Parlamentskorrespondenz Nr. 164 vom 27.03.2003

RECHNUNGSHOF MAHNT EINSPARUNGEN BEI DER POST EIN

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Wien (PK) - In einem weiteren Teil der Sitzung befasste sich der Rechnungshofausschuss mit dem Bereich Post und Telekom. In seinem Prüfbericht über die Post & Telekom Immobiliengesellschaft mbH hatte der Rechnungshof der Post AG empfohlen, die für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen strategischen Projekte wie Zustellkonzentration und Transportlogistikoptimierung rasch umzusetzen. Die Post & Telekom Immobiliengesellschaft mbH wiederum sollte nach Meinung der Kontrollore die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechtes einhalten, die Umstrukturierungsaktivitäten fortsetzen und dabei die neuen Tätigkeiten in ein aktuelles Unternehmenskonzept einbinden.

Beim Service Center Materialwirtschaft der Post wiederum habe sich, wie der Rechnungshof kritisch vermerkte, die Optimierung der räumlichen Lagergestaltung verzögert, wodurch das prognostizierte Einsparungspotential noch nicht erreicht werden konnte. Auch seien personelle Ressourcen der Beschaffungsabteilung im Service Center nicht optimal genutzt worden. Einsparungsmöglichkeiten sah der Rechnungshof u.a. auch auf dem Briefmarkensektor, und zwar durch eine Reduktion der teuren Produktion von Sondermarken.

Dieser letzte Punkt war es auch, der bei den Abgeordneten in der Debatte teils auf Unverständnis stieß. So zeigten sich Roderich Regler (V), Detlev Neudeck (F) und Gabriela Moser (G) irritiert darüber, dass Sondermarken überwiegend nur noch als Sammlerservice, aber kaum mehr über die Postämter bezogen werden können.

Generaldirektor Anton Wais begründete die Restriktionen bei den in der Produktion teureren Sondermarken mit Kostensenkungen und bestätigte die Linie der Post, Sondermarken nicht mehr zum Frankieren von Briefen, sondern vornehmlich als Sammlerobjekt herauszugeben. Bestimmte Postämter werden aber auch weiterhin Sondermarken verkaufen, versicherte er. Tatsache sei aber, dass die Auflagezahl der Sondermarken zu hoch war, zumal auch die Zahl der Briefmarkensammler im Abnehmen begriffen sei. Diesem Umstand müsse neben den Kostenüberlegungen Rechnung getragen werden, meinte Wais.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler stellte klar, der Rechungshof habe nur die Auflagenhöhe der Sondermarken kritisiert, aber nicht empfohlen, Sondermarken nur noch über einige wenige Postämter zu verkaufen. Es sollte auch in Zukunft möglich sein, diese Postwertzeichen im freien Verkauf zu erwerben. Briefmarken nur für Sammler herzustellen sei nicht Sinn der Sache, meinte er.  (Forts.)