DIE PENSIONSREFORM GEHT IN DIE ZIELGERADE

Wien (PK) - Die Pensionsreform geht in die Zielgerade: Am Dienstag begann die für zwei Tage angesetzte Debatte des Nationalrats zum Budgetbegleitgesetz 2003, deren umstrittenster Punkt neben der Eurofighter-Beschaffung die Pensionsreform ist. Der letztgenannte Punkt ist auch Thema einer Debatte über eine von der Fraktion der Grünen eingebrachte Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Erstredner zum Budgetbegleitgesetz war Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S), der einleitend an die Aussage von Kanzler Schüssel erinnerte, wonach mit der Pensionsreform des Jahres 2000 die Pensionen auf Jahrzehnte in Österreich gesichert seien. Auch Ministerin Rauch-Kallat habe im Wahlkampf gesagt, es stehe keine Erhöhung des Pensionsalters nach langer Versicherungszeit an. Diese Versprechen hätten aber nicht lange gehalten.

Die Bevölkerung habe schon Verständnis dafür, dass es eine Pensionsreform gibt, wenn die Pensionen langfristig finanzierbar sind, wenn die Pensionsgerechtigkeit erhöht wird und der Lebensstandard der Menschen im Alter gesichert wird. Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform sei keine Pensionsreform, sondern beinhalte einseitige Pensionskürzungen und werde daher von der Bevölkerung abgelehnt, sagte er.

Als Eckpunkte der „Pensionskürzungsreform“ nannte Gusenbauer die Abschaffung der Pensionen nach langer Versicherungsdauer, den Umstand, dass in bestehende Pensionen entgegen der Ankündigung eingegriffen wird und dass alle, die über 650 € monatlich Pension erhalten, im nächsten Jahr keinen Wertausgleich, sondern eine Abschlagszahlung erhalten, womit die Pensionen entwertet werden. Auch gebe es für Nachtschicht- und Schwerarbeiter keine Dauerregelung. Zudem werde in die zweite und dritte Säule eingegriffen. Auch werde die Harmonisierung der bestehenden Pensionssysteme auf die lange Bank geschoben; außer einer „müden“ Absichtserklärung gebe es keinen Vorschlag. Solange die österreichischen Pensionssysteme nicht harmonisiert sind, so lange wird es keine Pensionsgerechtigkeit geben. Darüber sind die Menschen zu Recht erbost, erklärte der Redner.

Der S-Chef meinte, das durch die Pensionskürzungen eingesparte Geld werde für die Anschaffung der Eurofighter verwendet. Die Sozialdemokraten lehnen diese Anschaffung ab, weil es sich um die teuersten und um nicht ausgereifte Kampfflugzeuge handelt. Zudem hätte man bei einem ordentlichen Beschaffungsvorgang zumindest auf den Rechnungshof-Prüfbericht warten müssen.

Im Zusammenhang mit den Selbstbehalten, die ab 2005 eingeführt werden sollen, sprach Gusenbauer von einem dramatischen Einschnitt in den Sozialstaat.

Während seiner Rede stapelten seine Fraktionskollegen die mehr als 400.000 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Pensionsreform neben dem Rednerpult auf; ein Unterschriftenpaket überreichte der Redner Nationalratspräsident Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) sprach im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz und seinen 90 Gesetzesänderungen von der „Verantwortung für die Zukunft“ und warf den Sozialdemokraten vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit einer „Pensionsreform light“ könne man die Probleme nicht lösen. Die Regierung habe sehr wohl an den „Runden Tischen“ als auch im Budgetausschuss inhaltliche Zugeständnisse gemacht. Auch den Regierungsparteien seien die kleinen Pensionen ein Anliegen. Durch die Steuerreform werde jedes Einkommen bis 1.000 € brutto steuerfrei gestellt. Somit fallen 200.000 Menschen aus dieser Steuerpflicht.

Froh zeigte er sich über die Tatsache, dass der ÖGB keine weiteren Streikmaßnahmen ergreifen werde, denn – so habe Olah in einem Interview gesagt - Streiks sichern keine Pensionen. Bei diesen Streiks habe es sich – so Stummvoll – um reine politische Streiks gegen Regierung und Parlament gehandelt, um die Regierung aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch sei aber gescheitert.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) ging vorerst auf die Ausführungen seines Vorredners ein, meinte, dass Pensionen über 1.000 € sehr wohl von den Kürzungen betroffen seien. Die Einkommensteuerreform begünstige zwar Einkommen zwischen 900 und 1.100 €, aber unter dieser Grenze seien sie nicht davon betroffen, weil sie schon jetzt keine Lohnsteuer und keine Einkommensteuer zahlen. Aber diese Gruppe werde von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ebenso betroffen sein wie von der Energieabgabe.

Zu den Politikerpensionen meinte Van der Bellen, unter Druck habe man die eine oder andere Maßnahmen durchgeführt. Fest steht für ihn, dass die Altpensionen der Politiker mit den ASVG-Regelungen unvereinbar sind und deshalb forderte er: Weg mit den Altpolitikerpensionen! Er bedauerte, dass sich Scheibner offensichtlich nicht durchgesetzt habe.

Nicht Pensionskürzungsmaßnahmen sind für den Redner die Antwort auf die Herausforderungen, sondern begleitende parallele Maßnahmen wie die Erhöhung der Erwerbsquote für die Frauen und Maßnahmen im Bereich der Zukunftsaufgaben.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) warf der SPÖ vor, die Menschen zu verunsichern. Deshalb werde behauptet, dass in bestehende Pensionen eingegriffen werde. Dass die SPÖ, die die Hauptschuld dafür trägt, dass jetzt tiefgreifende Reformen gemacht werden müssen, hätte ihrer Meinung nach an der Pensionsreform mitwirken sollen. Aber es gehe ihr nicht um die Sicherung der Pensionen, mutmaßte sie, sondern um parteipolitisches Kleingeld. Und der „müde“ ÖGB habe die Chance gesehen, eine Aktion zu starten und sich gegen die Regierung stark zu machen.

Abgeordnete Partik-Pablé verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass nicht genügend im Bereich der Politikerbezüge getan wurde. Sie wies darauf hin, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein werde, gleichzeitig mit der Ministerpension eine Abgeordnetenpension zu beziehen. Weiters komme es zu einer Angleichung des Pensionsantrittsalters, erläuterte sie. Am Ende ihrer Wortmeldung forderte Partik-Pablé die Opposition noch einmal auf, mit ihrer Verunsicherungspolitik aufzuhören und stattdessen konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Ein Thema, das heute noch nicht angesprochen wurde, das aber für Österreich von größter Bedeutung sein wird, ist die EU-Erweiterung, erklärte Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL. Zur Zeit gebe es ständig Abstimmungen in den Beitrittsländern, wie vor kurzem in Polen, wo eine Dreiviertelmehrheit für den Beitritt votiert hat. Er möchte an dieser Stelle den zehn Kandidatenländern herzlich gratulieren, und zwar für all die Arbeit, die geleistet wurde, um die Staaten beitrittsreif zu machen, sagte der Bundeskanzler. Schüssel wünschte sich, dass auch das Ergebnis in Tschechien so großartig wie in Polen ausfallen möge. Österreich und Tschechien seien Länder, die geschichtlich große Probleme aufarbeiten mussten und noch immer müssen, meinte der Bundeskanzler. Österreich war in der Zeit des Dritten Reichs sowohl Opfer als auch Täter; dies dürfe nicht verschwiegen werden. Allerdings seien nach 1945 auch von Seiten der Tschechen Verbrechen geschehen, "die so nicht annehmbar sind" und die den heutigen menschenrechtlichen Vorstellungen in keinster Weise entsprechen. Im gemeinsamen Europa gebe es nun aber erstmals die Chance, diese Fragen in Freiheit und in friedlicher Zusammenarbeit gemeinsam zu lösen.

Sodann kam er auf den aktuellen Tagesordnungspunkt zu sprechen und hielt zunächst fest, dass nichts von dem neu sei und alles mit der Opposition besprochen wurde. In vielen Bereichen sei auch Teilkonsens erzielt worden, führte Schüssel weiter aus, und er hatte während der dreimonatigen Regierungsverhandlungen das Gefühl, dass bei allen politischen Parteien eine große Einsicht für die Notwendigkeit von Strukturreformen besteht. Es werde heute ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, die absolut notwendig und wichtig seien, war der Kanzler überzeugt. Neben einem Doppelbudget und einem Konjunkturbelebungsprogramm wurde auch ein Paket für die Familien und Kinder geschnürt. Ab dem 1.1. 2003 werde den Menschen 340 Millionen € mehr an Einkommen zur Verfügung stehen, wodurch gerade die Familien besonders profitieren werden. Weiters wird für 5.000 arbeitlose Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren ein Weiterbildungsprogramm angeboten, das 18 Monate dauert und eine abgeschlossene Qualifizierung bringt. Weitere Schwerpunkte seien die Reduktion der Lohnnebenkosten (insbesondere für ältere Arbeitnehmer), die Forschungsförderung (zusätzliche 600 Mill. €, Errichtung einer Stiftung, erhöhter Forschungsfreibetrag), sowie die Ökologisierung des Wirtschaftssystems (Mineralölbesteuerung für Diesel und Benzin).

Schüssel verteidigte den Ankauf der Abfangjäger, da diese für den Schutz des österreichischen Luftraums absolut notwendig seien. Jeder, der es mit der umfassenden Landesverteidigung sowie mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik ernst meine, könne sich nicht gegen eine funktionierende österreichische Luftwaffe aussprechen, argumentierte er.

Schließlich kam Schüssel noch einmal auf die Eckpunkte der Pensionsreform zu sprechen: Es werde in keine bestehende Pensionen eingegriffen; es entstehen keinerlei Nachteile für Menschen, die jetzt schon in Pension gehen können, aber länger arbeiten wollen; die Altersteilzeit wird verlängert bzw. verbessert; verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten; langfristige Übergangsregelungen im Sinne des Vertrauensschutzes und der Lebensplanung. Der Bundeskanzler ist überzeugt, dass Österreich sowohl vor als auch nach der Reform das beste Pensions- und Gesundheitssystem haben wird. Lassen Sie freie Abgeordnete daher auch frei entscheiden, forderte er abschließend.

Abgeordneter Dr. CAP (S) sprach im Zusammenhang mit Darstellungen des Bundeskanzlers von einer "selektiven Wirklichkeitswahrnehmung". Schüssel habe sich wohl zu einer gewissen Form von politischer Vergesslichkeit entschlossen, meinte Cap. Natürlich seien Beamte mit 55 Jahren in die Frühpension geschickt worden, erinnerte er den Bundeskanzler. Und es sei natürlich eine reale Kürzung, wenn es für alle über 650 € keinen Wertausgleich mehr gibt. Nicht erwähnt wurde auch, wer die Verlierer dieser Reform sind, nämlich die unter 35-Jährigen und die Frauen. Stellen Sie sich endlich der Wirklichkeit und geben Sie zu, dass Sie Pensionskürzungen und eine negative Umverteilung betreiben, forderte Cap den Bundeskanzler auf. Besonders kritisch beurteilte der Redner, dass nun auch das Prinzip der Chancengleichheit beseitigt werden soll. Der beste Witz des Tages sei zudem, dass jeder, der gegen den Ankauf der sündteuren Eurofighter sei, sich auch gegen das Bundesheer ausspreche.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) befasste sich mit den steuerlichen Maßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz enthalten sind. So soll es u.a. für die kleinsten Einkommensbezieher eine Steuerfreiheit geben. Weiters werden die Lohnnebenkosten für die älteren Arbeitnehmer gesenkt sowie die Weiterbildungsmaßnahmen forciert. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei es absolut notwendig, eine Pensionssicherungsreform durchzuführen, um die Pensionen der jungen Generation zu gewährleisten. Es werde den Österreichern dabei einiges zugemutet, räumte Spindelegger ein, denn es sei für niemanden lustig, wenn er in Zukunft weniger Pension erhält als heute. Aber zu der Reform, die langfristige Übergangsregelungen vorsieht, gebe es keine Alternative, war er überzeugt. Außerdem werden die Verluste mit 10 % gedeckelt, zeigte Spindelegger auf. Diese Pensionsreform war schwierig, sei aber gerecht und sozial verantwortungsvoll, schloss der Redner.

So schnell habe noch keine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, meinte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G). Die Menschen hätten es durchschaut, dass eine so genannte Reform schön geredet werden soll, die von der Mehrheit der Österreicher nicht akzeptiert werde. Weder die Pensionssicherungsreform noch der Ankauf der Abfangjäger seien nachvollziehbar. Aber auch das Parlament wurde in den letzten Wochen missachtet, meinte sie, da die letztgültigen Abänderungsanträge erst ganz am Schluss vorgelegt wurden. Viele Fragen seien zudem nach wie vor unbeantwortet; wo ist denn die Harmonisierung der Pensionssysteme, wo ist die ausreichende Mindestpension oder die eigenständige Frauenpension, wo ist die Planungssicherheit für die Menschen unter 35? Auch die angebliche Entlastung der untersten Einkommensschichten betreffe nur einen ganz schmalen Bereich, bemängelte Glawischnig. Kritisch beurteilte sie auch den Ankauf der Abfangjäger, da die zukünftigen Generationen mit 6,8 Mrd. € belastet werden.

Die Zeit des Geldausgebens sei vorbei, jetzt müsse man seriöse, verantwortungsvolle Politik machen, erklärte eingangs Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F). Die Freiheitlichen verhandelten deshalb bis zum Schluss, denn sie wollten reformieren statt blockieren und demonstrieren, betonte sie. Vor allem drei Punkte seien für ihre Fraktion dabei wichtig, nämlich die Harmonisierung, der Schutz der kleinen Einkommen sowie die Politikerpensionen. In einem Entschließungsantrag werden sich die Regierungsparteien dazu bekennen, dass es zu einer Harmonisierung der Beitragsgrundlagen und -sätze und  einer Verbesserung der Aufwertung kommt, kündigte Bleckmann an. Das einheitliche System für alle, das Beamte, ASVG-Versicherte, Gewerbetreibende, Bauern und Selbständige umfasst, soll im Jahre 2004 in Kraft treten. Positiv hob Bleckmann auch die Änderungen bei den Politikerbezügen hervor.

Vizekanzler Mag. HAUPT erklärte zu Beginn seiner Wortmeldung, zwei Themen stünden gegenwärtig im Mittelpunkt der Debatten, die Pensionssicherungsreform und die Abfangjäger, und beide seien wichtig, brauche es doch Sicherheit in jeder Hinsicht. Man müsse potenziellen Bedrohungen fristgerecht und adäquat begegnen, und daher dürfe man die genannten Themen auch nicht gegeneinander ausspielen.

Hinsichtlich der Pensionsreform betonte Haupt, man habe ein Begutachtungsverfahren eingeleitet und dessen Ergebnisse entsprechend berücksichtigt. Deshalb seien die Streikaktionen auch nicht zweckdienlich gewesen, zumal die Regierung stets verhandlungsbereit gewesen sei. Man hätte der heimischen Wirtschaft daher viel Geld ersparen können, wenn man sich entsprechend in den Verhandlungen eingebracht hätte, anstatt auf die Strasse zu gehen.

Besonderes Augenmerk legte Haupt auf den Härtefonds, durch den man Härtefälle entsprechend auffangen könne. Auch den Frauen komme die Regierung entgegen, sodass keineswegs davon gesprochen werden könne, man habe es hier nur mit einer Geldbeschaffungsaktion zu tun. Vielmehr sei dies eine zukunftweisende Reform. Im übrigen werde die Regierung einen entsprechenden Antrag auf Harmonisierung der Pensionen einbringen, kündigte Haupt an. Daran sollte auch die Opposition mitwirken, meinte der Vizekanzler, der nochmals unterstrich, die Regierung wolle den Menschen Sicherheit geben, vor allem im Sozialbereich und in der wichtigen Frage der Pensionen.

Abgeordnete BURES (S) kritisierte die Haltung der FPÖ in der Pensionsfrage und warf den Freiheitlichen vor, in dieser Angelegenheit die Bodenhaftung verloren zu haben und völlig abgehoben zu agieren. Die meisten Versprechen der FPÖ hätten sich als haltlos erwiesen: "Kaum versprochen, schon gebrochen", so Bures, die der Regierung vorwarf, in der Vorlage stehe trotz gegenteiliger Wortmeldungen keine Zeile über eine geplante Harmonisierung.

Die Regierung mache ganz bewusst ein Gesetz, das zu sozialen Härten führen werde, und dies sei der Vorwurf, den man ihr machen müsse. Die Regierung setze den sozialen Frieden auf´s Spiel und agiere gegen die Interessen der Bevölkerung. Das Ziel der Regierung sei, auf Kosten des Bürgers zu sparen, die eigenen Prestigeobjekte ziehe die Regierung jedoch durch. Die Abgeordneten der FPÖ sollten den Mut haben, der von den Sozialdemokraten geforderten Volksabstimmung zuzustimmen, denn man könne eine Pensionsreform auch "sozial gerecht" machen. Österreich habe sich ein besseres Pensionsmodell und eine bessere Regierung verdient, schloss die Rednerin.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) warf den Gewerkschaften vor, die Arbeit der Abgeordneten stören zu wollen, während die Bundesregierung konstruktiv und zukunftsorientiert Reformen angehe. Die Opposition sitze dabei im "Schmollwinkerl" und verweigere die Mitarbeit. Diese Haltung sei unverständlich.

Der Redner wies auf die fiskalpolitischen Erfolge der Regierung hin und begründete die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform. Nichts zu tun wäre vor dem Hintergrund der Entwicklungen unverantwortlich. Wolle man auch in Hinkunft ein gesichertes Pensionssystem haben, dann müsse man eine sozial ausgewogene und nachhaltige Reform ins Werk setzen, wie dies die Regierung getan habe. Schließlich ging der Redner auf die Lage der heimischen Bauern ein.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, die in Rede stehende Steuerreform werde auch von der Agrarlobby nicht schöngeredet werden können. Investitionsanreize würden nicht gesetzt, die Reform sei Stückwerk und verdiene den Namen "Reform" nicht. Sie sei, so Kogler, ein "Murks". Ähnliches gelte für die Pensionen. Bestehende Ungerechtigkeiten würden im Alltag zementiert, und das habe nichts mit einer Reform zu tun.

Es gebe zwar Handlungsbedarf, doch müsse dieser so umgesetzt werden, dass nicht 100.000e in die Armut getrieben würden und der Arbeitsmarkt belastet werde. Gleichzeitig würden Unsummen für die unsinnigste Anschaffung der Zweiten Republik "mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen". Das Bedrohungsbild habe sich grundlegend gewandelt, es brauche keine Luftraumüberwachungsgeräte und schon gar keine Kampfflugzeuge. Dies sei ein "Jammerbild", zumal auch noch die teuersten Modelle angeschafft werden sollen. Zudem blieben immer noch wichtige Fragen offen, gebe es immer noch Klärungsbedarf. Dazu solle der Finanzminister endlich Stellung nehmen, zumal die Kosten auf insgesamt 6 Milliarden Euro oder mehr zu explodieren drohen.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) erinnerte daran, dass seine Fraktion bis zum Schluss versucht habe, auf dem Verhandlungswege Verbesserungen zu erzielen, während sich die Opposition darauf beschränkt habe, zu streiken. Man habe reale Erfolge dabei erzielt, etwa bei der "Hackler-Regelung", bei den Ausgleichszulagenrichtsätzen und durch den Härtefonds, doch könne kein Zweifel daran bestehen, dass eine Reform nötig sei. Sie solle aber sozial ausgewogen sein, und darauf wirke seine Fraktion hin.

Die Sozialpartner seien auch in Hinkunft eingeladen, bei den nötigen Reformen mitzuwirken, vor allem von der Gewerkschaft erwarte er sich hier ein entsprechendes Engagement. Es sei schon einiges gelungen, etwa die 10prozentige Deckelung, und es sollte weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, denn dies sei besser als zu streiken.

Bundesminister Mag. GRASSER benannte drei wesentliche Aufgaben: die Konjukturschwäche zu überwinden, das heimische Wachstumspotential zu kräftigen und den demographischen Verschiebungen Rechnung zu tragen. Diesen Punkten diene die Reform, welche die Regierung in die Wege geleitet habe. Ziel sei: "Viel mehr Wachstum, viel mehr Beschäftigung". Private Nachfrage werde stimuliert, die Kaufkraft verbessert und die Investitionsfreudigkeit der Wirtschaft angekurbelt, behauptete der Minister.

Grasser zog eine positive Bilanz der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung und zeigte sich davon überzeugt, dass die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen habe. Die Ergebnisse liessen sich sehen, und darauf sei er stolz. Besonders nannte der Minister hier die erste Etappe der Steuerreform, die ein klares Programm zur Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen sei.

Erfolge habe man auch bei der Förderung der Klein- und Mittelbetrieben erzielt, was ebenfalls wieder zur Sicherung der Arbeitsplätze beitrage. Wichtige Maßnahmen gebe es auch auf den Gebieten Forschung und Entwicklung, so der Minister. Die Pläne der Regierung hätten somit eine klare Handschrift für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) widersprach seinem Vorredner und sprach von einer reinen Geldbeschaffungsaktion, denn von einer Sicherungsreform könne nicht die Rede sein. Den Freiheitlichen warf der Redner vor, im Ausschuss mit der Regierung gestimmt zu haben, wodurch sich unnötige Härten ergeben würden. Die Steuerreform bewirke für die breite Mehrheit der Bevölkerung nur Belastungen. Dies sei eine rezessive Politik und keine das Wirtschaftswachstum stimulierende, so Matznetter. Diese Budgetpolitik sei kein Betrag zu einer Beförderung der heimischen Wirtschaft, beklagte der Redner, der darauf hinwies, dass man keine solche Pensionsreform bräuchte, würde die Wirtschaft florieren. Doch dies sei bei dieser Regierung eben nicht der Fall.

Abgeordneter MURAUER (V) verteidigte die Vorhaben der Regierung als sinnvoll und zweckmäßig. Dies gelte auch für die Überwachungsgeräte, die im Dienste der heimischen Sicherheit und überdies von der Verfassung geboten seien. Daran schloss der Redner einen Rückblick auf die Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik während der letzten eineinhalb Jahrzehnte. Diese Beschaffung sei nötig, und durch die Gegengeschäfte noch dazu lukrativ, unterstrich der Redner. Sicherheit im Luftraum sei nicht nur die Sicherung der Freiheit, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) warf dem Finanzminister vor, entsprechende Antworten schuldig geblieben zu sein, und weil er dies schon mehrmals so gehalten habe, richte man heute eben eine Dringliche Anfrage an das Regierungsmitglied. Über 6 Milliarden Euro dafür auszugeben, Flugzeuge der NATO zu fotografieren, sei angesichts der geplanten Pensionsreform zutiefst unfair. Warum habe der Finanzminister zur teuersten Lösung gegriffen, die sich das Land schlicht nicht leisten könne? Dies sei aufklärungsbedürftig, so Pilz.

Abgeordneter WALCH (F) forderte seinen Vorredner einmal mehr dazu auf, Beweise - wenn er welche habe - auf den Tisch zu legen, statt ständig mit Unterstellungen zu operieren.

Die SPÖ erinnerte der Redner daran, dass unter ihrer Regierungsverantwortung drei Pensionssysteme entstanden seien, zwei mit Privilegien - für Politiker und Beamte - und eines ohne Privilegien. Dass Arbeitnehmer in der verstaatlichten Industrie schon ab 48 Jahren in Pension geschickt wurden, sollte die SPÖ nicht vergessen, wenn sie heute über Pensionierungen mit 55 Jahren klage. Bei der morgen stattfindenden Abstimmung werde er jeden einzelnen Abgeordneten der Opposition beobachten, wie ehrlich er es mit dem Privilegienabbau in Österreich nehme. Denn jetzt werde das Ende der Privilegien eingeläutet. Die Oppositionsparteien sollten endlich damit aufhören, die Bevölkerung zu verunsichern. In keine einzige bestehende Pension wird eingegriffen. "Pensionsraub" wäre eine Pensionsreform nach den Vorstellungen der SPÖ, die verlangt habe, allen Pensionen 10 % wegzunehmen, stellte Walch klar. Was vorliege, sei eine zukunftsorientierte und gerechte Pensionsreform.

Abgeordnete SILHAVY (S) warf Abgeordnetem Walch vor, bloß einen Entschließungsantrag statt einer Regierungsvorlage zur Pensionsharmonisierung vorzulegen. Die Pensionsreform der Bundesregierung habe die Intention, den Schwerpunkt bei der Alterssicherung vom Umlageverfahren zu einem kapitalgedeckten System zu verlagern. Damit entziehe sich die Regierung der Verpflichtung für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. "Sie tun nichts zur Sicherung der Beschäftigung - die steigenden Arbeitslosenzahlen im Mai zeigen das deutlich." Mehr noch, kritisierte die Abgeordnete weiter, "die Bundesregierung nimmt bewusst zusätzliche Arbeitslosigkeit infolge dieser Pensionsreform in Kauf. Das ist unverantwortbar!"

Schließlich kritisierte die Rednerin den Entfall der Mindestpensionsregelung bei den Betriebskassenpensionen: "Das ist keine Säule, das sind Stangerl, die bei jedem Windstoß umfallen!" schloss Abgeordnete Silhavy.

Abgeordneter Mag. TANCSTITS (V) erläuterte das Ziel einer nachhaltigen Sanierung des österreichischen Bundeshaushalts und vor diesem Hintergrund die im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Änderungen. Die Bundesregierung gehe sozial ausgewogen und mit Augenmaß vor. Bei der Pensionsreform werden die höchstmöglichen Kürzungen mit 10 % begrenzt, "während die Sozialdemokraten Pensionskürzungen von durchschnittlich 10 bis 15 % vorgeschlagen haben". Die so genannte Hacklerregelung gelte bereits ab 2006 und das Altersübergangsgeld werde für zwei Drittel jener, die es in Anspruch nehmen, höher sein als die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Frauen werden davon besonders profitieren. Nicht zuletzt zeigte sich Abgeordneter Tancsits stolz auf den ersten Schritt der Steuerreform, der für 200.000 Österreicher den gänzlichen Entfall der Lohn- und Einkommenssteuer bringen wird.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) warf den Freiheitlichen vor, die zuletzt geübte Praxis fortzusetzen, Abänderungsanträge anzukündigen, sie aber nicht vorzulegen und der Opposition so die Möglichkeit zu nehmen, Vorschläge der Regierungsparteien vor der Abstimmung zu analysieren.

In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte Lichtenberger die nicht unbeträchtlichen Ausgaben des Budgetbegleitgesetzes, allen voran den Kauf von Kampfflugzeugen, ohne dass klar sei, wie diese finanziert werden sollen. Eine verantwortungsvolle Opposition könne nicht einmal daran denken, einer Anschaffung zuzustimmen, ohne zu wissen, wie die vorgesehene Übergangslösung finanziert werden soll. Außerdem bezeichnete Lichtenberger die Kampfflugzeuge als reine Verschwendung, da sie keine Antwort auf die neuen Bedrohungen darstellten, vor denen Sicherheitsexperten warnen. Kampfflugzeuge haben die USA - das Land mit der stärksten Luftwaffe der Welt - nicht vor dem Terroranschlag des 11. September bewahrt. Die Rednerin wandte sich auch gegen europäische Kredite zur Aufrüstung alter Kernkraftwerke, gegen die Subventionierung der Frächter, womit Bemühungen zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene konterkariert werden. Mit dem Geld zur Förderung des Straßentransits könnten bei der Althaussanierung Arbeitsplätze gesichert, die Bewohner von Heizkosten entlastet und das Klima geschützt werden, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt.

Abgeordneter WITTAUER (F) kündigte an, dass sich die FPÖ-Abgeordneten bis zur letzten Minute für mehr Gerechtigkeit einsetzen werden. Die SPÖ habe sich nie um Reformen gekümmert, sondern immer nur auf die Aufrechterhaltung ihrer Privilegien im Pensionssystem geschaut. "Demgegenüber haben die FPÖ-Abgeordneten mit Erfolg gegen den Erstentwurf zur Pensionsreform gekämpft und durch die Abänderungsanträge für mehr Ausgewogenheit und Gerechtigkeit gesorgt". Auch die Dotierung des Härtefonds müsse umgesetzt werden und die Privilegien in der Sozialversicherung und in anderen Bereichen beseitigt werden, zeigte sich Wittauer kämpferisch.

Abgeordneter SCHIEDER (S) schloss sich eingangs den Glückwünschen des Bundeskanzlers an die Beitrittskandidaten an. Schüssel habe die Rolle der Bundesregierung legitimerweise gerühmt, Schieder fügte hinzu, dass auch Parlament, Parteien, Gewerkschaften, NGOs und Presse ihre Beiträge zum Erweiterungsprojekt geleistet haben.

Bedauerlich fand Abgeordneter Schieder, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bei der Pensionsreform keinen wirklichen Dialog mit der Opposition und mit den gesellschaftlichen Kräften gesucht haben. Eine Reform sei notwendig und überfällig, räumte Abgeordneter Schieder ein, mahnte aber den Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit ein und kritisierte negative Umverteilungseffekte des vorliegenden Entwurfs.

Auch wenn man die Abfangjäger trotz der Tatsache, dass Österreich von Nato-Staaten umgeben ist, für notwendig hält, sei es nicht gerechtfertigt, das teuerste, auf nicht vorgesehene Kampfeinsätze gerichtete Flugzeug anzuschaffen. Froh sei er hingegen über den Solidaritätsbeitrag, den Politiker leisten werden, sagte Abgeordneter Schieder, auch wenn er es gerne gesehen hätte, dass dieser Beitrag auch auf andere Gutverdienende ausgedehnt werde.

Abgeordneter KURZBAUER (V) erinnerte an die Konsolidierungserfolge der Regierung Schüssel I, die trotz einer konjunkturell schwierigen Lage das Defizit von 2,3 % im Jahr 1999 auf 0,6 % im Jahr 2002 senken konnte. Zur Debatte um die Pensionssicherungsreform merkte der Redner kritisch an, die Opposition und die Gewerkschaften hätten noch zu einem Zeitpunkt von 30- bis 40-prozentigen Pensionskürzungen gesprochen, als längst bekannt war, dass die Pensionsverluste mit 10 % gedeckelt seien. Die Bevölkerung erwarte sich, dass die Pensionsreform noch vor dem Sommer beschlossen und an den Eckpfeilern dieser Reform nicht mehr gerüttelt werde. Die Blockadestrategie der SPÖ sei unverantwortlich und unsozial gewesen, sagte Abgeordneter Kurzbauer.

Abgeordnete MANDAK (G) setzte sich mit der aus ihrer Sicht unglaubwürdigen Politik der FPÖ-Abgeordneten auseinander. "Sie haben die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen dafür zu sorgen, dass die Pensionsreform erst dann beschlossen wird, wenn die Frage der Harmonisierung geklärt ist." Als eines der Beispiele für die ihrer Meinung nach unverantwortliche Vorgangsweise der FPÖ nannte Mandak Abgeordneten Dolinschek, der am letzten Donnerstag im Budgetausschuss der Pensionsreform zustimmte, um bereits am darauf folgenden Tag die Bedingungen zu nennen, unter denen er bereit sein werde, der Pensionsreform zuzustimmen. Die Freiheitlichen können nicht verlangen, dass die Grünen ihrem Antrag auf Harmonisierung zustimmen, nachdem die FPÖ wiederholt Gelegenheiten ausgelassen habe, Harmonisierungsanträge von Grünen und SPÖ zu unterstützen.

Abgeordneten DI ACHLEITNER (F) unterstrich die soziale Ausgewogenheit als eines der großen Anliegen der FPÖ. "Daher werden wir bis zur letzten Minute um Gerechtigkeit kämpfen." Ursache für die Notwendigkeit der Pensionsreform sei der jahrzehntelange Reformunwille der SPÖ. "Es führt kein Weg an der Pensionssicherungsreform vorbei, wenn man die Pensionen und den Sozialstaat für die jungen Menschen und die Kinder sichern möchte".

Auch die Frauenpolitik sei für die Freiheitlichen kein Lippenbekenntnis, sagte die Abgeordnete und listete die "wesentlichen Verbesserungen für die Frauen" auf, die die FPÖ erreicht habe: Von der Steuerbefreiung würden Alleinerzieherinnen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 21.800 € profitieren, dazu kämen Verbesserungen für Frauen, die Angehörige pflegen, Frauen-Schwerpunkte in der Sportförderung, die Förderung der zweiten und dritten Säule im Pensionssystem, die Verbesserungen für ältere Arbeitnehmerinnen und die geringere Bewertung des Ausgedinges bei den Pensionen der Bäuerinnen.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) erinnerte die Freiheitlichen daran, dass der Pensionsreformentwurf, den sie so heftig als ungerecht bekämpften, von ihrem Parteiobmann Haupt vorgelegt worden war. Es sei unbestritten, dass es eine Pensionsreform geben müsse, räumte Einem ein. Gefragt sei aber eine Reform, die diesen Namen verdiene. Eine auf die ASVG-Pensionisten beschränkte Reform entziehe dem Markt Mittel und schwäche jene Nachfrage nach Diensten und Produkten, die es brauche, um die Konjunktur zu stärken und Arbeit zu schaffen. "So erreichen Sie nur, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt." Eine Pensionsreform nach Vorstellung der Sozialdemokraten beinhalte eine Harmonisierung der Pensionssysteme und Maßnahmen in Richtung wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung, insbesondere auch auf der Ebene der Europäischen Union.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) warf Abgeordnetem Einem vor, lediglich zu kritisieren, aber völlig darauf zu verzichten, selbst Vorschläge für eine Pensionsreform zu unterbreiten. Die Finanzierungsprobleme des Pensionssystems wegen der demographischen Entwicklung stehen für Mitterlehner außer Streit, offen sei die Frage, was eine richtige Pensionsreform sei. Der Redner verteidigte die vorliegende Reform, weil sie nicht überfallsartig erfolge, sondern lange Übergangszeiten enthalte und Schritte in die richtige Richtung einleite, etwa in Richtung der Abschaffung der Biennien und zur Harmonisierung der Pensionssysteme. Diese Harmonisierung sei nicht kurzfristig zu erreichen, wichtig sei aber, dass die jetzt zu beschließenden Maßnahmen mit der Harmonisierung kompatibel seien. Und nicht zuletzt bekannte sich Mitterlehner zur ersten Etappe der Steuerreform mit ihren wirtschaftsbelebenden Maßnahmen.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) meinte in Richtung seines Vorredners, "Sprechblasen allein machen noch keine erfolgreiche Politik". Seiner Ansicht nach halten die vorgelegten Gesetze nicht, was die Koalition ständig verspricht. Mit ihren Konzepten würden ÖVP und FPÖ, so der Abgeordnete, dem Reformbedarf nicht gerecht. Er hält es außerdem für unseriös, zwei Budgets und die Pensionsreform gemeinsam zu verhandeln. Was die Agrarförderungen betrifft, sollten diese Pirklhuber zufolge künftig nach der Zahl der Beschäftigten in einem bäuerlichen Betrieb und nicht nach der Größe des Betriebs oder der Zahl der Tiere ausgerichtet werden.

Abgeordnete ROSSMANN (F) gab in Richtung Opposition zu bedenken, dass für eine möglichst rasche Harmonisierung der Pensionssysteme eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig wäre. So könnte man endlich auch in die Privilegien der Länder und der Statuarstädte eingreifen, meinte sie und rief die SPÖ auf, beispielsweise massiveren Pensionskürzungen für Alt-Politiker zuzustimmen. Unglücklich ist Rossmann außerdem darüber, dass man die Gehaltsfortzahlungen für Politiker nicht gänzlich abschafft, sondern nur reduziert.

Zum Vorwurf der Rebellion merkte Rossmann an, es müsse legitim sein, als Abgeordnete in die Pensionsreform "hineinzuverhandeln, was hineinzuverhandeln ist". Mit dem Verhandlungsergebnis werde die Opposition morgen im Detail konfrontiert, erklärte sie.

Abgeordneter BROUKAL (S) kündigte eine Korrektur der Pensionsreform durch die SPÖ an, äußerte allerdings Bedauern darüber, dass man an jenen Maßnahmen, die bereits nächstes Jahr wirksam werden, nichts ändern werde können. Seiner Auffassung nach hätte man im Hinblick auf die Pensionsreform vieles anders machen können. So hätte Bundeskanzler Schüssel ihm zufolge das im Wahlkampf abgegebene Versprechen einlösen und eine Pensionsreform gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Pensionistenorganisationen erarbeiten können. Auch Kürzungen hätte man, so Broukal, sozial gerecht vornehmen können. Zehnprozentige Kürzungen sind für ihn bei einer Pension von 1000 € viel problematischer als etwa bei 2000 € oder 3000 €.

Eine gegen Abgeordnete Mares Rossmann gerichtete Aussage nahm Broukal später wieder auf Urgenz von Nationalratspräsident Andreas Khol zurück.

Abgeordnete LENTSCH (V) führte den Umfang des Budgetbegleitgesetzes darauf zurück, dass der Reformstau sehr lang sei. In den letzten Jahren hätten ÖVP und FPÖ das Budget stabilisiert, unterstrich sie, nun müssten neue Strukturen eingezogen werden, damit die Einsparungen langfristig abgesichert wären.

Was die Pensionsreform betrifft, meinte Lentsch, Pensionen seien nur dann sicher, wenn man sie finanzieren könne. Nur die Gewerkschaft und die Opposition wollten das nicht wahrhaben, mit Streiks könne man Pensionen aber nicht sichern. Lentsch glaubt, dass die Kampfmaßnahmen des ÖGB in der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln hervorrufen, und legte dem ÖGB nahe, "nicht die Muskeln auf der Straße spielen zu lassen, sondern den Kopf einzusetzen".

Abgeordneter BROSZ (G) zeigte sich darüber erfreut, dass künftig auch der Behindertensportverband eine Basisförderung erhalten werde. Hätte die Koalition diese Maßnahme nicht in das Budgetbegleitgesetz "verpackt", hätten die Grünen dem zustimmen können, konstatierte er. Kritik übte er hingegen daran, dass für eine Kürzung der Schulstunden keine Gesetzesänderung nötig ist, während man beispielsweise für die simple Umbenennung eines Faches sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche.

Zu behaupten, dass gerade die Jungen die Nutznießer der Pensionsreform sind, findet Brosz, wie er sagte, "schon bis zu einem gewissen Grad originell". Gerade die Unter-35-Jährigen seien schließlich mit Kürzungen bis zu 30 oder 40 % konfrontiert, skizzierte er, ohne die Möglichkeit zu haben, ihr Leben völlig neu zu gestalten.

Abgeordneter PENDL (S) hielt fest, hätte es nicht einen Aufschrei von Hunderttausenden bzw. Millionen von Österreichern gegen die Pensionsreformpläne der Regierung gegeben, stünde heute ein ganz anderer Gesetzentwurf zur Diskussion. Trotz der vorgenommenen Entschärfungen hält er die geplanten Maßnahmen aber immer noch für problematisch. So ist seiner Meinung nach für Menschen, die 1000 € Pension bekommen, auch eine lediglich zehnprozentige Pensionskürzung schwer zu verkraften. Pendl vermisst darüber hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) widersprach SPÖ-Chef Gusenbauer, der vor einer Finanzkrise des Gesundheitsbereichs gewarnt hatte. Im Gegensatz zu den Aussagen Gusenbauers würden dem Gesundheitswesen im Jahr 2004 300 Mill. € zusätzlich zur Verfügung stehen, rechnete er vor, im Jahr 2005 seien es sogar 400 Mill. € mehr.

Verteidigt wurden von Rasinger die geplanten Selbstbehalte und der höhere Sozialversicherungsbeitrag für Pensionisten, welchen er als eine Art Solidaritätsbeitrag sieht. Es gebe kein Gesundheitssystem auf der Welt, das ohne Selbstbehalte auskomme, sagte der VP-Gesundheitssprecher. Moderate Selbstbehalte sind für ihn vertretbar und halten Menschen seiner Meinung nach auch nicht davon ab, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen. Alternativen zu den vorgesehenen Maßnahmen wären, so der Abgeordnete, Leistungskürzungen gewesen.

Nationalratspräsident Dr. KHOL drohte Rasinger einen Ordnungsruf an, sollte es, wie geschehen, noch einmal passieren, dass das Handy des Abgeordneten am Rednerpult läutet.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) machte in Richtung von Abgeordnetem Rasinger geltend, dass die Bevölkerung durch ihre Sozialversicherungsbeiträge bereits in großem Umfang Selbstbehalte für medizinische Leistungen zahle. Massive Kritik übte sie allgemein an der Regierungspolitik. Es sei nicht so, dass Österreich plötzlich und zufällig das Geld ausgehe, und autonome Maßnahmen dagegen setzen könne, betonte sie, vielmehr befinde sich das Land in einem massiven Sog des Neoliberalismus, der insbesondere von transnationalen Konzernen gesteuert werde. Hier gilt es Rest-Hinterseer zufolge anzusetzen.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) befasste sich mit der Abfangjägerbeschaffung und erklärte, wer die österreichische Verfassung achte, und die Nationalratsabgeordneten seien darauf vereidigt, der müsse dem Ankauf von Abfangjägern zustimmen. Dass zur Aufrechterhaltung der Neutralität die Luftraumüberwachung gesichert werden müsse, wird ihm zufolge auch von den meisten Verfassungs- und Völkerrechtlern vertreten. Unverständnis äußerte Mainoni für die Haltung der SPÖ in der Abfangjäger-Frage und erinnerte daran, dass der Ankauf neuer Luftraumüberwachungsfugzeuge bereits im Jahr 2000 im später gescheiterten Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ verankert gewesen sei.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) gab zu bedenken, dass ihr Vorredner innerhalb der FPÖ einer der großen Kritiker der Pensionsreform in der vorliegenden Form sei. Statt sich darüber zu äußern, beschäftige er sich mit den Abfangjägern, beklagte sie. Sie selbst ließ an den Maßnahmen der Regierung kein gutes Haar und meinte, den Menschen würden Reißnägel in den Weg gestreut. Die ständigen Änderungen und Meinungsumschwünge verglich sie mit den Kurvenfahrten der aktuellen Radrundfahrten.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) leitete von der Dringlichen Anfrage zur Debatte über das Budgetbegleitgesetz über, indem er feststellte: "Es ist nichts heraus gekommen", und die Oppositionsabgeordneten aufforderte, es sich bei ihren Behauptungen nicht so leicht machen. Moralische Appelle für eine Entscheidung im Sinne der Gerechtigkeit und der Glaubwürdigkeit an die Adresse der Regierungsfraktionen hielt Lopatka für überflüssig. "Wir werden im Sinne der Generationengerechtigkeit für die Pensionssicherungsreform stimmen". In Gefahr sah Lopatka hingegen die Glaubwürdigkeit der SPÖ, da sie auch noch in den letzten Tagen falsche Aussagen über drohende Pensionskürzungen verbreite. SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer befindet sich laut Lopatka in einem zweifachen Abseits - inhaltlich, weil er seit den Regierungsverhandlungen im Jänner nichts mehr zur Pensionssicherungsreform beigetragen habe, und strategisch, weil er als "Sprengmeister" der Regierung aufgetreten und damit gescheitert sei. "Ein Spargelessen reicht dafür nicht aus", lautete der knappe Befund des VP-Generalsekretärs.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) konfrontierte den Bundeskanzler, der sich stolz über die Rolle Österreichs bei der EU-Erweiterung gezeigt hat, mit der Aufforderung, endlich das Grenzgänger- und PraktikantInnen-Abkommen mit Tschechien zu beschließen und dem Nationalrat zur Ratifizierung vorzulegen.

Dann setze sich die Rednerin mit den vorgesehenen Änderungen im Ausfuhrförderungsgesetz auseinander und kritisierte die Absicht, die Kontrollbank aus dem Gesetzestext zu streichen. Das Argument, es gehe um mehr Wettbewerb, ließ die Abgeordnete nicht gelten, weil Österreich damit zum einzigen Land der Welt werde, in dem die Exportförderungsagentur im nationalen Rahmen dem Wettbewerb ausgesetzt werde. Die Abgeordnete untermauerte ihre Kritik mit Stellungnahmen der Industriellenvereinigung und der Bundeswirtschaftskammer zu dieser Absicht. Der Vorschlag ihrer Fraktion zur Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes ziele darauf ab, bindende Umwelt- und Menschenrechtsstandards für die Ausfuhrförderung einzuführen, erinnerte Abgeordnete Lunacek.

Abgeordneter NEUDECK (F) betonte die Entlastung, die das Budgetbegleitgesetz für kleine und mittlere Unternehmen bringe, indem es den 13. Umsatzsteuertermin beseitigt und nicht entnommene Gewinne steuerlich begünstigt. Der SPÖ und ihrer Kritik an der Pensionsreform hielt der Abgeordnete die Pensionsprivilegien beim Wiener Strom- und Gasversorger entgegen, für deren Aufrechterhaltung die Wiener Strom- und Gaskunden, darunter auch viele Ausgleichszulagenbezieher beitragen müssen. Neudecks Aufforderung lautete, das Zwei-Klassen-System in der Altersversorgung möglichst rasch zu beseitigen.

Abgeordneter DOBNIGG (S) listete die Belastungen auf, die ÖVP und FPÖ der älteren Generation aufbürden wollen. Er kritisierte die höheren Krankenkassenbeiträge, die einer Pensionskürzung gleichkommen, sowie die Einführung von 20-prozentigen Selbstbehalten. Die SPÖ könne es nicht zulassen, dass die ältere Generation, die dieses Land durch ihren Einsatz wiederaufgebaut habe, zu "Melkkühen der Nation" gemacht werde.

Abgeordneter KOPF (V) würdigte zunächst die großartigen Leistungen, die die österreichischen Betriebe im internationalen Wettbewerb erbringen, obwohl sie an den Folgen der jahrzehntelang falschen Steuer- und Sozialpolitik der Sozialisten zu tragen haben. Mit einer nur 28-prozentige Eigenkapitalausstattung, bei den Kleinstbetrieben gar nur 9,9 %, liege Österreich am Ende des europäischen Rankings. Die Budgetkonsolidierung habe nun die Vorraussetzung dafür geschaffen, das Eigenkapital durch die Begünstigung nicht entnommener Gewinne zu stärken, erklärte Abgeordneter Kopf. "Wir werden mit weniger Staat auskommen und geben nicht mehr aus als wir haben. Daher müssen die Menschen künftig nicht mehr Steuern zahlen als unbedingt notwendig ist", schloss Kopf.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) hielt es für unvereinbar, Milliardenbeträge für Abfangjäger auszugeben, während man Pensionen kürzt und die Menschen für Freizeitunfälle extra zur Kasse bittet. Bundesminister Haupt kritisierte die Rednerin, weil er eine Valorisierung des Pflegegeldes abgelehnt, dann eine Einmalzahlung versprochen, diese Ankündigung aber wieder zurückgezogen habe, weil im Begutachtungsverfahren einige Behindertenverbände Kritik geübt hatten. Die Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes zwinge viele Behinderte, ein selbstbestimmtes Leben aufzugeben und sich in stationäre Pflege zu begeben, klagte Haidlmayr und fragte die Vertreter der ÖVP, wie sie dies mit ihren christlichen Werten vereinbaren könnten.

Abgeordneter WATTAUL (F) kam auf eine Broschüre der Wirtschaftskammer zu sprechen, in der die Einführung des Road-Pricing ab 2004 kritisiert wird. Er könne diese "billige Polemik" nicht ganz nachvollziehen, meinte der F-Mandatar, da ja gleichzeitig auch der Straßenverkehrsbeteitrag entfällt und die Kfz-Steuer abgesenkt wird, wodurch es insgesamt zu einer Standortverbesserung für die österreichische Transportwirtschaft komme. Großes Rationalisierungspotential sah Wattaul bei den ÖBB, zumal sich die Kosten pro Jahr auf etwa 4 Mrd. € belaufen. Überzeugt war er von der Notwendigkeit der Pensionsreform, weil damit langfristig die Pensionen gesichert werden können.

Abgeordneter SCHOPF (S) erinnerte den Abgeordneten Kopf daran, dass die Menschen nur dann eine Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension in Anspruch nehmen können, wenn massive gesundheitliche Probleme vorliegen. Mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer in Österreich werden nicht älter als 65 Jahre und müssen daher in Zukunft bis zu ihrem Tod arbeiten, gab Schopf zu bedenken. Was die gewerkschaftlichen Maßnahmen in den letzten Wochen betrifft, so haben die Menschen deshalb daran teilgenommen, weil sie mit den Vorschlägen der Regierung hinsichtlich einer Pensionsreform nicht zufrieden sind. Diese kurzfristige Geldbeschaffungsaktion, die u.a. dem Kauf der Abfangjäger und der Durchführung der Steuerreform dient, greife nämlich massiv und unzumutbar in die Lebensplanung der Menschen ein, war Schopf überzeugt.

Die Bundesregierung nimmt die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in allen Lebensbereichen sehr ernst, erklärte Abgeordneter FREUND (V). Bei der Sicherung der Pensionen, bei der Absicherung des Gesundheitssystems sowie beim Schutz von Leib und Leben. Eine wichtige Rolle spiele das österreichische Bundesheer, das seit Bestehen der Zweiten Republik den Luftraum überwacht. Damit dieser Schutz auch weiterhin gewährleistet werden kann, müsse eine Mindestausstattung an Flugzeugen zur Verfügung stehen. Aus populistischen Gründen habe sich die SPÖ nun aus ihrer Verantwortung verabschiedet; sie agiere mit unrichtigen Horrorzahlen und auch die Grünen stellen nur unbewiesene Behauptungen in den Raum, kritisierte er. Die Beschaffung sei natürlich sehr kostenintensiv, aber man dürfe auf die Gegengeschäfte nicht vergessen, die mehr als 240 % des Kaufpreises ausmachen.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) sprach von einer "manischen Gigantomanie", da von den Rednern der Regierungsfraktionen ständig Ausdrücke wie Meilensteine oder Quantensprünge verwendet werden. Besonders kritisch beurteilte er, dass gerade die unter 35-Jährigen sowie die Frauen zu den großen Verlieren der Reform zählen. Wenn man sich die zuletzt vorgeschlagenen Änderungen ansieht, dann sei es seiner Auffassung nach zynisch, wenn man von Abfederungen spricht. Wer könne sich denn die zweite und dritte Säule denn leisten, fragte Grünewald.

Was ihm wirklich "auf den Nerv" gehe, sei, dass man dauernd von den Steigerungen im Bereich Forschung und Entwicklung rede. Wahr sei vielmehr, dass der Finanzminister 800 Mill. € Personalkosten, die auf das Bundeskanzleramt entfielen, als Zuwächse für die Universitäten ins Budget geschrieben hat, zeigte Grünewald auf.

Wer eine Politik macht, die sich nicht an den Notwendigkeiten orientiert, ist ein Narr und werde auf längere Sicht scheitern, meinte Abgeordnete ROSENKRANZ (F). Und wer eine Politik verspricht, die sich nicht an den Notwendigkeiten orientiert, der sei schlicht und einfach ein Schwindler. Die SPÖ bestimmte über 30 Jahre die Sozialpolitik, erinnerte Rosenkranz, aber sie habe überhaupt nicht auf die unerfreulichen demographischen Veränderungen reagiert. Völlig versagt hätten die Sozialdemokraten etwa in der Frauenpolitik: 48 % aller Frauen im pensionsberechtigten Alter bekämen keine Pension, und die restlichen Frauen meist nur eine sehr geringe.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) forderte seine Vorrednerin auf, zu erklären, was sie unter einer unerfreulichen demographischen Entwicklung verstehe. Ist es unerfreulich, dass die Menschen gesünder sind und dass sie älter werden? Sodann befasste er sich mit den bildungspolitischen Akzenten, die im Budgetbegleitgesetz zu finden sind. Es komme zwar zu organisatorischen Vereinfachungen beim Schülerbeihilfengesetz, räumte er ein, aber nach wie vor gebe es keine Anpassung der Einkommensgrenzen. Enthalten sei auch die Absetzbarkeit von Studiengebühren, von der jedoch nur eine kleine Gruppe profitiere. Nichts getan werde jedoch für die Studenten aus sozial schwachen Familien, die auch berufstätig sind, wenig verdienen und für die die Studiengebühren eine echte Hürde darstellten. Die Pensionsreform führe zudem dazu, dass länger dauernde Studien nachteilige Auswirkungen haben. Negativ beurteilte Niederwieser auch die Streichung der Förderungsstellen für Erwachsenenbildung.

Abgeordnete Mag. FRIESER (V) wies darauf hin, dass in Zukunft Einkommen in der Höhe von 14.500 € von der Steuer befreit sind. Sie finde es sehr bedauerlich, dass die Opposition der höchsten Steuerfreistellung, die es je gegeben hat, nichts Positives abgewinnen kann. Was die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung betrifft, so sei die Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen kein Geschenk an die Unternehmer, sondern eine berechtigte alte Forderung der Wirtschaft.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) zeigte sich empört darüber, dass gerade in einer Zeit, wo es zu dramatischen Pensionskürzungen kommt und sündteure Abfangjäger angeschafft werden, die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung gestrichen werden. Sie könne sich nicht daran erinnern, dass die Arbeit dieser Organisation je in Frage gestellt wurde, gab Stoisits zu bedenken.

Abgeordnete STADLER (V) befasste sich in ihrer Wortmeldung vor allem mit der Pensionssicherungsreform. Sie glaube nicht, dass es verantwortungsvoll sei, das bisherige System einfach beizubehalten, meinte sie in Richtung der Oppositionsparteien. 2015 würden dann 2000 Beitragszahlern 800 Pensionisten gegenüberstehen, und 2030 müssten 1000 Beitragszahler für die Pensionen von 1000 Menschen aufkommen, gab sie zu bedenken. Bei der Pensionssicherungsreform seien neben den langfristigen, sanften Übergangsregelungen weitere wichtige Maßnahmen für die Frauen, etwa die Aufwertung der Kindererziehungszeiten, gesetzt worden, zeigte Stadler auf.

Abgeordnete WALTHER (S) meinte in Richtung Koalition, die Abgeordneten sollten sich vorstellen, der ursprüngliche Entwurf zur Pensionsreform wäre tatsächlich am 4. Juni beschlossen worden. "Ich glaube, das würde Ihnen heute schon leid tun", sagte sie, es würde einen Aufruhr in Österreich geben. Walther zufolge haben nicht zuletzt die Streiks zum Umdenken beigetragen und zu den Adaptierungen am Erstentwurf geführt. Sie selbst hält die Entschärfungen der Pensionsreform aber immer noch nicht für ausreichend. Hinsichtlich der geplanten Steuerreform fürchtet die Abgeordnete negative Auswirkungen auf die Gemeinden.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) zeigte sich über die Halbierung der Steuern für nicht entnommene Gewinne bis 100.000 € erfreut und erklärte, dies sei insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Eigenkapitalverbesserung von Unternehmen positiv. Auch für die vorgesehene Steuerbefreiung von Bruttoeinkommen bis 1000 € monatlich äußerte er Lob. Hofmann räumte ein, dass weitere Steuererleichterungen wünschenswert wären, machte aber geltend, dass sich die jetzige Regierung leichter tun würde, hätte es in den vergangenen Jahrzehnten keine verfehlte Budgetpolitik gegeben. Für unzulässig erachtete er die Aufrechnung der Ausgaben für die Abfangjäger gegen die Pensionsreform.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) übte Kritik an Bundeskanzler Schüssel und konstatierte, die ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung eines Gesetzes könne nicht durch Koalitionsverhandlungen zwischen Parteispitzen ersetzt werden. Generell wandte sie sich gegen die Umwandlung des Sozialstaates Österreich in einen "Law-and-Order-Staat". Weinzinger zufolge kostet beides gleich viel, der Unterschied sei, dass man in dem einen Fall Geld für Bildung, Weiterbildung, Gesundheit und soziale Sicherheit ausgebe und im anderen Fall für innere Sicherheit, Gefängnisse und Abfangjäger. Die Politik der Regierung werde jedenfalls keine Budgeteinsparungen bringen, ist sie überzeugt.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) machte geltend, dass tage- und nächtelang darüber verhandelt worden sei, ob und wie der Gesetzentwurf zur Pensionsreform verbessert werden könnte. Seiner Ansicht nach ist die Opposition aber nicht bereit gewesen, mitzuarbeiten und Gegenvorschläge einzubringen. Statt dessen verfolge sie den Weg der Totalblockade und schüre Angst in der Bevölkerung. Trinkl selbst hält die nunmehr vorliegenden Vorschläge für ein Ergebnis, auf das man stolz sein kann. Erfreut zeigte er sich auch über die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer.

Abgeordneter FAUL (S) führte aus, er habe den Hauptplatz seiner Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten nur zweimal brechend voll gesehen: einmal in den siebziger Jahren, als Bruno Kreisky Weiz besucht habe, und ein zweites Mal bei der Großkundgebung des ÖGB, bei der gegen die "unsinnige Pensionsreform" debattiert worden sei. Faul glaubt, dass viele Menschen die Pensionsreform mittragen würden, wenn sie gerecht wäre. Dies ist seiner Auffassung nach aber nicht der Fall, vielmehr wirke diese einseitig. An das Versprechen der Harmonisierung glaubt er nicht.

Abgeordneter WITTAUER (F) erinnerte daran, dass das Budgetbegleitgesetz und die beiden Budgets 2003 und 2004 nicht nur die Pensionsreform, sondern viele weitere Punkte beinhalten. Beispielsweise wies er darauf hin, dass noch nie so viel Geld für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden sei, was er gerade im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung für wesentlich hält. Darüber hinaus würden für familienpolitische Leistungen 4,8 Mrd. € im Jahr dotiert. Die Agrarförderungen kommen laut Wittauer vor allem der klein strukturierten Landwirtschaft zugute. Als Folge der vorgesehenen Steuersenkungen steigt ihm zufolge außerdem die Kaufkraft.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) kritisierte im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen für die Pensionskassen die Abschaffung der Mindestkapitalgarantie von 1,5 %. Für ihn ist das ein "letztklassiger Akt", der seiner Meinung nach auch nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof halten wird. Viele Menschen würden in der Maßnahme eine "kalte Enteignung" sehen, unterstrich Gartlehner.

Abgeordnete MAREK (V) wies auf die Notwendigkeit hin, die Arbeitsmarktchancen für über Fünfzigjährige zu verbessern. In diesem Sinn begrüßte sie die vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, da damit ein Hemmnis für Neueinstellungen oder Weiterbeschäftigungen beseitigt werde. Besonders hob sie in diesem Zusammenhang auch die Aktion "Sechzig plus" hervor, bei der die Lohnnebenkosten um 12 Prozentpunkte gesenkt würden.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) unterstrich, Finanzminister Grasser habe heute wieder gezeigt, dass er alle "Marketing-Tricks" perfekt beherrsche. Aber es nütze das beste Marketing nichts, wenn das Produkt nicht stimmte, mahnte er. In diesem Zusammenhang übte Moser massive Kritik daran, dass allein für die Bewerbung des Nulldefizits 4,3 Mill. € ausgegeben worden seien. Dieser Betrag mache immerhin zwei Drittel des Jahresbudgets des Instituts für Höhere Studien oder das halbe Jahresbudget des Wirtschaftsforschungsinstituts aus, rechnete er vor.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) hielt fest, die Aufregung der letzten Tage habe vielen den Blick auf das wirkliche Thema verstellt. Es ist für ihn Tatsache, dass die Menschen länger leben und dass es längere Phasen geben wird, in denen die Menschen krank sein werden und Pflege benötigen. Diese Entwicklung ist von den Regierungsparteien laut Schultes in den verschiedensten Gesetzen des Budgetbegleitgesetzes berücksichtigt worden. Für das Wichtigste erachtet er allerdings, wie er sagte, Menschlichkeit, die Senioren müssten besser in die Gesellschaft integriert werden.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) forderte die Koalition auf, die Opposition über die laufenden Verhandlungen zur Pensionsreform zu informieren. Kritisch äußerte er sich zur Abfangjäger-Beschaffung. Man habe den Leuten im vergangenen Jahr versprochen, wegen der Hochwasserkatastrophe nur 18 statt 24 Abfangjäger zu kaufen, skizzierte er. Die Betroffenen bekämen jetzt aber nicht mehr Geld, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil 18 Abfangjäger nun genauso teuer seien wie die ursprünglichen 24.

Abgeordnete RIENER (V) führte ins Treffen, dass es auch bei so heiklen Themen wie der Pensionsreform möglich sei, Einigkeit zu erzielen. Das hat ihr zufolge das Beispiel Steiermark gezeigt. Dort habe man beispielsweise auch für Beamte die ASVG-Höchstpension eingeführt und den Durchrechnungszeitraum auf 25 Jahre erweitert. Für all jene, die sich im alten System befinden, gebe es Übergangsregelungen und Solidarbeiträge für Bezieher hoher Pensionen. Laut Riener hat die Personalvertretung dem neuen Modell einhellig zugestimmt.

Abgeordneter GRADWOHL (S) wies im Hinblick auf die Wortmeldung Rieners darauf hin, dass in der Steiermark Verhandlungen über die Pensionsreform geführt worden seien, während es auf Bundesebene ein Diktat seitens der Regierung gegeben habe. Gradwohl warf der Regierung darüber hinaus vor, die erste Säule der Pensionssicherung zu "demontieren" und durch eine dritte Säule zu ersetzen. Diese könnten sich allerdings nur reiche Leute leisten, der "Hackler am Bau" oder auch der kleine Angestellte aber nicht.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) führte aus, er verstehe die Sorge der Menschen um ihre Pensionen, gleichzeitig wüssten aber 80 % der Bevölkerung, glaube man den Meinungsforschern, dass etwas gemacht werden müsse. Brader hält eine Pensionsreform zur nachhaltigen Pensionssicherung für unbedingt erforderlich. Eingeräumt wurde vom Abgeordneten allerdings, dass ihm nicht alle Punkte des Budgetbegleitgesetzes die Zustimmung leicht machten. Insbesondere fürchtete er durch die "Sozialhilfe neu" zusätzliche Belastungen für die Gemeinden.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) vertrat die Ansicht, dass durch die Pensionsreform soziale Ungleichheiten nicht vermindert, sondern verstärkt werden. Die vorgesehene Aufstockung des Härtefonds hält er jedenfalls für unzureichend. Kritisch äußerte sich Hoscher zudem zur Neuregelung für die Pensionskassen. Diese wird ihm zufolge Einbußen von durchschnittlich 1000 € für die Betroffenen über die gesamte Laufzeit hinweg zur Folge haben.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) zog die von Hoscher genannten Zahlen in Zweifel und folgerte daraus, dass auch andere Behauptungen der Opposition vermutlich nicht stimmen. Er warf SPÖ und Grünen außerdem politisches Wunschdenken und Verdrängen vor. Die Regierung habe dem gegenüber, so Ikrath, einen Weg der Wahrheit und Klarheit und eine Politik des mutigen Anpackens von Dingen eingeschlagen. Er sieht darin einen eindeutigen Paradigmenwechsel.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) bemängelte "Worte, Phrasen und Formulierungen" der Koalitionsvertreter. So versteckt sich Finanzminister Grasser ihr zufolge hinter der Ankündigung, die "größte Steuerreform aller Zeiten" umzusetzen, ohne sich tatsächlich der Debatte zu stellen. Trunk fürchtet etwa, dass den Gemeinden durch die geplante Steuerreform eine Million Euro am Tag weniger zur Verfügung stehen werden. Beim Bundesheer gibt es laut Trunk ebenso wie im Innenministerium Kürzungen für Infrastrukturausgaben und beim Personal, dafür würden Abfangjäger angeschafft.

Abgeordneter GLASER (V) hielt der Opposition vor, die Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes am 4. Juni verhindert zu haben. Es habe im ursprünglichen Entwurf den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben, räumte er ein, darauf sei nach entsprechenden Diskussionen aber mit Abänderungen reagiert worden. Glaser ist überzeugt, dass das Budgetbegleitgesetz morgen vom Nationalrat beschlossen wird.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) erkannte in den Budgetbegleitgesetzen ebenfalls einen Paradigmenwechsel - in dem Sinn allerdings, dass, wie er es ausdrückte, die soziale Ungerechtigkeit zunimmt. Heftige Kritik übte Bauer an der Privatisierungspolitik der Bundesregierung. Durch den Verkauf der ÖIAG-Betriebe würden wichtige Headquarter-Funktionen aufgegeben werden zum Schaden für Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung und Arbeitsplatzsicherung, meinte Bauer, der von einem Ausverkauf österreichischer Unternehmen sprach.

Abgeordnete FELZMANN (V) plädierte für eine Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 % des BIP bis zum Jahr 2006 und betonte, Österreich müsse an einer Standortqualität der kreativen Köpfe arbeiten, um über den Faktor Wissen und einem daraus resultierenden Technologievorsprung im internationalen Wettbewerb zu punkten.

Abgeordneter KRAINER (S) forderte Solidarbeiträge für jene Pensionisten, die hohe Pensionen beziehen und zeigte überdies kein Verständnis für das Verbot eines Wechsels der Pensionskassa bei Arbeitern und Angestellten, wo doch Politikern diese Möglichkeit zusteht.

Abgeordneter KAINZ (V) betonte, die Ausgangslage und die bekannten Eckdaten würden den dringenden Handlungsbedarf für eine Pensionsreform nahe legen. Jetzt nichts zu tun, wäre verantwortungslos. Das von den Regierungsparteien präsentierte Modell ist nach Meinung des Redners sozial gerecht und zukunftsorientiert und kennt vor allem zwei Gewinner: die Arbeitnehmer und den Parlamentarismus. Der Opposition warf Kainz vor, nichts an konstruktiven Vorschlägen vorgelegt und bloß mit Halb- und Unwahrheiten operiert zu haben.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) glaubt hingegen, weder die demographische Entwicklung noch der Finanzierungsbedarf würden Sofortmaßnahmen im Pensionsrecht verlangen. Ein Beschäftigungswachstum im Durchschnitt der letzten 30 Jahre sorge für die nötigen Einnahmen der Pensionsversicherung, argumentierte der Redner. Die vorliegende Reform bezeichnete Posch als unsozial, wobei er meinte, wenn ein Pensionssystem nach 45 Versicherungsjahren keinen abschlagsfreien Antritt ermögliche, dann sei es menschenverachtend und müsse geändert werden.

Abgeordneter HAUBNER (V) zeigte sich erfreut über die budgetäre Weiterentwicklung im Bereich der Bundessportförderung und hob insbesondere die Förderung des Behindertensports hervor.

Abgeordneter WIMMER (S) beklagte, viele Pensionisten würden durch die von der Regierung als notwendig und schmerzvoll propagierten Einschnitte an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Die Regierungsparteien hätten keine Ahnung, wie Pensionisten mit ihren kleinen Pensionen monatlich über die Runden kommen müssen, stellte Wimmer fest. Die Koalition habe mit dieser Reform die Schwächsten der Gesellschaft im Visier und werde dafür noch die Rechnung präsentiert bekommen, resümierte er.

Abgeordnete MIKESCH (V) erwartete sich von der Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne eine Stärkung der Eigenkapitalbasis insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe. Die vorliegende Lösung, die im Verhandlungsweg erreicht werden konnte, qualifizierte Mikesch als Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich, dessen Rückgrat die Klein- und Mittelbetriebe sind, sowie als Beweis für das Funktionieren des Parlamentarismus.

Abgeordneter EDER (S) warf der FPÖ den Bruch von Wahlversprechen vor: Entgegen sämtlichen plakatierten Ankündigungen seien die Mieten nun gestiegen, der Strompreis wiederum werde durch eine Energieabgabe belastet. Die FPÖ wisse offenbar nicht, worüber sie morgen abstimme und hoffe immer noch auf ein günstiges Verhandlungsergebnis. Eder appellierte an die Freiheitlichen, sich noch einmal zu informieren, und bot den FP-Kollegen dazu die Unterstützung von SP-Experten an.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) nahm zum Thema Politikerprivilegien Stellung und bemerkte, jahrzehntelang hätten SPÖ und ÖVP in dieser Frage nichts bewegt und sich auf Kosten des Staates bereichert. Dank der FPÖ habe dies nun ein Ende.

Zu den acht FP-Rebellen stellte Scheuch fest, diese Abgeordneten seien Garant dafür, dass bis zur letzten Stunde verhandelt wird, um eine vernünftige, faire und gerechte Reform zustande zu bringen. Die FPÖ werde am Ende ihre Zustimmung geben, wenn diese Reform in Ordnung ist. Trifft das nicht zu, dann werde es in den nächsten Wochen noch weitere Verhandlungen geben, kündigte Scheuch an.

Abgeordneter MARIZZI (S) wies auf die soziale Komponente der Pensionsreform hin und gab zu bedenken, hinter den 770 Mill. € an Einsparungen würden Menschen stehen, die dieses Geld nun nicht mehr bekommen.

Abgeordneter GAAL (S) kam nochmals auf die Eurofighter zurück und warf der Regierung vor, ohne die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa abzuwarten, die Kaufentscheidung in einem "Drüberfahren" getroffen zu haben. Angesichts von seiner Meinung nach noch bestehenden Unstimmigkeiten über den Preis sprach Gaal von leichtfertigem und fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern und forderte eine Neuausschreibung der Beschaffung.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) übte Kritik an der durch die Änderung des Privatfernsehgesetzes vorgenommenen Rundfunkdigitalisierung. Sie ortete Informationsdefizite und bemängelte überdies, dass die Förderung des im Zuge der Umstellung notwendigen Kaufes neuer Fernsehgeräte eine bloße Kann-Bestimmung darstellt.

Abgeordneter DI KUMMERER (S) deponierte abermals mit Nachdruck die Bedenken der SPÖ gegen den Eurofighter-Kauf. Bei sämtlichen Beschaffungen der letzten Zeit sei es der ÖVP gelungen, immer das teuerste Gerät zu kaufen, stand für Kummerer fest.

Abgeordnete PFEFFER (S) sah einen Zusammenhang zwischen der Pensionssicherungsreform und dem Abfangjägerkauf: Die Bevölkerung werde durch Pensionskürzungen zur Kasse gebeten, um die Finanzierung der Eurofighter zu sichern, sagte sie. Grasser sei an einer kostengünstigen Lösung nie interessiert gewesen. Auch für Pfeffer entstand der Eindruck des fahrlässigen Umgangs mit Steuergeldern.

Abgeordneter PARNIGONI (S) mahnte die FP-Abgeordneten zu Vorsicht, zumal seiner Einschätzung nach die angekündigten Änderungen bloß marginal ausfallen werden. Die FPÖ spiele der Bevölkerung eine Show vor und inszeniere Rebellion, sei letztlich aber nur "ein Federl auf dem Hut der ÖVP".

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) kritisierte auch seinerseits die Eurofighter-Entscheidung und meinte, die F-16 wären angesichts des Dollar-Verfalls die günstigere Lösung gewesen. Die freigewordenen Gelder hätten in die Infrastruktur des Bundesheeres fließen können und wären dadurch auch der Wirtschaft zugute gekommen.

Abgeordneter KRIST (S) wies die Maßnahmen der Bundesregierung als Belastungswelle zurück und bemerkte an die Adresse des FP-Abgeordneten Walch gerichtet, die Performance eines Rumpelstilzchens hebe nicht den Wahrheitsgehalt seiner "Märchen".

Abgeordneter HEINZL (S) bezweifelte, dass das Kyoto-Ziel der Verringerung der CO2-Emmissionen in diesem Budgetbegleitgesetz erreicht werden könne. Kritisch vermerkte Heinzl auch, dass die Finanzierung der für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene wichtigen Bahnprojekte nicht gesichert sei.

Abgeordnete BAYR (S) hielt fest, mit dem Abfangjägerkauf nehme die Regierung "eine Zwei-Milliarden-Euro-Hypothek" auf die Zukunft Österreichs auf. Für sie ist dieser Beschluss "ein Meilenstein in der Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation". Allgemein warf sie der Regierung die Demontage des Sozialstaates und die nachhaltige Schädigung des Ansehens der Politik vor. An die FPÖ-Abgeordneten appellierte Bayr, morgen gegen die Pensionsreform zu stimmen.

Der Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsident Dr. FISCHER unterbrach nach der Wortmeldung Bayrs die Sitzung des Nationalrates. Morgen, Mittwoch, 9 Uhr werden die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz fortgeführt. (Schluss)