NATIONALRAT DEBATTIERT HILFSMASSNAHMEN FÜR HOCHWASSER-OPFER

Wien (PK) - Als die Sozialdemokraten vor zwei Wochen eine Sondertagung des Nationalrats beantragten, stand die geplante Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen im Mittelpunkt. Im Vordergrund der 113. Sitzung stand aber dann zunächst die schwerste Hochwasserkatastrophe, die seit Menschengedenken weite Teile Österreichs heimgesucht hat, und die danach notwendigen Hilfsmaßnahmen.

Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst Mag. Konstanze Röhrs (F) als Abgeordnete angelobt. Sie übernahm nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Reinhart Gaugg aus dem Nationalrat dessen Mandat.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung richtete Nationalratspräsident Dr. FISCHER zunächst im Namen des österreichischen Nationalrates ein "herzliches Wort des Dankes" an die zahlreichen einsatz- und aufopferungsbereiten freiwilligen und beruflichen Helfer im Rahmen der Hochwasser-Katastrophe. Er habe auch von einigen Parlamentspräsidenten anderer Staaten Telegramme bekommen, sagte Fischer, in gleicher Gesinnung wolle der Nationalrat auch den Nachbarstaaten, die besonders vom Hochwasser betroffen sind, seine Anteilnahme zum Ausdruck bringen.

An die Einleitungsworte Fischers schloss sich eine Gedenkminute für jene, die im Hochwasser ihr Leben verloren haben.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL wies eingangs seiner Erklärung darauf hin, dass insgesamt fast 200.000 Österreicher von der Hochwasserkatastrophe betroffen seien. Das Hochwasser habe ganze Landstriche, Städte und Dörfer mit Schlamm bedeckt, Tausende Menschen hätten evakuiert werden müssen. Das Mitgefühl und die Anteilnahme würden vor allem jenen gelten, die Opfer der Katastrophe geworden seien und nunmehr "vor den Trümmern ihres Lebens stehen".

"Dieses Hochwasser hat Österreich verändert", unterstrich der Bundeskanzler. Deshalb müssten Prioritäten neu geordnet und neu zur Diskussion gestellt werden. Schließlich seien ganze Betriebe für Wochen unbrauchbar, Tausende Privatpersonen, Landwirte oder Unternehmer hätten hilflos zusehen müssen, wie ihre Arbeit innerhalb kurzer Zeit vernichtet worden sei. Man habe aber auch erkannt, meinte Schüssel, dass Solidarität und Hilfsbereitschaft in Österreich funktionierten. Spenden im Ausmaß von 45 Mill. € innerhalb weniger Tage zeigten, dass das Wir-Gefühl in Österreich lebe. Schüssel dankte in diesem Sinn allen, die nicht nur Worte gefunden, sondern auch geholfen haben.

Allen Geschädigten sagte Schüssel unbürokratische und rasche Hilfe zu. "Wir werden niemanden im Stich lassen, das verspreche ich heute und hier", bekräftigte er. Schüssel zufolge will der Bund durch die Erhöhung der Mittel des Katastrophenfonds, spezielle Hilfe für Betriebe und Gelder aus dem Umwelt- und Siedlungswasserfonds sofort 750 Mill. € zur Verfügung stellen, dazu komme ein umfassendes Konjunkturbelebungsprogramm und eine Verdoppelung der privaten Spenden. Zusätzlich lägen von den Ländern derzeit Hilfszusagen über 250 Mill. € vor. Der Bundeskanzler hofft, wie er sagte, dass über die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen parteiübergreifender Konsens erzielt werden kann und diese bereits in der ersten Nationalratssitzung im September beschlossen werden.

Schüssel zufolge stellen sich in der jetzigen Situation aber auch die Prioritäten neu. Die geplanten Hilfsmaßnahmen setzten voraus, dass heuer und im nächsten Jahr "eine Punktlandung im Budget nachrangig ist", konstatierte er. Ein langfristiges Nulldefizit sei zwar notwendig, meinte Schüssel, jetzt müsse die Hilfe aber Vorrang haben, auch vor einer Steuerreform. Das Verschieben der Steuerreform, "nicht das Absagen", sei ihm nicht leicht gefallen, skizzierte Schüssel, da es ein Herzstück des gemeinsamen Regierungsprogramms gewesen sei, ein solches Solidaritätsopfer sei jetzt aber notwendig und erklärbar.

Steuererleichterungen kündigte der Bundeskanzler allerdings für vom Hochwasser betroffene Betriebe an. Unter anderem soll es für Betriebe in Not Steuerstundungen geben, Schadensbehebungen sollten außerdem als außerordentliche Belastungen geltend gemacht werden können. Laut Schüssel wurde mit den Ländern vereinbart, 20% der Schäden zu akontieren, und "im Normalfall" bis zu 50 % Entschädigungen zu leisten, in besonderen Krisenfällen auch darüber hinaus.

Schüssel mahnte aber auch "ein europäisches Signal" ein. "Europa darf uns nicht im Stich lassen." Kein Mensch würde, so Schüssel, verstehen, wenn es zwar einen Hilfsfonds für Drittstaaten gebe, für innereuropäische Katastrophen jedoch nur Marginalbeträge zur Verfügung stehen. Strukturfonds-Umschichtungen allein sind seiner Ansicht nach zuwenig. Eine Einigung auf europäischer Ebene werde nicht einfach sein, umriss der Bundeskanzler, da es einen einstimmigen Beschluss im Rat und eine Mehrheit im europäischen Parlament brauche, Österreich werde sich aber für entsprechende Hilfszahlungen einsetzen.

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER meinte in ihrer Stellungnahme, in den letzten Tagen habe man viele Berichte gehört und es seien viele Bilder zu sehen gewesen, was wirklich an Einzelschicksalen dahinter stecke und was die Hochwasserkatastrophe wirklich für jeden einzelnen bedeute, könne man aber nur ermessen, wenn man vor Ort gewesen sei. Ihre besondere Anteilnahme gelte vor allem den Angehörigen der Todesopfer, betonte sie. Besonders schlimm seien, so Riess-Passer, alte Menschen betroffen und junge Familien, die jahrelang gespart und sich auf Kredit ein Eigenheim gebaut hätten. Sie alle bräuchten Gewissheit, dass rasch und unbürokratisch geholfen werde.

Erfreut zeigte sich die Vizekanzlerin darüber, dass die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung "alle Grenzen gesprengt hat". Es habe nicht nur großzügige Spenden von Firmen und von Organisationen, sondern auch die Unterstützung vieler Kleinspender gegeben. Die Regierung werde sofort aus dem Katastrophenfonds Mittel zur Verfügung stellen, versprach Riess-Passer, nicht nur für Private, sondern auch für Betriebe. Diese sollten zudem von einer ganzen Reihe von steuerlichen Maßnahmen profitieren. Ziel sei es, die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen zu erhalten.

Insgesamt ist es Riess-Passer zufolge wichtig, den Menschen die Gewissheit zu geben, dass nicht nur 20 % der Schäden abgegolten würden, sondern dass mehr getan werde, um den Wiederaufbau der zerstörten Regionen zu garantieren. Das müsse Vorrang haben. Dazu brauche man aber nicht nur die Bundesregierung und die anderen Gebietskörperschaften, sondern auch Mittel aus der EU. Die Vizekanzlerin hält es für einen "Konstruktionsfehler", dass es zwar EU-Mittel für Katastrophenfälle in Drittstaaten gebe, aber keine Mittel für Katastrophen in der EU selbst.

Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft müsse auch dann noch gegeben sein, wenn das Hochwasser aus den Schlagzeilen verschwunden sei, bekräftigte Riess-Passer abschließend. Das müsse die wichtigste Botschaft an die Betroffenen sein.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) gab zu bedenken, die wahren Ausmaße der Hochwasserkatastrophe würde erst jetzt sichtbar, wo das Wasser zurückgehe. Besonders berührt habe ihn, sagte er, dass Hunderte Freiwillige aus verschiedenen Teilen Österreichs vor Ort Hilfe geleistet hätten, wie er sich in seinem Heimatort Ybbs überzeugen habe können. Wenn es darum gehe, praktische Solidarität zu beweisen, seien Junge und Ältere, Frauen und Männer bereit, dies zu tun.

Gusenbauer zufolge stellen sich jetzt vor allem zwei Fragen: wie könne man den Opfern konkret helfen, und könne man solchen Naturkatastrophen künftig vorbeugen oder sei man ohnmächtig. Die Vorschläge von Bundeskanzler Schüssel gingen zwar in die richtige Richtung, sagte der SPÖ-Chef, er habe aber den Eindruck, "dass das alles nicht ausreichen wird". Schließlich seien ganze Betriebe weggeschwemmt, nicht aber deren Kredite und Schulden.

Namens der SPÖ brachte Gusenbauer daher einen Entschließungsantrag ein, der zahlreiche Forderungen enthält. Unter anderem urgiert die SPÖ eine Anleihe, mit der ein großangelegter Wiederaufbau Österreichs finanziert werden soll; zudem sollen alle Privatpersonen, deren Haus von Zerstörungen betroffen ist, 10.000 € als Soforthilfe aus dem Katastrophenfonds bekommen, Unternehmen soll ein Betrag von 20.000 € als sofortige Starthilfe zur Verfügung gestellt werden. Weitere Forderungen der SPÖ betreffen die arbeitsrechtliche Absicherung der freiwilligen Helfer und Mittel für Gemeinden zum Wiederaufbau der Infrastruktur.

Was die von Bundeskanzler Schüssel angesprochene Prioritätensetzung betrifft, meinte Gusenbauer, die Leute hätten Verständnis dafür, dass der Wiederaufbau nach der Katastrophe Vorrang vor einer Steuerreform habe, es sei ihnen jedoch nicht einsichtig, warum die Regierung bei ihren Plänen bleibe, "Kampfflugzeuge anzuschaffen". Solidarität dürfe nicht dort Halt machen, wo es um die Durchsetzung eines Prestigeprojektes gehe, forderte er.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) sprach im Zusammenhang mit dem Hochwasser von der größten Katastrophe der Nachkriegszeit und äußerte seine tiefste Betroffenheit und Anteilnahme. Lob richtete er an die Regierung, die seiner Meinung nach rasch, effizient und zielgerichtet gehandelt hat, und zwar ohne eine einzige Steuererhöhung oder eine Abgabenerhöhung.

An die Opposition appellierte Westenthaler, in schlechten Zeiten müssten alle Verbündete sein. Jetzt zähle allein "ein rot-weiß-roter Kraftakt" zum Wiederaufbau. Vehement wies er Vorwürfe von SPÖ-Chef Gusenbauer an die Regierung zurück, sie agiere herzlos und abgehoben. Man solle in Zeiten wie diesen von einem solchen Jargon Abstand nehmen, verlangte er. Zudem habe Gusenbauer seinen Urlaub fortgesetzt, während die Regierung geholfen habe.

Wichtig ist es Westenthaler zufolge jetzt, alles daran zu setzen, dass den Betroffenen nicht nur 20 % der Schäden abgegolten werden, sondern wesentlich mehr. Aufgrund des Hochwassers dürfe keine Existenz gefährdet sein. Ein von Westenthaler eingebrachter Entschließungsantrag hat darüber hinaus die Absicherung von Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern zum Ziel. Nicht locker lassen darf man seiner Auffassung nach aber auch in Bezug auf Hilfe seitens der EU.

Das Unvorstellbare sei leider Realität geworden, meinte eingangs seiner Wortmeldung Abgeordneter AUER (V). Auch heute noch sei das wahre Ausmaß dieses Jahrtausendhochwassers schwer zu fassen. Zunächst wolle er all jener Familien gedenken, die Todesopfer zu beklagen haben. Zu danken sei vor allem den vielen tausenden Helfern, die unter Einsatz ihres Lebens den Betroffenen rasch geholfen haben, sowie den zahlreichen Spendern, die sich am Wiederaufbau finanziell beteiligen. Österreich könne stolz und dankbar sei für dieses große Potential an Nächstenliebe und Solidarität.

Nun müssen wir den Menschen vermitteln, dass ein neuer Anfang möglich ist und Österreich hinter allen Betroffen steht, unterstrich er. Es sei wichtig, dass in dieser Situation auch die EU hilft, führte er weiter aus. Auer zeigte sich daher erfreut über die österreichische Initiative, einen europäischen Katastrophenfonds ins Leben zu rufen. In diesem Zusammenhang brachte er einen V-F-Entschließungsantrag betreffend die Schaffung eines EU-Solidaritätsfonds ein. Nachdenken müsse man aber auch darüber, wie die Dienstfreistellungen von Mitgliedern der Feuerwehren zu verbessern sind, sowie über grundsätzliche Fragen der Flächenwidmung, der Raum- und der Bauordnung.

Dass es in dieser Frage ein hohes Maß an Konsens gibt, das spüren wir alle, meinte Abgeordnete Dr. PETROVIC (G). Am heutigen Tag sei es aber auch notwendig, über unterschiedliche Ansätze bzw. Gegensätze zu reden, denn dies sei ein Grunderfordernis in einer modernen Demokratie. Es gehe nun nicht nur darum, die Opfer finanziell zu entschädigen, sondern man müsse auch längerfristig dafür Sorge tragen, dass die Helfer arbeits- und sozialrechtlich besser abgesichert werden. Dies sei eine alte Forderung der Hilfsverbände, die nun aktueller denn je sei, argumentierte Petrovic. Zu dieser Thematik brachte sie auch einen Entschließungsantrag ein, der u.a. eine Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer in Katastrophenfällen vorsieht. Was die mittelfristigen Finanzierungserfordernisse anbelangt, so erachten es die Grünen als eine Selbstverständlichkeit, dass dringende Finanzierungserfordernisse jetzt den Vorrang haben. Selbstverständlich gebe es aber einen Zusammenhang mit anderen Mittelverwendungen des Staates, gab sie zu bedenken, und es sei daher keine Polemik, wenn die Anschaffung von Abfangjägern angesprochen werde. Sie war der Auffassung, dass der Weg frei gemacht werden müsse für eine Volksabstimmung, damit die österreichische Bevölkerung über die Prioritätensetzung entscheiden könne.

In dieser Stunde gelte das Mitgefühl den Opfern und Betroffenen, unterstrich Bundesminister Mag. MOLTERER. Dem Wiederaufbau und der Hilfe werde die klare Priorität gegeben und er sei daher froh, dass heute so rasch ein Beschluss gefasst werden könne. Genauso wichtig sei es aber auch, den Menschen in den betroffenen Gebieten Hoffnung und Perspektive zu vermitteln. Heute wurden im Gespräch mit den Bundesländern und den Vertretern der Gemeinden und Städten klare Ziele festgelegt, teilte der Minister mit: die intensive Fortsetzung der Aufräumarbeiten und die sofortige Hilfe für die Betroffenen, die Wiederherstellung der Infrastruktur und der Schutzeinrichtungen sowie der Wiederaufbau der Katastrophengebiete. Mit dem Katastrophenfonds haben wir ein perfektes Hilfsinstrument in der Hand, war Molterer überzeugt, er habe sich bewährt und müsse noch gestärkt werden.

Was seinen Verantwortungsbereich anbelangt, so gehe es dabei vor allem um die sofortige Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, der Abwasserkläranlangen sowie der Schutzwasser- und Lawinenverbauungen. In Zukunft stehen für ihn drei große Fragestellungen im Vordergrund, erklärte Molterer. Einerseits müssen hinsichtlich des Schutzes vor Naturgefahren die Planungsgrundlagen und -prioritäten überprüft und die Raumordnungs- und Schutzverbauungsmaßnahmen viel stärker abgestimmt werden. Andererseits sage er aber auch sehr deutlich, dass manche Gebiete von Besiedelung frei gehalten werden müssen, weil nicht alles 100 % geschützt werden kann. Außerdem sei er überzeugt davon, dass den Flüssen und Bächen jener ökologischer Raum gegeben werden muss, den sie brauchen. Im Mittelpunkt der nationalen, europäischen und globalen Umweltpolitik stehe für ihn auch der Kampf gegen den Klimawandel. Alle Politikbereiche müssen vor diesem Hintergrund durchforstet werden, forderte er. Überdies soll dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung in allen Bereichen zum Durchbruch verholfen werden.

Auch Bundesminister SCHEIBNER sprach von einer unfassbaren Katastrophe, die dazu geführt habe, dass tausende Menschen vor dem Nichts stehen. Das österreichische Bundesheer habe alles in seiner Macht Stehende versucht, um die bedrohten Menschen zu schützen und beim Wiederaufbau zu helfen. Bis zu 11.000 Soldaten seien permanent verfügbar gewesen und ihnen gelte sein aufrichtiger Dank, unterstrich der Verteidigungsminister. Beeindruckend sei vor allem die hohe Motivation der Soldaten, die dazu gezwungen werden mussten, Ruhepausen einzulegen. Seiner Meinung nach wurde damit eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass sich die Menschen auf das österreichische Bundesheer absolut verlassen können. Nicht vergessen solle man auch, dass zwei Drittel der Einsatzkräfte Wehrpflichtige waren. Es sei natürlich gerechtfertigt, in dieser Situation über Finanzierungsfragen zu sprechen. Es habe ihn aber betroffen gemacht, dass man im Zusammenhang mit den Abfangjägern so tue, als ob diese Anschaffung irgendeine Auswirkung auf die Hilfe habe. Wir haben signalisiert, dass in den nächsten vier Jahren, kein einziger Euro für dieses Beschaffungsprojekt aufgewendet werden muss, erklärte Scheibner mit Nachdruck.

Er stehe noch immer unter dem Eindruck der zweimaligen Flutkatastrophe innerhalb von fünf Tagen, die er in seiner Heimatgemeinde Schwertberg miterlebt hat, erklärte Abgeordneter Mag. GASSNER (S). Die Menschen haben vor allem große Sorgen um ihre Arbeitsplätze, da in Schwertberg allein  3.000 Arbeitsplätze betroffen sind, zeigte der SPÖ-Mandatar auf. Die Firmen haben die Forderung gestellt, dass effiziente Hochwasserschutzeinrichtungen gebaut werden müssen, da sie sonst die Betriebe nicht weiterführen können. Gassner forderte die Regierung auf, den Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, die Schäden voll zu ersetzen. Schließlich sprach er noch den vielen Einsatz- und Hilfskräften Dank aus. Sodann brachte er noch einen Entschließungsantrag, in dem eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung der freiwilligen Helfer bei Katastropheneinsätzen gefordert wird.

In dieser Stunde, in der wir uns der dramatischen letzten Tage besinnen, sei kein Platz für Populismus und parteipolitisches Hick-Hack, warnte Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F). Wenn jetzt über die Finanzierung diskutiert werde, dann könne er versichern, dass ein Soforthilfsprogramm auf die Beine gestellt wird, das alles bisherige übertreffen wird, denn der Aufbau Österreich habe klare Priorität. Den Menschen müsse schnell und adäquat geholfen werden; er halte daher den Vorschlag der SPÖ für falsch, wonach alle Betroffenen gleich behandelt und jeder 10.000 Euro erhalten soll. Auch die Europäische Union müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, forderte er. Er sei aber überzeugt, dass die Regierung mit aller Härte und Akribie dafür eintritt, dass ein europäischer Solidaritätsbeitrag geleistet wird.

Er habe in den letzten Tagen in seinem Wahlkreis im Waldviertel miterlebt, welch ungeheure Naturkräfte frei werden können, konstatierte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V). Auf der anderen Seite habe er aber gleichzeitig eine so unglaubliche Kraft an Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kennengelernt, wie man sich das nicht vorstellen konnte. Natürlich wurden durch diese Katastrophe die Prioritäten zeitlich verändert, da der Wiederaufbau natürlich absoluten Vorrang habe, führte er weiter aus. Er sei daher dem Bundeskanzler für seine Zusage, das Konjunkturbelebungsprogramm zu verlängern, sehr dankbar. Falls es notwendig ist, muss neben diesem ersten Schritt noch weitere Hilfe gewährt werden, war Stummvoll überzeugt, da die Zuversicht und der Unternehmergeist der Menschen nicht enttäuscht werden darf. Hocherfreut sei er auch darüber, dass es auf österreichische Initiative hin gelungen sei, dass in der Europäischen Union neben einem Stabilitätspakt auch ein Solidaritätspakt geschnürt wird.

Wenn man diese Katastrophe nicht selbst miterlebt hat, könne man schwer nachempfinden, wie es jenen Menschen geht, die alles verloren haben, meinte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G). Sie habe große Hochachtung und großen Respekt vor all den Menschen, die das mitgemacht haben und nun den Wiederaufbau in Angriff nehmen. Ihrer Meinung nach könne man sich nun aber eine Frage nicht ersparen, nämlich, was hätten wir vermeiden können? Wie viel ist hausgemacht an solchen Katastrophen und welche Auswirkung habe etwa die Verbauung von 30.000 Flusskilometern, fragte sie. In Zukunft gehe es nach Ansicht von Glawischnig um ganz anderen Umgang mit der Natur: Wann wird es einen ökologischen Wasserbau in Österreich geben? Werden die Flüsse so weit revitalisiert, dass ein natürlicher Hochwasserschutz gewährleistet werden kann? Wird man in Zukunft verhindern, dass kleine Gewässer mit Stauseen in enge Bahnen gedrängt werden? Gibt es endlich Maßnahmen gegen das "wahnsinnige Ausmaß der Versiegelung"? Man müsse aus all diesen Fehlern der Vergangenheit lernen, forderte Glawischnig, die einen entsprechenden Entschließungsantrag einbrachte. Die Politik müsse endlich auch im Bereich des Klimaschutzes ihre Verantwortung wahrnehmen, meinte die G-Rednerin, da "wir die letzte Generation sind, die dieses Problem noch ansatzweise in den Griff kriegen kann".

Bei der Abstimmung wurden die beiden Entschließungsanträge der Regierungsparteien jeweils einstimmig angenommen. Sämtliche von SPÖ und Grünen eingebrachte Entschließungsanträge blieben in der Minderheit. (Schluss Hochwasser/Forts. NR)