RECHNUNGSABSCHLUSS 2001: GESAMTSTAAT ERSTMALS SEIT 1974 OHNE DEFIZIT
Wien (PK) - Der Bundesrechnungsabschluss 2001, vom Rechnungshof bereits im letzten Herbst erstellt, liegt nun auch dem neuen Nationalrat vor (III-2 d.B.) Das Zahlenwerk zeigt, dass der Gesamtstaat - Bund, Länder und Gemeinden zusammen - im Jahr 2001 erstmals seit 1974 positiv bilanzierte. Besonders deutlich macht den Konsolidierungserfolg ein Überblick zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen seit Mitte der neunziger Jahre: Verbuchte die Republik 1995 noch ein Minus von 122,4 Mrd. S/8,9 Mrd. €, erzielte sie im Jahr 2001 einen Überschuss von 4,5 Mrd. S/0,33 Mrd. €.
Der Rechnungshof begrüßt die Bemühungen, das öffentliche Defizit auf "Null" zu stellen, bemängelt aber, "dass im Jahr 2001 noch keine ausreichenden Maßnahmen zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung gesetzt wurden." Die Absenkung des Defizits sei überwiegend auf das gestiegene Steueraufkommen zurückzuführen.
ECKDATEN DES BUNDESHAUSHALTS
Den Schlusssummen des Allgemeinen Haushalts ist zu entnehmen, dass die Ausgaben des Bundes gegenüber dem vorangegangenen Budgetjahr um 3,7 % auf 831,2 Mrd. S/60,41 Mrd. € stiegen, die Einnahmen aber deutlich stärker, nämlich um 6,5 % auf 811,7 Mrd. S/58,99 Mrd. € zunahmen. Das Nettodefizit lag mit 19,5 Mrd. S/1,42 Mrd. € um 50,4 % unter dem Niveau von 2000, als der Abgang noch 39,3 Mrd. S/2,85 Mrd. € ausmachte. Dem Budgetvollzug im Jahr 2001 stellt der BRA 2001 insofern ein gutes Zeugnis aus, als das im Bundesfinanzgesetz 2001 veranschlagte Nettodefizit von 32,8 Mrd. S/2,38 Mrd. € um 13,3 Mrd. S (0,96 Mrd. €) unterschritten werden konnte.
Für eine längerfristige Beurteilung der Budgetentwicklung stellt der "BIP-relevante Saldo" eine wichtige Messgröße dar. Sie wird durch Bereinigung der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung um langfristig saldenneutrale Transaktionen wie Grundstückserwerb und Grundstücksverkauf berechnet. In dieser Kategorie wird der Konsolidierungserfolg des Jahres 2001 erkennbar: Ein Defizit von 28,2 Mrd. S/2,05 Mrd. € im Jahr 2000 konnte in ein Plus von 3,2 Mrd. S/0,24 Mrd. € gewendet werden.
Eine positive Entwicklung dokumentiert auch der "Primärsaldo", der aus der Bereinigung der Ausgaben um die Aufwendungen für die Verzinsung der Staatsschuld resultiert. Er zeigt ein weiteres Ansteigen des Primärüberschusses von 70 Mrd. S (5,09 Mrd. €) im Jahr 2000 auf 78,3 Mrd. S (5,7 Mrd. €) im Jahr 2001 an. Eindrucksvoll fällt hier auch der Vergleich mit der Situation Mitte der neunziger Jahre aus: 1995 hatte der Bund ohne Zinsenaufwand für die Staatsschuld noch ein Defizit von 29,9 Mrd. S/2,17 Mrd. € verbucht.
DETAILS DER AUSGABEN- ...
In Relation zum BIP stiegen die bereinigten Ausgaben (815 Mrd. S/59,2 Mrd. €) des Bundes gegenüber 2000 auf eine Quote von 28,2 % (2000: 28 %), während die BIP-Quote der Einnahmen (795,5 Mrd. S/57,8 Mrd. €) von 26,6 % auf 27,5 % zunahm. Die Hintergründe dieser Entwicklung erhellt eine nach ökonomischen Kriterien gegliederte Detailanalyse:
Für die Erstellung öffentlicher Leistungen wurden im Jahr 2001 224,5 Mrd. S/16,3 Mrd. € oder 27,5 % (2000: 28,2 %) der Bundesausgaben aufgewendet. Investitionen einschließlich Liegenschaftserwerb schlugen beim Bund mit 7 Mrd. S/0,5 Mrd. € oder 0,9 % seiner Ausgaben zu Buche, was gegenüber 1999 einem Rückgang um 0,1 Prozentpunkte entspricht.
Der größte Teil der Bundesausgaben entfiel mit 303,3 Mrd. S/22 Mrd. € oder 37,2 % auf die Transferausgaben. Die Pensionen der Bundesbediensteten betrugen 36,6 Mrd. S/2,7 Mrd. €, die Ausgaben für Landeslehrer 10,1 Mrd. S/0,7 Mrd. €. Für die ÖBB-Beamten wendete der Bund 23,8 Mrd. S/1,7 Mrd. €, für die Postbeamten 12,3 Mrd. S/0,9 Mrd. € und für den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung einschließlich Pflegegeld 113,9 Mrd. S/8,3 Mrd. € auf. Die Ausgaben für Familienbeihilfen blieben mit 38,6 Mrd. S/2,8 Mrd. € nahezu unverändert.
Gesenkt werden konnte der Anteil der Finanzierungsausgaben (287 Mrd. S/20,9 Mrd. €) an den bereinigten Bundesausgaben, und zwar von 36,2 % im Jahr 2000 auf 35,3 % im Berichtsjahr.
... UND DER EINNAHMENRECHNUNG
Die Gliederung der bereinigten Einnahmen des Bundes (795,5 Mrd. S/57,8 Mrd. €) stellt sich im Vergleich der Jahre 2000 und 2001 wie folgt dar:
Das Steueraufkommen erbrachte im Jahr 2000 Gesamteinnahmen von brutto 773,5 Mrd. S/56,2 Mrd. € (+ 11,6 % gegenüber 2000) bzw. nach Abzug der Überweisungen netto 522 Mrd. S/37,9 Mrd. € oder + 14,8 % im Vergleich zu 2000. Gegenüber 2000 stieg das Steueraufkommen bei der Lohnsteuer von 199,1 Mrd. S/14,5 Mrd. € auf 215,7 Mrd. S/15,7 Mrd. €; jenes aus der veranlagten Einkommensteuer wuchs von 38,8 Mrd. S/2,8 Mrd. € auf 54,9 Mrd. S/4 Mrd. €; das Körperschaftsteuer-Aufkommen nahm auf 85,8 Mrd. S/6,2 Mrd. € (2000: 53,2 Mrd. S/3,9 Mrd. €) zu. Die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer I und II betrugen 2001 28,2 Mrd. S/2 Mrd. € (2000: 26,8 Mrd. S/1,9 Mrd. €).
Die Umsatzsteuer brachte 238,8 Mrd. S/17,4 Mrd. € (2000: 234,7 Mrd. S/17,1 Mrd. €), die Mineralölsteuer 39,6 Mrd. S/2,9 Mrd. € (2000: 37,5 Mrd. S/2,7 Mrd. €) und die Tabaksteuer 17 Mrd. S/1,2 Mrd. € (2000: 16,5 Mrd. S/1,2 Mrd. €).
DIE VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DES BUDGETVOLLZUGS 2000
Der Bundesvoranschlag 2001 war auf der Annahme einer nominellen Wachstumsrate des BIP von 4,2 % erstellt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen nahm das BIP im Vorjahr aber um 2,6 % auf 2.891,9 Mrd. S/210,16 Mrd. € zu und lag damit um 1,6 Prozentpunkte unter der prognostizierten Wachstumsrate.
Mit einem realen BIP-Wachstum von 1 % (2000: 3 %) lag Österreich im Schnitt der OECD-Staaten, aber unter dem Durchschnitt der EU (1,6 %). Die USA erzielten einen Zuwachs von 1,2 %, Deutschland 0,6 %, Japan schrumpfte ökonomisch um 0,5 %.
Die Arbeitslosenrate stieg im Jahr 2001 auf 6,1 % (2000: 5,8 %), auch der Preisauftrieb stieg, und zwar von 2,3 % (2000) auf 2,7 %.
Eine günstige Entwicklung nahm die Leistungsbilanz: Das Defizit ging 2001 gegenüber 2000 von 69,4 Mrd. S/5,04 Mrd. € auf 62,9 Mrd. S/4,57 Mrd. € zurück.
DIE FISKALISCHE GESAMTBELASTUNG NAHM AB
Gemessen am BIP betrug der Anteil der Abgaben aller Gebietskörperschaften und der abgabenähnlichen öffentlichen Einnahmen (Kammerumlagen, Sozialversicherungs- und Fondsbeiträge) im Jahr 2001 45,2 % (2000: 43,3 %). Eine Darstellung der Quote nach der OECD-Steuerliste, die für zwischenstaatliche Vergleiche besser geeignet ist, zeigt einen Anstieg von 43,7 % (2000) auf 45,9 % (2001).
(Schluss)