ÖSTERREICH-KONVENT: FIEDLER ERHÄLT ZUSTIMMUNG VON ABGEORDNETEN

Wien (PK) - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler müsste als Vorsitzender des geplanten Österreich-Konventes nicht vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2004 aus seiner Funktion als Rechnungshofpräsident ausscheiden. Abgeordnete aller vier Fraktionen betonten heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Rechnungshofausschuss des Nationalrates, dass sie prinzipiell keine Unvereinbarkeit zwischen beiden Funktionen erkennen könnten. Fiedler selbst betonte, es gebe noch keinen konkreten Auftrag an ihn, er sei bisher nur gefragt worden, ob er bereit wäre, den Vorsitz zu übernehmen, wenn er einen Auftrag dazu bekäme. Er sieht jedenfalls keine Schwierigkeiten diese Funktion neben seiner Funktion als Rechnungshofpräsident auszuüben und meinte, es gebe weder eine rechtliche noch eine faktische Unvereinbarkeit. Das Know-how und die Infrastruktur des Rechnungshofes würden vielmehr die beste Grundlage für die Übernahme des Vorsitzes bieten.

Darauf angesprochen, wie groß er die Chancen einschätze, als Vorsitzender des Konvents Zustimmung zu seinen in der Vergangenheit vorgebrachten Anregungen zur Verwaltungsreform und zu entsprechenden Vorschlägen des Rechnungshofes zu erhalten, meinte Fiedler, er gehe sicher nicht mit der Vorstellung in den Konvent, alle seine Vorschläge durchsetzen zu können. Es habe sich in der Vergangenheit aber gezeigt, dass sich eine "starke Argumentation" langfristig doch durchsetze. Als Beispiele nannte er die zunächst von vielen Seiten massiv abgelehnte Übertragung der Bundesstraßen in die Kompetenz der Länder und die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Was die Nachfolge Fiedlers betrifft, mahnten SPÖ und Grüne die Einbindung der Opposition in das Auswahlverfahren ein. Es täte der Sache gut, wenn es in Bezug auf den neuen Rechnungshofpräsidenten zu einer Mehrparteieneinigung käme und die ausgewählte Person nicht in unmittelbarer Nähe zu einer der Regierungsparteien stehen würde, sagte etwa Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G). Es dürfe niemand sein, der aus einem Ministerium komme, "und schon gar nicht aus dem Verteidigungsressort". Schließlich bestehe ein gewisses "Stammkundschaftsverhältnis" zwischen Rechnungshof und Verteidigungsministerium. Ähnlich argumentierte auch SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter. Die Grünen wollten allerdings keineswegs an der formalen Bestellung "herumdoktern", betonte Kogler, sie seien durchaus dafür, dass die Entscheidung über den neuen Rechnungshofpräsidenten wie bisher mit Mehrheit falle.

Seitens der Koalition wurde darauf verwiesen, dass der Bestellung von Rechnungshofpräsident Fiedler 1992 ein Hearing im Hauptausschuss des Nationalrates vorangegangen sei. Sowohl Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) als auch Abgeordnete Magda Bleckmann (F) werteten diese Vorgangsweise als gute Variante bzw. durchaus sinnvoll. ÖVP-Abgeordneter Roderich Regler sprach sich allerdings ausdrücklich dagegen aus, der Opposition und damit einer Minderheit des Parlaments die Auswahl des Rechnungshofpräsidenten zu übertragen, schließlich könne man nicht ausschließen, dass eine zum Zeitpunkt der Bestellung in Opposition befindliche Partei nicht bereits ein Jahr später in der Regierung sei.

Zur Frage der Übernahme des Vorsitzes im geplanten Österreich-Konvent durch Fiedler sagte Regler, eine Unvereinbarkeit mit der Funktion des Rechnungshofpräsidenten sei sicher nicht gegeben. Für die FPÖ meinte Abgeordnete Bleckmann, ihre Partei sehe in der Frage der Vereinbarkeit "nicht so sehr das große Problem", auch die SPÖ hält nach Aussage von Abgeordnetem Kräuter ein Nebeneinander beider Funktionen für möglich. Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) begrüßte die Doppelfunktion sogar ausdrücklich, weil, wie er sagte, ein Thema im Konvent auch Verwaltungsvereinfachungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung sein sollten.

Weiteres Thema der aktuellen Aussprache war die Prüfung der Beschaffungsvorgänge in Bezug auf den geplanten Ankauf von Abfangjägern durch den Rechnungshof. Zu Beginn der Sitzung war F-Abgeordneter Detlef Neudeck zu einem der Schriftführer des Ausschusses gewählt worden. Ein Antrag der SPÖ, heute bei der Anhörung von Auskunftspersonen die Öffentlichkeit zuzulassen, blieb in der Minderheit. (Fortsetzung)