LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: AUSFÜHRLICHE DEBATTE ÜBER GRÜNEN BERICHT

Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Tagesordnung beschäftigte sich heute der Landwirtschaftssauschuss. Neben dem Grünen Bericht 2001, dem Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2003 sowie dem Wildschadensbericht 2001 standen noch eine Regierungsvorlage (Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein) sowie ein Entschließungsantrag der Grünen betreffend gentechnikfreie Landwirtschaft zur Beratung an. Schließlich war noch eine aktuelle Aussprache mit Bundesminister Josef Pröll angesetzt, bei der vor allem die Themen Gemeinsame Agrarpolitik sowie die WTO-Verhandlungen angesprochen wurden.

Der 43. Grüne Bericht (2001) informiert auf 368 Seiten ausführlich über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft und über die Situation der ländlichen Regionen. In den einzelnen Kapiteln erfährt man nicht nur etwas über die grundlegende Agrarstruktur in Österreich, sondern es wird auch die Lage auf den Agrarmärkten analysiert. Außerdem werden die wirtschaftlichen Aspekte (Außenhandel, Tourismus), die europäische Agrarpolitik, das Fördersystem sowie die soziale Lage der Bauern näher beleuchtet (www.gruener-bericht.at). Der ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelte zweite Bericht enthält Maßnahmen gemäß Paragraph 9 LWG. Diese Empfehlungen sind die agrarpolitische Konsequenz aus dem Grünen Bericht 2001 und für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Förderungsfinanzierung entscheidend.

Die Abgeordneten Heinz Gradwohl und Ulrike Sima (beide S) kritisierten zunächst, dass so ein wichtiges agrarpolitisches Dokument wie der Grüne Bericht nicht im Plenum diskutiert, sondern heute enderledigt werden soll. Ein diesbezüglicher Antrag wurde jedoch von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die Fragen der Abgeordneten umfassten eine breite Themenpalette, wobei v.a. folgende Bereiche angesprochen wurden: Markterschließungsstrategien, Wasserschutz, ländlicher Raum und nachwachsende Rohstoffe (Abgeordneter Jakob Auer, V), Einkommensentwicklung der Bauern und Berücksichtigung der Faktoren Arbeit und Umwelt im Fördersystem (Abgeordneter Kurt Gradwohl, S), Rückgang bei den Biobetrieben (Abgeordneter Uwe Scheuch, F), die Reform der GAP, die österreichische Position bei den WTO-Verhandlungen, Bioaktionsplan, Gentechnik, Futtermittelimporte aus Entwicklungsländern, Einkauf von Pestiziden im Ausland (Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, G) Nebenerwerbsbauern (Abgeordneter Hermann Schultes, V), erneuerbare Energieträger und Entwicklung des ländlichen Raumes (Abgeordneter Klaus Auer, V), Beschäftigungssituation im ländlichen Raum (Abgeordnete Heidrun Walther, S) und Grundwasserschutz (Abgeordneter Werner Kummerer, S) etc.

In Beantwortung der zahlreichen Fragen der Abgeordneten wies Bundesminister Josef Pröll darauf hin, dass ein Hauptaugenmerk auf der Intensivierung der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte liegt; dafür werden jeweils 3,85 Mill. Euro für die Jahre 2003 und 2004 zur Verfügung gestellt. Gerade die EU-Erweiterung biete in diesem Bereich sehr große Chancen und er werde ganz offensiv vorgehen, um die neuen Regionen für den österreichischen Markt zu erschließen. So werde er sich u.a. intensiv dafür einsetzen, dass der österreichische Wein gerade in den Nachbarländern bekannter wird, kündigte er an.

Erfreut zeigte sich Pröll darüber, dass die Mittel für die Biomasse erhöht werden konnten, und zwar von 15,1 Mill. (2001) auf 19 Mill. Euro im Jahr 2004. Er erwarte sich dadurch einen kräftigen Investitionsimpuls sowie positive Auswirkungen auf die Beschäftigung. Zudem trage der Ausbau der Biomasse natürlich dazu bei, die Klimaschutzziele zu erreichen, war er überzeugt. Er vertrete auch die Ansicht, dass generell die Errichtung von Alternativenergie-Anlagen und nicht der Rohstoff selbst gefördert werden soll.

Mit Nachdruck machte Pröll darauf aufmerksam, dass er eine integrative Sicht des ländlichen Raums habe und es daher keine Einschränkung auf den Agrarbereich gebe. Gerade der Art. 33 ermögliche, dass sich die verschiedensten Projektträger, die zum Teil weit über den Landwirtschaftssektor hinausgehen, beteiligen können. Z.B. seien auch bei den LEADER-Projekten viele Gewerbe- und Tourismusbetriebe eingebunden, zeigte der Minister auf. Was das Programm ländliche Entwicklung angeht, so habe es Österreich geschafft, 9,7 % der EU-Gelder zu lukrieren, hob der Minister hervor, obwohl der Anteil Österreichs an der gesamten Landfläche nur 2 % betrage.

Sodann kam Pröll auf die vom Abgeordneten Gradwohl angesprochene Einkommensentwicklung zu sprechen. Durchschnittlich habe es einen sehr erfreulichen Zuwachs in der Höhe von 17 % gegeben, bei den benachteiligten Gebieten betrug die Steigerung sogar 20 % (Zone 3) bzw. 32 % (Zone 4). Wenn man sich die relativen Zahlen ansehe, dann ist die Höhe der Einkommen der Landwirte mit jenem der Industriearbeiter vergleichbar. In absoluten Zahlen ausgedrückt verdienen die Industriearbeiter jedoch das Doppelte, erläuterte Pröll. Außerdem sind die Einkommen im letzten Jahr um 5-6 % zurückgegangen und auch heuer rechne man mit einem weiteren Absinken.

Zu den Biobetrieben führte der Landwirtschaftsminister aus, es sei richtig, dass von 2000 bis 2001 739 Betriebe aufgehört haben, die biologisch bearbeitete Fläche ist jedoch um über 4000 Hektar größer geworden. Im Jahr 2002 könne man bereits wieder auf eine Zunahme von 284 Betrieben verweisen, was einen eindeutigen Kurswechsel belege. Weiters gab der Minister bekannt, dass Anfang Juni das Bioaktionsprogramm präsentiert wird.

Auf eine Frage hinsichtlich des Hochwasserschutzes meinte der Minister, dass die Konsequenzen aus der Katastrophe 2002 gezogen werden müssen und man daher gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Strategien erarbeite. Im Bereich des Flusses Kamp wurden bereits 80 Hektar Retentionsflächen angekauft; dies sei ein Schritt in Richtung eines ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutzes. Beim Grundwasserschutz gebe es einen Mix von Maßnahmen, die vom ÖPUL bis hin zu Abwasserentsorgungs- und Bodenschutzprogrammen sowie dem 3-Stufen-Modell reichen. Bei den Tierprämien komme es zu keiner Reduktion der Mittel, der Rückgang sei auf die Umstellung der Auszahlung (von zwei Tranchen auf eine) zurückzuführen.

An die Beantwortung des Bundesministers schlossen sich abermals zahlreiche Wortmeldungen der Abgeordneten zu den unterschiedlichsten Themenbereichen. So ergriffen die Abgeordneten Franz Eßl und Josef Winkler (beide V), Wolfgang Pirklhuber (G), Klaus Wittauer (F) sowie Heidrun Walther und Kurt Gaßner (beide S) das Wort und hielten ein Plädoyer für die Förderung der biologischen Landwirtschaft. Eßl und Winkler bedauerten vor allem, dass die KonsumentInnen in zu geringem Ausmaß bereit seien, mehr für die Bio-Produkte zu bezahlen. Hier bedürfe es noch einer Förderung des Meinungsbildungsprozesses. Zudem müssten bessere Marketing-Maßnahmen eingesetzt werden, um die Produkte marktgerecht anbieten zu können. Gaßner hofft, dass in den Budgets 2003 bis 2004 entsprechende Mittel dafür vorgesehen sind.

Abgeordneter Josef Winkler (V) setzte sich insbesondere für die Erhaltung des Arbeitsplatzes Bauernhof ein, da dies auch den Arbeitsmarkt entlaste. Selbstverständlich müsse es sich lohnen, die Kulturlandschaft zu erhalten. Er könne sich auch eine Pendlerpauschale für Nebenerwerbsbauern vorstellen. Wie Winkler thematisierten auch die Abgeordneten Kurt Gaßner (S) und Fritz Grillitsch (V) den Finanzausgleich. Gaßner kritisierte vor allem die aus seiner Sicht ungleiche Verteilung der Mittel und plädierte für eine aufgabenorientierte Zuweisung. Seiner Ansicht nach müssten auch die Bedarfszuweisungsmodalitäten unter die Lupe genommen werden. Ausschussvorsitzender Grillitsch meinte ebenfalls, dass man zu einer aufgabenorientierten Bemessungsgrundlage kommen müsse.

Kritik übten die Abgeordneten Klaus Wittauer (F) und Jakob Auer (V) an zu viel Bürokratie. Kontrolle sei zwar wichtig, damit die Steuergelder auch richtig verwendet werden, eine überbordende Kontrolle, die zur "Sekkiererei" ausarte (Abgeordneter Auer), sei aber nicht zu rechtfertigen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte vehement die Vorschläge zur GAP-Reform - insbesondere in Bezug auf die Milchquote -, die von Kommissar Fischler ausgehen, und meinte, dass Österreich davon profitieren könnte. Dabei komme es nicht zu zusätzlichen Auflagen, sondern das Ganze basiere auf bestehendem EU-Recht. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch Prämien für flächenlose Tierhaltung und trat dafür ein, Förderungen an hohe Umweltauflagen zu binden. Als Kernpunkte einer zukunftsweisenden Reform sieht er die Abwendung von der Exportorientierung und subventionierten Überschüssen. Wenn man Konsumentenschutz und mehr Qualität wolle, dürfe man sich nicht vor Reformen verschließen. Pirklhuber trat auch für eine stärkere Förderung der Direktvermarktung ein. Auch Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) sieht in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Chance für Österreich.

Für die Verbesserung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bergbauern setzte sich Abgeordneter Rainer Wimmer (S) ein. Seine Klubkollegin Heidrun Walther begründete auf Grund ihrer Erfahrungen die Notwendigkeit, das Arbeitskräftepotenzial in der Landwirtschaft weiter zu fördern.

Bundesminister Josef Pröll replizierte zunächst auf eine Frage des S-Abgeordneten Werner Kummerer (S) und betonte, dass das Verhältnis von aktiven Bauern und im Ruhestand befindlichen Bauern 1:1 betrage, was ein großes Problem darstelle und den Strukturwandel widerspiegle. Selbstverständlich werde es bei der Pensionssicherungsreform im Rahmen der Harmonisierung für die Bauern ein zukunftweisendes Gesamtkonzept geben, sagte Pröll. Eine Studie zu den Arbeitskräften in der Landwirtschaft werde im Herbst vorliegen. Jedenfalls werde er Einzelbetrieben, die Arbeitsplätze schaffen, unter die Arme greifen. 

Er unterstrich, dass sein Ressort im Hinblick auf den Export bereits zahlreiche Initiativen gesetzt habe und hier auch weiterhin viel geschehen werde. Die Bundesregierung habe auch zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zahlreiche Vorschläge vorgebracht und viele seien eingearbeitet worden. Er werde sich dabei für die österreichischen Bauern einsetzen und das werde sicherlich nicht im stillen Kämmerlein, sondern mit der nötigen Transparenz passieren. Abgeordnetem Pirklhuber gegenüber zeigte er sich skeptisch hinsichtlich der totalen Entkoppelung von Produktion und Förderung, wie diese beispielsweise von England oder von den Niederlanden gewünscht werde. Eine derartige Landwirtschaft sei nicht der Weg, den Österreich beschreiten wolle, bemerkte er. Was die Modulation betreffe, so sei diese europaweit nicht umgesetzt worden und deshalb habe man auch in Österreich nicht darauf bestanden, um den Bauern keine Wettbewerbsnachteile zu bringen. Die GAP-Reform werde aber eine europaweite Einführung vorsehen.

Zur Direktvermarktung meinte Pröll, dass diese auch an die Grenzen der Kapazität so mancher Betriebe stoße. Er habe Verständnis für Entbürokratisierung, halte aber die Kontrollen für unabdingbar. Denn dadurch könne Österreich eine Spitzenposition in der EU einnehmen. Während in Europa Anlastungen von 6 Mrd. € im Jahr anfielen, liege der Prozentsatz davon für Österreich bei lediglich 0,0157 %. Das verdanke man der Effizienz der österreichischen Bauern und dem Kontrollsystem. Allgemein werde in der Frage der Entbürokratisierung die GAP-Reform eine schwierige Herausforderung darstellen.

Für den Landwirtschaftsminister ist die Frage des Finanzausgleichs keine der großen oder kleinen Gemeinden, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, des sozialen Effekts und der Nachhaltigkeit.

Bei der Abstimmung wurde der Grüne Bericht 2001 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die Maßnahmen über die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2003 erhielt die Zustimmung der V- und F- Abgeordneten. (Fortsetzung)