HAUPTAUSSCHUSS GENEHMIGT AUSLANDSEINSÄTZE DES BUNDESHEERES

Wien (PK) - Im Anschluss an die Diskussion über den bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel - wir berichten noch darüber - standen einige Entsendungen von österreichischen Bundesheerangehörigen und Justizwachebeamten zu internationalen Einsätzen auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Nationalrates, die alle einstimmig genehmigt wurden. SPÖ und Grüne übten jedoch Kritik daran, dass der österreichische Einsatz in Afghanistan durch den Abzug des Truppenkontingentes weitgehend beendet wird und nur noch maximal fünf Heeresangehörige als Stabs- und  Unterstützungspersonal im Rahmen der Internationalen Beistandstruppe in Afghanistan (ISAF) bleiben. Abgeordneter Peter Schieder (S) zeigte sich außerdem verärgert darüber, dass er, wenn er wolle, dass wenigstens fünf Bundesheerangehörige in Afghanistan bleiben, auch dem Abzug von 75 Personen zustimmen müsse, da beides in einem Antrag zusammengefasst sei.

Sowohl FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung als auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner verteidigten hingegen die weitgehende Beendigung des "sehr erfolgreichen" Afghanistan-Einsatzes des österreichischen Bundesheeres. Der Abzug des Truppenkontingentes sei "keine Überraschung", betonte Scheibner und unterstrich, er habe immer das Prinzip "First in, first out" vertreten und auch zuletzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an keine weitere Verlängerung des Einsatzes gedacht sei. Geldmangel ist Scheibner zufolge jedenfalls nicht für den Rückzug Österreichs verantwortlich.

Hätte man den Einsatz verlängert, hätte man dem Verteidigungsminister zufolge aus Effizienzgründen das Kontingent aufstocken müssen. Das Bundesheer wolle sich stattdessen auf mögliche weitere Einsätze vorbereiten. Mit fünf Stabsmitgliedern in Afghanistan zu verbleiben, hat man, so Scheibner, als sinnvoll erachtet, da es sich um Spezialisten handle, die nicht so leicht zu ersetzen seien.

Die fünf Heeresangehörigen sollen als Stabs- und Unterstützungspersonal im Rahmen der Internationalen Beistandstruppe (ISAF) bis längstens 30. Juni 2003 in Afghanistan bleiben. Einsatzgebiet ist der Großraum Kabul.

Weitere Beschlüsse betreffen die Entsendung eines Offiziers des Bundesheeres in die Abteilung für Sicherheitszusammenarbeit der OSZE-Mission für Bosnien und Herzegowina bis längstens 31. Oktober 2004 sowie die Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Infanteriekontingents in den Kosovo im Rahmen der KFOR in der Stärke von bis zu 560 Personen bis vorerst längstens 31. Oktober 2003.Ebenso ist vorgesehen, die Entsendung von bis zu 10 JustizwachebeamtInnen im Rahmen von UNMIK bis zum 30. Juni 2003 zu verlängern. Die internationalen JustizwachebeamtInnen haben vor allem die Aufgabe, im Kosovo beim Aufbau und Betrieb von Haftanstalten zu helfen und Eskortierungsfunktionen zu übernehmen.

Auch die langjährige österreichische Beteiligung an der UN-Mission am Golan (UNDOF) durch ein Infanteriebataillon von bis zu 373 Personen wurde bis vorerst 31. Dezember 2003 verlängert.Das Gleiche gilt für die österreichische Präsenz auf Zypern im Rahmen der UNFICYP hinsichtlich der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige.

Schließlich wurde auch der Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter von UNOMIG bis 31. Dezember 2003 zugestimmt. UNOMIG wurde ins Leben gerufen, um die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung von Georgien und den abchasischen Behörden in Georgien zu überwachen.

AUSBILDUNGSPLÄNE FÜR DAS BUNDESHEER

Den Abschluss der Beratungen des Hauptausschusses bildeten ein Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Bundesheer für 2001 sowie die Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2003, die mit SP-FP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurden.

Der Schwerpunkt der Übungs- und Ausbildungsvorhaben liegt wieder im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Darunter fallen PfP-Übungen, die vorwiegend als Stabsübungen unter dem Kommando der NATO geführt werden, und Übungen im Geiste der PfP. Das sind Truppenübungen, die auf Initiative eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bzw. PfP-Teilnehmerstaaten stattfinden. Darüber hinaus sind wieder Übungen der SHIRBRIG (United Nations Standby High Readiness Brigade) vorgesehen.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) begründete die Ablehnung beider Übungspläne durch die Grünen damit, dass davon auch Nato-Übungen umfasst seien. Als "besonders unangenehm" empfindet sie, wie sie sagte, die geplante Übung "Alpensturm". (Fortsetzung)