EINSTIMMIGKEIT IM VERFASSUNGSAUSSCHUSS FÜR NEUWAHLANTRAG

Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrates stimmte heute einhellig einem Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu und ebnete damit den Weg für vorzeitige Neuwahlen. Der endgültige Beschluss wird in der morgigen Sitzung des Nationalrates gefasst. Der Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest, er ist von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festzusetzen. In Aussicht genommen ist der 24. November dieses Jahres.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap brachte in der heutigen Sitzung ausdrücklich seine Genugtuung über die gemeinsame Initiative aller vier Parteien zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die SPÖ bereits vor einem dreiviertel Jahr einen Neuwahlantrag vorgelegt hatte. In der Begründung des Vier-Parteien-Antrags wird darauf hingewiesen, dass der Nationalrat auch in früheren Gesetzgebungsperioden von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, seine vorzeitige Auflösung zu beschließen. Die laufende Gesetzgebungsperiode hätte spätestens am 29. Oktober 2003 geendet. (Schluss)