KOFI ANNAN BEKRÄFTIGT ROLLE DER UNO BEI FRIEDENSSICHERUNG

Wien (PK) - Anlässlich seines Aufenthalts in Wien traf heute UN-Generalsekretär Kofi Annan im Parlament mit Nationalratspräsident Andreas Khol und hochrangigen Vertretern der vier Parlamentsparteien zusammen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Situation im Irak und im gesamten Nahen Osten sowie die Rolle der UNO.

Kofi Annan dankte den österreichischen Parlamentariern für deren einhellige Unterstützung der UNO durch den gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die führende Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität bekräftigt wird. Der Generalsekretär wies in diesem Zusammenhang auf die klaren Formulierungen der UNO-Charta hin und sprach sich klar gegen eine Resolution aus, die nachträglich den Krieg rechtfertigt. Die UNO dürfe nicht auf humanitäre Aufgaben und Wiederaufbauhilfe reduziert werden, waren sich alle einig.

Ein besonderes Anliegen ist Kofi Annan die humanitäre Situation der Bevölkerung, die derzeit zu 60 % durch das Programm "oil for food" mit Lebensmitteln versorgt wird. Ein Auslaufen dieses Programms und der Übergang zu marktwirtschaftlichen Systemen sei ein komplexer Prozess, der am besten mit Hilfe der Weltorganisation zu bewältigen sei, zeigte sich Annan überzeugt.

Für die Zukunft des Irak skizzierte Kofi Annan folgende Prinzipien: territoriale Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung. Er erhoffe sich eine Verfassung, die die ethnische und religiöse Vielfalt der Bevölkerung widerspiegle und dem Land föderale Strukturen gebe. Der Prozess zur Installierung einer unabhängigen irakischen Regierung müsse transparent erfolgen und von den Menschen auch akzeptiert werden.

Kofi Annan bestätigte die wichtige Rolle der NGOs und sagte, dass in Zukunft die Zusammenarbeit mit den Parlamentariern sowie mit dem Europarat weiter intensiviert würde.

An dem Gespräch nahmen neben Nationalratspräsident Andres Khol der Dritte Präsident des Nationalrates Thomas Prinzhorn, der Präsident des Europarates Peter Schieder, der frühere Zweite Nationalratspräsident Werner Fasslabend, die Klubobleute von ÖVP und FPÖ Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner und die Außenpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek teil. (Schluss)