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Parlamentskorrespondenz Nr. 297 vom 12.05.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Petitionen

BÜRGERINITIATIVEN (2 und 3) UND PETITIONEN (3 - 5)

  

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hat insgesamt fast 7.000 Unterschriften gegen den von der Regierung vorgelegten Entwurf zur Pensionsreform gesammelt, wobei es den Betroffenen vor allem um den Öffentlichen Dienst geht. Sich einer Pensionsreform zu verschließen, sei der falsche Weg, meinen sie, diese müsse aber sozial gerecht und dem Lebensalter angepasst sein und daher entsprechende Übergangsfristen beinhalten. Konkret fordern die UnterzeichnerInnen: keine Verringerung des Gesamtlebensverdiensts für öffentlich Bedienstete, eine Minimierung der Abschläge und keine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für über 50-Jährige, die Sicherstellung einer Pensionsvorsorge für über 40-Jährige aufgrund der bisher erbrachten Leistungen sowie geänderte Gehalts- und adaptierte Pensionsmodelle für Neueinsteiger. ( 2/BI)

Eine von 1.325 Personen unterstützte Bürgerinitiative hat einen Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Verbrechensopfer im Strafverfahren zum Ziel. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass sich im Falle von Kindesmissbrauch nicht nur Polizei, Staatsanwalt und Gericht, sondern auch die Beamten des Strafvollzuges, Bewährungshelfer sowie Mitarbeiter der Sozialhilfe und der Gefangenenseelsorge um den Täter kümmern, das Missbrauchsopfer hingegen weitgehend allein da stehe. Auch gebe es für Missbrauchsopfer - im Gegensatz zu Straftätern - keinerlei Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe. ( 3/BI)

Auch eine von den Kärntner FPÖ-Abgeordneten Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger vorgelegte Petition befasst sich mit der Pensionsreform. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen ist im Rahmen der Reform u.a. sicherzustellen, dass die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern bringt, Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden und die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten anerkannt wird. Weiters werden angemessene Übergangsregelungen sowie eine Zusammenlegung der 28 Pensions- und Krankenversicherungsträger gefordert. Das Gesamtpaket der Pensionsreform soll, geht es nach der Petition, einer Volksabstimmung unterzogen werden. ( 3/PET)

Abgeordneter Anton Heinzl (S) unterstützt eine Petition, die auf eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Westbahn in Prinzersdorf (NÖ) abzielt. Die UnterzeichnerInnen geben zu bedenken, dass die Lärmbelästigung der Anrainer im Nahbereich der Westbahn westlich der Pielach bis zur Ortsgrenze von Prinzersdorf in den letzten Jahren unzumutbar geworden ist. Der Zugsverkehr in diesem Streckenabschnitt sei durch den Baustopp der Güterzugumfahrung St. Pölten stetig gestiegen, zudem habe man im Zuge der Vergrößerung des Gleismittenabstandes der Westbahn Sträucher und Bäume an der Bahnböschung entfernt, heißt es in der Petition. Mit Ende 2003 rechnen die Anrainer - aufgrund der Aufnahme des Zugbetriebes mit bis zu 200 km/h Fahrgeschwindigkeit - mit einer weiteren Erhöhung der Lärmbelastung. ( 4/PET)

Abgeordnete aller vier Fraktionen unterstützen die Anliegen einer Petition zum Thema Mobilfunk. Gefordert wird u.a. ein unverzüglicher Start des bereits seit langem in Aussicht gestellten "Runden Tisches" zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern, die Erstellung eines auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Immissionskatasters für Mobillfunksender, industrieunabhängige Überprüfungen nach Errichtung von Mobilfunkanlagen, Sanierungsmaßnahmen für bereits bestehende Anlagen und verpflichtende Gewerbeberechtigungen für die Akquisiteure von Mobilfunk-Bestandsverträgen zwischen Grundstücksbesitzern und Mobilfunkbetreibern.

Ausdrücklich wird in der Petition festgehalten, dass die UnterzeichnerInnen der Petition nicht prinzipiell gegen mobile Kommunikation auftreten. Sie wollen jedoch eine gesundheitsverträgliche Errichtung der erforderlichen Infrastruktur und geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die derzeitigen Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission ICNIRP keinen Schutz vor möglichen Langzeiteffekten elektromagnetischer Felder bieten. Außerdem treten die UnterzeichnerInnen für die Wahrung demokratischer Rechte bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen und die Intensivierung von Forschungsbemühungen für eine Minimierung der Strahlenbelastung sowohl für Anrainer von Mobilfunksendern als auch für Handynutzer ein. Überreicht wurde die Petition von den Abgeordneten Johannes Zweytick (V), Mares Rossmann (F), Gisela Wurm (beide S) und Gabriela Moser (G). ( 5/PET) (Schluss)

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