SP THEMATISIERT IN DRINGLICHER ANFRAGE KAUF VON KAMPFFLUGZEUGEN
Wien (PK) - Die Erste Lesung einer Reihe von Anträgen wurde am Nachmittag für die Behandlung einer von den Sozialdemokraten eingebrachten Dringlichen Anfrage betreffen "unnötige Belastung der ÖsterreicherInnen durch teure Kampfflugzeuge" (122/J) unterbrochen.
Es gelte zu hinterfragen, warum es in dieser Republik seit September einen Stillstand gebe und warum eigentlich Neuwahlen durchgeführt wurden, meinte einleitend Abgeordneter Dr. CAP (S) in der Begründung der "Dringlichen". Es sei anscheinend schon von vornherein der Plan gewesen, wieder mit der FPÖ zu koalieren, weil es sich dabei um den "billigeren Partner" handelt und man die alte Politik "um den Nulltarif" fortsetzen kann. Wenn man die Entwicklungen in den letzten Monaten nochmals Revue passieren lasse, komme man zur Auffassung, dass "die Ereignisse von Knittelfeld vom Herrn Bundeskanzler herbeiprovoziert" worden seien. Außerdem hätten die Sondierungsgespräche den Eindruck erweckt, dass nicht wirklich ein Willen vorhanden war, um möglichst rasch eine funktionsfähige, stabile und reformfähige Regierung für Österreich zu finden, sagte Cap.
Mehr als drei Jahre nach dieser so genannten "Wende" stehe Österreich nicht besser, sondern schlechter als damals da: Die Einkommen der Arbeitnehmer lagen im Jahr 2002 unter dem Wert des Jahres 2000, Österreich weise eine extrem hohe Arbeitslosenrate (7 %) sowie die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte des Landes auf und die unteren Einkommensschichten würden durch eine Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen überdurchschnittlich stark belastet. Die dämpfenden Effekte dieser restriktiven Politik führten zu weniger Wachstum, weniger Investitionen, weniger Einkommen, mehr Arbeitslosen, weniger Steuereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen.
Nach Auffassung des Finanzministers bestehe derzeit ein Konsolidierungsbedarf in der Höhe von 8 Mrd. €. Allein der Zustand des Budgets mache es daher nach Auffassung der Sozialdemokraten absolut unverständlich, warum Bundeskanzler Schüssel um jeden Preis am Ankauf von Kampfflugzeugen festhalten will. Und zwar an der absolut teuersten Variante, dem Eurofighter des EADS-Konsortiums. Die ÖVP sei in den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ und auch mit den Grünen nicht bereit gewesen, sich in dieser Frage auch nur einen Millimeter zu bewegen. Ein "unbedingtes Ja" zu diesem "2 Milliarden-Verschwendungsprojekt" war für die ÖVP offensichtlich die wichtigste Bedingung bei ihrer Entscheidung für einen Koalitionspartner. Die Unbeweglichkeit der ÖVP in diesem Punkt werfe die Frage auf, warum für sie die Anschaffung der Eurofighter eine unverzichtbare Bedingung für eine künftige Regierung darstelle.
Er sei sehr froh darüber, dass er heute die Gelegenheit habe, zu den Vorwürfen des Abgeordneten Cap Stellung zu nehmen, erklärte Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL in Beantwortung der Anfrage. Die Menschen könnten sich dann nämlich selbst ein Bild darüber machen, wie es mit dem Klima zwischen den Fraktionen aussehe. Er frage sich, ob irgendjemand nach dieser Rede das Gefühl gehabt habe, dass hier ein Klubobmann einer staatstragenden Partei spricht, die wirklich eine Partnerschaft mit der ÖVP eingehen wollte; - er glaube nicht.
Schüssel erinnerte den Abgeordneten Cap dann daran, dass die Sozialdemokraten zwei Monate gebraucht hätten, um sich zu Verhandlungen durchzuringen. Auch die Grünen hätten bis zum 7. Februar gebraucht. Er habe dies respektiert, da es nicht darauf ankomme, Tempo zu machen und die Geschwindigkeit über alles zu stellen, betonte Schüssel. Diese Zeit sei auch nicht verloren, ist der Bundeskanzler überzeugt, da man heute in der Analyse einen weitaus höheren und parteiübergreifenden Konsens erreicht habe. Dies betreffe nicht nur die Europa- und Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, die Sanierung des guten Gesundheitssystems, sondern auch die Frage der stabilen Staatsfinanzen sowie die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform. Was die konkreten Sondierungsgespräche mit den einzelnen Parteien anbelangt, so habe er das Gefühl gehabt, dass vielfach die "zweite und dritte Reihe" in den Parteien oder mächtige Landesgruppen dazu beigetragen haben, dass es ja nicht zu einer Zusammenarbeit komme. Außerdem werde noch gar nicht so lange verhandelt, zeigte Schüssel auf, nämlich erst einen Monat. In diesen vier Wochen wurde gründlich ausgelotet, "wie weit wir mit den Grünen, wie weit wir mit den Sozialdemokraten oder wie weit wir mit den Freiheitlichen kommen können".
Unrichtig sei, dass Österreich heute schlechter da stehe als früher, wie dies in der Dringlichen Anfrage der SPÖ behauptet wird, unterstrich Schüssel. Die Fakten belegen das Gegenteil, denn so sei etwa das Bruttoinlandsprodukt um fast 10 % gegenüber dem Jahr 1999 gestiegen. Zudem gebe es um 50.000 Arbeitsplätze mehr und auch die Mindestpensionen wurden um 15 % angehoben. Ebenso sei die Abgabenquote heuer niedriger als im Jahr 1999 und außerdem gab es im vorigen Jahr zum ersten Mal seit 1945 einen Handelsbilanzüberschuss. Positive Tendenzen könne man auch bei der Produktivitätsentwicklung, der "Überlebensquote" von Jungunternehmern und den Investitionen in die Bildung konstatieren, betonte der Bundeskanzler. Es habe sicherlich keinen Stillstand in den letzen sechs Monaten gegeben. Die Wahrheit sei vielmehr, dass in dieser Zeit u.a. die schweren Folgen der größten Hochwasserkatastrophe seit Menschengedenken bewältigt und ein Konjunkturpaket in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro geschnürt wurde. In der Transitfrage habe man beim Europäischen Rat in Kopenhagen eine einstimmige Entschließung für eine Verlängerung des Ököpunkte-Systems erreichen können.
In Beantwortung der einzelnen Fragen führte der Bundeskanzler aus, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2003 auf rund 1,6 % des BIP steigen würde, wenn keine substantiellen Reformmaßnahmen beschlossen würden. Was den Konsolidierungsbedarf betrifft, verwies Schüssel auf die laufenden Koalitionsverhandlungen; er sei sicher, dass er in wenigen Tagen die diesbezüglichen Vereinbarungen vorstellen könne.
Die Bundesregierung hat dem Verteidigungsminister am 2. Juli 2002 ermächtigt, im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens die weiteren Schritte zur Auftragserteilung für die Kampfflugzeuge einzuleiten. Seitens des Landesverteidigungsministeriums sind alle Vorbereitungen für den Abschluss eines Kaufvertrags getroffen worden. Man habe jedoch bewusst die Entscheidung hinausgezögert, damit die neue Bundesregierung und das neue Parlament die Entscheidungshoheit behält. Was die Anzahl betrifft, so wurde im Lichte der Hochwasserkatastrophe eine Reduktion vorgenommen (18, mit einer Option auf weitere 6 Flugzeuge). Es gebe eine Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, die alle zuständigen Fachabteilungen einbinde. Diese Kommission habe sich mit überwältigender Mehrheit für den Eurofighter ausgesprochen, erläuterte er. Bei einem Ausstieg aus dem Beschaffungsvorhaben ohne zwingenden Grund bestehe für alle beteiligten Bieter grundsätzlich die Möglichkeit, Schadenersatzforderungen geltend zu machen.
Hinsichtlich der Betriebskosten für die Draken teilte der Bundeskanzler mit, dass sich für 1.400 Flugstunden pro Jahr ein durchschnittlicher Aufwand von 12 Millionen Euro ergeben habe.
Schüssel machte darauf aufmerksam, dass im ausverhandelten Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom Februar 2000 festgehalten wurde, dass die Nachbeschaffung der Flugzeuge möglichst kostengünstig im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastungen des Landesverteidigungsbudgets, durchgeführt werden solle. Die SPÖ sei daher immer für die Anschaffung von Abfangjägern gewesen, solange sie in der Regierung gewesen sei, zeigte Schüssel auf. Er erinnerte daran, dass u.a. auch Bruno Kreisky im Jahr 1981 erklärt habe, dass Abfangjäger eine echte Neutralitätsschutzmaßnahme darstellen. Gerade jetzt, wo möglicherweise eine kriegerische Auseinandersetzung im Irak vor der Tür steht, wünsche er sich etwas mehr staatspolitischen Geist und weniger parteipolitisches Geplänkel. Die Sicherheit des Landes und der Bürger sei zu wichtig, um daraus ein Kabarett zu machen, schloss Schüssel.
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) kritisierte, dass der Bundeskanzler die konkreten Fragen kaum beantwortet habe. Dies entspreche nicht dem Stil, wie man im Hohen Haus mit Anfragen von Abgeordneten umgehe. Er frage sich auch, warum angesichts der von Schüssel angeführten "Erfolgsbilanz der letzten Jahre" nun ständig von einem großen Reformbedarf gesprochen werde. Wenn alles so wunderbar gewesen sei, wie es die Regierung versuche darzustellen, warum braucht man dann heute eine Gesundheitsreform zur Sicherstellung der Finanzierung? Was den Bildungsbereich betrifft, so gehöre Österreich zwar zu jenen Ländern, die die höchsten Ausgaben aufweisen, aber andererseits liegen wir laut der PISA-Studie nur auf Platz 10, gab Gusenbauer zu bedenken. Ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf ergebe sich auch bei den Pensionen, "weil die Kassen der Arbeitslosenversicherung ausgeräumt sind". Dies sei das Ergebnis der Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Jahren, war Gusenbauer überzeugt.
Unbestritten sei, dass in der Analyse der Probleme vielfältige Übereinstimmung erzielt wurde. Unterschiede gebe es allerdings in den Antworten, meinte Gusenbauer. Wenn man z.B. eine echte Pensionsreform durchführen wolle, damit die jungen Menschen in Zukunft faire Pensionen erhalten, dann sei es seiner Meinung nach nicht unfair, wenn die Bezieher von ganz besonders hohen Pensionen (mehr als 2.600 Euro monatlich) einen Solidaritätsbeitrag leisten. In diesem Zusammenhang gab Gusenbauer zu bedenken, dass bei der Unfallrentenbesteuerung Menschen, die zwischen 1.000 und 1.300 Euro im Monat erhalten, bis zu 25 % ihres Einkommens weggenommen wurde. Die Antworten auf die Herausforderungen entscheiden darüber, ob man von einem Gerechtigkeitsprinzip ausgeht oder ob es nur um den Schutz von einzelnen Interessensgruppen geht. Was die Frage des Ankaufes der Eurofighter anbelangt, so gehe es vielmehr darum, dass Österreich an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnimmt und die Aufwendungen in Europa so verteilt werden, dass sie der Zweckmäßigkeit entsprechen. Denn nicht jedes einzelne Land müsse "die kleinere Kopie eines großen Heeres" darstellen, war er überzeugt.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) erinnerte Abgeordneten Gusenbauer daran, dass man keine neuerliche Pensionsreform brauchen würde, hätte nicht die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion im Jahr 1997 "die damalige Parlamentsmehrheit in Geiselhaft genommen" und die Streichung bereits vereinbarter Punkte verlangt. Seit damals sei er kein Anhänger der großen Koalition mehr gewesen, bekannte Abgeordneter Stummvoll. Die schwarzblaue Koalition sei nicht inhaltlich gescheitert, die Neuwahlen seien deshalb notwendig geworden, weil ein Koalitionspartner innerparteiliche Turbulenzen bekommen habe. Der Kurs in Richtung Stabilisierung des Staatshaushalts und Wirtschaftswachstum sei richtig gewesen, das hätten die Wähler auch honoriert. Jetzt gehe es darum, den Reformkurs fortzusetzen, unterstrich Abgeordneter Stummvoll.
Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) sah sich durch die Ausführungen des Abgeordneten Cap zu einigen Klarstellungen veranlasst: Die Arbeitnehmereinkommen seien 2002 nicht gesunken, sondern gegenüber 1999 um 14,1 % gestiegen, was eine hervorragende Entwicklung im europäischen Vergleich anzeige. Eine negative Einkommensentwicklung sei in der Zweiten Republik nur im Jahr 1996 zu verzeichnen gewesen, wofür eine "sozialistisch geführte Regierung" verantwortlich gewesen sei, erinnerte Schweitzer. Im Jahr 2002 lag die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt unter 7 %, während die Beschäftigung mit 3,248.055 Mill. Beschäftigten den höchsten Stand in der Geschichte der Zweiten Republik erreichte. Demgegenüber habe die "sozialistisch geführte Bundesregierung" der Jahre 1995 bis 1998 eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 22 % zu verantworten, obwohl das BIP in diesem Zeitraum um 8,8 % zunahm. Selbst im Jahr 1998, als Österreich ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % erreichte, sei die Arbeitslosigkeit angestiegen. Die Qualität der Wirtschaftspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung sei daran abzulesen, dass es ihr gelungen sei, die Beschäftigung trotz schwachen Wirtschaftswachstums (2002 1,8 %) zu erhöhen. Das einzige Problem stelle das Bundesland Wien dar, in dem die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiere, die Beschäftigung zurückgehe und die Arbeitslosigkeit extrem ansteige.
Die Rede des Abgeordneten Schweitzer wurde durch die lautstarken Ausführungen eines Hausfremden unterbrochen, der sich unbemerkt Zutritt zum Sitzungssaal verschafft hatte. Dieser Vorfall veranlasste den vorsitzführenden Nationalratspräsidenten Dr. KHOL dazu, umgehend eine Sitzung des Sicherheitskomitees einzuberufen.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) setzte sich zunächst mit der Absicht der Regierungsparteien auseinander, den wie er es nannte, "Weg von Knittelfeld" fortzuführen. Er habe die Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei als ernsthaften Versuch erlebt, ein neues Projekt zu beginnen und eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es habe sich gelohnt, weil das Integrations- und Asylpaket eine neue Politik gebracht hätte und auch in den Bereichen Ökologie, Europapolitik und Sicherheit neue Wege möglich geworden wären. Verwundert zeigte sich Abgeordneter Pilz darüber, dass Bundeskanzler Schüssel den Grünen in der oft zitierten "langen letzten Nacht" zumuten wollte, Menschenrechtsverletzungen zuzulassen und Personen nur deshalb abzuschieben, weil sie die Aufforderung, "anständig deutsch zu lernen", nicht befolgen. Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Schüssel nur deshalb Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Grünen geführt habe, um öffentlich erklären zu können, er müsse wieder in eine Koalition mit der FPÖ zurückkehren. Der Bundeskanzler wisse aber selber, schloss Pilz, dass diese Regierung keine Zukunft habe.
Hinsichtlich der Abfangjäger erinnerte der Abgeordnete daran, dass der zuständige Abteilungsleiter im Landesverteidigungsministerium und mehrere hochrangige Militärs sich für den Gripen ausgesprochen haben und wiederholte seine Forderung, das Ausschreibungsverfahren zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen.
Bundesminister SCHEIBNER zeigte sich erstaunt darüber, wie wenig bei einer dringlichen Anfrage zum Thema Abfangjäger tatsächlich über Abfangjäger gesprochen werde und bezeichnete es als symptomatisch, dass man das so wichtige Thema der Sicherheit des österreichischen Luftraums verwende, um über anderes zu debattieren. Österreich brauche demgegenüber eine Politik, die sich vorbehaltlos zur Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung bekenne. "Wir sollten uns davor hüten, auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung Parteipolitik zu machen". In diesem Zusammenhang sprach der Verteidigungsminister sein Bedauern darüber aus, dass die Sozialdemokraten den sicherheitspolitischen Konsens in der Frage der Abfangjäger verlassen hätten. Die von Parteivorsitzendem Gusenbauer angesprochene Alternative einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik sei in den nächsten 20 bis 30 Jahren weder realistisch noch wünschenswert, sagte Minister Scheibner. Er wolle nicht, dass in Brüssel darüber entschieden werde, wohin österreichische Soldaten entsandt werden. Solche Entscheidungen sollten in der Kompetenz Österreichs bleiben.
Einmal mehr wies der Verteidigungsminister auf den Widerspruch hin, die Überwachung des österreichischen Luftraums einerseits zu fordern, gleichzeitig aber gegen den Ankauf von Abfangjägern aufzutreten. Die Kritik des Abgeordneten Pilz am Vergabeverfahren wies der Verteidigungsminister mit dem Hinweis darauf zurück, dass die Vergabekommission eine eindeutige Entscheidung getroffen habe. Aufgabe der verantwortlichen Beamten sei es gewesen, die budgetären Rahmenbedingungen zu überprüfen, während die Bundesregierung das Gesamtpaket zu beurteilen hatte. Die vor der Nationalratswahl gestoppten Vertragsverhandlungen werde die künftige Bundesregierung fortzuführen haben, sagte Scheibner, der die Hoffnung auf einen nationalen Konsens in der Frage der Luftraumüberwachung nicht aufgeben wollte.
Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) erinnerte den Bundeskanzler daran, dass er durch die langen Verhandlungen zur Regierungsbildung bereits viel Sympathie in der Bevölkerung verloren habe. Statt vom hohen Ross auf die Abgeordneten herunterzuargumentieren, sollte er lieber in einen Dialog eintreten. An die FPÖ-Abgeordneten richtete die Abgeordnete die Frage, wie sie ihren Wählern die einseitigen Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen erklären wollten. Nicht die Solidargemeinschaft, sondern die Kranken sollen zahlen. Auch werde sie ihren Wählern sagen müssen, warum es in Zukunft keine Frühpensionen mehr geben werde. Auch die SPÖ wisse, dass es ein neues und faires Pensionsrecht geben müsse. Was die Regierungsparteien vorhaben, sei unsozial, nicht kreativ und werde nicht die Beträge bringen, die sich ÖVP und FPÖ erwarten.
Für Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) erhebe die SPÖ mit einem Wählerzuspruch von mehr als 36 % zu Recht den Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. Diesem Anspruch widerspreche es aber, eine dringliche Anfrage im Stil eines Kabaretts zu präsentieren. Auch sei die Behauptung des Abgeordneten Cap nicht richtig, dass Österreich heute wirtschaftlich schlechter dastehe als im Jahr 2000. Die schwarzblaue Bundesregierung habe vielmehr mit dem Schuldenmachen Schluss gemacht habe, den ersten Schritt einer Pensionsreform gesetzt, Arbeiter und Angestellte gleichgestellt, mit der Abfertigung neu einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt und mit dem Kinderbetreuungsgeld ein wirksames Armutsbekämpfungsprogramm umgesetzt. Abgeordnetem Pilz hielt die Abgeordnete entgegen, dass der Entzug einer Aufenthaltsgenehmigung nicht bedeute, dass jemand abgeschoben werde. Für den geplanten Ankauf neuer Abfangjäger, der einmalig nur halb so viel kosten werde wie der jährliche Staatszuschuss zu den ÖBB, argumentierte die Abgeordnete indem sie sagte: "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts."
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) sprach angesichts der dringlichen Anfrage von einer Themenverfehlung der SPÖ und meinte, Abgeordneter Cap habe nicht durch seinen kabarettistischen Auftritt peinlich gewirkt - "denn dafür hat er ein gewisses Talent" -, sondern vielmehr beim Versuch, sachlich zu werden. Die Bundesregierung werde die Reformpolitik, die sie seit dem Eintritt der Freiheitlichen im Jahr 2000 begonnen habe, fortsetzen, zeigte sich Bösch überzeugt und ging dann auf das Thema Abfangjäger ein. Der Vergabevorgang sei in aller wünschenswerten Transparenz abgewickelt worden, die Forderung des Abgeordneten Pilz nach einem Untersuchungsausschuss sei auch deshalb zurückzuweisen, weil der Vorgang vom Rechnungshof geprüft wurde und dessen Bericht im Rechnungshofausschuss behandelt werden wird.
Die SPÖ verstricke sich in Schwierigkeiten, wenn sie die Neutralität aufrecht erhalten, gleichzeitig aber die Luftraumüberwachung preisgeben wolle. Gusenbauers Ausführungen über ein europäisches Sicherheitssystem bezeichnete Bösch als naiv. Denn gerade jetzt sehe man deutlich, wie ein europäisches Sicherheitssystem nicht funktionieren könne. Die Luftraumüberwachung sei eine Priorität dieser Bundesregierung. Sie werde ihre Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher wahrnehmen, zeigte sich Abgeordneter Bösch überzeugt.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) setzte sich zunächst mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinander und hielt in Richtung Bundeskanzler Schüssel fest, Österreich sei im EU-Vergleich in Bezug auf das Realwachstum "relativ weit nach hinten gerutscht". Gleichzeitig liege es bei der negativen Entwicklung der Arbeitslosenquote im Spitzenfeld und beim Innovationsindikator im hinteren Drittel.
Massive Kritik übte Kogler an der Anschaffung der Eurofighter für das österreichische Bundesheer. Er fragt sich, warum das teuerste Produkt zum Zug gekommen sei, obwohl die militärisch-technische Bewertung eine relative Gleichwertigkeit von Gripen und Eurofighter ergeben habe. Kogler ist der Ansicht, dass unter den gegebenen Voraussetzungen eine Neubewertung der Angebote durchgeführt werden müsse und sprach von einem "vergaberechtlichen Mega-Gau".
Abgeordnete BURES (S) beklagte, dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Schüssel nicht in der Lage seien, von der Beschaffung von Abfangjägern Abstand zu nehmen. Auf der einen Seite würden der Bevölkerung massive Belastungen zugemutet, auf der anderen Seite finde Schüssel überhaupt nichts dabei, milliardenteure Abfangjäger anzuschaffen, die Österreich nicht brauche und keiner wolle, kritisierte sie. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage habe, so Bures, gezeigt, dass der Bundeskanzler "Meister im Verantwortung-Abschieben, im Schönreden und Wegschauen und in politischer Unglaubwürdigkeit" sei.
Abgeordneter MURAUER (V) machte geltend, dass man um das jährliche Defizit der Bundesbahnen zweimal Abfangjäger kaufen könne. Für die Diskussion über die Notwendigkeit von Abfangjägern hat Murauer, wie er sagte, kein Verständnis. Wenn man keine Abfangjäger anschaffen würde, sei das so, als ob man eine Brandmeldeanlage, aber keine Feuerwehr habe, skizzierte er und bekräftigte, die Bundesregierung und die ÖVP stünden zur Sicherheitspolitik im Lande. Der Luftraum über Österreich müsse entsprechend gesichert werden.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) unterstrich, in Österreich müsse eine umfassende Landesverteidigung gewährleistet sein, das gelte für die Verteidigung auf dem Land und in der Luft. Dafür sei auch in der Bevölkerung Verständnis vorhanden. Er zweifle auch nicht im Geringsten an der Rechtmäßigkeit der Beschaffungsvorgänge, sagte Scheuch. Zu kritischen Bemerkungen der Opposition, warum überhaupt gewählt wurde, merkte er an, alle vier Parteien hätten gemeinsam Neuwahlen beschlossen.
Zweiter Nationalratspräsident Dr. FISCHER gab bekannt, dass die SPÖ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Beschaffung von Kampfflugzeugen beantragt habe. Eine Debatte darüber soll am Ende der Sitzung stattfinden.
Abgeordneter NÜRNBERGER (S) übte Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung und verwies u.a. auf die Verschlechterung der Arbeitslosenrate. Zur Frage der Pensionsreform führte Nürnberger aus, die SPÖ fordere seit eineinhalb Jahrzehnten eine umfassende Reform, die ÖVP habe sich dazu aber nie durchringen können und immer auf ihre eigene Klientel geschaut. Über vernünftige Reformen könne man mit der Gewerkschaft reden, versicherte Nürnberger, für eine reine Geldbeschaffungsaktion stünde sie aber nicht zur Verfügung.
Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) machte die SPÖ für das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ verantwortlich. Während Parteichef Gusenbauer noch verhandelt habe, habe die zweite Reihe bereits dagegen opponiert. Der SPÖ mangelt es Spindelegger zufolge unter anderem an Lösungskompetenz und staatspolitischer Verantwortung. Strikt wandte er sich weiters gegen Eingriffe in bestehende Pensionen.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) stellte in einer zweiten Wortmeldung eine Aussage von Abgeordnetem Nürnberger richtig und unterstrich, die ÖVP wolle nicht in der Geiselhaft des ÖGB stehen.
KURZE DEBATTE ZU DEN GATS-VERHANDLUNGEN
Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) wies auf die Gefahren einer weiteren Liberalisierung des Handels von Dienstleistungen hin, wie sie derzeit im Zusammenhang mit dem GATS-Abkommen verhandelt wird. Vor allem die Industrieländer würden auf eine Liberalisierungsoffensive drängen, skizzierte sie, da vor allem sie daraus Nutzen ziehen würden. Viele Dienstleistungen hätten aber über ihre ökonomische Funktion hinaus eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung, sei es im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich oder bei der Wasserversorgung und der Müllentsorgung. Liberalisierungen seien daher problematisch. Massive Kritik äußerte Lunacek an der mangelnden Information durch Wirtschaftsminister Bartenstein über den Stand der GATS-Verhandlungen.
Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN betonte hingegen den Nutzen von weiteren Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich und gab zu bedenken, dass eine Liberalisierung des Handels von Dienstleistungen vor allem auch Entwicklungsländern zugute kommen könnte, da deren Dienstleistungsanteil am Bruttoinlandsprodukt weitaus geringer sei als in Industriestaaten. Die GATS-Verhandlungen für die EU-Staaten führe federführend die EU, erklärte Bartenstein, Österreich nehme aber "natürlich" seine Interessen wahr. So habe die EU im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Wasserversorgung und auf dem Gebiet Audio/TV keine Liberalisierungsangebote unterbreitet.
Zur Kritik der Grünen an mangelnder Information des Parlaments über die GATS-Verhandlungen sagte Bartenstein, ein gewisses Vertraulichkeitsgebot auf EU-Ebene sei erforderlich, um auf Ebene der WTO geschlossen auftreten zu können. Er habe aber für eine maximal mögliche Einbindung sowohl des Parlaments als auch von NGOs gesorgt.
Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) stellte die aktuelle Debatte in ihren historischen Kontext und meinte, die Ergebnisse der internationalen Diskussion dienten letztlich auch den Entwicklungsländern. Es gebe alle innerstaatlichen Möglichkeiten, sodass die Befürchtungen der Opposition nicht nachvollziehbar seien. Man solle den Diskussionsprozess seinen Gang gehen lassen und nicht vorschnell urteilen, so der Redner, blieben doch alle Möglichkeiten, sich einzubringen, erhalten, wenn erst Ergebnisse vorlägen.
Abgeordneter Mag. MOSER (S) beleuchtete die Thematik aus demokratiepolitischer Sicht und votierte für eine adäquate Transparenz in den Debatten im internationalen Zusammenhang, weshalb es empfehlenswert sei, sich auch im Hohen Haus eingehend mit dem Thema auseinanderzusetzen, um eine einheitliche österreichische Position zu erarbeiten. Dazu sollten auch entsprechende Studien initiiert werden, so der Redner.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) fand, die Anfrage sei ausreichend beantwortet worden, zumal die Informationen, die zum Thema zu erhalten seien, auch im Rahmen der nötigen Transparenz weitergeleitet worden seien. Der Redner setzte sich in der Folge mit den österreichischen Bedürfnissen im in Rede stehenden Diskussionsprozess auseinander und referierte die entsprechenden Positionen seiner Fraktion ein.
Abgeordnete SBURNY (G) beklagte einen generellen Informationsmangel zum Thema und forderte mehr Transparenz von Seiten der EU. Wie solle die Öffentlichkeit informiert werden, wenn die entsprechenden Diskussionen unter dem Deckmantel der Vertraulichkeit abgeführt würden, fragte Sburny, die adäquate Offenheit für unabdingbar erachtete. Die Beantwortung des Ministers sei ungenügend, weshalb sie beantrage, diese Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
KURZE DEBATTE: SP-ANTRAG FÜR ABFANGJÄGER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) fragte zunächst, wie die "enorme Verschwendung", als die er den Ankauf der Abfangjäger bezeichnete, finanziert werden soll und wies darauf hin, dass weder Bewaffnung noch Wartung der Kampfflugzeuge in der derzeit genannten Kaufsumme enthalten seien. Diese und andere Fragen sollten in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden, etwa ob Druck auf den Finanzminister ausgeübt worden sei, seine ursprünglich negative Haltung zum Abfangjägerkauf zu ändern. Als weitere aufklärungsbedürftige Vorgänge nannte der Abgeordnete eine Intervention des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber. Außerdem interessierte sich Gassner für ein Gripen-Angebot, das um 700 Mill. € günstiger sei als das Eurofighter-Angebot.
Abgeordneter AMON (V) erinnerte daran, dass die SPÖ stets für Abfangjäger eingetreten sei, solange sie Regierungsverantwortung trug. Die ÖVP stehe für einen Untersuchungsausschuss auch deshalb nicht zur Verfügung, weil der gesamte Vorgang von Rechnungshof begleitet und kontrolliert werde.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) interessierte sich für die Frage, warum die Bundesregierung sich gegen die Empfehlung hochrangiger Militärexperten für das teurere Modell Eurofighter entschieden habe. Welche Interessen dahinter gestanden haben, sollte durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Der Versuch, durch eine dringliche Anfrage Licht in die Sache zu bringen, sei gescheitert, weil der Bundeskanzler die an ihn gerichteten Fragen nicht ausreichend beantwortet habe. Kuntzl fügte hinzu, dass es wichtig wäre, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Recht der parlamentarischen Minderheit zu machen.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) wertete den Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als billigen Versuch, aus der Oppositionsrolle heraus ein staatspolitisch wichtiges Thema zu kriminalisieren. Seiner Ansicht nach braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Die Ausschreibungsmodalitäten seien bereits vom Rechnungshof geprüft worden, ein Bericht liege vor, argumentierte er, in Bälde werde ein Bericht über den ganzen Beschaffungsvorgang fertig gestellt.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sieht hingegen sehr wohl Aufklärungsbedarf. Seiner Meinung nach verschweigt Bundeskanzler Schüssel dem Parlament Informationen, die er hat und die zugunsten des Gripen sprechen würden. Die Grünen seien, so Kogler, außerdem der Auffassung, dass dem Anbieter der Gripen auf Grund der Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 eine neuerliche Anbotslegung gestattet werden müsste. Kritisch äußerte sich Kogler schließlich zu den versprochenen Gegengeschäften.
Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Beschaffung von "Kampfflugzeugen" blieb in der Minderheit.
Eine weitere (6.) Sitzung des Nationalrates diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)