SCHÜSSEL: BEI EU-ERWEITERUNG STEHT POLITISCHER WILLE IM ZENTRUM

Wien (PK) - Die EU-Erweiterung und in diesem Zusammenhang vor allem die Transitproblematik, die Benes-Dekrete sowie die Landwirtschaft und die Kosten des Erweiterungsprozesses standen im Mittelpunkt der Beratungen des Hauptausschusses, der heute unter Vorsitzführung von Präsident Fischer zusammengetreten ist, um Themen des kommenden Europäischen Rates in Brüssel am 24. und 25. Oktober 2002 zu erörtern. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Infrastrukturminister Mathias Reichhold informierten die Abgeordneten über den Stand der Erweiterungsverhandlungen und die weitere Vorgangsweise sowie über die diesbezüglichen Positionen der österreichischen Regierung.

Wie Bundeskanzler Schüssel den Abgeordneten mitteilte, habe Österreich kein Problem damit, den Fortschrittsbericht der Kommission hinsichtlich der Kandidatenländer zur Kenntnis zu nehmen. Beim kommenden Rat in Brüssel werde man dann übereinkommen, mit diesen Staaten noch im Dezember dieses Jahres die Verhandlungen abzuschließen. Darüber hinaus plane man die Vor-Beitrittshilfe für Rumänien und Bulgarien zu erhöhen und einen Verhandlungsabschluss mit diesen beiden Ländern für 2007 anzupeilen.

Von den Fraktionen wurden 8 Anträge auf Stellungnahme eingebracht, die jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fanden. Die SPÖ hatte Anträge betreffend Kosten der Erweiterung, betreffend Transitvertrag und Übergangsregelung nach 2003, betreffend Benes-Dekrete und betreffend Gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt. Die FPÖ hatte zahlreiche Fragen, wie Kosten, Transit, Atomkraftwerke und Benes-Dekrete in einem Antrag formuliert und die Grünen legten Anträge bezüglich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union, hinsichtlich Anzahl der Mitglieder im Europäischen Parlament und betreffend dauerhafte Lösung der Transitfrage vor.

Während jedoch SPÖ und Grüne bekräftigten, dass es bei der Zustimmung zur EU-Erweiterung zu keinerlei Verknüpfungen mit österreichischen Problemen kommen dürfe und diese auf diplomatischem Weg zu lösen seien, vertrat die FPÖ den Standpunkt, dass vor der Erweiterung sämtliche Voraussetzungen auf europäischer Ebene und in den Kandidatenländern selbst geschaffen werden müssten. Ansonsten könne dieses Projekt nicht erfolgreich sein.

Die ÖVP bekannte sich klar zum Erweiterungsprozess und sah keinerlei Veranlassung, die Bundesregierung für die kommenden Verhandlungen in irgendeiner Weise zu binden, da, wie Klubobmann Andreas Khol es ausdrückte, alles auf gutem Weg sei und Österreich klare Positionen eingenommen habe. Dies wurde von Abgeordnetem Josef Cap (S) bezweifelt, der die Ergebnisse der Regierung in diesem Bereich als nicht ausreichend ansah.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel leugnete nicht, dass noch einige wichtige Fragen geklärt werden müssen, man gehe aber in diesem Erweiterungsprozess einen Weg, wo der politische Wille ins Zentrum gerückt werde. Dezidiert sprach sich der Kanzler gegen jegliches Veto aus und bekräftigte die positive Linie Österreichs zur Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten. Diese politische Entscheidung mitzutragen, stehe absolut in unserem vitalen Interesse, so Schüssel.  

PROBLEM DER BENES-DEKRETE AUF DIPLOMATISCHEM WEG LÖSEN

Gleichzeitig versicherte der Kanzler, dass man auf die inhaltlichen Forderungen Österreichs nicht vergessen habe. In diesem Zusammenhang wies er auf die Übergangsregelungen auf dem Arbeitsmarkt hin, führte die fixe Schließung von drei veralteten Kernkraftwerken vor 2010 und die Aufrüstung weiterer fünf Kernkraftwerke an und nannte in Bezug auf Temelin die Fortschritte auf Grund des Melker Prozesses. Man habe damit vieles durchgesetzt, was früher nicht denkbar gewesen sei.

Hinsichtlich der Problematik rund um die Benes-Dekrete wollte der Kanzler der Diplomatie den absoluten Vorrang einräumen, zumal die neue tschechische Regierung einen neuen Stil pflege. Darüber hinaus habe man erreicht, dass sich auch das Europäische Parlament dieses Themas angenommen habe und in dem Gutachten das Amnestiegesetz als unvereinbar mit dem europäischen Recht erkannt wurde. Er, Schüssel, vertraue darauf, dass man noch vor der Ratifizierung zu einer ausbalancierten politischen Erklärung kommen werde, einer bindenden Stellungnahme bedürfe es daher nicht. In dieser Auffassung wurde er von Präsident Fasslabend unterstützt. Abgeordneter Khol ergänzte, dass die Bundesregierung erreichen konnte, die Frage durch die Befassung des Europäischen Parlaments und durch die Gutachten zu europäisieren.

Auch Abgeordneter Caspar Einem (S) sprach sich für den Weg der stillen Diplomatie aus, meinte aber gleichzeitig, dass eine Erklärung seitens der tschechischen Republik wünschenswert wäre. Dies könne aber nicht durch Druck erreicht werden. Diese Haltung wurde auch in einem weiteren SPÖ-Antrag auf Stellungnahme formuliert. Abgeordneter Wolfgang Jung (F) hatte zuvor unterstrichen, dass das Friedensprojekt Europa auch bestimmte einheitliche Wertvorstellungen zur Voraussetzung habe, und die Benes-Dekrete eine menschlich-moralische Dimension hätten.

Auch die Grünen verlangten in einem Antrag auf Stellungnahme ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union, ein klares Bekenntnis zum Beitritt der Tschechischen Republik, wobei die Benes-Dekrete nicht mit dem EU-Beitritt Tschechiens oder der Slowakei verknüpft werden dürften. Sie sprechen sich in einem weiteren Antrag dafür aus, die Schlechterstellung der Tschechischen Republik und Ungarns bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament ab 2004 zu beseitigen.

ÖVP GEGEN BINDUNG DER MINISTER - VERHANDLER BRAUCHEN AUSREICHEND SPIELRAUM

Zu anderen in den Anträgen formulierten Punkten lehnte der Bundeskanzler, wie alle übrigen Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs, bindende Stellungnahmen für die Regierungsmitglieder gleichfalls ab. Damit stellte er sich auch gegen die Forderungen des Koalitionspartners FPÖ, der vor dem Abschluss des Erweiterungsprozesses die Klärung der Frage hinsichtlich der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einforderte. Darüber hinaus sehen es die Freiheitlichen als unabdingbar an, dass vor Abschluss der Beitrittverhandlungen die Transitfrage, die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen gelöst werden und bis zur Ratifikation des Beitrittsvertrages die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen aufgehoben werden sowie die Vermögensrestitution geklärt wird. Ferner fordern die Freiheitlichen die Stilllegung nicht nachrüstbarer Kernkraftwerke, einheitliche und hohe Sicherheitsstandards für bestehende Kernkraftwerke und eine Null-Variante für Temelin.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) betonte, dass viele Länder die Voraussetzungen nicht erfüllen, und nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Bereiche Korruption, Einwanderung und Asyl. Dem gegenüber erinnerte Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) an die vielen Betrugsfälle innerhalb der Europäischen Union.

Abgeordneter Khol (V) und Präsident Fasslabend schlossen sich der Meinung des Bundeskanzlers an, da man die Regierungsmitglieder mit dem nötigen Spielraum und dem nötigen Vertrauen ausstatten müsse. Khol präzisierte, dass man die wesentlichen Voraussetzungen für eine richtig gemachte Wiedervereinigung Europas geschaffen habe, und man beispielsweise die Sicherheit von Kernkraftwerken auf eine europäische Ebene heben konnte. Auch habe Minister Reichhold einen Durchbruch bei den Transitverhandlungen erreicht.

TRANSITFRAGE BLEIBT WEITERHIN SCHWIERIG

Bundesminister Reichhold wies die Kritik an seiner Transitpolitik seitens der Opposition zurück und legte eine Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse seines Treffens mit dem italienischen Verkehrsminister Lunardi vom 25. September 2002 vor. Im Punkt 3 des Papiers sei klar festgelegt, dass ab 2004 eine Übergangsregelung im Sinne des von der Kommission vorgelegten Vorschlags in Kraft treten solle. Die Ökopunkte-Regelung werde dabei aufrecht erhalten, allerdings sei die 108-Prozent-Klausel in diesem Vorschlag nicht mehr enthalten. Wann die neue Wegekostenrichtlinie kommen werde, sei derzeit offen. Jedenfalls habe bei dem Treffen mit dem italienischen Verkehrsminister ein Durchbruch erzielt werden können, zumal dieser auch eine Zusage hinsichtlich der raschen Realisierung des Brenner-Basis-Tunnels gemacht habe.

Caspar Einem (S) hatte zuvor dem Verkehrsminister vorgeworfen, etwas anderes über die Vereinbarungen mit seinem italienischen Kollegen veröffentlicht zu haben, als dies in den Medien, insbesondere in italienischen, zu lesen gewesen sei. In einem Antrag auf Stellungnahme fordern die SPÖ-Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Rahmen der Verhandlungen um die Nachfolgeregelung für den österreichischen Transitvertrag nur ein solches Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, das eine wirksame Begrenzung der Transitfahrten durch Österreich zur Folge hat. Vor allem müsse Österreich die Möglichkeit erhalten, in sensiblen Zonen erhöhte Mauten zu verlangen und diese zur Quersubventionierung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu verwenden. Zusätzlich sprechen sich die SPÖ-MandatarInnen für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsfahrverbote aus.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G), die zur Transitfrage ebenfalls einen Antrag vorgelegt hatte, bestand darauf, keiner Regelung ohne Beibehaltung der 108-Prozent-Klausel zuzustimmen. Wie die beiden SPÖ-Abgeordneten Erwin Niederwieser und Caspar Einem zeigte sie sich mit den Erläuterungen Reichholds in Bezug auf den Transitvertrag unzufrieden. SPÖ und Grüne blieben bei ihrer Kritik an der mit Italien getroffenen Vereinbarung.

Verteidigt wurde Reichhold hingegen von Bundeskanzler Schüssel. Reichhold habe enorm gekämpft, bekräftigte dieser, und habe es geschafft, Italien "auf Kurs zu bringen". Der Bundeskanzler strebt, wie er sagte, eine einstimmige Beschlussfassung über die Transitregelung noch vor der EU-Erweiterung an.

EU-ERWEITERUNG IST FINANZIERBAR

Abgeordneter Caspar Einem (S) nannte den EU-Erweiterungsprozess als eine Art Wiedervereinigung Europas, das damit zu einer Zone des Friedens und der wirtschaftlichen Prosperität werden könne. Die Erweiterung, so Einem, müsse auch etwas kosten, da die neuen Staaten einen wirtschaftlichen Nachholbedarf hätten und Österreich allergrößten Nutzen daraus ziehe, wenn dort die wirtschaftliche Entwicklung laufe. Im entsprechenden Antrag auf Stellungnahme fordert die SPÖ daher auch, dass die im Zusammenhang mit der Erweiterung festgesetzte Ausgabenobergrenze von 1,27 % des BIP eingehalten werde und keine Schritte gesetzt werden dürften, die die in Berlin gegebene Zustimmung zur Erweiterung nachträglich in Frage stellen.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) kritisierte dies scharf und interpretierte den Antrag dahin gehend, dass die SPÖ, ohne irgendetwas zu hinterfragen, hohe Kosten der Erweiterung in Kauf nehme. Dem widersprach man seitens der SPÖ heftig und wies auf die Obergrenze von 1,27 % hin. Auch Bundeskanzler Schüssel unterstrich, dass diese Obergrenze für die Kosten der Erweiterung Vertragsbestandteil sei und man, wie es derzeit aussehe, darunter bleiben werde. Er halte daher einen Antrag auf Stellungnahme dazu für nicht erforderlich.

Nachdem Abgeordneter Schweitzer den Stabilitätspakt angeschnitten hatte und dabei insbesondere die Aussagen des Kommissionspräsidenten Prodi kritisierte, sagte Schüssel, dass dieser für die Stabilität und das Wachstum von Bedeutung sei. Abgeordneter Michael Spindelegger (V) unterstützte den Standpunkt der Regierung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für alle Staaten gelten müsse. Man dürfe nicht mit der gemeinsamen Währung spielen, mahnte er, das Beispiel Deutschland dürfe nicht Schule machen.

SCHÜSSEL: BIN NICHT BEREIT, VON DER BIS 2006 FIXIERTEN AGRARPOLITIK ABZUGEHEN

Ein weiterer Antrag auf Stellungnahme der SPÖ befasste sich mit der Agrarpolitik. Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raumes wird darin der Vorzug gegeben. Bundeskanzler Schüssel stellte daraufhin fest, dass er nicht bereit sei, die Agrarpolitik, die bis 2006 fixiert ist, plötzlich abzubrechen. Man könne aber durchaus bei den Strukturfonds und hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raumes etwas tun. Derzeit gehe man von einem Zwei-Phasen-Modell aus, das Direktzahlungen für Bauern in den Beitrittsländern im Jahr 2004 in der Höhe von 25 %, im Jahr 2005 von 30 % und im Jahr 2006 von 35 % des derzeitigen Niveaus vorsehe. Bis 2013 sollen dann die Zahlungen an das neu geltende Unterstützungsniveau angeglichen werden.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) machte geltend, dass die EU-Beitrittskandidaten einen hohen Nachholbedarf in Bezug auf Investitionen im Agrarbereich, Tierschutzbestimmungen, das Lebensmittelrecht und das Veterinärrecht hätten. Generell räumte er ein, dass es auf Dauer keine unterschiedlichen Regelungen in einem Binnenmarkt geben könne. (Schluss)