ANTRÄGE 721 - 743

DIE SPÖ UND DIE KONSOLIDIERUNG DER KRANKENVERSICHERUNG

Die Sozialdemokraten vertreten die Ansicht, dass die bis heute von der Bundesregierung unter dem Titel "Kassensanierung" gesetzten Maßnahmen außer einer massiven Belastung der Patienten durch die Einführung oder die Erhöhung von Selbstbehalten keinen Konsolidierungseffekt gebracht haben, und verlangen daher einen vollständigen Ausgleich des Mehraufwandes der Krankenversicherungsträger bis Ende des Jahres 2002 und eine nachhaltige Konsolidierung der Krankenversicherung, die Schaffung von mehr Finanzierungsgerechtigkeit und die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Dieses Ziel soll erreicht werden u.a. durch: Streichung der Ambulanzgebühr und Krankenscheingebühr, Einführung neuer bzw. ergänzender Leistungen (Kieferregulierungen, betriebliche Gesundheitsförderung, Zahngesundheitsförderung, ambulante Rehabilitation, Psychosomatik, stationäre Behandlung von Alzheimerpatienten), Sterbebegleitung, Psychotherapie. (721/A[E])

SPÖ WILL FLANKIERENDE MASSNAHMEN ZUR GEWERBEORDNUNGSREFORM

Die Sozialdemokraten stimmen einem erleichterten Zugang zum Gewerbe grundsätzlich zu, warnen angesichts der Einordnung des Handelsgewerbes unter die freien Gewerbe durch die jüngste Gewerbeordnungsnovelle aber vor der Aushöhlung von KonsumentInnen- und ArbeitnehmerInnenrechten sowie vor Qualitätsminderungen in der Lehrlingsausbildung. Die SPÖ-Abgeordneten Johann Maier und Maria Kubitschek verlangen daher in einem Entschließungsantrag vom Wirtschaftsminister flankierende Maßnahmen, konkret die Einsetzung einer Monitoringkommission, die sich aus Vertretern der KonsumentInnen, der ArbeitnehmerInnen und der Gewerbetreibenden zusammensetzen und die Auswirkungen der Liberalisierung auf die einzelnen Branchen des Handels evaluieren soll (722/A(E)).

SPÖ GEGEN UNSERIÖSE PRAKTIKEN VON STROM- UND TELEKOM-"KEILERN"  

"Wenn sie nicht unterschreiben, drehen wir ihnen den Strom ab" - mit solchen und anderen Androhungen versuchen Strom-Vertreter im "Haustürgeschäft" KonsumentInnen einzuschüchtern und sie zum Umstieg auf neue Stromlieferanten oder Telekomanbieter zu "motivieren", berichtet der Konsumentenschützer Johann Maier (SP). Sein Antrag zur Änderung der Gewerbeordnung zielt daher auf das Hausieren mit folgenden Waren: Verzehrprodukte, Gifte, Arzneimittel, Heilbehelfe, Uhren aus Edelmetall, Gold-, Silber- und Platinwaren, Juwelen und Edelsteine, Waffen und Munition, pyrotechnische Artikel, Kosmetika, Grabsteine und Grabdenkmäler, Kränze, Gräberschmuck, Stromlieferungen und Telekomdienstleistungen (723/A).

GRÜNE FÜR INNOVATIVE TELEKOMDIENSTE IM LÄNDLICHEN RAUM ...

Von den Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im ländlichen Raum mit innovativen und für die regionalwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Telekommunikationsdiensten wie etwa Breitband, sicherzustellen sowie die rechtlichen und finanziellen Maßnahmen zu prüfen. (724/A[E])

... SOWIE ZUM THEMA STIFTUNG LEOPOLD UND KUNSTRÜCKGABE ...

G-Abgeordnete Glawischnig verlangt in ihrem Entschließungsantrag, dass die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur die erforderlichen rechtlichen Schritte setzt, damit die Zahlungen zum Erwerb der Sammlung Leopold (laut Stiftungsvertrag bezahlt die Republik an Leopold in jährlichen Raten einen Betrag von insgesamt 160 Mill. €) bis zur Restitution aller nicht rechtmäßig im Besitz der Stiftung befindlichen Objekte ausgesetzt werden können. Anderenfalls soll die Gesamtzahlung der Republik für den Erwerb der Sammlung für die Stiftung um den Wert der betroffenen Objekte vermindert werden. (725/A[E])

... FÜR ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR TELEKOM-ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ...

Rechtliche und budgetäre Vorkehrungen fordern die Grünen von der Bundesregierung ein, um den Unternehmen der Telekom-Branche die Kosten, die diesen durch rechtliche Auflagen im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen entstehen, abgelten zu können, sodass die frei werdenden Mittel telekommunikationspolitisch sinnvoll eingesetzt werden können. (726/A[E])

... UND ZU DEN TRANSITVERHANDLUNGEN

G-Abgeordnete befürchten, dass die Bundesregierung bereit sein könnte, für künftige Beschränkungen in den politisch besonders sensiblen Korridoren Inntal-Brenner und Tauern andere Transitachsen, vor allem durch Vorarlberg, im Ennstal, über Pyhrn/Schober, aber auch Semmering und Wechsel/Pontebbana, im Verhandlungsprozess auf der EU-Ebene zu "verkaufen". Zusammen mit den massiven Ausbauten und Ausbauplänen im hochrangigen Straßennetz, die die erweiterungsbedingte Verkehrszunahme erst auf die Straße lenken werden, ist diese Vorgangsweise, wie es im Antrag heißt, "eine gefährliche Drohung für Mensch und Umwelt in weiten Teilen Österreichs". Aus diesem Grund beantragen die Grünen, dass alle Transitrouten im Alpenraum in den Transitverhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigt werden. (727/A[E])

SPÖ FÜR BEITRITT ÖSTERREICHS ZUR BIOMEDIZINKONVENTION DES EUROPARATES

In einem Entschließungsantrag treten sozialdemokratische Abgeordnete für die ehestmögliche Ratifikation der Konvention über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates durch Österreich ein. In jenen Bereichen, in denen das bestehende österreichische Schutzniveau über den Standards der Biomedizinkonvention liegt, ist dafür Sorge zu tragen, dass es durch die Ratifikation der Konvention zu keiner Absenkung des österreichischen Schutzniveaus kommt; das betrifft insbesondere das Verbot der "fremdnützigen" Forschung an Einwilligungsunfähigen. (728/A[E])

ÄNDERUNG DES FORTPFLANZUNGSMEDIZINGESETZES

Eine von S-Abgeordnetem Lackner beantragte Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes bringt eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Samen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes, von dem der Samen stammt. (729/A)

SPÖ: MASSNAHMENPAKET FÜR DEN ÖSTERREICHISCHEN FILM

Um den Erfolgen des österreichischen Films und der heimischen Filmwirtschaft Rechnung zu tragen, wäre nach Ansicht von Abgeordneter Muttonen (S) ein Maßnahmenpaket wichtig, das neben einem stärkeren Engagement des Bundes und der Schaffung von steuerlichen Anreizen für Investitionen in Filmproduktionen auch die Länder und den ORF als Partner mit einbezieht. Außerdem sollen ein Beteiligungsfonds im Bereich der Filmwirtschaft (angelehnt an das Modell der Förderung für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften) geschaffen und steuerliche Anreize für Investitionen in Filmproduktionen (z.B. Wiedereinführung der Verlustausgleichsmöglichkeiten bei Filmproduktion und Aufhebung der Wartetastenregelung für das unkörperliche Wirtschaftsgut Film im Einkommensteuergesetz) geschaffen werden. (730/A[E])

EINFÜHRUNG EINER SCHÜLER/INNENANWALTSCHAFT

S-Abgeordnete Heinisch-Hosek verlangt in ihrem Antrag die Einrichtung einer SchülerInnenanwaltschaft, bestehend aus mindestens zwei JuristInnen pro Bundesland und einem/r BundeskoordinatorIn. Diese SchülerInnenanwaltschaft soll SchülerInnen und Eltern in allen Schulrechtsfragen beraten und als Verteidiger der SchülerInnen in Rechtsfragen, z.B. Berufung, auftreten. (731/A[E])

GRÜNE WOLLEN BEGLEITENDE MASSNAHMEN NACH AUFHEBUNG VON § 209 STGB

Mit ihrem Entschließungsantrag wollen die G-Abgeordneten Stoisits und Lunacek die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verurteilungen, die überwiegend nach dem als verfassungswidrig aufgehobenen § 209 StGB erfolgten, erreichen. Zudem soll der Justizminister bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes alle nach der geltenden Rechtslage möglichen Schritte setzen, um die Aussetzung des Strafvollzugs für alle nach § 209 StGB verurteilten Strafgefangenen und den Aufschub des Strafvollzuges für alle allein nach § 209 StGB Verurteilten zu gewährleisten. (732/A[E])

WAS IST EIN "ZIVILTECHNIKER-ANWÄRTER"?

Es wurde zwar mit der 58.ASVG-Novelle die Möglichkeit geschaffen, dass der ZT-Anwärter schon in der Praxiszeit als Unselbständiger am Pensionsfonds der Kammer teilnimmt; er ist von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung im ASVG ausgenommen, wenn er sich dazu freiwillig entscheidet und im bei der zuständigen Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten geführten Verzeichnis eingetragen ist. Gefehlt hat aber bisher eine Definition des "ZT-Anwärters", was nun, basierend auf einen V-F-Antrag, mit der Einfügung eines § 5a nachgeholt wird. (733/A)

GRÜNE FÜR RH-SONDERPRÜFUNG DER FÖRDERUNG FÜR DEN PENNÄLERRING...

Der Rechnungshof wird mit der Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich der Vergabe der Mittel aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring beauftragt. - So lautet der Antrag der Grünen. Der Österreichische Pennälerring - eine Mitgliedschaft in dieser Organisation ist ausschließlich Männern und Burschen vorbehalten - soll nämlich 2001 die Hälfte der Projektförderungen für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten sowie für die Ausstattung von Vereinslokalen verwendet haben, was den "Richtlinien zur Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit" widerspreche. (734/A)

UND FÜR ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIE TELEKOM-MARKTSITUATION

Die Grünen treten für die öffentliche Zugänglichkeit wichtiger Informationen über die Telekom-Marktsituation ein, damit sie nicht nur der Regulierungsbehörde, sondern auch allen Fachleuten für Analysen zur Verfügung stehen. (735/A[E])

GRÜNE WOLLEN VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE MEDIZINHAFTUNG

Die derzeitige Regelung des Haftungsbeitrages im Krankenanstaltengesetz ist nach Ansicht der Grünen in höchstem Maße unsozial und gleichheitswidrig. Es sei auch schwer argumentierbar, warum ausschließlich PatientInnen für Schäden, die ihnen von anderen zugefügt werden, Beiträge in einen Patientenentschädigungsfonds einzahlen müssen. Deshalb verlangen sie die Streichung dieser Bestimmungen und die Einführung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung. (736/A[E])

SPÖ VERLANGT GESICHERTE FÖRDERUNG DES KURATORIUMS FÜR JOURNALISTENAUSBILDUNG

Vom Bundeskanzler fordern die S-Abgeordneten Maier und Cap eine gesicherte Förderung des Kuratoriums für Journalistenausbildung (KfJ) von jährlich wenigstens einer Million Euro ein; dadurch wäre ein Betrieb auf dem derzeit notwendigen technischen und personellen Niveau möglich, heißt es in diesem Antrag. Ferner soll den KfJ über zusätzliche finanzielle Fördermaßnahmen weitere Initiativen wie z.B. "Internationaler Journalistenaustausch", "Distance-Learning", "Personalauswahl und Personalentwicklung" ermöglicht werden. Darüber hinaus treten die Mandatare für eine Reform der Presseförderung ein. (737/A[E])

SPÖ FÜR VERWALTUNGSHARMONISIERUNG ZWISCHEN EU-MITGLIEDSSTAATEN

Auf europäischer Ebene sollten nach Meinung von S-Abgeordneten Initiativen gesetzt werden, damit Amts- und Rechtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden und Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten, eine Harmonisierung der Verwaltungsverfahrensbestimmungen und die gegenseitige Anerkennung von (Geld)Strafen bzw. Geldbußen erreicht wird. (738/A[E])

ÖVP UND FPÖ: BERICHT ÜBER ÖSTERREICHISCHE FILMWIRTSCHAFT

V-Abgeordnete Wolfmair und F-Abgeordnete Povysil treten in ihrem Entschließungsantrag dafür ein, dass dem Nationalrat alle drei Jahre ein Bericht über die österreichische Film- und Kreativwirtschaft vorgelegt wird. U.a. soll auf folgende Themenbereiche besonders Bedacht genommen werden: der Film als Kulturgut, Filmförderung durch die öffentliche Hand, Zusammenarbeit mit dem Fernsehen, Publikumsakzeptanz sowie Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft und Entwicklungsperspektiven im internationalen Kontext. (739/A[E])

SPÖ VERLANGT PATIENTENENTSCHÄDIGUNG NACH BEHANDLUNGSFEHLERN

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird von Abgeordnetem Lackner (S) aufgefordert, bis Jahresende einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der "dem Anliegen einer optimalen PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern tatsächlich zum Durchbruch" verhilft. Insbesondere sollen zwingende österreichweit geltende Vorgaben für die Tätigkeit und die Entscheidungen von ärztlichen Schiedsstellen normiert werden. (740/A[E])

SPÖ ERACHTET REFORM DER GESUNDHEITSBERUFE FÜR NOTWENDIG ...

Notwendige Reformen einzelner Gesundheitsberufe, insbesondere eine moderne Regelung für zahnärztliche AssistentInnen und eine MTD- und eine MTF-Reform, fordert S-Abgeordneter Lackner ein, noch dazu, da Staatssekretär Waneck in einer Pressekonferenz 2001 Anpassungsschritte zugesagt habe. (741/A[E])

Ein weiterer Entschließungsantrag von Lackner befasst sich mit einem gesonderten Kapitel im Gesundheitsbericht, in dem die Tätigkeit der Schlichtungsstellen im Medizinbereich (z.B. Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern, Patientenanwaltschaften) anonymisiert erfasst und ausgewertet wird. (742/A[E])

.. UND WILL EIN BUNDESEINHEITLICHES BERUFSBILD ALTENFACHBETREUER/IN SCHAFFEN

Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, mit der eine österreichweite einheitliche gesetzliche Regelung für Berufsbild, Ausbildung in Modulen und Tätigkeit der AltenfachbetreuerIn geschaffen wird. Dies sei notwendig, wird argumentiert, da zwischen den Bundesländern, bisweilen sogar innerhalb der Grenzen der Länder, qualifizierte Ausbildungen bei bestimmten Trägern nicht angerechnet werden, weil diese ihre eigenen Ausbildungskonzepte verfolgen. (743/A[E])

(Schluss)