RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS: UNEINIGKEIT ÜBER EUROFIGHTER-ANKAUF

Wien (PK) - Der Rechnungshof wird frühestens im "Spät-Frühjahr" bzw. im Frühsommer erste Aussagen darüber treffen können, ob der Beschaffungsvorgang im Verteidigungsministerium zum Ankauf der Eurofighter korrekt abgelaufen ist. Das erklärte Rechnungshofpräsident Franz Fiedler heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Angesichts der Komplexität der Prüfung kann ihm zufolge realistischer Weise kein früherer Zeitpunkt erreicht werden. Es handle sich schließlich um ein sehr sensibles und - nicht zuletzt wegen der Gegengeschäfte - um ein sehr schwieriges Thema, sagte er. Dazu komme, dass eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde, was immer wieder Rückkoppelungen erforderlich mache. 

Ausgangspunkt für die Diskussion im Rechnungshofausschuss war eine Aussage von Vizekanzler Herbert Haupt gegenüber Medien, wonach die Regierung vor der endgültigen Unterzeichnung des Kaufvertrages für die neuen Abfangjäger den Prüfbericht des Rechnungshofes abwarten solle. Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) wollte von den Abgeordneten der Regierungsparteien eine klare Position zu diesem Statement, insbesondere im Lichte der Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten. Er selbst hielte es, wie er sagte, für sinnvoll, den Prüfbericht des Rechnungshofes abzuwarten, wenn man diese Institution ernst nehme. Gleiches forderten Vertreter der SPÖ. So meinte Abgeordneter Kurt Gaßner, es wäre Zeitvergeudung, sollte der Rechnungshofausschuss erst nach einer Vertragsunterzeichnung mit dem Eurofighter-Anbieter darüber diskutieren, ob die Typen-Entscheidung nach Ansicht des Rechnungshofes korrekt gewesen sei.

Abgeordneter Detlev Neudeck meinte seitens der FPÖ hingegen, die Typenentscheidung sei gefallen, jetzt gehe es nur noch um die Frage der Finanzierung. Österreich würde als "Bananenrepublik" da stehen, sollte es nicht bei der getroffenen Typenentscheidung bleiben. ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz wies auf die umfangreichen Prüfungen durch den Rechnungshof hin und plädierte dafür, zunächst den angekündigten Bericht abzuwarten und dann zu diskutieren.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hielt dazu fest, ihn habe die Erklärung Haupts, wonach die Prüfung des Rechnungshofs in wenigen Tagen abgeschlossen sein werde, selbst überrascht. Der Rechnungshof habe den Auftrag zur Überprüfung der Typenentscheidung im vergangenen Jahr vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner erhalten, weil es in der Öffentlichkeit gegen einzelne Beamte Vorwürfe gegeben habe. Es sei aber, so Fiedler, nie daran gedacht gewesen, die Kaufentscheidung vom Prüfergebnis abhängig zu machen. Dieser Gedanke sei erst jetzt aufgetaucht.

Klar gestellt wurde von Fiedler darüber hinaus, dass die Prüfung nur den Zeitpunkt bis zum Sommer 2002 umfasse, damals habe das Verteidigungsministerium die Typenwahl getroffen. "Wir haben zu kontrollieren, ob die Entscheidung über die Type nachvollziehbar und richtig war." Gerüchte über neue Angebote, neue Varianten für die Finanzierung und die Verringerung der Stückzahl seien nicht Gegenstand des Prüfungsauftrags. Es gebe keinen offiziellen Beschluss der Regierung, nur 18 Abfangjäger anzuschaffen, sagte Fiedler, daher könne das vom Rechnungshof auch nicht geprüft werden. Erst wenn man von der im Sommer 2002 beschlossenen Beschaffung abweichen sollte, sei das ein neuer Vorgang, der der Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes unterliege. Mitgeprüft werden laut Fiedler aber jedenfalls die Gegengeschäfte, da diesen bei der Beschaffung ein gewisser Stellenwert eingeräumt worden sei, ebenso andere finanzielle Aspekte.

Korrekt abgelaufen ist Fiedler zufolge die Planungsphase bis zur Vornahme der Ausschreibung. Ein entsprechender Bericht liegt dem Nationalrat bereits vor. Hier seien seinerzeit bei der Beschaffung der Draken Fehler passiert, erklärte Fiedler, man habe daraus aber gelernt und sei den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen.

Zuvor hatte die SPÖ Kritik an der Entscheidung der Regierung für die Eurofighter geübt. So meinte etwa Abgeordneter Christian Faul, es könne ihm keiner sagen, dass die geplante Hinausschiebung und der Ankauf auf Raten den Kauf nicht verteuere. Abgeordneter Christian Puswald konstatierte, er halte es für "erstaunlich lebensfremd" die jetzigen Überflüge über Österreich durch die Amerikaner als Argument für den Ankauf neuer Abfangjäger zu verwenden.

Die Abgeordneten Nikolaus Prinz und Heribert Donnerbauer (V) sprachen sich dafür aus, vorerst den Prüfbericht des Rechnungshofes abzuwarten und dann darüber zu diskutieren. Donnerbauer betonte, der Rechnungshofausschuss befasse sich immer im Nachhinein mit durchgeführten Prüfungen.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) machte geltend, dass der Prüfauftrag an den Rechnungshof vom Verteidigungsministerium selbst gekommen sei. Er hält die Anschaffung von Abfangjägern für unbedingt notwendig, da sonst die regelmäßigen Überflüge der Amerikaner über Österreich in ein bis zwei Jahren nicht mehr kontrolliert werden könnten. Seiner Meinung nach haben die Verantwortlichen zudem verantwortungsbewusst und transparent agiert.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Rechnungshofausschusses steht heute weiters der Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 und der Bericht des Rechnungshofes gemäß Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001. (Fortsetzung)