ÖVP IM PLENUM: KORRIGIERENDE SCHRITTE BEIM PENSIONSSYSTEM ÜBERFÄLLIG
Starre Fronten bei Pensionsreform und Steuerreform
Wien (PK) - Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) zeigte sich von diesem Budget nicht überzeugt und vermutete, der Finanzminister werde kein weiteres Budget mehr vorlegen. Die Politik des Finanzministers sei verfehlt, wie sich am Beispiel ÖIAG belegen lasse. Kritik übte der Redner auch am Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Parlament und dem Rechnungshofausschuss.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) erteilte dem Entwurf des Finanzministers ebenfalls eine Absage. Dessen Konzept laufe auf einen neoliberalen Anspruch hinaus und bevorzuge die Reichen, während den Armen "in die Tasche gegriffen" werde. Eine soziale Kompetenz könne hier jedenfalls nicht abgeleitet werden, so der Redner. Der Pensionsentwurf sollte zurückgestellt werden, forderte der Mandatar.
Abgeordnete Mag. HAKL (V) meinte, schon vor Jahren habe man erkennen können, dass es korrigierende Schritte beim Pensionssystem brauche, um das System auch in Hinkunft funktionsfähig zu halten. Und es erfülle sie mit Stolz, dass es die ÖVP, dass es diese Bundesregierung sei, die diese Korrektur nun vorgenommen habe. Dies sei eine nachhaltige Politik, wie sie im Interesse der kommenden Generationen erforderlich sei.
Abgeordnete Mag. TRUNK (S) bezeichnete es als bedenklich, wenn von Seiten der Regierungsparteien in Permanenz ein demokratisches Grundrecht in Frage gestellt werde. Demokratie werde daran gemessen, was ermöglicht, was zugelassen werde. Die Grundrechte stünden allen zu, so Trunk. Sodann ging die Rednerin auf das Verhältnis zwischen Bund einerseits und Länder und Gemeinden andererseits ein, wo sie eine Übervorteilung letzterer zugunsten des Bundes ortete. Schließlich sprach sich Trunk gegen den Ankauf von Abfangjägern aus.
Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) kritisierte gleich ihrer Vorrednerin das Verhalten des Bundes, der mit Ländern und Gemeinden nur die Verluste, nicht aber die Gewinne zu teilen bereit sei. Benachteiligt würden aber auch die Frauen, sodass der Politik des Finanzministeriums nichts abzugewinnen sei, so die Rednerin, die überdies das Machtübergewicht der ÖVP bedenklich fand. Die Politik der Regierung sei phantasielos und "altbacken", resümierte Rest-Hinterseer, trotz des enormen Machtapparats, welcher der ÖVP zur Verfügung stehe.
Abgeordneter PRINZ (V) erklärte, er verstehe die Aufregung seiner Vorrednerin nicht. In einer Demokratie würden die Funktionen eben gemäß der Wahlergebnisse vergeben. Das vorgelegte Budget sei im Interesse der Landwirtschaft und der Industrie, profitierten doch alle davon, wenn die heimische Wirtschaft hervorragende Güter produzierte. Dies gelte besonders für die Bauern, die durch den EU-Beitritt Einkommensverluste hinnehmen mussten. Dementsprechend gelte es jeden diesbezüglichen Euro, der in Brüssel für die Landwirtschaft vorgesehen sei, auch tatsächlich "abzuholen". Der positive Weg der Bundesregierung sei daher zu unterstützen.
Abgeordneter Mag. MOSER (S) zeigte sich überzeugt davon, dass es nötig sei, das soziale Niveau, welches in den letzten 30 Jahren geschaffen worden sei, zu erhalten. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei bislang nicht sonderlich erfolgreich gewesen, wodurch das Ausland das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich verloren habe. Dieses gelte es zurück zu gewinnen, wozu aber die gegenwärtig verfolgte Politik nicht zweckdienlich sei.
Abgeordneter Dr. TRINKL (V) vertrat die Ansicht, Österreich stehe heute weit besser da als noch 1999. Noch nie habe es derart viele Beschäftigte, noch nie derart viele Unternehmensgründungen gegeben, sei die Handelsbilanz so erfolgreich gewesen. Man könne stolz sein auf die Politik der Regierung, wie sich auch an den vielen hervorragenden Zeugnissen ablesen lasse, welche die internationalen Institutionen Österreich ausstellten.
Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) bezeichnete die Budgetpolitik der Regierung als verfehlt, würde doch auf eine antizyklische Investitionspolitik verzichtet, die aber erforderlich sei, um entsprechende ökonomische Ergebnisse zu erzielen.
Abgeordneter GROSSRUCK (V) wies darauf hin, dass die Notwendigkeit einer Pensionsreform schon vor Jahren erkannt worden sei. Dennoch sei bis heute nichts Substantielles geschehen, weshalb die nun initiierte Reform absolut erforderlich sei, widrigenfalls sich die Schere immer weiter öffnen und das Pensionssystem in seiner Substanz gefährden würde. Man müsse der Bevölkerung eben "reinen Wein einschenken". Dies solle auch die Opposition anerkennen, so der Redner.
Abgeordneter KRAINER (S) warf den Regierungsparteien vor, sie wollten die Jugend in Hinkunft bei "Wasser und Brot darben lassen". Der Finanzminister habe zwar eine schöne Rede gehalten, doch real die Lage schöngeredet. Es gelte, den "Nebel der Regierungspropaganda" beiseite zu räumen, dann stelle sich die wirkliche Situation dar. Und deshalb tue eine andere Politik Not, wie seine Fraktion aufgezeigt habe. Die Pensionsreform der Regierung sei jedenfalls eine verfehlte, erläuterte Krainer, der dies beispielhaft am so genannten Drei-Säulen-Modell illustrierte. Die Regierung solle ihren Entwurf daher zurückstellen, forderte der Redner.
Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) befasste sich mit dem Kapitel Kunst und sprach sich für verstärkte Förderung von Projekten in den Bundesländern aus. Langfristig müsse man sich von einer Förderungspolitik verabschieden, bei der nach wie vor 80 % der Gelder nach Wien fließen, forderte sie.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) kritisierte mit scharfen Worten die Kürzung der Förderung der Wiener Festwochen und sah darin einen kultur- und wirtschaftspolitisch schädlichen Schritt, "der offensichtlich nur parteipolitisch motiviert ist".
Abgeordneter MURAUER (V) wertete das Verteidigungsbudget als deutlichen Beweis dafür, dass die Bundesregierung zum Bundesheer und zu den notwendigen Beschaffungen steht. An die Opposition gerichtet bemerkte er, wenn SPÖ und Grüne die Heeresausgaben immer wieder kritisieren, dann sollen sie doch gleich sagen, dass sie das Bundesheer abschaffen wollen. Denn ein bisschen Bundesheer "zum Schneeschaufeln bei Wintersportereignissen" sei, wie Murauer sagte, zu wenig.
Abgeordneter RIEPL (S) fasste seine Kritik am vorliegenden Budgetentwurf mit den Worten zusammen: "Entlastungen für die Wirtschaft und Belastungen für die Arbeitnehmer".
Abgeordnete STADLER (V) wandte sich mit Nachdruck gegen die Streiks, für die sie die SPÖ verantwortlich machte. Die Sozialdemokraten würden nun ihre Sünden der Vergangenheit mit Streiks gegen die Wirtschaft überdecken, meinte sie. Sie appellierte an die Opposition, eigene Konzepte für die Pensionsreform vorzustellen.
Abgeordneter DI KUMMERER (S) warf ein, er geniere sich nicht für die Defizite der SPÖ aus der Zeit ihrer Regierungsverantwortung. Mit diesen Defiziten seien damals Werte geschaffen worden, mit den Defiziten dieser Koalition hingegen würden Werte vernichtet werden, meinte er.
Abgeordneter SCHÖLS (V) stellte fest, für ihn als Gewerkschafter breche die Welt durch die Proteste nicht zusammen. Er bekenne sich zu den berechtigten Maßnahmen, die die Gewerkschaften setzen. Schöls zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, in gemeinsamer Verantwortung eine gute Lösung zu finden.
Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) zeigte sich zutiefst enttäuscht von der Debatte über das Budget und bezeichnete das Bekenntnis der Koalition zum parlamentarischen Diskussionsprozess als Bluff. Sie warf den Rednern von ÖVP und FPÖ vor, keinerlei Bewegung und keinerlei Einsehen zu zeigen. Die Marschroute dieser Bundesregierung führe weg von der Solidarität und hin zu einer Gesellschaft, in der der Stärkere gewinnen soll, sagte sie.
Abgeordneter AMON (V) warf dem ÖGB vor, in der Kontroverse um die Pensionsreform einzelne Abgeordnete wirtschaftlich unter Druck zu setzen und öffentlich zu diffamieren.
Abgeordneter KECK (S) berichtete von der Lebensrealität der Schichtarbeiter und erinnerte daran, dass diese Arbeitnehmer im Durchschnitt nur 63 Jahre alt werden. Durch das Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre könne der Großteil der Schichtarbeiter die Pension gar nicht mehr genießen, gab er zu bedenken und konstatierte, die Regierung habe keinerlei Ahnung von der Arbeitssituation der Menschen in Österreich. Keck bot Bundeskanzler Schüssel an, eine Ferialpraxis am Hochofen in Linz zu absolvieren und nach diesem "Berufsschnuppern" eine sozial verantwortliche Pensionsreform zu erarbeiten.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) kritisierte das Budget aus der Sicht der Kommunalpolitik. Den Ländern und Gemeinden würden durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt 2003 insgesamt 3 Mrd. € entzogen, rechnete er vor. Er befürchtete, dass die Bevölkerung über Gebührerhöhungen nun für diese Kosten aufkommen müsse.
Abgeordneter MARIZZI (S) übte seinerseits scharfe Kritik an den beiden Budgetvorschlägen und zeigte sich überdies empört darüber, dass die Bundesregierung die Forderung des Bundespräsidenten nach Verschiebung der Pensionsreform ignorierte.
Abgeordneter DOBNIGG (S) sprach in Zusammenhang mit der Pensionsreform vom "Drüberfahren" und schloss mit den Worten, diese Regierung habe den Retourgang eingelegt und überfahre damit schonungslos alle sozialen Errungenschaften.
Abgeordneter GRADWOHL (S) kam noch einmal auf die Landwirtschaft zurück und bekannte sich zu einer klein strukturierten, bäuerlichen Bewirtschaftung, warf der ÖVP aber vor, eine gerechtere Verteilung der Agrarmittel zu verhindern und bloß die Interessen der großen Produzenten zu vertreten.
Präsident DI. PRINZHORN wies die beiden Budgetentwürfe dem Budgetausschuss zu.
Im Anschluss an diese Sitzung findet eine weitere (16.) Sitzung des Nationalrates statt. In dieser Sitzung erfolgen in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten. (Schluss)