WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: EINE POSITIVE BILANZ ZUR EURO-EINFÜHRUNG

Wien (PK) - Eine durchwegs positive Bilanz über die Einführung der neuen gemeinsamen Währung in Österreich präsentierte Wirtschaftsminister Bartenstein im heutigen Wirtschaftsausschuss. Die Euro-Bargeld-Einführung sei schnell und logistisch problemlos vollzogen worden, heißt es im diesbezüglichen Zweiten Bericht der Euro-Preiskommission (III-147 d.B.), den der Ausschuss ohne Gegenstimme zur Kenntnis nahm. Vereinzelte Preiserhöhungen bei bestimmten Leistungen von Restaurants und Cafes sowie bei einigen Industrieerzeugnissen werden eingeräumt, auf die Teuerung insgesamt habe dies aber nur sehr bescheidene Auswirkungen gehabt. Insgesamt verlangsame sich die Inflation im Euro-Währungsgebiet während der letzten Monate, wobei sich Österreich innerhalb der Euro‑Zone als das preisstabilste Land etabliert habe. Während die Mehrheit der Preiskommission von einer Verlängerung der Pflicht zur doppelten Preisauszeichnung nichts halte, weil dies die Ausbildung des Wertgefühls für den Euro verzögere, machte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein darauf aufmerksam, dass die Mehrheit der Österreicher noch "in Schillingen rechne" und appellierte an den Handel, die doppelte Preisauszeichnung noch bis Ende des Jahres auf freiwilliger Basis beizubehalten.

In das Lob des Wirtschaftsministers für die hervorragende Arbeit der Euro-Preiskommission stimmten die Vertreter der Regierungs- wie der Oppositionsparteien ein. Der sozialdemokratische Abgeordnete Johann Maier stellte fest, dass es gelungen sei, größere Preistreibereien und Preisschübe zu verhindern, brachte aber dennoch Fälle nicht nachvollziehbarer Preiserhöhungen, falscher Umrechnungen, der Nicht-Einhaltung der doppelten Preisauszeichnung und der Reduzierung von Füllmengen in Fertigpackungen zur Sprache. Für die ÖVP wertete Abgeordnete Martina Pecher (V) den Bericht als ein gutes Zeugnis für die Wirtschaft und erinnerte daran, dass 97 % der Waren im Lebensmittelhandel preislich gleich geblieben seien. Auch bei den Preisen der Restaurants und Cafes sei in Österreich eine wesentlich positivere Entwicklung zu verzeichnen als in den anderen Ländern der Euro-Zone. Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) meinte, die Euro-Umstellung sei inflationstechnisch gut gelaufen. Man sollte die ökonomische und soziale Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion kritisieren, aber auf populistische Attacken gegen die gemeinsame Währung verzichten. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) schloss sich dem positiven Tenor der Debatte mit der Aufforderung an, Einzelfälle nicht zum Anlass von Negativdarstellungen zu machen. Die Entwicklung des Verbraucherpreisindex zeige, dass der befürchtete Euro-Preisschub ausgeblieben sei.

TENOR DER DEBATTE: DER EURO IST KEIN TEURO

In der Debatte stellte der sozialdemokratische Konsumentenschützer Abgeordneter Johann Maier fest, dass der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammern mit Beschwerden überhäuft worden seien, dass es aber aufgrund der exzellenten Arbeit der Euro-Preiskommission gelungen sei, größere Preistreibereien und Preisschübe zu verhindern. Der Abgeordnete brachte aber Fälle nicht nachvollziehbarer Preiserhöhungen, falscher Umrechnungen, der Nicht-Einhaltung der doppelten Preisauszeichnung und der Reduzierung von Füllmengen in Fertigpackungen zur Sprache. Bei Anzeigen hätten sich die Bezirksbehörden personell nicht in der Lage gesehen, den Vorwürfen nachzugehen und vielfach Verfahren eingestellt. Für ihn stelle sich daher die Frage, wie die Bezirksverwaltungsbehörden mit all den zusätzlichen Aufgaben zu Rande kommen werden, die sie im Zuge der Gewerbeordnungsnovelle übernehmen sollen. Ein Spezialproblem, das Abgeordnetem Maier im Interesse vieler Jugendlicher am Herzen lag, war die Umstellung von Automaten von 10-S-Beträgen auf 1-Euro-Beträge. Seine Detailfragen an den Wirtschaftsminister galten der Weiterführung des Preismonitorings und des Euro-Preisbarometers. Da ein Preisschub in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten sei, plädierter Maier für eine Fortführung der Preisbeobachtung.

Abgeordnete Martina Pecher (V) schloss sich dem Lob ihres Vorredners für die Euro-Preiskommission an und sprach von einem positiven Bericht, der der österreichischen Wirtschaft ein gutes Zeugnis ausstelle. 97 % der Waren im Lebensmittelhandel seien preislich gleich geblieben. Der Preisauftrieb sei während der letzten Monate gedämpft worden, extreme Preiserhöhungen bei Obst seien nicht auf den Euro, sondern auf Engpässe in der Versorgung zurückzuführen gewesen, und bei den Preisen der Restaurants und Cafes sei in Österreich eine wesentlich günstigere Entwicklung zu verzeichnen als in den anderen Ländern der Euro-Zone. Österreich habe die niedrigste Inflationsrate in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Abgeordneter Werner Kogler (G) mahnte dazu, deutlich zu unterscheiden, wie der Euro subjektiv wahrgenommen werde und was objektiv erhoben werden könne. Bei aller notwendigen Kritik an der Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion wandte sich Kogler gegen populistische Attacken auf die gemeinsame Währung, wobei er auf die Bezeichnung des Euro als einer "Besatzungswährung" durch Le Pen in Frankreich hinwies. Inflationstechnisch sei die Umstellung auf den Euro sehr gut gelaufen, zeigte sich Kogler überzeugt.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) sprach ebenfalls von guter Arbeit der Preiskommission und meinte, man sollte Einzelfälle nicht zum Anlass von Negativdarstellungen verwenden. Die Entwicklung des Verbraucherpreisindex zeige, dass der befürchtete Euro-Preisschub ausgeblieben sei.

Abgeordneter Günter Kiermaier (S) verteidigte die Gastronomie gegen den hier und da erhobenen Vorwurf, sich nicht an die Vorschriften gehalten zu haben. Schwarze Schafe gebe es in allen Branchen - die Wirte begrüßten den Euro und hielten sich sehr exakt an die Umrechnungsvorschriften.

MINISTER BARTENSTEIN FÜR FREIWILLIGE FORTFÜHRUNG DER DOPPELTEN PREISAUSZEICHNUNG

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Währungsumstellung und stolz auf die Tatsache, dass sich Österreich als preisstabilstes Land in der Wirtschafts- und Währungsunion erwiesen habe. In diesem Zusammenhang plädierte der Ressortleiter für eine stärkere Anlehnung Österreichs an den Verbraucherpreisindex der Europäischen Union. Auch Bartenstein dankte der Euro-Preiskommission für ihre hervorragende Arbeit und der Wirtschaft für ihre Disziplin. An den Handel richtete er den Appell, die doppelte Preisauszeichnung im Interesse der vielen Österreicher, die noch in Schilling rechnen, freiwillig weiter zu führen. (Fortsetzung)