RECHNUNGSHOF-TÄTIGKEITSBERICHT, PETITIONEN UND BÜRGERINITIATIVEN

Wien (PK) - In der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 vertrat Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) die Ansicht, dass die Bilanz der Regierung "mehr als erbärmlich" sei. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes kritisierte er die Privatisierungspolitik der Koalition. Der Rechnungshof habe geprüft und gewarnt und Konzepte eingefordert, um in Sachen ÖIAG "das Böseste zu verhindern", umriss er. Nichtsdestotrotz seien viele Strukturen zerschlagen worden. Ablehnend äußerte er sich auch zu den Managergehältern in öffentlichen Unternehmungen.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) lobte den Rechnungshof, der seiner Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet hat. Ihm zufolge ist im vorliegenden Bericht aber nicht die Arbeit der neuen Regierung bewertet worden, sondern Dinge, die weiter zurückliegen. Als Beispiel nannte er Missstände rund um den Flughafen Wien und Verfehlungen der Artothek. Großruck wies darauf hin, dass zahlreiche von der Artothek angekaufte Exemplare verschwunden seien und generell chaotische Zustände geherrscht hätten.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bedankte sich zunächst beim Präsidenten des Rechnungshofes und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und ihre Beiträge an den parlamentarischen Abläufen. Aus diesem Grund sprach sich der Redner auch für eine Ausweitung des Beschäftigtenstandes aus, um diese Tätigkeit auch in Hinkunft so effizient und sinnstiftend gestalten zu können. Sodann votierte Kogler dafür, die Offenlegung der Gehälter von öffentlichen Repräsentanten durch andere Institutionen, etwa die Statistik Austria, abzuwickeln, wobei Kogler darauf hinwies, dass die Vollziehung dieses Gesetzes bis dato mangelhaft erfolgt sei, dabei vor allem auf die Wirtschaftskammer Bezug nehmend. Schließlich sprach Kogler noch über die Vorfälle rund um die Ministerbüros, wo er teilweise ebenfalls gravierende Mängel ortete. Außerdem plädierte Kogler für eine Offenlegung der Parteifinanzen.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) schloss sich den Dankesworten an den Präsidenten an und befasste sich sodann mit dem Problemkreis der Ausgliederungen, welche sie befürwortete, dabei gleichzeitig für eine entsprechend sorgfältige Planung solcher Schritte eintretend.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) kam auf die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien zu sprechen, wo er einen Skandal bei der Vergabe dieser Aufgaben ortete, für welchen die SPÖ die Verantwortung trage. Dabei erinnerte Mainoni daran, dass hier auch der Rechnungshof entsprechende Kritik geäußert habe. Dennoch sei nichts geschehen, hielt Mainoni fest, wiewohl der RH sich für eine Neuausschreibung dieser Aufgaben ausgesprochen habe. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben, schloss der Redner.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER wies auf die Auswirkungen der zu erwartenden Auflösung des Nationalrates auf die Arbeit des Rechnungshofes hin und erläuterte die bisher vorgelegten Resultate der Prüftätigkeit, dabei vor allem auf das Thema Ausgliederungen zu sprechen kommend, wo jeder Fall einzeln für sich geprüft werden müsse, ehe eine Entscheidung getroffen werden könne. Es gebe positive Beispiele einer Ausgliederung, etwa im Fall von Schönbrunn, aber auch negative wie im Bereich des Bahnwesens. Aus diesen Erkenntnissen sollten entsprechende Konsequenzen gezogen werden, regte Fiedler an, der schließlich auch noch den Fragenkomplex Staatsfinanzen thematisierte.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) befasste sich mit der Artothek und den damit verbundenen Problemen, die Gegenstand des RH-Berichtes seien. Hier habe es massive Mängel in der Arbeit der zuständigen Stellen gegeben, die erst bei Antritt der jetzigen Bundesregierung behoben werden konnten.

Der Bericht des Rechnungshofausschusses wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Diskussion über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bemängelte Abgeordnete HAIDLMAYR (G), dass zwei Drittel der Petitionen einfach nur zur Kenntnis genommen würden, was einer "Schubladisierung" der Interessen der Bevölkerung gleichkomme. Im Gegensatz zu dieser Praxis halte sie fest, dass die Abgeordneten die Verpflichtung hätten, sich mit den Bedürfnissen der BürgerInnen auseinanderzusetzen. Die BürgerInnen sollten sich darob aber nicht entmutigen lassen, sondern sich weiter zu Wort melden, denn nur so bestünde die Chance, dass es zu positiven Veränderungen komme, so die Rednerin, die sodann auf einzelne Bürgerinitiativen konkret einging und forderte, der Petitionsausschuss solle seiner Aufgabe künftig verstärkt nachkommen. Ob der erwähnten Mängel in der Arbeit des Ausschusses lehne ihre Fraktion diesen Bericht ab.

Abgeordnete Mag. WURM (S) zog ein Resümee über die Arbeit des Ausschusses in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode, dabei ebenso auf Erfolge wie Misserfolge eingehend, wobei sie die Kritik ihrer Vorrednerin teilweise nachvollziehen konnte. Konkret sprach die Rednerin die Schließung von Postämtern an, welche Anlass zur Klage böte. Ähnliches gelte für die Einstellung von Nebenbahnen und die Schließung von Gendarmerieposten. Wurm appellierte an die Regierungsparteien, die Anliegen der Bevölkerung ernstzunehmen.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) sprach die Bürgerinitiative Neuwahlen an, die einen Erfolg erzielt habe, indem sie von der Realität eingeholt wurde, und unterstützte die Bürgerinitiative gegen gentechnisch verändertes Saatgut, in deren Sinn er auch einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend die Verlängerung des diesbezüglichen Freisetzungs-Moratoriums auf EU-Ebene einbrachte.

Abgeordneter REINDL (F) thematisierte die Schließungen von Postämtern, die er als Folge einer verfehlten Politik der alten Koalition sah. Die Kritik der SPÖ gehe somit ins Leere, seine Fraktion habe hingegen schon 1996 vor den Auswirkungen der damaligen Ausgliederungen gewarnt.

Abgeordneter Ing. WEINMEIER (F) schloss an seinen Fraktionskollegen an und wies die Verantwortung für die Postamtsschließungen zurück. Die SPÖ habe die Post 1996 ausgegliedert, daraus resultiere die nunmehrige Situation, sei die Post doch nun nicht mehr Teil der Hoheitsverwaltung. Die Schließung sei somit Teil einer wirtschaftlichen Entscheidung, die Regierung habe hier kein Weisungsrecht mehr. Dennoch hätten die freiheitlichen Minister reagiert und dafür gesorgt, dass kein Postamt ohne adäquaten Ersatz geschlossen wurde.

Abgeordnete SILHAVY (S) plädierte gemäß einer eingebrachten Bürgerinitiative für die Aufnahme konkret genannter Personengruppen in das Opferfürsorgegesetz und bemängelte dabei die Haltung der VP in dieser Frage. Generell sprach sich Silhavy dafür aus, im Ausschuss künftig verstärkt auf die Interessen der Bevölkerung einzugehen.

Abgeordneter HEINZL (S) unterstrich die Kritik seiner Fraktion an der Schließung der Postämter und wies die Darstellung der F-Abgeordneten in dieser Frage als unrichtig zurück und erinnerte an frühere Ankündigungen von Ministerin Forstinger, die leider nicht umgesetzt worden seien.

Der Sammelbericht des Ausschusses wurde mehrheitlich angenommen, der G-Entschließungsantrag verfiel der Ablehnung.

KURZDEBATTE ZUR EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES BETREFFEND KAMPFFLUGZEUGBESCHAFFUNG

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) erinnerte an die Debatte zum Thema am Nachmittag und meinte, nunmehr ginge es darum, zu klären, wie die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Abfangjäger geklärt werden könnten. Hier müsse ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die entsprechenden Antworten zu finden, betonte Kuntzl, die exemplarisch einige der diesbezüglichen Unklarheiten ansprach, sich dabei auf Aussagen des früheren F-Politikers Rumpold und des Kärntner Landeshauptmanns beziehend.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, es gehe darum, noch größeren Schaden im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang abzuwenden, und dazu diente die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Regierungsparteien sollten dem Antrag zustimmen, um allfällige Verdachtsmomente entkräften zu können. Und sollte dieser Antrag gegenwärtig nicht durchdringen, so sei auf die Wahlen hingewiesen, welche neue Mehrheiten auch in dieser Frage bringen könnten. Dies sollten die Regierungsparteien bedenken.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) unterstrich die Argumentationslinien seiner beiden Vorredner und votierte ebenfalls für die Annahme der gegenständlichen Initiative.

Abgeordneter FINK (V) sah keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - sei es doch dank der Bemühungen des Bundeskanzlers gelungen, eine Vielzahl von Kompensationsgeschäften abzuschließen - und bezeichnete die Forderungen der Opposition als krass überzogen. Hier würde praktisch die gesamte Führungsschicht der Republik der "Gaunerei" geziehen, und das gehe "entschieden zu weit".

Abgeordneter JUNG (F) wies die Vorwürfe der Opposition als gegenstandslos zurück. Der Kauf werde in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen, und ein nicht erfolgter Kauf könne eo ipso nicht untersucht werden. Seine Fraktion könne diese Initiative daher nicht unterstützen.

Die beiden Anträge wurden abgelehnt.

Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere (116.) statt, in der Mitteilungen und Zuweisungen erfolgten. (Schluss)