicklungen der Sprache in Österreich kommt. ( 93/PET)

ZWEI WEITERE PETITIONEN GEGEN DIE SCHLIESSUNG VON POSTÄMTERN

SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer hat eine Petition gegen die Schließung der Postämter 4821 Lauffen , 4823 Steeg, 4831 Obertraun, 4817 St. Konrad und 4662 Steyrermühl eingebracht. Wie die zahlreichen anderen Petitionen gegen die Schließung von Postämtern wird die Forderung nach Beibehaltung der genannten Postämter damit begründet, dass eine Schließung für die betroffenen Gemeinden einen wesentlichen Verlust an Lebensqualität zur Folge hätte und einen tiefen Einschnitt in die Infrastruktur des Bezirks bedeuten würde. Vor allem ältere Menschen wären mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. ( 94/PET)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) setzt sich für die Beibehaltung des seit 1897 bestehenden Postamtes 3961 Waldenstein ein. In der von ihm dem Nationalrat übermittelten Petition wird darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung Waldensteins gemäß der jüngsten Volkszählung um 9,2 % angewachsen ist und die Gemeinde darüber hinaus jährlich im Durchschnitt von ca. 20.000 Wallfahrern besucht wird. Auf Unverständnis im Ort stößt der Petition zufolge auch die Anordnung der Postdirektion aus dem Jahr 2001, den Postkasten vor dem Postamt nur einmal täglich zu entleeren. ( 95/PET) (Schluss)

nnnn