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Parlamentskorrespondenz Nr. 296 vom 12.05.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (97 - 110)

  



SPÖ FORDERT EIN JUGEND-DEMOKRATIEPAKET UND.....

Ein Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken" fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten in einem Entschließungsantrag. Damit soll unter anderem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung eines Pflichtfaches "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe, verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für Jugendliche, eine verstärkte SchülerInnenmitbestimmung und eine SchülerInnenanwaltschaft in jedem Bundesland realisiert werden. Ferner sollen Gesetzesvorhaben auf Kinder- und Jugendverträglichkeit geprüft werden. (97/A[E])

.....DIE STÄRKUNG DER RECHTE DER KINDER

In einem weiteren Entschließungsantrag beklagen die SPÖ-Abgeordneten, dass hinsichtlich der UN-Konvention in Österreich noch ein Erfüllungsvorbehalt besteht und die Konvention nicht im Verfassungsrang steht. Die Bundesregierung wird daher ersucht, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, durch die die Kinderrechte in den Verfassungsrang erhoben werden und die unter anderem das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung, das Recht auf vollständige Integration behinderter Kinder (speziell im Schulwesen), das Recht auf umfassende Betreuung geflüchteter Kinder und die Abschaffung der Schubhaft für Minderjährige zum Inhalt hat. Die AntragstellerInnen befürworten auch besondere Verfahrensbestimmungen für Kinder und Jugendliche vor Gerichten und Verwaltungsbehörden sowie eine verstärkte Rücksichtnahme auf die Interessen der Kinder bei Familienkonflikten, etwa im Fall von Scheidungen. (98/A[(E])

SOS FÜR DIE SALZBURGER LOKALBAHN IM BEREICH FÜRWAG

Nachdem geotechnische Gutachten gezeigt haben, dass trotz umfangreicher Sanierungsarbeiten die Hangrutschung Fürwag Süd am Haunsberg bei Salzburg mit technischen Mitteln nicht ausreichend stabilisiert werden kann, richten SPÖ-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag einen Appell an die Bundesminister für Finanzen sowie für Verkehr, Innovation und Technologie, nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz die anteilige Finanzierung für die erforderliche Verlegung der Schienentrasse zu übernehmen. (99/A[E])

SPÖ VERLANGT RASCHE REPARATUR DES ZWECKZUSCHUSSGESETZES 2001

Der Verfassungsgerichtshof hat den Sonderzuschuss es Bundes zur Errichtung der Drautal (Bundes-)Straße B100 als gleichheitswidrig aufgehoben, da Osttirol für seinen Teil der B100 keinen Sonderzuschuss erhielt. SPÖ-Mandatare mit Mag. Melitta Trunk an der Spitze verlangen daher vom Finanzminister, mit Kärnten und Tirol unverzüglich in Verhandlungen über eine verfassungskonforme Finanzierung der B100, Drautal (Bundes-)Straße einzutreten und eine entsprechende Novelle zum Zweckzuschussgesetz 2001 vorzulegen ( 100/A[E]).

SPÖ FÜR MODERNISIERUNG DES BAHNHOFS ST. PÖLTEN UND..........

Einen dringenden Modernisierungsbedarf für den Hauptbahnhof St. Pölten orten SPÖ-Abgeordnete, da dessen Bausubstanz höchst renovierungsbedürftig ist und dessen Ausstattung in keiner Weise den heutigen Anforderungen entspricht. Sie kritisieren, dass die bereits vorgesehenen Finanzmittel in den letzten drei Jahren immer wieder zurückgezogen worden seien und verlangen daher in einem Entschließungsantrag den Umbau und die Aktivierung des Hauptbahnhofes so rasch wie möglich voranzutreiben und die Anbindung der Landeshauptstadt St. Pölten an das öffentliche Verkehrsnetz zu verbessern. (101/A[E])

...DIE VERBESSERUNG DES LÄRMSCHUTZES AN DER A1 BEI ST. PÖLTEN SOWIE..

Die Situation der Anrainer im Bereich St. Pölten sei durch die ständig steigende Verkehrs- und Lärmbelastung auf der A1 mittlerweile unerträglich geworden, stellen die SPÖ Abgeordneten in einem weiteren Entschließungsantrag fest. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie solle daher die Schließung bestehender Lücken im Lärmschutz entlang der A1 im Bereich St. Pölten veranlassen sowie ein Tempolimit auf dem Streckenabschnitt der Westautobahn im Stadtgebiet von St. Pölten verordnen. (102/A[E])

...DIE SOFORTIGE REALISIERUNG DER GÜTERZUGUMFAHRUNG ST. PÖLTEN

Keine Alternative zur Güterzugumfahrung St. Pölten sehen die SPÖ-UnterzeichnerInnen eines Entschließungsantrages. Diese stelle eines der wichtigsten Teilprojekte des Ausbaus der Westbahnachse dar, weil der mitten in der Stadt gelegene St. Pöltner Hauptbahnhof bereits jetzt als Nadelöhr für den Güterverkehr wirke. Das Projekt der Güterzugumfahrung habe auch bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung positiv absolviert. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge daher die Errichtung der baureifen Güterzugumfahrung nicht länger blockieren, sondern angesichts des im Zuge der Ostöffnung zu erwartenden starken Anstiegs des Gütertransits so rasch wie möglich mit dem Bau beginnen. (103/A[E])

ÖVP-FPÖ-ANTRAG: GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABEN BEI LEBENSMITTELN SOLLEN VERBOTEN SEIN, NICHT ABER ANGABEN ÜBER DIÄTETISCHE ZWECKE

Auf Grund der Richtlinie 2002/46/EG, die bis 31. Juli 2003 umzusetzen ist, sehen die Abgeordneten der Koalitionsparteien dringenden Handlungsbedarf. Sie haben daher einen Initiativantrag eingebracht, der eine EU-konforme Definition des Begriffs "Lebensmittel" vorsieht. Lebensmittel sind demnach "alle Stoffe und Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie......von Menschen zu Ernährungs- oder Genusszwecken aufgenommen werden". Der Begriff "Lebensmittel" soll in Zukunft auch "Nahrungsergänzungsmittel" umfassen.

Gemäß dem Urteil des EuGH vom 23. Jänner 2003, der das generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben und die bisherige Ausnahmegenehmigung als gemeinschaftswidrig anerkannt hat, sehen die vorgeschlagenen Bestimmungen nun das Verbot von Angaben vor, die einem Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoff eine Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuschreiben. Wahrheitsgemäße Angaben über diätetische Zwecke sollen jedoch erlaubt sein. Das Verbot irreführender Angaben ist bereits durch die §§ 7 und 8 verwirklicht. Für Nahrungsergänzungsmittel sind durch ein besonderes Meldesystem Schutzmaßnahmen für die VerbraucherInnen vorgesehen. Weiters enthält der Gesetzesvorschlag Anpassungen für Kosmetikprodukte. (104/A)

KOALITION SCHAFFT ÜBERGANGSREGELN FÜR IN AUSBILDUNG BEFINDLICHE MASSEURE

Eine Erweiterung der Übergangsregeln für in Ausbildung stehende Heilbademeister und Heilmasseure sieht ein Initiativantrag der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ vor. Durch einen neuen § 82a soll nun Ausbildungseinrichtungen, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildung zum medizinischen Masseur und Heilmasseur am 1. April 2003 eine Ausbildung begonnen haben, ermöglichen, diese auch abzuschließen, um damit für die AbsolventInnen eine Berufsberechtigung zu gewährleisten. (105/A)

GRÜNE: KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG BEI REHABILITATIONSMASSNAHMEN

Wie die Grünen in einem Entschließungsantrag feststellen, sind Umfang und Qualität der Rehabilitation (medizinisch, sozial und beruflich) und die Versorgung mit Hilfsmitteln in Österreich von der Ursache einer Behinderung (Arbeits- oder Freizeitunfall, Erkrankung oder Behinderung) abhängig. In einem Entschließungsantrag fordern sie daher den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf, bis Ende 2003 eine diesbezügliche Neuregelung auszuarbeiten. Dadurch soll eine Gleichbehandlung von Arbeits- und Freizeitunfällen, somatischer und psychischer Erkrankung sowie einer Behinderung gewährleistet werden. Orientieren soll sich das System an den Rehabilitationsleistungen für Opfer von Arbeitsunfällen. (106/A[E])

GRÜNE VERLANGEN NEUREGELUNG DER VERKEHRSANSCHLUSSABGABE

Nachdem die Bundesregierung noch keinen Bericht über die Erfahrungen mit der im ÖPNRV-Gesetz (Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999) vorgesehenen Verkehrsanschlussabgabe vorgelegt hat, fordern die Grünen einen solchen in einem diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Darüber hinaus treten sie für eine wirkungsvollere Neuregelung der Verkehrsanschlussabgabe als ersten Schritt im Rahmen einer Reform der Nahverkehrsfinanzierung und -organisation ein. (107/A[E])

GRÜNE: ÖKOLOGISCHE MODERNISIERUNG DES WOHNGEBÄUDEBESTANDES

Um das Kyoto-Klimaschutzziel zu erreichen, seien auch Maßnahmen zur ökologischen Modernisierung des Wohngebäudebestandes notwendig, betonen die Grünen in einem Entschließungsantrag. Deshalb, so die Grünen, müsse die Wohnbauförderung der Bundesländer weiterentwickelt werden mit dem Ziel, den Einsatz erneuerbarer Energien stärker zu fördern und die Objektförderung an ambitionierte Energie- und Klimaschutzkriterien zu binden bzw. entsprechende Staffelungen vorzusehen. Auch auf Bundesebene sollen Sanierungsanreize im Mietrechtsgesetz, im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und im Wohnungseigentumsgesetz geschaffen werden. Dabei soll unter anderem der Begriff "Erhaltungsmaßnahme" klar definiert und der Ausdruck "angemessene Rücklage" präzisiert werden. Generell soll der Bund eine Vorbildfunktion erfüllen und in einem Bundesgebäude-Klimaschutzprogramm eine 30-prozentige CO2-Reduktion bis 2010 anstreben. Ein entsprechender Entschließungsantrag liegt vor. (108/A[E])

UMFASSENDE VORSTELLUNGEN DER GRÜNEN ZUR REFORM DER EU-AGRARPOLITIK

Umfassende Vorschläge haben die Grünen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem Entschließungsantrag formuliert. Geht es nach ihnen, dann müssen in Zukunft die von der Produktion entkoppelten Flächen- und Betriebsprämien an umweltfreundliche Bewirtschaftungsmethoden gebunden sein. Die Förderbedingungen für Belange der Umwelt, des Tier- und Verbraucherschutzes müssten von verstärkten wirtschaftlichen Anreizen begleitet werden, im Rahmen der Maßnahmen der ländlichen Entwicklung sei eine entsprechende Summe verpflichtend für die biologische Landwirtschaft zu reservieren. Freiwerdende Mittel wollen die Grünen zur Gänze in die Entwicklung des ländlichen Raumes umschichten. Die Exportorientierung der EU-Agrarpolitik soll beendet werden. Neben weiteren konkreten Vorschlägen stellen die AntragstellerInnen an die zukünftige EU-Agrarpolitik die Anforderung einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik, die als eine integrierte Politik für Verbraucherschutz und ländliche Entwicklung in die Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments fällt. (109/A[E])

GRÜNE FORDERUNGEN ZU WTO-VERHANDLUNGEN IM BEREICH AGRARHANDEL

Einen Entschließungsantrag betreffend die österreichische Position zu den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels haben die Grünen vorgelegt. Ihrer Ansicht nach hat die Schaffung von Handelsregeln erste Priorität, welche die landwirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördern, ohne die grundlegenden Ziele der multifunktionalen Agrarpolitik der EU zu gefährden. Die Grünen verlangen daher unter anderem eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Zölle und mengenmäßige Beschränkungen für verarbeitete Agrarprodukte aus den Entwicklungsländern. Darüber hinaus treten die sie für das Recht eines jeden Landes ein, seine eigenen Normen für die Umwelt, Lebensmittelsicherheit und den Konsumentenschutz festzulegen. Der Agrarhandel müsse aber mit den Interessen der europäischen KonsumentInnen hinsichtlich hoher Lebensmittelqualität, Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt- und Tierschutz im Einklang stehen. Die EU müsse sich auch für soziale und ökologische Kriterien einsetzen, so der Antrag weiter, und die TRIPS-Abkommen sollten dahingehend überprüft werden, dass lebensrettende Medikamente in den Entwicklungsländern so umfassend und billig wie möglich zur Verfügung stehen. Tiere und Pflanzen oder Teile von diesen müssen von der Möglichkeit der Patentierung ausgenommen werden, hält der Antrag dezidiert fest. (110/A[E])  (Schluss)

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