NATIONALRAT BRINGT DOPPELBUDGET 2003 UND 2004 UNTER DACH UND FACH
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Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. Khol begrüßte heute Morgen die Abgeordneten zur letzten Sitzung der diesjährigen Budgetdebatte. Den thematischen Auftakt bildete das Kapitel "Verkehr, Innovation und Technologie" in weiterer Folge wird sich das Plenum den Kapiteln "Bildung, Wissenschaft und Kultur" und "Finanzen" zuwenden, ehe die Budgets für die Jahre 2003 und 2004 in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Abgeordneter EDER (S) bot Bundesminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka die konstruktive Zusammenarbeit seiner Partei in dem für das
Land so wichtigen Bereich der Infrastrukturpolitik an. Was die SPÖ vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung verlange, sei eine verkehrspolitische Priorität zur Bewältigung des zu erwartenden Zuwachses beim Güterverkehr. Das Thema Road-Pricing veranlasste Eder zur bedauernden Feststellung, dass Vorschläge seiner Fraktion für einen früheren Zeitpunkt der Einführung nicht realisiert wurden, wodurch 1,5 Mrd. € für den Infrastrukturausbau verloren gegangen seien.
Hinsichtlich der ÖBB-Reform empfahl Eder, nicht in das Unternehmen hineinzuregieren. Das Management habe gute Vorschläge, auch die SPÖ wolle neue Strukturen bei der Bahn, sie wende sich aber gegen eine Zerschlagung der ÖBB.
Abgeordneter MIEDL (V) zeigte sich erfreut über das Zusammenarbeitsangebot der SPÖ und würdigte darüber hinaus das gute und sachliche Klima im Verkehrsausschuss. "Es gibt in der Verkehrspolitik nur wenig, was die Fraktionen voneinander trennt".
Hauptthema der Ausführungen Miedls war die Verkehrssicherheit, wobei er feststellte, dass das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in Österreich die Unfallursache Nr. 1 darstelle. Schärfere Kontrollen, wie sie nach jedem schweren Unfall gefordert werden, seien kein Allheilmittel, weil sich gezeigt habe, dass die Lenker bei scharfen Kontrollen von den Autobahnen auf Nebenstraßen ausweichen. Dass Österreich pro 1 Million Einwohner um 13 Verkehrstote mehr aufweise als der Durchschnitt der EU-Länder sei bedenklich, dies umso mehr, als Österreich gute Straßen und viele gesetzliche Bestimmungen habe. Miedl will stärker beim Menschen und seinem Verantwortungsbewusstsein ansetzen und wies dabei auf das Beispiel Irland hin, das trotz wesentlich schlechterer Straßen mit viel weniger Verkehrszeichen eine viel bessere Unfallstatistik aufweise. Miedl verlangte eine Deregulierung im Verkehrswesen. Strenge Strafen forderte er aber für Alkohol- und Drogendelikte im Straßenverkehr. Abzulehnen seien Radarfallen. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, wenn 50km/h-Beschränkungen kontrolliert werden, nur um abzukassieren, sagte Werner Miedl.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) warf ihrem Vorredner Blauäugigkeit vor. Zu glauben, die Menschen würden nicht mehr trinken und nicht mehr schnell fahren, weil man das Verkehrsrecht dereguliert, sei unrealistisch. Lichtenbergers Kritik galt auch der Aufhebung der Zweckbindung der Strafgelder, die offenbar zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden sollen. Bei Straßensicherheitsmaßnahmen werde man künftig um Geld betteln müssen, fürchtete die Verkehrssprecherin der Grünen.
Eine moderne Verkehrspolitik setze ein richtiges Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, insbesondere zwischen Straße und Schiene voraus. Dieses Verhältnis sei in Österreich seit Jahren zugunsten der Straße "entgleist", klagte Lichtenberger. Auf europäischer Ebene führe dies zu einem Glaubwürdigkeitsverlust beim Kampf um eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag. Nicht einmal das EU-Parlament stehe noch auf der Seite Österreichs. Die Abgeordnete forderte eine Qualitätsoffensive auf der Schiene ein, statt, wie es der Minister plane, doppelt soviel Geld für die Straße auszugeben als für die Bahn. Eine Qualitätsoffensive forderte Lichtenberger auch für den Nahverkehr, besonders im Osten des Bundesgebietes. Hier sollte Bundesminister Gorbach sich ein Vorbild an seinem Heimatbundesland Vorarlberg nehmen, sagte Abgeordnete Lichtenberger.
Abgeordneter Mag. MAINONI (F) replizierte Lichtenberger mit dem Hinweis darauf, dass der Ausbau des Straßennetzes nicht Jux und Tollerei des Bundesministers sei, sondern schlichte Notwendigkeit. Niemand benütze gerne die Autobahnen, wer dort unterwegs sei, habe keine andere Alternative, sagte Mainoni. Der Redner bekannte sich nachdrücklich zu den ehrgeizigen Zielsetzungen des Bundesministers und unterstützte die Projekte zur Ergänzung des Straßennetzes, wobei er insbesondere eine Lanze für den Bau des Katschbergtunnels brach. In seinen weiteren Ausführungen wandte sich Mainoni der Förderung des öffentlichen Verkehrs zu, begrüßte die diesbezügliche Prioritätensetzung des Ressorts, besprach die Zielsetzung eines 2,5-Prozent-Anteils der Forschung am BIP positiv und bezeichnete den vorliegenden Entwurf für ein neues Telekom-Gesetz als einen "Meilenstein in der Telekommunikationsgeschichte".
Bundesminister GORBACH zeigte sich erfreut über die gute Stimmung und die grundsätzliche Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen in der Verkehrspolitik und versprach sehr offen auf die Argumente und Anregungen der Abgeordneten einzugehen. Im Einzelnen sah der Minister verkehrspolitischen Nachholbedarf im Osten und Südosten Österreichs, und zwar im Staßen- wie im Schienenbereich.
Beim Road-Pricing wolle er beim 22-Cent-Durchschnittspreis bleiben, weil er die angepeilten Einnahmen von 600 Mill. € brauche, um den Generalverkehrsplan zeitgerecht umzusetzen. Er überlege das eine oder andere Pojekt vorzuziehen, sofern es gelinge, zusätzliche Mittel - Stichwort: Private-Public-Partnership - aufzutreiben.
Die Schwerverkehrsabgabe gehöre der Vergangenheit an und auch die KFZ-Steuer müsse im Interesse der Transportwirtschaft reduziert werden, weil dieser Wirtschaftszweig nicht nur für den Wohlstand, sondern auch für die Industrie und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen wichtig sei. Für die Zukunft kündigte der Minister eine ökologische Komponente an, um es unattraktiv zu machen, mit schadstoffreichen Fahrzeugen durch Österreich zu fahren.
Der Verkehrsminister unterstrich sein Bemühen um eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag, wobei er weniger die Glaubwürdigkeit Österreichs als vielmehr die Glaubwürdigkeit der EU in Gefahr sah, denn "wir haben ein Recht auf eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag". Österreich habe ein Recht, dass der Schadstoffausstoss durch den Transitverkehr reduziert wird.
Niemand wolle die ÖBB zerschlagen, sagte Gorbach, es gehe ihm um eine neue und moderne Struktur für die Bahn sowie darum, Stärken der ÖBB zu erkennen, um darauf bauen zu können, und Schwächen auszumerzen.
956 Verkehrstote pro Jahr in Österreich und mehr als 40.000 Verkehrstote in der EU sind zu viel, stellte der Minister fest und kündigte Maßnahmen an. Er nannte den Mehrphasen-Führerschein für die Zielgruppe der 18- bis 24-Jährigen, bewusstseinsbildende Maßnahmen und einen "Schwerpunkt LKW", weil unübersehbar sei, dass viele tödliche Unfälle unter Beteiligung von LKW passieren. Geschwindigkeitskontrollen hält der Minister für wichtig, weil sie bewusstseinsbildend wirken. Auch er bekannte sich zur Deregulierung und zu Maßnahmen gegen den Schilderwald an den Straßen.
Den Vorwurf, er würde mehr Geld für Straßen ausgeben als für die Schiene, wies Minister Gorbach als unrichtig zurück. Der Generalverkehrsplan sehe insgesamt 45 Mrd. € für Verkehrsinfrastrukturprojekte vor, 30 Mrd. € davon gelten Schienenprojekten. "Wir müssen aufhören, die Straße gegen die Schiene auszuspielen, denn wir brauchen beide, um die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen zu können", schloss Gorbach.
Abgeordnete BAYR (S) befasste sich mit den Verkehrsproblemen des Großraums Wien und forderte, den öffentlichen Verkehr im Süden der Stadt auszubauen, das Projekt Lainzer Tunnel voranzutreiben und den Umbau des Südbahnhofs - derzeit eine gute Filmkulisse für das Wien der fünfziger Jahre - zum Bahnhof Wien voranzutreiben. Dafür sei es wichtig, den Umwidmungsgewinn, der beim Nordbahnhof erzielt werden könne, in den Bahnhof Wien fließen zu lassen. In diesem Zusammenhang zeigte sich die Abgeordnete besorgt, weil "Staatssekretär Finz auf der Bremse steht".
Abgeordnete Mag. FRIESER (V) konzentrierte sich auf die Themen Innovation und Technologie, unterstrich das Ziel, den Forschungsanteil am BIP auf 2,5 % zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu stärken, und wies die Kritik der Opposition an der Verschiebung dieses Ziels um ein Jahr zurück. Vergleiche man die Forschungssituation in Österreich mit den neunziger Jahren, zeige sich, dass Österreich seine Position in den EU-Forschungsprogrammen dramatisch verbessert habe. Es sei aber notwendig, den Anteil der Unternehmen an den Forschungsaufwendungen von derzeit 60 % auf den EU-Durchschnitt von 66 % zu steigern. Die Verlängerung des Zeitraums bis zum Erreichen des 2,5-%-Zieles sei notwendig, weil sich herausgestellt habe, dass die Absorptionskraft der österreichischen Forschungslandschaft bereits weitgehend ausgeschöpft sei.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) betonte das fraktionsübergreifende Ziel eines effizienten Verkehrssystems. Die Ineffizienz des Verkehrssystems resultiere daher, weil die wahren Kosten nicht berücksichtigt werden. Hätten wir Marktwirtschaft im Verkehr, würde das System völlig anders aussehen, zeigte sich Moser überzeugt und drängte darauf, den einzelnen Verkehrsträgern alle Folgekosten, auch die Krankheitskosten durch Schadstoffe und Lärm, anzulasten.
In einem Entschließungsantrag forderte Moser einen Vorrang für Schienen- statt Straßenprojekten bei der TEN-Neuverhandlung. Demnach sollte die Regierung mit Nachdruck für die Aufnahme wichtiger Schienenprojekte wie des zweigleisigen Ausbaus des Pyhrnkorridors einschließlich der Summerauerbahn in den Prioritätenkatalog eintreten. Weiters drängte Moser die Regierung in ihrer Initiative, gegen Transitstraßenprojekte wie die S 10, die A5 oder die S7 Stellung zu beziehen.
Abgeordneter WATTAUL (F) empörte sich über eine Äußerung der Abgeordneten Lichtenberger, wonach den Frächtern "die Geldpackeln nachgeschmissen werden". Gerade im Lichte des bevorstehenden Road Pricing würden auf die Transportbranche schwere wirtschaftliche Belastungen zukommen, betonte er. Als unintelligente Lösung bezeichnete Wattaul zudem das Nachtfahrverbot für LKW, das seiner Meinung nach bloß zu Staus und größerem Benzinverbrauch in den Morgenstunden führt. Besser wäre ein Tempolimit von 60 km/h für LKW in der Nacht, schlug er vor.
Abgeordnete BINDER (S) sah in Sachen Verkehrssicherheit Handlungsbedarf des Ministeriums und verlangte ein Bündel von Maßnahmen, die von punktgenaueren Verkehrskontrollen bis hin zur Sanierung von Unfallhäufigkeitsstrecken reichen. Unabdingbar war für die Rednerin darüber hinaus aber auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In diesem Zusammenhang qualifizierte Binder die Privatisierung der ÖBB als falschen Weg.
Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) begrüßte die Steigerung der Mittel für Forschung und Entwicklung und unterstrich das Ziel der Regierung, bis 2006 die FE-Quote auf 2,5 % des BIP anzuheben. Seiner Ansicht nach wird es aber auch darauf ankommen, die Wirtschaft zu mehr Forschungsinvestitionen zu motivieren. Wünschenswert wäre eine Anhebung des Verhältnisses zwischen öffentlicher und privater Forschung von derzeit 1:1 auf 1:2, sagte er.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) reagierte mit Skepsis auf Aussagen der Vertreter der Regierungsparteien über das gestiegene Forschungsbudget. Um das Ziel einer FE-Quote von 2,5 % zu erreichen, müsste die Regierung ihre budgetären Anstrengungen verdreifachen, gab er zu bedenken. Grünewald ortete vielmehr eine Stagnation der FE-Ausgaben des Bundes und sprach von Forschung auf Sparflamme.
Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) hielt Grünewald entgegen, die österreichischen Forschungsausgaben seien in den letzten Jahren doppelt so schnell wie der EU-Schnitt gewachsen. Die Regierung schöpfe alle Möglichkeiten aus, um auch weiterhin die FE-Ausgaben auf Expansionskurs zu halten. Achleitner sprach sich aber für eine Verbesserung der Förderungsstrukturen in Richtung von mehr Effizienz und Kundenorientierung aus.
Abgeordnete FLECKL (S) befürchtet negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den südlichen Bundesländern durch die Umsetzung des Generalverkehrsplans in seiner jetzigen Form. Die Steiermark laufe Gefahr, auf dem verkehrpolitischen Abstellgleis zu landen. In einem Entschließungsantrag forderte sie deshalb den Minister auf, alles zu unternehmen, um eine Aufnahme der Pontebbana-Achse in eine hohe Prioritätsstufe mit entsprechender EU-Förderung zu erreichen. Weiters trat sie für die rasche Verwirklichung des Semmering-Basistunnels ein.
Abgeordneter GROSSRUCK (V) stellte fest, mit dem Duo Gorbach-Kukacka sei wieder Kontinuität im Verkehrministerium eingekehrt. Die Gemeinsamkeit von Schiene, Straße, Luft und Wasser war dabei für den Redner der richtige Ansatz in der Verkehrspolitik. Großruck erwartet sich darüber hinaus wichtige Impulse für die Infrastruktur durch die Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighterkaufs.
Abgeordneter KAIPL (S) forderte Maßnahmen zur Ausweitung des Internet-Breitbandzuganges im ländlichen Raum. Die Breitbandförderungsaktion der Bundesregierung stufte er als nicht ausreichend ein, da sie seiner Einschätzung nach nur den besser Verdienenden zugute kommt, Schüler und Studenten aber ausschließt. Die Förderung sollte vielmehr mit steigendem Einkommen sinken, meinte Kaipl.
Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) warf der SPÖ Defizite in der Forschungspolitik vor und meinte, der Aufholprozess Österreichs im FE-Bereich habe erst durch die schwarz-blaue Regierung begonnen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, das ambitionierte Ziel von 2,5 % FE-Quote bis 2006 zu erreichen.
Abgeordneter STEIER (S) las aus den Budgetzahlen Signale eines Rückzugs des Bundes aus seiner Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr heraus und warnte, eine weitere Verdünnung des Verkehrsangebotes würde zu einer massiven Aushöhlung des ländlichen Raumes führen. Auch hinsichtlich der EU-Osterweiterung sei dies eine falsche Weichenstellung.
Abgeordneter HAUBNER (V) machte darauf aufmerksam, dass die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, die zu 60 % eine innovative Performance aufweisen, Mut zur Forschung und Mut zur Innovation zeigen, und dieser Mut müsse gefördert werden. Eine Erhöhung der F&E-Ausgaben sei notwendig; das Regierungsprogramm schaffe entsprechende Anreize. Damit bis zum Jahr 2006 die F&E-Quote 2,5 % des BIP betragen kann, werden Sondermittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Abgeordneter MARIZZI (S) hielt Konsenspolitik im Verkehrsbereich im Hinblick auf die Osterweiterung für wichtig. Er bekräftigte, dass es keinen Gegensatz zwischen Straße und Schiene geben darf. Deshalb verstehe er nicht, weshalb im Kapitel 65 für 2003 um fast 22 % weniger Mittel veranschlagt sind. Selbst der ehemalige Finanzreferent der ÖVP Treichl habe gemeint, man müsse vom Sparen zum Investieren übergehen.
Staatssekretär Mag. KUKACKA stellte fest, erstmals sei es dieser Koalition gelungen, alle wichtigen Verkehrskompetenzen in einem Ressort zusammenzulegen und eine koordinierte Verkehrspolitik anzugehen. Die Konsequenz dieser Bündelung sei der Generalverkehrsplan, der nach über zehnjähriger Diskussion zu einem umfassenden und transparenten System von Verkehrsausbauten geführt habe. Positiv vermerkte Kukacka, dass die Opposition ihre Bereitschaft bekundet habe, mitzugehen. Die Regierung sei bereit, dieses Angebot anzunehmen, weil sie wisse, dass große Probleme auf eine Bewältigung warten.
Zur Lkw-Maut stellte der Staatssekretär fest, dass 22 Cent pro Kilometer im Europavergleich ein hoher Wert ist; damit werde die Europäische Wegekostenrichtlinie ausgereizt. Wir sollten akzeptieren, bekräftigte er, dass wir getan haben, was möglich ist, alles andere würde den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden.
Zu der Behauptung, dass Wien vom Bund benachteiligt werde, strich Kukacka heraus, dass für den öffentlichen Verkehr im Osten Österreichs mehr Mittel ausgegeben würden als für die anderen Regionen.
Zur Strukturreform der ÖBB meinte das Regierungsmitglied, die Reform sei kein Selbstzweck, habe nichts mit Parteipolitik und Ideologie zu tun. Sie sei volkswirtschaftlich notwendig. Die Regierung wolle das Unternehmen nicht zerschlagen, sondern moderne leistungsfähige Unternehmensstrukturen schaffen. Auch die Bahn werde sich den Zukunftsfragen nicht entziehen können. Er mache keinem Eisenbahner die „Privilegien“ zum Vorwurf, sagte Kukacka, das System habe die Möglichkeiten geschaffen. Dass der Arbeitnehmer die Begünstigungen für sich in Anspruch nimmt, sei verständlich, aber es entstünden dadurch große Ungerechtigkeiten. Es müsse mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit geben und Solidarität hergestellt werden.
Die Schifffahrtswege sollten mehr vor allem für den Gütertransport genutzt werden. Der hohe Verkehrszuwachs verlangt den Ausbau der Wasserstraße Donau. Es müssten Wassertiefen auch östlich von Wien geschaffen werden, die eine ganzjährige Schiffbarkeit der Donau möglich machen, Häfen müssen zu Logistikzentren ausgebaut werden, Haus-zu-Haus-Liniendienste sind aufzubauen, um der Industrie die Möglichkeit zu bieten, ihre Güterproduktion auf die Donau zu bringen, betonte der Staatssekretär.
Der Generalverkehrsplan stellt für Abgeordneten DI HOFMANN (F) eine Zielvorgabe, einen Arbeitsauftrag für die Bundesregierung und eine Herausforderung, insbesondere wenn man die Erweiterung der EU sieht, dar. Der Redner bemängelte, dass minderwertige Produkte über größere Strecken transportiert werden, obwohl sie auch aus der Region bezogen werden könnten. Es sollte seiner Meinung nach Augenmerk darauf gelegt werden, wie man dem begegnen kann.
Es sei nicht gut und nicht zulässig, meinte der Redner, Schiene und Straße gegeneinander auszuspielen. Richtig sei, dass die Mittel für den Straßenbau noch nie so hoch wie jetzt waren und der Generalverkehrsplan Investitionen in doppelter Höhe im Vergleich zur Straße vorsehe.
Zur ÖBB merkte er an, dass Reformmaßnahmen und strukturelle Änderungen notwendig seien. Wer von Zerschlagung spricht, tue dem Unternehmen nichts Gutes. Es handle sich um die Vorbereitung auf eine Zeit des Wettbewerbs, betonte er.
Auch Abgeordneter REHEIS (S) meinte, man solle aufhören, die Straße gegen die Schiene auszuspielen; der Schiene müsse man eine Chance geben. Daher sei es ein falscher Weg, die Bahn mies zu machen. Enttäuscht zeigte sich der Redner über die Tatsache, dass die Ökopunkteregelung nicht weiter geht. Der Minister habe zwar gesagt, dass Österreich ein Recht auf eine Nachfolgeregelung habe, aber es sei Tatsache, dass die EU-Gremien eine völlige Freigabe des Lkw-Verkehrs durch Österreich fordern. Im April 2003 habe Prodi mitgeteilt, dass er keine Hoffnung auf eine zeitgerechte Sonderregelung sehe - mit Ende 2003 läuft der Transitvertrag aus.
Abgeordnete Mag. HAKL (V) sprach die Haltung des EU-Parlaments gegenüber dieser sensiblen Frage im inneralpinen Raum an, betonte, dass auch Abgeordnete aus Italien der Ansicht waren, dass eine Ausnahmeregelung für so sensible Bereiche wie den alpinen Raum in Tirol vorstellbar sei. Nicht nur für die eigenen Menschen sollte eine Regelung erreicht werden, sondern – im Sinne der Gerechtigkeit - auch für Menschen, die in vergleichbaren Räumen leben. Auf dieser Position könne man aufbauen und in die Frage der sensiblen Korridore einsteigen. Fest steht für sie, dass sensible Korridore keine nationalen Grenzen haben dürfen. Auch sie hält eine Reform der ÖBB für wichtig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu bewältigen.
Abgeordnete WALTHER (S) hielt angesichts der EU-Osterweiterung eine Nord-Süd-Verbindung von Warschau bis an die Adria für ein Gebot der Stunde. Die Rednerin hinterfragte etwaige Änderungen des Generalverkehrsplanes zugunsten der Steiermark bzw. die Finanzierung einzelner Projekte. Sollten sich die Koralmbahn und der Semmeringbasistunnel unter den ersten 15 Projekten des Generalverkehrsplanes befinden, wäre das für die Steiermark eine große Chance, meinte sie.
Abgeordneter WITTAUER (F): Mit Hilfe des Generalverkehrsplanes würden Investitionen in Schiene und Straße umgesetzt werden. Die Investitionen in die Schiene wären dreimal so hoch wie bisher. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten seien eine Altlast, fügte er hinzu. Auch die Donau werde als Wasserstraße ausgebaut. Verkehrsprobleme könnten nur im europäische Konsens gelöst werden; daher habe Minister Gorbach beharrlich um Verbesserungen zu kämpfen. Ziel müsse es sein, einen großen Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Abgeordneter GRADWOHL (S) erklärte, es dürften seitens der Regierung keine Luftschlösser gebaut werden und man solle auch nicht ständig davon reden, dass zusätzlich 600 Millionen für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, zumal bekannt ist, dass das Budget 2004 nicht halten werde und die 600 Millionen nicht vorhanden sein werden. Wir „grundeln“ bei 1,8 %, 1,9 % herum, die Situation werde sich nicht verbessern, unterstrich der Redner. Seine Kritik galt dem Staatssekretär und seinen Ausführungen zu den ÖBB.
Abgeordneter GAHR (V) unterstrich die Notwendigkeit einer "intelligenten Verkehrspolitik" und zeigte sich über die zusätzlichen Mittel, die für den Ausbau der Schiene zur Verfügung gestellt werden, erfreut. Sorgen bereiten ihm allerdings, wie er meinte, die Schulden der ÖBB. Er richtete daher seinen Dank an Staatssekretär Kukacka, der daran gegangen sei, die ÖBB zu reformieren. Die ÖBB müssten effizienter, schlanker und schneller werden, betonte Gahr. Was den steigenden Transitverkehr betrifft, braucht Tirol seiner Ansicht nach die Solidarität Gesamtösterreichs.
Abgeordneter BROUKAL (S) zitierte aus dem Forschungs- und Technologiebericht der Regierung, wo es heißt, dass Österreich, was Forschung und Entwicklung betrifft, ein höchst durchschnittliches Land sei. Hinsichtlich der angepeilten Erhöhung der Forschungsausgaben lebt die Koalition ihm zufolge "in einer eigenartigen Welt". Es sei eine Welt von Zielen, zu denen kein sichtbarer Weg führe, konstatierte er. Um im Jahr 2006 wie geplant eine Forschungsquote von 2,5 % am BIP zu erreichen, müssten von Jahr zu Jahr 2 Mrd. € mehr für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Es gebe aber, so Broukal, kein Konzept, wie diese Steigerung zustande kommen solle. Seiner Ansicht nach fehlen außerdem 10.000 Forscherinnen und Forscher in Österreich.
Abgeordneter DI REGLER (V) wertete Aussagen, wonach die Regierung viel zu wenig Geld für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Verfügung stelle, als Realitätsverweigerung und machte geltend, dass die im Verkehrsressort veranschlagten Mittel für Straße und Schiene klar zugunsten der Schiene gingen. So werden ihm zufolge für das hochrangige Straßennetz kaum Budgetmittel des Verkehrsressorts verwendet, dessen Ausbau werde vielmehr durch Autobahnmauten finanziert. Bedauern äußerte Regler über die Verzögerungen beim Bau des Semmering-Basistunnels. Weiters hofft er auf Mittel des Bundes für die vierte Phase des U-Bahn-Ausbaus in Wien und sprach sich für die unbefristete Verlängerung des Privatbahnförderungsgesetzes aus.
Abgeordnete SCHARER (S) führte aus, im Jahr 2002 habe es zwar nur eine geringfügige Erhöhung der Verkehrsunfälle mit Personenschäden gegeben, die Unfälle unter Alkoholeinfluss hätten aber stark zugenommen. Sie glaubt, dass Informationskampagnen gegen Alkohol im Straßenverkehr nicht ausreichen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Es gebe im ländlichen Raum zu wenig Discobusse, einen schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehr und zu teure Taxis, skizzierte sie. Scharer urgierte darüber hinaus eine Entschärfung neuralgischer Unfallstellen und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit in Straßentunneln.
Verkehrsminister GORBACH hielt in Richtung seiner Vorrednerin fest, Sicherheit auf Österreichs Straßen sei auch ihm eine wichtiges Anliegen, und er werde alles tun, um Tunnelausbauten zu forcieren. Er sei ganz und gar nicht der Meinung mancher Experten, dass einröhrige Tunnel mit Gegenverkehr sicherer wären als zweiröhrige Tunnel.
In Richtung von Abgeordnetem Broukal stellte Gorbach klar, um die angepeilte Forschungsquote von 2,5 % am BIP im Jahr 2006 zu erreichen, fehlten nicht pro Jahr 2 Mrd. €, sondern insgesamt in drei Jahren. Der Minister zeigte sich überdies überzeugt davon, dass sich die Regierung auf dem richtigen Weg befindet. Er gab allerdings zu bedenken, dass zur Erreichung des angepeilten Ziels auch die Wirtschaft mittun müsse. Gorbach unterstrich darüber hinaus seine Bemühungen, innerhalb des nächsten Jahres d e r Forschungsminister zu werden.
Abgeordneter KURZBAUER (V) erklärte in Richtung Opposition, "man sollte Dinge beim Namen nennen und bei der Wahrheit bleiben". Er präsentierte Statistiken aus dem Zahlenspiegel der Statistik Austria, wonach die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung von 1994 bis 1998 nicht gewachsen, sondern gleich geblieben seien. Zudem seien 1994 insgesamt nur 2,5 Mrd. € für Forschung und Entwicklung ausgegeben worden, im Jahr 2002 seien es bereits 4,2 Mrd. gewesen. Kurzbauer sieht gute Voraussetzungen, dass die angepeilte Forschungsquote von 2,5 % des BIP im Jahr 2006 erreicht wird.
Abgeordneter SCHOPF (S) wies darauf hin, dass Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen auch von den Ausgaben für Forschung und Entwicklung bestimmt würden. Er bedauerte in diesem Sinn, dass man das Ziel, eine Forschungsquote von 2,5 % des BIP zu erreichen, auf das Jahr 2006 verschoben habe. Stattdessen würden Abfangjäger angeschafft, kritisierte er. Ein von Schopf namens der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, die geplante "Breitband-Förderung" so einzurichten, dass jeder Breitband-Nutzer einen Fixbetrag erhalte.
Abgeordneter GLASER (V) machte geltend, dass die Regierung auf die erwartete Zunahme des Straßenverkehrs durch die EU-Erweiterung mit dem Generalverkehrsplan richtig reagiert habe. Er ist zuversichtlich, dass bis zum Jahr 2010 ein Großteil der hochrangigen Verbindungen nach Norden und Osten fertig sein wird. Seiner Ansicht nach bedarf es aber nicht nur des Ausbaus der Straße Richtung Osten, sondern auch des Ausbaus der Schiene. Lob äußerte Glaser für das Baustellenmanagement auf der A2 im Süden Wiens und für den Austausch der Leitschienen auf Autobahnen.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) forderte, der Vorrang für den öffentlichen Verkehr dürfe nicht nur ein Schlagwort sein. Für ihn ist der dreispurige Ausbau der Westautobahn keine adäquate Lösung im Hinblick auf die zu erwartende Steigerung des Güterverkehrs durch die EU-Erweiterung. Pirklhuber erachtet es unter anderem für notwendig, den Phyrn-Korridor und die Summerauer Bahn unter die prioritären Projekte einzureihen.
Abgeordneter KAINZ (V) unterstrich, Mobilität sei heute ein wichtiger Teil der Gesellschaft, nicht nur für wirtschaftliche Belange, sondern auch in der Freizeit. Er ist überzeugt davon, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur setzt. Positiv beurteilte Kainz unter anderem den vierspurigen Ausbau der Südautobahn zwischen Wien und Guntramsdorf und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass pro Tag auf der A2 bei Mödling 110.000 Fahrzeuge, beim Knoten Vösendorf sogar 150.000 Fahrzeuge gezählt würden.
Abgeordneter STEINDL (V) verwies darauf, dass die Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Traktoren und landwirtschaftlichen Zugmaschinen an die für Pkw geltenden Intervalle angepasst werden sollen. Das bedeute, dass die erste Überprüfung erst drei Jahre nach Neuzulassung erforderlich sein werde. Allgemein hielt Steindl fest, Österreich habe ein ausgezeichnetes Prüfsystem für Kraftfahrzeuge, was er als wesentliche Voraussetzung für Sicherheit im Straßenverkehr sieht. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die neuen Prüfstellen auf Autobahnen zur Kontrolle von Lkw hin.
Abgeordneter Ing. WINKLER (V) sprach sich für den raschen Ausbau der Südbahn aus und hielt fest, dass dieser Verkehrsweg eine "Lebensader" für die Betriebe in der Steiermark und in Kärnten sei. Von besonderer Bedeutung ist für ihn nicht nur der Bau der Koralmbahn, sondern auch der Bau des Semmering-Basistunnels. Winkler legte einen VP-FP-Entschließungsantrag vor, in dem die Koalitionsparteien die Regierung ersuchen, alle Beschlüsse, die sie in Bezug auf den Bau des Semmering-Basistunnels getroffen haben, umzusetzen.
Abgeordneter RÄDLER (V) warf der SPÖ vor, "Ruinen" in der Verkehrspolitik hinterlassen zu haben, und verwies auf zahlreiche Versäumnisse im Straßenbau. Positiv bewertete er die Verländerung der Kompetenzen für die Bundesstraßen. Dies habe dazu geführt, dass nunmehr die richtigen Maßnahmen gesetzt würden, meinte er. In Bezug auf den Entschließungsantrag der SPÖ zur Breitband-Offensive merkte Rädler an, auch hier sei Niederösterreich Vorreiter und habe bereits 14,5 Mill. € für eine Breitband-Offensive zur Verfügung gestellt.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) konzentrierte sich in seinem Debattenbeitrag auf das Bundesland Kärnten und unterstrich dessen Bedeutung als Transitland. Deshalb müsse hier der Infrastrukturausbau Vorrang haben, stellte er fest und bemerkte kritisch in Richtung Salzburg, man solle nichts blockieren. Auch dürfe die Mautfreistellung laut Scheuch nicht vom Tisch sein. Der Redner ging dann auf die besondere Situation von Spittal an der Drau ein und forderte hinsichtlich der B 100 eine gütliche Lösung für die Bewohner des Drautals, die gegenüber denjenigen des Lungaus benachteiligt seien. Es gehe nicht an, fix zugesagte Gelder zurückzulegen und den Bau zu stoppen. Scheuch setzte sich auch für die Förderung Oberkärntens ein und monierte, den Tauernanschluss zu erhalten. Schließlich regte er an, die Ausschreibungsmodalitäten bei Großprojekten so zu gestalten, dass auch Klein- und Mittelbetriebe der Region zum Zug kommen.
Abgeordneter ESSL (V) widersprach seinem Vorredner und hielt fest, dass der Lungau wesentlich schlechter gestellt sei als Spittal. Das ergebe sich aus der geographischen Lage, weshalb es im Lungau auch sehr viel Wochenpendler gebe, die voll auf die Verkehrsverbindung der Straße angewiesen seien. Die Sondermaut werde daher enorme Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen, warnte Eßl und fügte hinzu, dass das, was für den Transitverkehr eine gewünschte Bremse darstelle, eine Behinderung für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in der Region sei. Aus diesem Grund setzte er sich vehement für eine Sonderregelung bezüglich des Ziel- und Quellverkehrs in den und aus dem Lungau ein. Abschließend sprach sich der Abgeordnete für den Bau der zweiten Tunnelröhre des Katschberg- und Tauerntunnels aus, forderte aber gleichzeitig, die Anrainerinteressen gebührend zu berücksichtigen.
(Schluss)