BERICHTE DER BUNDESHEER-BESCHWERDEKOMMISSION 2000 UND 2001
Wien (PK) - Den jüngst gemeinsam vorgelegten Berichten der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission über die Jahre 2000 und 2001 (III-163 d.B.) ist zu entnehmen, dass Präsenzdiener von ihren militärischen Ausbildern in Einzelfällen immer noch beschimpft werden und dabei Ausdrücke wie "Volltrottel", "Idiot" oder "Krüppel" fallen. Es ist auch vorgekommen, dass an Soldaten, die bei Kaderübungen als "Feinddarsteller" eingesetzt waren, schmerzhafte "Festhaltegriffe" und stressige "Verhörmethoden" demonstriert wurden. Ein ordnungswidrig eingeräumter Spind wurde von einem Ausbilder so heftig ausgeleert, dass dabei die private Brille eines Grundwehrdieners zu Bruch ging.
Die BH-Beschwerdekommission hat im Berichtszeitraum aber auch gute Erfahrungen gemacht: Die Kooperation mit den Dienststellen des Verteidigungsministeriums sei ausgezeichnet, schreibt die Kommission und hebt lobend hervor, dass Übelstände immer rascher abgestellt werden. Fehlerhaftes oder unfürsorgliches Verhalten von Vorgesetzten ziehe etwa - je nach Schwere der Verfehlung - Belehrungen, Ermahnungen, die Anordnung von Fortbildungsmaßnahmen, aber auch Geldbussen und andere Disziplinarmaßnahmen nach sich.
Lob der Kommission erhält der Verteidigungsminister auch dafür, dass er die Linie seiner Vorgänger fortgesetzt und allen Empfehlungen der Bundesheer-Beschwerdekommission Rechnung getragen habe. So hat Verteidigungsminister Scheibner etwa Verhandlungen mit dem Sozialressort über eine zusätzliche pensionsrechtliche Anrechnung von Präsenzdienstzeiten aufgenommen, kann Scheibners Stellungnahme zu den Berichten entnommen werden.
Rasch reagiert hat das Ressort auch auf die zahlreichen Klagen der Soldaten über bauliche Mängel in militärischen Unterkünften (2000: 16 Beschwerden; 2001: 77 Beschwerden). Minister Scheibner bestätigt die Notwendigkeit von Adaptierungsmaßnahmen im Bereich von Soldatenunterkünften und teilt mit, dass Sanierungsmaßnahmen im Rahmenbauprogramm seines Ressorts die erste Prioritätsstufe erhalten haben. Der Um- und Neubau der Truppenküche im Camp Faouar/Syrien konnte nach schwierigen finanziellen Verhandlungen mit UN-Dienststellen im Mai 2001 abgeschlossen werden. Die österreichischen UN-Einheiten in Syrien und Zypern waren im Berichtszeitraum Ziele von Auslandsreisen der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission.
Viele Probleme von Bundesheerangehörigen habe sie bereits im Vorfeld eines eventuellen Beschwerdeverfahrens lösen können, berichtet die BH-Beschwerdekommission weiter und macht auf die zunehmende Bedeutung ihrer telefonischen Beratungstätigkeit aufmerksam: 3.085 Telefonanrufe hat die Kommission im Jahr 2000 und 2.846 im Jahr 2001 entgegengenommen. Die Kommission ist bundesweit unter der Nummer 0810/200 125 zum Ortstarif erreichbar.
Auf erfolgreiche Konfliktbewältigung und Information im Vorfeld förmlicher Beschwerden führt die Kommission die Tatsache zurück, dass die Zahl von 550 Beschwerden im Jahr 1999 auf 373 im Jahr 2000 und auf 499 im Jahr 2001 gesenkt werden konnte. Dabei genießt die Kommission zunehmendes Vertrauen bei Soldaten aller Ränge. Der Anteil der Grundwehrdiener an den Beschwerden stieg im Jahr 2001 auf mehr als 59 % (2000: 41 %, 1999: 50 %) aller Beschwerden.
AUS DER STATISTIK DER BUNDESHEER-BESCHWERDEKOMMISSION
Insgesamt zeigt die Zahl der an die Kommission herangetragenen Beschwerden leicht abnehmende Tendenz. Auch die Zahl der amtswegigen Prüfverfahren sank von 11 (1999) auf 6 (2000) und weiter auf 3 (2001). 2001 hat die Kommission 23 Verfahren im Vorfeld einer amtswegigen Prüfung durchgeführt. Anlässe waren Aggressionsakte bei Soldaten im Assistenzeinsatz, Selbstmorde und Suiziddrohungen von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz sowie die Ankündigung eines Terroranschlages auf eine militärische Liegenschaft. 479 der insgesamt 502 Fälle des Jahres 2001, somit 96 % (2000: 93 %) wurden erledigt, zudem konnten 27 aus dem Jahr 2000 stammende Verfahren im Jahr 2001 abgeschlossen werden.
Die Zahl der Beschwerden wegen Missständen bei Truppen- und Kaderübungen sank 2001 gegenüber 2000 von 4 auf 1. Klagen über unzureichende ärztliche Betreuung nahmen von 1999 auf 2000 von 34 auf 57 zu und sanken 2001 auf 29 Fälle. Abgenommen haben die Beschwerden wegen Unzulänglichkeiten bei Auslandseinsätzen, und zwar von 77 im Jahr 1999 auf 20 im Jahr 2000 und weiter auf 17 im Jahr 2001. (Schluss)