KHOL IN KONSTITUIERENDER SITZUNG ZUM NATIONALRATSPRÄSIDENTEN GEWÄHLT

Wien (PK) - Mit der Bundeshymne ging der neu gewählte Nationalrat heute in die XXII. Legislaturperiode. Der Sitzung, die zunächst der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl des Präsidiums gewidmet war, wohnten Bundespräsident Thomas Klestil sowie zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Diplomatie und Vertreter der Medien bei, sodass Präsident Heinz Fischer ein tatsächlich "volles" Hohes Haus begrüßen konnte. Dr. Andreas Khol wurde in der Sitzung zum Präsidenten des Nationalrats gewählt. Der bisherige Präsident Dr. Heinz Fischer wurde zum Zweiten, der bisherige Zweite Präsident, DI Thomas Prinzhorn, zum Dritten Präsidenten gewählt.

Erstmals stand eine Konstituierende Sitzung nicht bloß im Zeichen der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Formalakte. Eine Dringlicher Antrag von ÖVP und FPÖ zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Kopenhagen sorgte dafür, dass es bereits in der ersten Sitzung der neuen Gesetzgebungsperiode - ein absolutes Novum in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus - zu einem inhaltlichen Schlagabtausch über tagespolitische Themen kam.

Erster Tagesordnungspunkt war die Angelobung der 183 Abgeordneten. Mit 79 Mandataren ist die ÖVP erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder die stärkste Fraktion im Parlament, die SPÖ stellt 69 Abgeordnete, die FPÖ 18, 17 Sitze im Nationalrat entfallen auf die Grünen. Insgesamt 74 Volksvertreter sind mit der heutigen Angelobung neu ins Hohe Haus eingezogen.

Der Tagesordnungspunkt Wahl des Präsidiums bot danach den Rednern in einer kurzen Debatte Gelegenheit zu grundsätzlichen Feststellungen.

SCHÜSSEL: ÖSTERREICH STEHT VOR GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN

Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) ortete im Wahlergebnis vom 24. November einen Aufbruch zur Mitte und den Wunsch der Bevölkerung auf Weiterführung des Reformkurses der letzten Jahre. Die Volkspartei werde mit diesem klaren Wählerauftrag behutsam und umsichtig umgehen im Bewusstsein der Verantwortung, das Land ruhig und sicher in eine nicht einfache Zukunft führen zu müssen. Österreich stehe vor großen Herausforderungen: Angesichts der angespannten Wirtschaftslage müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die sozialen Sicherheitssysteme, insbesondere die Pensionen, auch für die Zukunft finanzierbar zu halten, betonte Schüssel. Bei der Lösung dieser Fragen werde dem Parlament als dem Ort der politischen Auseinandersetzung deshalb eine zentrale Rolle zukommen.

Hinsichtlich der Wahl des Nationalratspräsidiums berief sich Schüssel auf die parlamentarischen Spielregeln, wonach der stärksten Fraktion das Amt des Präsidenten zukommt. Den dafür vorgeschlagenen Abgeordneten Andreas Khol würdigte er als leidenschaftlichen Verfechter des Parlamentarismus und als einen der profundesten Kenner der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Gepflogenheiten. Erfreut zeigte sich Schüssel darüber hinaus auch über die Nominierung des bisherigen Präsidenten Heinz Fischer für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten, die, wie er unterstrich, ebenso wie die Kandidatur von Thomas Prinzhorn als Dritter Nationalratspräsident die volle Unterstützung der Volkspartei finden werde. Die ÖVP wolle damit signalisieren, dass sie von Beginn an auf Zusammenarbeit setzt und dem Parlamentarismus dabei einen besondern Stellenwert einräumt, schloss Schüssel.

GUSENBAUER: ENGE BUDGETÄRE SPIELRÄUME FORDERN PRIORITÄTENSETZUNG

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) sprach ebenfalls von großen Herausforderungen, die auf das Land zukommen und meinte, vor dem Hintergrund der problematischen Wirtschaftslage sei Österreich in vielen Bereichen auf sich allein gestellt. In den nächsten Jahren werde es darauf ankommen, einen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und zur Ankurbelung der Beschäftigung sowie zur weiteren Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme zu leisten. Die wirtschaftlichen und budgetären Spielräume seien jedoch begrenzt, deshalb müssten klare Prioritäten gesetzt werden. An vorderster Stelle stand dabei für Gusenbauer die Erhöhung der Pensionssicherheit und der Pensionsgerechtigkeit. Pensionen sollten von der Beschäftigungssituation, und nicht von Spekulationen auf den internationalen Aktienmärkten abhängig sein, gab er zu bedenken. Vorrangig sei zudem auch die Sicherung der Gesundheitsvorsorge, und zwar unabhängig vom Einkommen. Eine weitere wichtige Herausforderung sah Gusenbauer darüber hinaus in der Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Viele der anstehenden Reformen werden eine breite Mehrheit im Nationalrat benötigen. Gefordert sei daher ein lebendiges und konstruktives Parlament, das versucht, die großen Aufgaben gemeinsam zu bewältigen, auch wenn es unterschiedliche Vorstellungen über den Weg der Lösungen gibt. In diesem Sinn sprach sich auch Gusenbauer dafür aus, bei der Wahl des Präsidiums die parlamentarischen Usancen zu respektieren. Auch wenn Andreas Khol als Klubobmann den Sozialdemokraten nicht immer Freude bereitet habe, unterstütze die SPÖ seine Kandidatur und gebe ihm für seine Tätigkeit einen Vertrauensvorschuss, stellte der SP-Chef klar. Gleiches gelte auch für die Kandidatur von Thomas Prinzhorn, dessen Vorsitzführung in der vorangegangenen Legislaturperiode Gusenbauer als korrekt bezeichnete.

HAUPT: MEHRHEIT WÜNSCHT FORTSETZUNG DES REFORMWEGS

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) meinte einleitend, dass die Wahl am 24. November für die FPÖ einen schmerzlichen Verlust gebracht habe. Trotzdem sei es unübersehbar, dass die Menschen in Österreich die Fortsetzung des Reformweges im Interesse Österreichs wünschen. Haupt bedankte sich bei den drei scheidenden Präsidenten und den ausgeschiedenen Abgeordneten für ihre geleistete Tätigkeit in der letzten Gesetzgebungsperiode. Namens der FPÖ signalisierte er den heute neu angelobten Abgeordneten gute Zusammenarbeit.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist es gute Tradition, dass der Erste Präsident von der stimmenstärksten Fraktion im Hohen Haus gestellt werde, fuhr der F-Klubobmann fort. Wir anerkennen daher nicht nur die Kandidatur von Khol für die Position des Nationalratspräsidenten, sondern werden ihn auch wählen.

Mit der Kandidatur von Heinz Fischer für den Zweiten Präsidenten werde ein Signal der Kontinuität und der Weiterführung der Traditionen in diesem Haus gesetzt; auch diese Kandidatur werde von der FPÖ unterstützt.

Die FPÖ habe für die Wahl des Dritten Präsidenten Thomas Prinzhorn vorgeschlagen. Damit setzen wir, sagte Haupt wörtlich, auf einen Präsidenten, der sich in der letzten Gesetzgebungsperiode in seiner Funktion als Zweiter Präsident bewährt hat. Mit Prinzhorn stehe eine hervorragende Persönlichkeit zur Wahl, die in der letzten Gesetzgebungsperiode bewiesen habe, dass er dem Parlamentarismus und den Verfassungsfunktionen nicht nur verpflichtet ist, sondern er hat sie auch bestmöglich erfüllt.

Präsident Dr. FISCHER gab bekannt, dass G-Abgeordneter Mag. Kogler gemäß § 33 Geschäftsordnung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen bei der Abfangjäger-Nachbeschaffung beantragt habe. - Die Debatte darüber erfolgt nach Erledigung des dringlichen Antrages, spätestens jedoch um 15 Uhr.

VAN DER BELLEN: PRÄSIDENT KEIN ERFÜLLUNGSGEHILFE DER REGIERUNG

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) meinte, die Usancen des Hauses bezüglich der Wahl des Präsidiums sollte man nicht gering schätzen, bieten sie doch Sicherheit im Procedere. Dem Präsidenten, der ein Mitglied der ÖVP und somit der kommenden Regierungsfraktion ist, komme eine besondere Verantwortung zu. Das Wahlergebnis bringe es mit sich, dass Fischer für das Amt des Zweiten Präsidenten kandidiere. Fischer nannte er einen fairen und vorbildlichen Präsidenten. Als Fischer das letzte Mal zum Präsidenten gewählt wurde, sei er Mitglied einer Oppositionspartei gewesen, was einmalig in der Zweiten Republik war. Deshalb hält es Van der Bellen nicht für notwendig, dass der Nationalratspräsident automatisch Mitglied einer Regierungspartei sein müsse. Der Grüne Klub werde Fischer "aus Respekt vor seiner Person" wählen.

Mit Khol werde von der ÖVP der prominenteste Parlamentarier zur Wahl vorgeschlagen. Seine persönlichen Beziehungen zu Khol seien nicht schlecht. Der G-Sprecher möchte nicht, dass der Präsident ein Erfüllungsgehilfe des Ballhausplatzes werde.

Für das Amt des Dritten Präsidenten werde seitens der Grünen Abgeordnete Stoisits, die seit 12 Jahren Abgeordnete ist und sich besonders für Minderheiten und Menschenrechte einsetzt, vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre es richtig, wieder einmal eine Frau im Präsidium zu haben, gab es doch seit 1945 nur zwei Präsidentinnen.

RAUCH-KALLAT: ÖSTERREICH STEHT GUT DA

Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) nahm eine kurze Standortbestimmung Österreichs vor: Österreich steht gut da; das sei nicht selbstverständlich, denn weltwirtschaftlich habe Österreich schwierige Jahre hinter sich und vor sich. In den vergangenen drei Jahren konnte sich Österreich hervorragend behaupten, was auch internationale Rankings beweisen. Nach dem "World Competitive Report 2002" liegt unser Land in der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 18, beim liberalen Umfeld auf Platz 15, in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes auf Platz 13. Österreich nimmt unter jenen Ländern, die am stärksten international verflochten sind, Platz 9 und unter jenen Ländern, die international besonderes politisches Engagement zeigen, Platz 6 ein. Auf Platz 1 befinde sich unser Land hinsichtlich der Qualität der Gesundheitsinfrastruktur, bei der Luftqualität, bei der persönlichen Sicherheit sowie bei der allgemeinen Lebensqualität und in der internationalen Bewertung der öffentlichen Schulen. Diese Positionen wollen wir halten, unterstrich die VP-Generalsekretärin. Dies werde nicht leicht sein, denn international und national kämen große Herausforderungen auf Österreich zu, etwa bei der Sicherung des Gesundheits- und Sozialsystems. Deshalb sollen in Zukunft im Sozialbereich Schwerpunkte in Richtung Zusammenhalt der Generationen und Geschlechter, Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen und Weiterentwicklung der Familienförderung gesetzt werden. Außerdem wolle man Eltern bei der schwierigen Aufgabe der Kinderziehung unterstützen, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern abbauen und die Karrierechancen von Frauen vergrößern.

CAP FÜR NEUERUNGEN BEI DER PARLAMENTARISCHEN ARBEIT

Abgeordneter Dr. CAP (S) sprach sich für Neuerungen in der parlamentarischen Arbeit aus. So forderte er öffentliche Ausschusssitzungen, um den Wählern transparent zu machen, welche parlamentarische Arbeit geleistet werde, eine Stärkung der Minderheitsrechte - ein Drittel der Abgeordneten sollten einen Untersuchungsausschuss einfordern können - und es sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dass Volksbegehren auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode behandelt werden können. Auch eine Belebung der Fragestunde hielt er für angebracht.

Am Schluss seiner Rede ging Cap auf die aktuelle politische Situation und auf die Sondierungsgespräche ein. "Übermut tut selten gut", meinte Cap in Richtung Schüssel; es gehe nicht um Machtpoker und machtpolitische Überlegungen, sondern um vernünftige Arbeit für unser Land.

SCHWEITZER MAHNT GRUNDKONSENS EIN

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) mahnt den Grundkonsens, den die SPÖ zu Beginn der letzten Gesetzgebungsperiode verlassen habe, ein. Dieser sei in wesentlichen Fragen wie der Transitfrage oder im Rahmen der Anti-AKW-Politik notwendig. Bei der Wahl des Präsidiums sollte man sich an die Usancen halten. Khol nannte er einen begeisterten Parlamentarier; er lobte seine Grundsatztreue sowie seine Gesprächsbereitschaft selbst nach härtesten Konflikten. Die Kandidatur Fischers zum Zweiten Präsidenten begrüßte der Redner ausdrücklich.

PETROVIC: ES IST ZEIT FÜR EINE FRAU IM PRÄSIDIUM

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) hielt Usancen für das Funktionieren des Parlaments für unerlässlich. Usancen dürfen aber kein starres Korsett sein, sondern haben politischen Handlungsmöglichkeiten Spielraum einzuräumen. Ad personam spreche nichts gegen Thomas Prinzhorn, der sein Amt fair und besonnen ausgeübt habe, aber für Petrovic ist es Zeit für eine Frau im Präsidium. Die Wahl von Stoisits, die eine Angehörige der kroatischen Minderheit im Burgenland ist, wäre aus ihrer Sicht ein Zeichen kultureller Vielfalt.

FISCHER: BILANZ UND ABSCHIED ALS PRÄSIDENT DES NATIONALRATS

Die Wahl der drei Nationalratspräsidenten erfolgte mittels Stimmzetteln, wobei zunächst der Erste Nationalratspräsident gewählt wurde. Auf den von der ÖVP nominierten Abgeordneten Dr. Andreas KHOL entfielen dabei 130 Stimmen. 30 Stimmen lauteten auf andere Mandatare, 23 Stimmen waren ungültig. Andreas Khol ist damit neuer Präsident des Nationalrates.

Der scheidende Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER dankte vor der Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Präsidenten dafür, dass er mehr als 12 Jahre Präsident des Nationalrates sein durfte. Es sei für ihn ein bewegender Augenblick, meinte er, er scheide mit gemischten Gefühlen und einer gewissen Unsicherheit aus dem Amt. Fischer betonte, er wolle keinen Tag der parlamentarischen Arbeit missen und er habe das Amt des Nationalratspräsidenten als eine wichtige und schöne Aufgabe empfunden. Er sei aber auch stolz und glücklich, in einem Land zu leben, wo sich ein demokratischer Wechsel in einer solchen Selbstverständlichkeit abspiele. Das lasse auf eine hohe Reife der österreichischen Demokratie in wichtigen Momenten schließen.

Fischer erinnerte daran, dass er vor fast 41 Jahren im Parlament zu arbeiten begonnen habe, als juristischer Berater im Parlamentsklub der SPÖ. 1963 sei er dann zum Klubsekretär bestellt worden, wobei die Klubs damals nur ganz wenige Mitarbeiter hatten. Noch gut erinnern kann sich Fischer, wie er schilderte, an die Übergabe des Präsidentenamtes von Alfred Maleta an Karl Waldbrunner nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten 1970, an diese Situation habe er in den letzten Tagen einige Male gedacht.

Zum Abschluss bedankte sich Fischer, der zum Abschied Standing Ovations von allen Abgeordneten des Hohen Hauses erhielt, bei seinen Mitarbeitern, den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und seinen Amtskollegen der abgelaufenen Legislaturperiode DI Thomas Prinzhorn und Dr. Werner Fasslabend. Seiner künftigen Arbeit im Nationalrat sehe er mit Freude und Interesse entgegen, sagte Fischer.

ANTRITTSREDE DES NEUEN PRÄSIDENTEN ANDREAS KHOL

Sodann trat der neu gewählte Nationalratspräsident Dr. KHOL an das Rednerpult. Der parlamentarischen Tradition entsprechend wolle er eine Antrittsrede halten und darlegen, wie er sein Amt gestalten möchte. Zunächst dankte Khol den Abgeordneten für die Unterstützung; er freue sich auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Bei dieser Gelegenheit wolle er auch die vielen neuen Abgeordneten begrüßen, die, wie er sagte, stolz sein können auf ihre Funktion. "Es ist ein wunderbares Amt, das Ihnen übertragen wurde; seien Sie mutig und seien Sie fleißig", denn es ist eine schöne Aufgabe in diesem Haus, dem Angelpunkt der Demokratie arbeiten zu dürfen.

"Wir haben große Aufgaben vor uns", führte Khol weiter aus. Da große Reformen durchgeführt werden müssen, brauchten wir sehr bald eine neue Regierung, war er überzeugt. Er werde sich bemühen, ein Präsident aller Abgeordneten und aller Fraktionen zu sein und danach trachten, objektiv den Vorsitz zu führen und den Konsens in der Präsidialkonferenz herbeizuführen. Die Geschäftsordung sei für ihn dabei der Maßstab der Gerechtigkeit, die für ihn die Grundlage allen Regierens darstelle, betonte Khol. Ein wichtiges Anliegen seien ihm auch die Arbeitsbedingungen, die sich in den letzten Jahren, als Heinz Fischer Präsident war, bereits enorm verbessert haben. Auch die Vertretung des Nationalrates nach außen sei eine sehr wichtige Aufgabe, die gerade im Zuge des Zusammenwachsens von Europa noch bedeutsamer werde. Grundsätzlich wolle er die "Häuser am Ring" zu einem Ort der Bürgergesellschaft machen, die offen sind für Kunst, Literatur, Wissenschaft und Diskussion. Auch wenn das Palais Epstein nun für parlamentarische Zwecke genützt werde, so sollten wir danach trachten, ein Haus der Geschichte in Wien zu realisieren, wünschte sich Khol.

Er sei ein überzeugter Europäer, unterstrich Khol, und daher werde er mit allem Nachdruck den Europakonvent und das Arbeiten an einer europäischen Verfassung unterstützen. Als "Hüter der Verfassung" sollten die Abgeordneten zudem den Vorschlag des steirischen Abgeordneten Hösele aufgreifen und einen Österreichkonvent initiieren, schlug Khol vor. Als Tiroler sei er ein überzeugter Föderalist und daher sei es ihm ein Anliegen, mit dem Bundesrat, den Landtagen und den Bundesländern zusammenzuarbeiten. Schließlich lud er alle Abgeordneten ein, ihre Anregungen, ihre Wünsche und Beschwerden ganz offen an ihn heranzutragen; seine Tür werde für alle offen sein.

Schließlich wolle er noch die Arbeit von Heinz Fischer würdigen, setzte Khol fort. Fischer werde dem Parlament erhalten bleiben und er bedanke sich dafür, dass "er in einer sehr noblen Weise die Arbeit fortsetzt". "Heinz Fischer, du bist ein großer Präsident des Nationalrats gewesen", erklärte Khol. Fischer war und ist ein Meister des Konsenses, und er habe die Arbeitsbedingungen im Parlament fundamental verbessert, erinnerte Khol. Er habe zudem die Rolle des Nationalrats gestärkt und das Parlament zu einem Zentrum der politischen, künstlerischen und allgemeinen Diskussion gemacht. Fischer sei ein überzeugter Sozialdemokrat sowie ein toleranter Humanist mit Humor und Witz. Ich glaube, dass "dir, lieber Heinz Fischer" der Dank aller Fraktionen hier und heute ausgesprochen werden soll. Weiters dankte Khol allen ausgeschiedenen Abgeordneten und insbesondere dem Dritten Präsidenten Dr. Fasslabend. So danke ich Ihnen allen, "gehen wir gemeinsam und mit Gottes Segen an die Arbeit", schloss Khol.

HEINZ FISCHER ZWEITER, THOMAS PRINZHORN DRITTER PRÄSIDENT

Die Sitzung wurde sodann mit der Wahl zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates fortgesetzt. Nationalratspräsident Dr. KHOL gab nach Auszählung der Stimmen das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 181, davon gültig 162; die absolute Mehrheit beträgt somit 82. Es entfielen auf Heinz Fischer 131 Stimmen; 31 entfielen auf andere Abgeordnete. Damit ist Dr. Heinz Fischer zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt, erklärte Khol.

Bei der Wahl des Dritten Präsidenten wurden 182 Stimmen abgegeben. Abgeordneter DI Thomas PRINZHORN erzielte 90 von 164 gültigen Stimmen und wurde somit zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt. 53 Stimmzettel trugen den Namen Mag. Terezija STOISITS, 21 lauteten auf andere Abgeordnete. (Forts.)