INTEGRATIONSPAKET MIT STIMMEN DER REGIERUNGSFRAKTIONEN BESCHLOSSEN

Wien (PK) - Präsident Dr. FISCHER gab nach der Aktuellen Stunde vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt, dass die Grünen den Antrag stellten, den Antrag 720/A zur Causa Stadler dringlich zu behandeln. Nach einer Wortmeldung von V-Klubobmann Dr. Khol zur Geschäftsbehandlung, in einer Präsidiale über die Zulassung dieses Antrages zu sprechen, berief Präsident Fischer für 11.30 Uhr eine Präsidiale ein.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER gab im weiteren Verlauf der Sitzung bekannt, dass es bei der Präsidialkonferenz sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Aufrufung des Dringlichen Antrages gegeben habe. Er habe es sich nicht leicht gemacht und sich nach Abwägung aller Argumente letztlich zur Meinung durchgerungen, dass "ich mehr Schaden abwende, wenn ich den Antrag nicht zulasse".

Er akzeptiere natürlich die Entscheidung des Präsidenten, aber er gehe mit dem Inhalt der Entscheidung absolut nicht konform, erklärte Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN (G). Seiner Meinung nach war der Entschließungsantrag geschäftsordnungskonform und es gebe dafür auch viele Präzedenzfälle. Er bedauere es zutiefst, dass es daher auf diese Weise nicht möglich sein wird, über die skandalösen Äußerungen von Volksanwalt Stadler heute im Parlament zu sprechen.

Auch S-Klubobmann Dr. CAP teilte inhaltlich nicht die Auffassung des Nationalratspräsidenten. Er sei der Meinung, dass man den dringlichen Antrag zulassen hätte sollen, um über die skandalösen Aussagen von Stadler debattieren zu können.

Erster Punkt der Tagesordnung waren umfassende Änderungen im Fremdenrecht und im Asylgesetz bzw. Maßnahmen der Integration. Das Gesetzespaket wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) konnte sich in der Debatte als erster Redner seiner Fraktion mit der Zielsetzung der drei Novellen - Integration vor Neuzuzug, Vollbeschäftigung und Erhöhung der Erwerbsquote - nicht einverstanden erklären. Er wies u.a. darauf hin, dass sich Österreich seit dem Mai des Vorjahres vom Ziel der Vollbeschäftigung immer weiter entferne und dem AMS 830 Mill. € für das Budget 2002 fehlen. Auch könne nicht von Integration gesprochen werden, sondern es gehe vielmehr darum, mit dem neuen Saisonnier-Modell neue Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Durch die Ausweitung der Saisonniers auf alle Branchen befürchtet der ÖGB-Präsident eine Irritation am Arbeitsmarkt und das Forcieren eines Austauschverfahrens. Die SPÖ wolle statt dessen geordnete Arbeitsverhältnisse für diese Personengruppe und Arbeits- und Lebensbedingungen für alle, die in unserem Land leben. Aus diesem Grund habe man Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen, die Frage der älteren Arbeitnehmer zu lösen und das Schwarzunternehmertum ernsthaft zu bekämpfen.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) kam auf die Deutsch-Kurse zu sprechen und meinte, das Erlernen einer Sprache sei eine Voraussetzung, um sich in einem Land integrieren zu können. Zudem werde klargestellt, dass sozialer Missbrauch nicht mehr möglich ist. Den Menschen, die sich nicht integrieren wollen, müsse daher nach drei Jahren die Frage gestellt werden, warum sie im Land sind, und es müsse ihnen klar gemacht werden, dass sie hier nicht mehr länger bleiben können. Es müsse Schluss sein mit der falschen Zuwanderungspolitik, bekräftigte Westenthaler und gab bekannt, dass es in Österreich eine Million Ausländer gebe, 300.000 befänden sich im Arbeitsprozess, 30.000 seien arbeitslos. Angesichts einer solchen Situation sei Handlungsbedarf gegeben!

Wichtig sei es auch gewesen, den Begriff der Schlüsselarbeitskraft neu zu definieren. Ab nun werde man nur mehr Schlüsselarbeitskräfte, Manager, Wissenschafter und Experten, ins Land holen und keine Billig-Arbeitskräfte mehr. Auch stellte Westenthaler die Überlegung zur Diskussion, ob man den Neuzuwanderern in Hinkunft die gleichen Transferleistungen wie den Inländern zugestehen solle.

Abgeordnete Stoisits (G) strich heraus, Österreich sei ein Einwanderungsland und habe ein solches zu bleiben, damit der Wohlstand im Land erhalten werden könne. Die von Westenthaler genannten Zahlen stellte sie richtig: Laut Volkszählung 2001 gibt es inclusive der EU-Bürger 730.239 Ausländer in Österreich; etwa 630.000 Drittstaatsangehörige leben tatsächlich in Österreich.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) trat für eine geordnete Gesetzgebung in den Bereichen Fremdenrecht und Ausländerbeschäftigung ein und meinte an die Adresse der Opposition gerichtet, wer diese Forderungen nicht ernst nehme, verkenne die Ängste und Wünsche der Bevölkerung. Am Grundrecht auf politisches Asyl werde, wie der Redner versicherte, durch das neue Gesetz nicht gerüttelt. Nicht zulassen wolle Österreich aber den Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich sei kein Einwanderungsland, Schlüsselarbeitskräfte seien aber nach Maßgabe der Aufnahmekapazitäten willkommen, betonte Khol.

Der VP-Klubobmann untermauerte in seiner Wortmeldung den Grundsatz "Integration vor Neuzuzug". Wer legal in diesem Land lebt, soll auch legal hier arbeiten können, unterstrich er dabei. Mit dem heutigen Gesetz werde nach Einschätzung des Redners ein wichtiges Signal in Richtung Integration gesetzt. Der Integrationsvertrag ist für Khol das zentrale Instrument zum Erwerb der deutschen Sprache durch die Zuwanderer, damit diese dann Teil der österreichischen Gemeinschaft werden können. Die Anreize bezeichnete Khol als äußerst maßvollen, sanften Druck.

Innenminister Dr. STRASSER unterstützte wie sein Vorredner den Grundsatz "Integration vor Neuzuzug" und fügte an, Österreich dürfe selbstverständlich verlangen, dass jemand, der über lange Zeit in diesem Land leben und arbeiten will, über die Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Klar war für Strasser weiters, dass Österreich kein typisches Einwanderungsland sei, aber nach wie vor ein Asylland bleibe. Österreich habe ein Interesse an einer geregelten Zuwanderung dann, wenn es der Arbeitsmarkt, die Wirtschaftskraft und die gesellschaftliche Realität vertragen, betonte der Minister mit Nachdruck.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) kritisierte, die Regierung öffne mit diesem Gesetz bloß die Tore für Billigarbeitskräfte. Sie fürchtet massiven Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt und sprach von einem "Lohnsenkungsprogramm" der Koalitionsparteien. Die Einkommensmindestgrenze für die Schlüsselarbeitskräfte lehnte die Rednerin als willkürlich und realitätsfern ab. Der so wichtige Bedarf an Pflegepersonal könne damit sicher nicht abgedeckt werden, war sie überzeugt.

Im Übrigen warf Kuntzl den beiden Regierungsparteien vor, in einer Symbiose zu agieren: die ÖVP hole Billigarbeitskräfte ins Land, und die FPÖ mache die Grenzen dicht.

Abgeordneter KISS (V) bezeichnete die Argumentation Kuntzls als "dümmlich". Der Kern des Gesetzes liege in den Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer, doch genau das werde von der Opposition ignoriert, meinte er. Kiss begrüßte die Sprachkurse, die, wie er betonte, auch von sämtlichen Experten beim Hearing des Ausschusses als positiv erkannt wurden. Die Integrationsvereinbarung orientiere sich dabei an den europäischen Standards, betonte er.

Abgeordnete PETROVIC (G) warf der Regierung vor, sie würde irrationale Ängste vor massiver Zuwanderung schüren. Die Rednerin hielt überdies die Kritik ihrer Fraktion an den verpflichtenden Sprachkursen und an der Saisonnierregelung aufrecht und argumentierte ferner, dieses Gesetz würde Frauen benachteiligen, da die darin formulierten Schlüsselkritierien keinerlei Bedacht auf die Einkommensverhältnisse von Frauen nehmen.

Sie frage sich, was Abgeordneter Verzetnitsch unter dem richtigen Weg in der Einwanderungspolitik verstehe, erklärte Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F). Die bisherige Politik sei davon gekennzeichnet gewesen, dass jeder nach Österreich kommen soll, der nur möchte. Deshalb gebe es ja viele Ausländer, die schon seit 20 Jahren in Österreich lebten, aber nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen und daher auch nicht integriert sind. Partik-Pable machte darauf aufmerksam, dass alle klassischen Einwanderungsländer gewisse Rahmenbedingungen festlegen und sich genau ansehen, wen sie aufnehmen, welche Qualifikationen die Menschen aufweisen und strenge Gesundheitschecks durchführen. Unser wichtigstes Anliegen sei Integration vor Neuzuwanderung, unterstrich sie. Viele türkische Frauen durften bisher keinen Deutschkurs besuchen, weil dies von ihren Männern verhindert wurde. Durch dieses Gesetz werde nun ein gewisser Druck ausgeübt, damit auch diese Frauen aktiv am Leben teilnehmen können. Weiters habe man klare Regelungen bezüglich der Schlüssel- und Saisonarbeitskräfte getroffen und Vorkehrungen dafür, dass Scheinadoptionen und Scheinehen nicht mehr möglich sind.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN sprach von einem wichtigen Gesetzespaket. Was die Kritik der Abgeordneten Petrovic an den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betrifft, so könne er nicht erkennen, dass es sich dabei um frauenfeindliche Regelungen handelt. Außerdem sei die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Heimkrankenpflege überblickbar, da im letzten Jahr ganze 75 AusländerInnen nach Österreich gekommen sind. Der G-Abgeordneten dürfte auch entgangen sein, dass mit dem Integrationserlass sichergestellt wurde, dass ausländische Familienangehörige von sich legal in Österreich befindlichen Ausländern schon nach fünf bis acht Jahren die Zulassung zum Arbeitsmarkt bekommen.

Was die Ausführungen des Abgeordneten Verzetnitsch betrifft, so frage er sich schon, wo bleibe in dieser Diskussion die Verantwortung der Arbeitnehmerseite und der Sozialpartnerschaft, wenn es um Bereiche geht, in denen das AMS absolut federführend ist. So seien z.B. der ÖGB und die AK über alle Anforderungen für Saisonnier-Kontingente aus den Landes-AMS-Stellen zumindest informiert, gab Bartenstein zu bedenken. Was die Kritik an der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften im Rahmen von joint-ventures betrifft, so müsse man berücksichtigen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt wurden, um sicherzustellen, dass wirklich nur zu Einschulungszwecken Leute aus dem Ausland kommen. Es gehe darum, dass österreichische Unternehmen, die in den Beitrittskandidatenländern große Investitionen (z.B. im Bankenbereich) tätigen, ihre Mitarbeiter auch einschulen können.

Weiters würden die neuen Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz dazu führen, dass die Verfahren in Zukunft kürzer dauern und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in Österreich besser Rechnung getragen wird. Was die Saisonniers angeht, so habe man sich bewusst dafür entschieden, dass mit diesem Status kein Recht auf Niederlassung und auf Familienzusammenführung verbunden ist. Österreicher werden daher weder aus ihren Jobs verdrängt, noch müssen sie auf Gehaltsbestandteile verzichten, stellte der Wirtschaftsminister mit Nachdruck klar. Es gebe nun auch die Möglichkeit, mit den Beitrittskandidatenländern Regierungsübereinkommen betreffend Schlüsselarbeitskräfte und Wochenpendler auch außerhalb der Quoten abzuschließen, sagte er.

Abgeordneter PARNIGONI (S) sprach von einer schwarz-blauen Ausländerpolitik, die zu Lasten aller in Österreich lebenden Menschen gehe. Der Hintergrund für diese Maßnahmen sei klar, denn die Wirtschaft wolle billige Arbeitskräfte und deshalb sei es vorgesehen, dass die Wochenpendler nicht mehr in die Quote hineinfallen. Dadurch werde sich der soziale Druck erhöhen, ist Parnigoni überzeugt.

Abgeordneter MURAUER (V) widersprach seinem Vorredner vehement und wies darauf hin, dass das Gesetz sicher nicht zynisch sei, sondern das Zusammenführen von Inländern und Ausländern zum Ziel habe. Für die Bundesregierung stehe nämlich die Integration im Vordergrund. Die Neuregelungen seien durch die verstärkte Zuwanderung und den Mangel an Facharbeitskräften notwendig geworden, erläuterte er. Wer in Österreich lebe, solle auch Arbeit haben und eine Wohnmöglichkeit vorfinden. Aber wesentlich sei auch, die Sprache eines Gastlandes zu beherrschen, gab er zu bedenken. Er sei auch überzeugt davon, dass Österreich mit diesem Gesetz in Europa beispielgebend ist.

In Österreich gelte offenbar, dass jemand, der nicht "Zwangsdeutsch" lernt, abgeschoben werden könne, kritisierte Abgeordneter Dr. PILZ (G). Wenn vor etlichen Generationen ein Gastarbeiter namens Hojac gemäß dieser Integrationsvereinbarung behandelt worden wäre, dann gebe es heute keinen Klubobmann Westenthaler. Man sollte sich daher in Erinnerung rufen, was Einwanderung für Österreich  - und auch für einzelne Mitglieder Ihrer Partei - immer bedeutet hat bzw. bedeuten wird, meinte er in Richtung der FPÖ. Wir brauchen eine geregelte und vernünftige Einwanderung, unterstrich Pilz, und keine Bestrafung von zehntausenden Menschen, die zum Wohl dieses Landes beitragen. Solange Vierzehnjährige in einem reichen Land wie Österreich abgeschoben werden können, solange der Innenminister nicht das Einmaleins der Menschenrechte und der Wirtschaftsminister nicht das Einmaleins einer wirtschaftlich vernünftigen Einwanderungspolitik gelernt haben, solange können wir diesem völlig verunglückten Vertrag nicht zustimmen, fasst Pilz den Standpunkt seiner Fraktion zusammen.

Es war höchste Zeit, dass "wir Ordnung hineinbringen beim Zuzug nach Österreich", betonte Abgeordneter Mag. MAINONI (F), da die Sozialdemokraten kläglich versagt haben. Das Scheunentor wurde zwar weit aufgerissen, aber die Ausländer haben keine Arbeitsplätze und keine Wohnungen erhalten. Außerdem wurde die Integration dem Zufall und dubiosen Ausländervereinen überlassen. Ist es nicht vollkommen grotesk, dass an manchen Schulen österreichische Jugendliche Türkisch lernen müssen, um mit ihren Mitschülern reden zu können, fragte Mainoni. Das sei falsch verstandene Integration, denn sie habe nur zur Isolation geführt!

Was heute beschlossen werden soll, entspreche sicher nicht einer christlich-sozialen Tradition, denn bei dem angeblichen Integrationspaket handle es sich vielmehr und ein Selektionspaket, beklagte Abgeordneter Mag. POSCH (S). Viele Fragen seien zudem noch völlig offen, zeigte er auf, so sei etwa die Rechtspraxis bezüglich der Saisonniers völlig ungeklärt, niemand wisse, wie die Kontrolle aussieht und auch die Quote von 8.000 werde nach Ansicht von Experten nicht zu halten sein. Dieselbe Vorgangsweise habe man auch bei den Pendlern gewählt, wo zudem aus Tagespendlern Wochenpendler gemacht wurden; dies heißt kein Familiennachzug, keine Niederlassungsbewilligung und daher keine Integration. Negativ beurteilte Posch auch den Integrationsvertrag, den er als Sanktionenregime bezeichnete, da der Verpflichtung,

Deutsch zu lernen, keinerlei Rechte gegenüberstünden.

Abgeordneter LOOS (S) verteidigte den Integrationsvertrag, der ein Angebot für all jene darstelle, die nach Österreich kommen oder hier leben. Diese Menschen erhalten nun die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Was die Frage der "befristeten Beschäftigten" anbelangt, so handle es sich dabei nur um eine kleine Gruppe (2 bis 3 Promille der österreichischen Arbeitnehmer), die aber für den Tourismus von größter Bedeutung ist.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) konfrontierte die Abgeordneten mit der Frage, warum viele Arbeitsplätze im Tourismus von einheimischen Arbeitnehmern nicht akzeptiert werden, und wies dabei auf unregelmäßige Arbeitszeiten, magere Entlohnung und schlechte Unterkünfte hin. Dies sei der Grund für die in den letzten Jahren steigende Zahl der Saisonniers. Schwemlein will das Problem an der Wurzel lösen und verlangte seitens seiner Fraktion bessere Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche.

Abgeordnete EGGHART (F) erinnerte an die langen Traditionen eines humanen Umgangs mit Zuwanderern in Österreich, insbesondere an die Integration tschechischer und ungarischer Flüchtlinge in den Jahren 1956 und 1968. Kritik übte er an der Haltung der Wiener Sozialdemokraten gegenüber der darauf folgenden Welle der Zuwanderung, in der sie die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft eher behindert als gefördert hätten. Das vorliegende Integrationspaket stelle einen Fortschritt dar und diene dem sozialen Frieden in unserem Lande.

Abgeordnete Mag. WURM (S) machte darauf aufmerksam, dass die Schweiz ihre Saisonnier-Regelungen mit 1. Juli dieses Jahres abgeschafft habe,  weil sie schlechte Erfahrungen damit gemacht habe. Die Schweizer haben erkannt, dass diese Regelungen Menschen in die Illegalität gedrängt und ausländische Arbeitskräfte diskriminiert hätten. Diesem Befund entspreche die Kritik der Caritas an der österreichischen Praxis, mit der eine Klasse rechtloser Arbeitnehmer geschaffen und illegalen Kettenarbeitsverträgen Vorschub geleistet werde. Immens schädlich wirke sich das Integrationspaket zudem auf den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Österreich aus, klagte die Rednerin abschließend.

Abgeordneter FREUND (V) bezeichnete das Integrationspaket hingegen als gerecht und innovativ und unterstrich die Bedeutung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Bauern, aber auch Baumschulen und Gärtnereien könnten viele Pflanz- und Erntearbeiten ohne zusätzliche Arbeitskräfte nicht bewältigen, betonte der Abgeordnete und hielt es für unverständlich, in diesem Zusammenhang von menschenverachtender Politik zu sprechen. Er kenne keine Fälle von Lohndumping, die Arbeitskräfte werden vielmehr gemäß Kollektivvertrag entlohnt. Er stimme diesem Integrationspaket gerne zu, schloss Abgeordneter Freund.

Abgeordneter GAAL (S) wies die Kritik an der für ihn überaus erfolgreichen Wiener Integrationspolitik entschieden zurück. Die Wiener SPÖ folge strikt den Grundsätzen der Menschenwürde sowie des Rechts auf Arbeit und auf Zugang zur Bildung. Ihr gehe es um den respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Die reichen Wiener Erfahrungen mit der Integration von Zuwanderern und der "Wiener Sprachoffensive" seien bei dem vorliegenden Gesetz nicht berücksichtigt worden, kritisierte Gaal und warf den Koalitionsparteien vor, rechtlose Billigarbeitskräfte ins Land holen zu wollen. Die SPÖ will Hindernisse gegen die Integration ab- statt aufbauen.

Abgeordneter REINDL (F) verglich die Einwanderungsbedingungen in Österreich mit Ländern wie den USA, Kanada, Australien, Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Neuseeland und wies darauf hin, dass in diesen Ländern Gesundheitsatteste von Zuwanderern verlangt werden. Dies sei keine Schikane wie die Opposition behaupte, sondern eine notwendige Maßnahme im Interesse der Volksgesundheit.

Abgeordneter KIERMAIER (S) räumte ein, dass die Wirtschaft Saisonarbeitskräfte brauche, wogegen sich die Sozialdemokraten aber wenden, seien Zwangskurse. Sie treten für einen humanen Umgang mit den Zuwanderern ein, und sie wollen Schaden von der österreichischen Forschung und Wissenschaft fernhalten. Kiermaier beantragte daher Ausnahmen von den "Zwangskursen" für ausländische Wissenschaftler in Österreich.

Abgeordneter ELLMAUER (V) warf den Sozialdemokraten vor, in der Vergangenheit keine ausreichenden Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer ergriffen zu haben. Jetzt werde ein Integrationsschwerpunkt gesetzt und allen Menschen, die sich legal in Österreich aufhalten, das Recht auf Arbeit eingeräumt. Dies sei ein wichtiger Schritt zur umfassenden Integration der Zuwanderer. Sprachkurse betrachtete Ellmauer als ein Angebot, von dem beide Seiten, die Zuwanderer wie die Gesellschaft, profitieren. Sowohl werde die Aussicht für den Einzelnen besser, einen Arbeitsplatz zu bekommen, als auch die Chance, dringend benötigte Arbeitskräfte einzusetzen. Die Gegenargumente der SPÖ träfen laut Ellmauer nicht zu. Zurückzuweisen seien auch ihre Klagen über die Familienzusammenführung, denn die Quote für die Familienzusammenführung sei noch nie so hoch gewesen wie jetzt.

Bei der Abstimmung wurden die Fremdengesetznovelle 2002, die Asylgesetz-Novelle 2002 und die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen. Der Abänderungsantrag der SPÖ blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt.

(Schluss Fremdengesetz/Forts. NR)