PENSIONSREFORM: BUDGETAUSSCHUSS WILL BERATUNGEN AM DONNERSTAG BEENDEN
Neben Budgetbegleitgesetz auch Budgets 2003 und 2004 auf Tagesordnung
Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrates wird voraussichtlich diesen Donnerstag die Beratungen über die Pensionsreform und die anderen Punkte des Budgetbegleitgesetzes abschließen. Diese Information brachte Ausschussvorsitzender Jakob Auer am Ende der heutigen Beratungen des Budgetausschusses zum Budgetbegleitgesetz und zum Bezügegesetz für Politiker den Abgeordneten zur Kenntnis. Demnach soll der Budgetausschuss seine heute unterbrochenen Beratungen am Donnerstag, den 5. Juni, um 10 Uhr wieder aufnehmen, wobei es zunächst um das Thema Luftraumüberwachung gehen soll. Um etwa 12 Uhr stehen dann die Themenbereiche Pensionen, Gesundheit und Arbeitsmarkt zur Diskussion. Noch am selben Tag sollen, so Auer, die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz und das Bezügegesetz abgeschlossen werden. Die Koalitionsparteien haben die Übermittlung der Abänderungsanträge zur Pensionsreform und zu den Politikerbezügen bis morgen, Mittwoch, 12 Uhr zugesagt.
Nach Beendigung der Beratungen über das Budgetbegleitgesetz wird der Budgetausschuss Auer zufolge am Donnerstag eine weitere Sitzung abhalten, auf dessen Tagesordnung die Budgets 2003 und 2004 stehen. In dieser Sitzung wird auch ein Vier-Parteien-Antrag betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents verhandelt werden.
Die Oppositionsparteien sind, wie Auer den Abgeordneten mitteilte, sowohl gegen die Fortsetzung der Beratungen des Budgetausschusses am Donnerstag als auch gegen die gewählte Form der Beratungen. Insbesondere sprechen sie sich gegen "einen derart knapp bemessenen Beratungszeitraum" für die umfassenden Themenbereiche Pensionsreform und Bezügegesetz aus. Die Koalitionsparteien verweisen demgegenüber darauf, dass diese Themenkomplexe bereits in der ersten Ausschusssitzung am 13. Mai diskutiert wurden. (Schluss)