ARIANE-ABKOMMEN MIT MEHRHEIT, COTONOU-ABKOMMEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN

Wien (PK) - Im Anschluss an die Bildungspolitik standen außenpolitische Themen auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats. Unter einem verhandelt wurden die Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger, ein Partnerschaftsabkommen der AKP-Staaten mit der EU und Maßnahmen zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie ein entsprechendes Finanzprotokoll und ein Abkommen Österreichs mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über Privilegien und Immunitäten.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) kündigte an, dass ihre Fraktion der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger nicht zustimmen werde. Als Gründe dafür nannte sie unter anderem die Gefahr eines Missbrauchs, auch wenn die friedliche Nutzung explizit im Vertrag stehe, und die Tatsache, dass die Finanzmittel sinnvoller eingesetzt werden könnten, etwa zur Armutsbekämpfung.

Grundsätzlich positiv äußerte sich die Rednerin zum Partnerschafts-Abkommen mit den AKP-Staaten, das die vielfältigen Abkommen seit der Zeit der Entkolonialisierung ersetze. Damit sei ein wichtiges neues Regelungsinstrument für die Beziehungen der EU zu den betreffenden Staaten geschaffen worden. Lunacek bedauerte jedoch, dass die Versprechungen der EU nicht eingehalten worden seien und vermisste insbesondere den partnerschaftlichen Gedanken. Dies manifestiere sich darin, dass die wirtschaftlichen Beziehungen den WTO-Regeln unterworfen werden sollen. Hinsichtlich der politischen Dimension, der Menschenrechte und der Forderung nach Mitbestimmung, werde sich bei der Umsetzung zeigen, was das Papier wert sei. Einige Aufschlüsse darüber werde das Verhandlungsmandat der EU für die kommenden Gespräche im Herbst geben. Lunacek forderte in diesem Zusammenhang vor allem die ökologische und soziale Nachhaltigkeit als Schwerpunkte ein.

Abgeordnete JÄGER (S) rief in Erinnerung, dass Afrika nur 1 % Anteil am Welthandel und 2 % am Handel mit europäischen Ländern habe, was einen "Skandal darstelle". Sie hofft daher, dass das Abkommen zur Verbesserung der Lebenssituation der dortigen Bevölkerung beiträgt, denn die Globalisierung habe bislang zu Verschlechterungen geführt. Jäger erwartet sich für die Zukunft eine bessere Basis für die Handelspolitik der betreffenden Staaten, die Stärkung regionaler Wirtschaftsprozesse, die Bekämpfung der Armut und die Festigung demokratischer Grundsätze. Auch müsse die Exportbasis verbessert, viel im Bereich Bildung und Ausbildung getan werden, und auch die Frauenpolitik sollte mehr in die Wirtschaftspolitik einbezogen werden, sagte Jäger.

Sie sei sich dessen bewusst, dass man einen Spagat zwischen Handelspolitik mit der EU und dem Instrument der Entwicklungspolitik schaffen müsse, weshalb sie dafür eintrat, sich vom Beginn an stark einzuschalten und dem Anspruch auf Nachhaltigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Ein großes Problem sieht die Abgeordnete bei der Subventionierung der Agrar- und Fischereiwirtschaft. In diesem Zusammenhang protestierte sie scharf gegen die Ausweitung der Agrarsubventionen in den USA, womit alle WTO-Regeln außer Kraft gesetzt würden.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) thematisierte hinsichtlich des Partnerschafts-Abkommens mit den AKP-Staaten drei Grundsatzfragen: Die EU müsse auch in Zukunft daran interessiert sein, mit diesen Ländern gemeinsame Strukturen aufzubauen, um dort die Probleme selbst bewältigen zu können und nicht in die EU zu exportieren. Angesichts der Tatsache, dass es noch kein Gesamtkonzept für eine europäische Außenpolitik gebe, sei es notwendig, die Außenpolitik der EU zu stärken und mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern. Spindelegger sieht auch im Hinblick auf die Terrorwarnungen die Notwendigkeit, europäische Strukturen aufzubauen, um auch auf europäischer Ebene die internationale Terrorbekämpfung zu verstärken. In Österreich hingegen sei ein Maximum an Vorsorge bereit gestellt worden, sagte der Redner.

Abgeordnete FREIGASSNER (F) unterstrich, dass sich die EU mit diesem Abkommen klar zur Entwicklungszusammenarbeit bekenne. Die Abgeordnete betonte insbesondere die Wichtigkeit des fairen Handels und der nachhaltigen Bekämpfung der Armut. Vor allem in regionalen Maßnahmen sieht sie die Chance zur Verbesserung der Situation der dort lebenden Menschen. Darüber hinaus wünscht sie sich eine bessere Koordination zwischen den Entwicklungsprogrammen der EU und den internationalen Finanzierungsinstituten.

Bundesministerin GEHRER bezeichnete in Vertretung der Außenministerin das Partnerschafts-Abkommen als einen wichtigen Meilenstein. Österreich sei stolz darauf, dass die Verhandlungen im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft eröffnet worden seien. Österreich habe auch wesentliche Punkte einbringen können, wie die Armutsbekämpfung, den fairen Handel und Reformen zu Verstärkung der politischen Dimension, zur Änderung des Handelsregimes sowie zur Rückübernahmeklausel.

Abgeordneter HEINZL (S) nahm das Thema Weltraumforschung zum Anlass für Kritik an der Bildungspolitik der Bundesregierung und lehnte insbesondere die Studiengebühren mit Nachdruck ab.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) wies darauf hin, dass auch zwei oberösterreichische Firmen Aufträge für das Ariane-Programm übernehmen, und meinte, dies stelle einmal mehr die hervorragende Ausbildung der heimischen Arbeitnehmer unter Beweis.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) nahm zum Cotonou-Abkommen Stellung, das er grundsätzlich begrüßte. Er bezweifelte aber, dass die Handelsliberalisierung dieses Abkommens auch der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit gerecht werde, und mahnte, die Vorteile der Globalisierung müssten auch für die Entwicklungsländer nutzbar gemacht werden.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) unterstrich den partnerschaftlichen Charakter des Cotonou-Abkommens, wobei sie die Aspekte der Reintegration von illegalen Einwanderern und des Kampfes gegen Korruption als positiv hervorhob.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) forderte einen Abbau der europäischen Agrarexport-Subventionen, durch die, wie er meinte, die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern gefährdet sei.

Bei der Abstimmung wurde das Ariane-Abkommen mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ angenommen. Das Cotonou-Abkommen und die übrigen gemeinsam mit diesem Punkt verhandelten Verträge erhielten einhellige Zustimmung. (Schluss Außenpolitik/Forts. NR)