NATIONALRAT DEBATTIERT KAPITEL BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
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Wien (PK) - Im Anschluss an das Kapitel Verkehr wandten sich die Abgeordneten in der Sitzung des Nationalrats dem Thema Bildung zu. Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) äußerte am Beginn seiner Ausführungen die Befürchtung, dass die Stundenkürzungen die internationale Anerkennung der Matura gefährden könnten und warf der Ministerin vor, dass es ihr dabei ausschließlich um Einsparungen gehe. Damit stehe nicht nur die Zukunft von Bildung, Wissenschaft und Forschung, sondern Österreichs auf dem Spiel. Niederwieser stellte mit aller Vehemenz in Abrede, dass das Budget für Wissenschaft und Forschung verdoppelt worden sei und bemerkte dazu, dass jede andere Behauptung einen unseriösen Umgang mit dem Parlament darstelle. Er könne keinen Schwerpunkt Bildung erkennen, dieser Bereich sei eher ein Schwachpunkt, hielt er fest. Man denke nur daran, dass über 6.000 LehrerInnen eingespart und die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung gesperrt worden seien. Dies alles sei ein wichtiger Grund dafür, dem Budget keine Zustimmung zu geben.
Positiv bewertete er die Einrichtung der Zukunftskommission, welche die Schule neu denken solle. In seinen Augen sei es nämlich falsch und ungerecht, dass ca. 15 % der Kinder, die Chancen in der Schule verbaut würden, insbesondere geistig und körperlich benachteiligten Kindern, lernschwachen Kindern oder Kindern aus bildungsschwachen Schichten. Diese Ungleichheiten müsse die Schule abbauen, weshalb er sich für ganztägige Schulen ausspreche. Alle Länder, die in der PISA-Studie vor uns liegen, verfügten über ganztägige Schulformen, setzten die Entscheidung über die zukünftige Schulwahl viel später als zehn Jahre an und überprüften ständig den Lehrplan. Dort würde auch ein ganz besonderes Augenmerk auf die pädagogische und didaktische Ausbildung gelegt, so Niederwieser.
Abgeordneter AMON (V) konterte, indem er darauf hinwies, dass Österreich bei den Bildungsausgaben für die 6- bis 15-Jährigen die erste Stelle einnehme. Der Ministerin sei es trotz Budgetsanierung gelungen, eine Steigerung der Ausgaben zu erreichen, rechnete er anhand von Budgetzahlen vor. Amon sprach sich zwar auch für ganztägige Schulformen aus, jedoch auf freiwilliger Basis. Die Modelle müssten flexibel gestaltet sein, sodass man Kinder auch nur für begrenzte Zeiträume in ganztägige Schulformen schicken könne. Jedenfalls sei er strikt gegen verpflichtende ganztägige Schulformen, was es auch nirgends gebe.
Der SPÖ warf er vor, die Hauptschule abschaffen zu wollen, obwohl man mit dieser Schulform positive Erfahrungen habe. Ca. 50 % der MaturantInnen kämen aus den Hauptschulen, diese seien nur in den Ballungszentren ein Problem, in Wien würden sie zur Sackgasse. Die Antwort darauf könne aber nicht sein, diese abzuschaffen und die Gesamtschule einzuführen, sondern ein differenziertes Bildungssystem zu erhalten und auszubauen, in dem nach Neigungen und Talenten unterschieden wird. Auch Amon setzte in die Zukunftskommission in Bezug auf die Weiterentwicklung der Qualität im Schulsystem große Hoffnung.
Abgeordneter BROSZ (G) stellte zu Beginn seiner Rede einen Vergleich der Bildungsausgaben mit der Entwicklung des Gesamtbudgets an, um aus seiner Sicht unter Beweis zu stellen, dass das Bildungsbudget ein massives Sparfeld geworden ist. So seien die Gesamtausgaben seit 2002 um 7,42 % gestiegen, für Schule und Unterricht betrage dieser Wert jedoch nur 3,18 %. Die Differenz von über 4 % bedeuteten einen Fehlbetrag von 235 Mill. €, sagte Brosz.
Der Abgeordnete thematisierte dann ausführlich die Stundenreduktionen und warf auch hier der Ministerin vor, eine falsche Berechnung vorzulegen. Die immer wieder genannten 1.148 Jahresstunden für SchülerInnen in Österreich, seien in Wahrheit nur 970 Stunden, wenn man die unterrichtsfreien Tage abzähle. Mit der Stundenkürzung werde Österreich dann sogar unter dem OECD-Schnitt von 936 Stunden liegen. Brosz kritisierte auch den Mangel an individueller Förderung im österreichischen Schulsystem, wo fast ausschließlich der Normunterricht vorherrsche. Diese Tatsachen zusammen, so Brosz, zeigten drastisch die negativen Auswirkungen der Kürzungen. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem die Ministerin aufgefordert wird, die Stundenkürzungen zurückzunehmen.
Wie Abgeordneter Niederwieser sprach sich Brosz für die ganztägigen Schulformen aus und stellte gegenüber Abgeordnetem Amon fest, dass es im ländlichen Raum aufgrund des geringeren Schulangebots praktisch eine gemeinsame Schule in der Hauptschule gebe. Eine Gesamtschule müsse selbstverständlich Differenzierung anbieten, zitierte Brosz aus der PISA-Studie, und appellierte, die Selektion im österreichischen Schulsystem zu eliminieren.
Abgeordnete ROSSMANN (F) wies auf die Tatsache hin, dass die Schule immer mehr Aufgaben übertragen bekomme, insbesondere auch Erziehungsaufgaben und Wertevermittlung, wodurch für die LehrerInnen noch mehr Verantwortung entstehe. Hinsichtlich der ganztägigen Schulformen ging sie mit Abgeordnetem Amon konform und bekräftigte, dass diese freiwillig und leistbar sein müssten. Sie appellierte, am vorbildlichen österreichischen Schulsystem festzuhalten und sprach sich für die klare Festschreibung von Leistungsstandards aus.
Für Rossmann darf es auch kein Tabuthema geben, weshalb sie die Problematik der nicht oder schlecht Deutsch sprechenden Kinder im städtischen Raum ansprach. Auch für diese Kinder müsse die Ausgangsposition die gleiche sein, weshalb man die Deutschkenntnisse im Vorschulalter forcieren müsse. Chancengleichheit werde man jedoch nicht erreichen, wenn man Kinder einschult, die dem Unterricht nicht folgen können. Sie würden dann keinen Abschluss erreichen und schließlich der Arbeitslosigkeit anheim fallen. Rossmann plädierte auch dafür, die Schuleingangsphase zu überdenken, da sich diese nicht bewährt habe, und am Vorschulmodell festzuhalten.
Was die Neuregelung der Ferienordnung betrifft, zeigte sich Rossmann offen, meinte aber, dass die Ferien für die Lehrerfortbildung und auch für zwingende Kuraufenthalte genützt werden sollten. In diesem Zusammenhang seien auch die schulautonomen Tage zu überdenken. Ihre Anregung sei es, die schulautonomen Tage zurückzunehmen und die Fenstertage bundesländerweise zu koordinieren, um damit auch die Verkehrsströme zu entflechten.
Rossmann trat für eine Forcierung des fächerübergreifenden Unterrichts sowie der Team- und Projektarbeit ein, denn nur mit Frontalunterricht könne man die SchülerInnen nicht motivieren. Abschließend appellierte sie an jene LehrerInnen, die gestreikt hatten, dann bei der Benotung Rücksicht zu nehmen, wenn wichtige Stunden durch Streik entfallen sind. Die Stunden sollten auch durch das Angebot an Förderunterricht eingearbeitet werden, sagte Rossmann.
Bundesministerin GEHRER verteidigte die Bildungspolitik der Regierung anhand von Zahlen. Die Rahmenbedingungen seien gut, wenn auch nicht üppig, sagte die Ministerin, denn ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern liege in der Verantwortung eines jeden Politikers. Die Argumente von SPÖ und Grünen bezeichnete sie als "Jammern auf hohem Niveau". Ihre positive Bewertung der Bildungspolitik untermauerte sie mit folgenden Fakten für die Rahmenbedingungen: So seien seit dem Jahr 2000 77 Schulbauten um 380 Mill. € errichtet worden, 137 seien in Planung. In Österreich kämen durchschnittlich 14,3 VolksschülerInnen auf einen Lehrer, bzw. eine Lehrerin, im OECD-Durchschnitt seien dies 17,7 SchülerInnen. Für die österreichischen Hauptschulen betrage diese Verhältniszahl 9,6, womit Österreich weltweit einen Spitzenplatz einnehme, in der OECD seien dies 15 Kinder. Auf 7 SchülerInnen entfiele ein Computer, was ebenfalls weltweite Spitze bedeute. Auch heuer würden wieder 36 Mill. € in die Technologieoffensive investiert. Zwischen 2004 und 2006 seien Bildungsinvestitionen in der Höhe von 72 Mill. € geplant. Das österreichische Schulsystem mit seinen LehrerInnen sei äußerst innovativ, und das zeige sich insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften, der modernen Didaktik und Methodik. Die Personalkosten im Pflichtschulbereich seien deshalb geringer, weil es seit 2001 13.000 SchülerInnen weniger gebe.
Die Ministerin verteidigte die Stundenkürzungen und bemerkte, dass man seit Jahren fordere, die SchülerInnen zu entlasten. "Muten wir den Kindern nicht mehr zu, als wir uns zumuten", so Gehrer in Richtung Opposition. Vehement stellte sie den Vorwurf, man kürze zwei Turnstunden sowie den Englischunterricht, in Abrede. An der Grundstundentafel, meinte die Ministerin, sei nichts geändert worden, die Schulen könnten autonom Schwerpunkte setzen. Der Anteil der musisch-kreativen Fächer von 16 % sei ebenfalls im Vergleich zu anderen Staaten absolute Spitze. Eindringlich richtete sie an die Opposition die Bitte, sich an die Tatsachen zu halten: Die Dienstposten würden den Bundesländern zugeteilt, so wie es die Landeshauptleute mit dem Finanzminister paktiert hätten. Durch die Reduktion der Stunden gebe es nun sogar für die Bundesländer mehr Möglichkeit für spezifische Angebote. Die Stundenreduktion bringe dem Budget des Bundes keinen einzigen Cent, unterstrich Gehrer.
Abgeordnete SCHASCHING (S) stellte anfangs fest, dass Österreich zwar Platz eins bei den Bildungsausgaben einnehme, Platz zehn jedoch bei den Bildungserfolgen. Und für diese Differenz sei die Ministerin verantwortlich. Bildung sei längst kein Schwerpunkt mehr, sie verkomme immer mehr zur "Anti-Chancen-Politik". Die Ansätze seien nicht pädagogisch orientiert, sondern orientierten sich am "Sparstift des Marketing-Machers Grasser". Als "bösartig" bezeichnete Schasching die Kürzung der Turnstunden und kritisierte das Fehlen von Konzepten und von innovativen Ideen. Schule brauche kleinere Klassen, ganztägig geführte Schulformen als Option, denn dort fänden Lernprozesse im sozialen Kontext statt, sagte die SP-Abgeordnete. Nicht die SPÖ habe sich in eine Organisationsfalle hineinmanövriert, sondern die Ministerin selbst. Die SPÖ wolle eine inhaltliche Diskussion.
Im Vorjahr wurde die größte universitätspolitische Änderung seit dem Jahr 1945 beschlossen, nämlich das UOG 2002, erinnerte Abgeordnete Dr. BRINEK (V). Sie wolle sich bei allen Akteuren an den Universitäten bedanken, die dieses Gesetz mustergültig und vorbildlich vollzogen haben. Was nun die Mittel für das Kapitel Wissenschaft angeht, so "leben wir sicher mit einem etwas engeren Budget", räumte die Rednerin ein. Aber mit Fantasie, Kreativität und einiger Anstrengung können Prioritäten gesetzt und der Leistungsumfang in Lehre und Forschung gesichert werden. 2004 gebe es ein sehr solides Globalbudget und auch die Studienbeiträge stehen den Universitäten voll zur Verfügung, zeigte sich Brinek erfreut. Sodann kam sie noch auf die Genforschung zu sprechen. Sie wünsche sich eine offensive Antwort auf die aktuellen Probleme, meinte sie, denn es müsse etwa die Frage geklärt werden, wie es nach der In-Vitro-Fertilisation weitergehen soll. Aus Angst vor Drohbildern und Science-fiction dürfe man sich jedoch nicht einer rationalen Forschung verschließen, forderte sie.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) erinnerte seine Vorrednerin daran, dass die Rektorenkonferenz von Zahlungsunfähigkeit, die möglicherweise im Herbst eintritt, gesprochen hat. "Und das bezeichne ich als ein krankes Budget für Forschung und Lehre", sagte Grünewald. Es sei unerträglich, wenn der Finanzminister ein Personalbudget in der Höhe von 800 Mill. €, das es immer schon gegeben habe, nur von einer Seite auf die andere schaufle und dann behaupte, die Universitäten bekämen um diese Summe mehr an Mitteln zur Verfügung gestellt. Ebenso unerträglich sei es, wenn die Analysen von anerkannten Experten und renommierten Instituten, z.B. IHS, Wifo, FWF, Statistik Austria, die Professoren- und Rektorenkonferenz etc., einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. Die 600 Mill. € seien viel zu wenig, kritisierte Grünewald, allein 3 Mrd. € an kumulativen Mehraufwendungen wären nötig, um wirklich Weltklasseniveau zu erreichen. Der größte österreichische Forschungsfonds bekomme heuer statt 92 Mill. € wie im letzten Jahr nur mehr 75 Mill. €, zeigte Grünewald auf. Die Schwesterorganisationen in der Schweiz und Deutschland hingegen erhielten umgerechnet 120 Mill. €. Auch der Risikokapitalmarkt für angewandte Forschung sei so klein, dass Österreich innerhalb der EU an letzter Stelle rangiere. Außerdem gebe es viele zu wenig Frauen in der Forschung, da sie aufgrund des neuen Dienstrechts (z.B. befristete Verträge) kaum mehr Karrieremöglichkeiten hätten.
Dr. BLECKMANN (F) wies darauf hin, dass Sondermittel in der Höhe von 600 Mill. € für Forschung und Entwicklung veranschlagt wurden. Die beiden wichtigen Forschungsfonds, FFF und FWF, hätten je 28,8 Mill. € mehr erhalten, und das seien die richtigen Daten und Fakten, merkte die Rednerin in Richtung der Opposition an. Außerdem sei sie der Auffassung, dass die Institute gefordert sind, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren und sich auch bemühen müssen, Mittel aus der EU zu lukrieren. Was die Kritik an den Studienbeiträgen betrifft, so müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Anpassungen vorgenommen wurden und dass man etwa die steuerliche Absetzbarkeit für Berufstätige eingeführt habe. Bekennen wir uns doch zum gemeinsamen Ziel und helfen Sie mit, 2,5 % des BIP zu erreichen, forderte Bleckmann alle Fraktionen auf.
Abgeordneter RIEPL (S) widersprach zunächst dem Abgeordneten Amon, wonach es in Wiener Hauptschulen keine Schüler in der ersten und zweiten Leistungsgruppe gibt. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bedankte er sich bei allen engagierten Lehrerinnen und Lehrern für ihre nicht immer leichte Arbeit. Er wolle jedoch auch erwähnen, dass vorige Woche eine Pensionsreform beschlossen wurde, die für die Mehrheit der Österreicher ein höheres Pensionsantrittsalter bringt. Bei den Lehrern gibt es allerdings eine Regelung, die den Pensionsantritt bereits mit 55 Jahren ermöglicht. Damit wurde eine Situation geschaffen, in der eine Berufsgruppe gegen die andere ausgespielt werden kann, bedauerte er.
Unter großen Anstrengungen wurde in den letzten Jahren der Start in die Vollrechtsfähigkeit der Museen geschafft, erklärte Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V). Die Museen agierten nun am Markt und lukrierten erhebliche zusätzliche Einnahmen, wobei gleichzeitig aber die Basisabgeltung gesichert sei. Das Kulturbudget betrage für heuer 144 Mill. € und 2004 werden es 147 Mill. € sein, erläuterte sie. Man könne ihrer Meinung nach mit Fug und Recht behaupten, dass es sich um ein respektables und den Bedürfnissen angepasstes Budget handelt.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) kritisierte die Kürzung des Kulturbudgets um 12,16 % im Jahr 2003. Trotz einer leichten Erhöhung im Jahr 2004 liege der Wert noch immer 10 % unter dem Budgetansatz von 2002. Diese Kürzungen werden vor allem im Bereich Alltagskultur, der Erwachsenenbildung und beim Bundesdenkmalamt schlagend, gab sie zu bedenken. Besonders leiden würden auch die Büchereien, die nach Aussagen von Gehrer nun von den Ländern mehr unterstützt werden sollen. Diskutieren sollte man auch über das Gesamtbild der Bundesmuseen, wo man verhindern müsse, dass sich alle zu Tode konkurrenzieren und man gleichzeitig gewährleisten müsse, dass der gesetzliche Auftrag erfüllt wird.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) bezeichnete die Ausbildung als eines der wichtigsten Themen, da es dabei um die Zukunft der Kinder geht. Er habe den Eindruck, dass heute der Leistungsdruck für die Schüler schon oft zu groß sei. Die Kinder hätten dadurch zu wenig Zeit, zum Spielen und für die persönliche Entwicklung, urteilte der Redner. Was das Schulwesen im ländlichen Raum betrifft, so halte er es für besonders wichtig, dass auch die kleinen Schulen erhalten bleiben und die Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren nicht kilometerweite Busfahrten machen müssen. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Volkskultur, die draußen in den Regionen und Tälern stattfindet.
Abgeordneter FAUL (S) warf Bundesministerin Gehrer mangelnde Sorge um die Grundschulen vor, da die Probleme der Volks- und der Hauptschulen zur reinen Ländersache erklärt werden. Der S-Redner wies darauf hin, dass in Norwegen, Schweden und Finnland nur 40-50 % des Familienbudgets für Direktzahlungen verwendet werden; der überwiegende Teil werde für Kinder- und Familieneinrichtungen, Ganztagskindergärten und -schulen, Nachmittagsbetreuung etc. aufgewendet, wodurch die Eltern entlastet würden und besser Beruf und Familie vereinbaren könnten.
Es sei wichtig, dass Englisch in der Volksschule als selbständiges Fach erhalten bleibe und von der Stundenentlastungsverordnung nicht betroffen ist, erklärte Abgeordnete FUHRMANN (V). In einem immer größer werdenden Europa sei es für die jungen Menschen unabdingbar, Fremdsprachen zu lernen. Wenn Österreich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen will, müsse neben der Muttersprache auch Englisch beherrscht werden. Einen Spitzenplatz nehme Österreich in der Schüler-, Eltern- und Lehrermitbestimmung ein, führte Fuhrmann weiter aus. Für wichtig erachtete sie auch den Einsatz von neuen Technologien in den Schulen sowie die Bekämpfung des Analphabetismus.
Abgeordnete MANDAK (G) sprach im besonderen den Bereich der Erwachsenenbildung an. Ihrer Ansicht nach sei Österreich auf diesem Sektor säumig und es gelte, wesentliche Defizite aufzuholen. Wir brauchen dringend einen Plan für lebenslanges Lernen, forderte sie. Es gehe darum, qualitative und quantitative Kriterien für die Erwachsenenbildung festzuschreiben. Bedauerlicherweise würden hier jedoch keine Anstrengungen unternommen und sogar die Mittel reduziert. Falsch sei auch der Weg, anstatt von Institutionen nur mehr Projekte zu fördern, bemängelte sie.
Abgeordneter WALCH (F) sah Wirtschaft und Politik bei der Aus- und Weiterbildung gefordert, um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken. Er verwies auf das Modell der Rotationslehre, durch das die Arbeitsplatzchancen der Jugendlichen seiner Einschätzung nach wesentlich gesteigert werden können.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) kritisierte, die Anstrengungen der Hauptschulen, im Rahmen ihrer Autonomie Schwerpunkte zu setzen, würden nun durch die Stundenkürzungen zunichte gemacht.
Abgeordneter Dr. BRADER (V) widmete sich in seinen Ausführungen den Kindern mit besonderen Bedürfnissen und unterstrich die Bedeutung der Wahlfreiheit zwischen Integrationsklasse und sonderpädagogischer Anstalt.
Bundesministerin GEHRER wies die Vorwürfe des Abgeordneten Gaßner scharf zurück. Es stimme einfach nicht, dass Pflichtschulen durch die Stundenkürzungen weniger Chancen bei der Schwerpunktsetzung hätten, betonte sie.
Zum Universitätsbudget präzisierte die Ministerin, dieses Budget sei heuer ein Globalbudget, darüber hinaus können die Universitäten auch Rücklagen einlösen. Gehrer versicherte, dass allfällige zusätzliche Implementierungskosten mit einem Nachtragsbudget abgedeckt werden.
Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) forderte die Gleichbehandlung der Geschlechter im Unterricht und regte Selbstbewusstseinstraining für Mädchen an. Ferner beklagte sie die geringe Frauenquote bei den Universitätsprofessoren und in der Forschung.
Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) betrachtete das Konzept der Fachhochschulen als voll aufgegangen und bemerkte, das Bildungsangebot entspreche den Wünschen der Studenten und dem Bedarf der Wirtschaft. Sie begrüßte insbesondere, dass vermehrt Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen betrieben wird, und hob in diesem Zusammenhang das Programm "FH plus" hervor.
Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) warf der Regierung vor, sie mache sozial selektive Bildungspolitik, vor allem die 14 bis 18jährigen seien die Stiefkinder dieser Koalition.
Abgeordneter KAINZ (V) würdigte die Bedeutung des Forschungszentrums Seibersdorf. Die dort durchgeführten Projekte würden den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich wesentlich stärken, sagte er.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) kritisierte, dass durch die Stundenkürzungen nun bei den Schwerpunktsetzungen gespart werden müsse, und kommentierte die Politik Gehrers mit den Worten: Die schwarze Nacht bricht über das Bildungssystem herein.
Abgeordnete FRANZ (V) trat mit Nachdruck für die Erhaltung der Schulen im ländlichen Raum ein und meinte, es sei besonders wichtig, dass auch auf dem Lande in der Bildungspolitik gleiche Chancen vorherrschen.
Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) erhob Bedenken gegen die Kürzung der kreativen Bildungsangebote an den Schulen und sprach von pädagogischer Konzeptlosigkeit der Regierung.
Abgeordneter DI HÜTL (V) befasste sich mit der Rolle der Forschungsanstalten und erinnerte an das Biosprit-Projekt der Bundesanstalt für Landtechnik in Wieselburg und dessen Bedeutung für die alternative Energie.
Abgeordneter REHEIS (S) zeigte sich "entsetzt und besorgt" über den Umgang Österreichs mit seinen Kulturschätzen und übte scharfe Kritik an den Umständen, die zum Diebstahl der Saliera im Kunsthistorischen Museum geführt hatten. Dies sei Kunstraub mit Hilfe des Staates, die für die Missstände Verantwortlichen würden von der Ministerin geschützt, meinte er. Des fahrlässigen Umganges mit Kunstwerken bezichtigte Reheis auch die Galerie im Belvedere.
Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V) setzte sich für mehr Erwachsenenbildung im ländlichen Raum ein und präsentierte ein Kursprogramm nach dem Modul "bäuerliches Familienunternehmen".
Abgeordneter KRIST (S) kam nochmals auf den Saliera-Diebstahl zu sprechen und appellierte an die Ministerin, die Museen in Sicherheitsfragen zu unterstützen und diesbezügliche Budgetposten entsprechend zu dotieren.
Abgeordneter KURZBAUER (V) erwartete sich von der Universitätsreform eine neue Qualitätssicherung und begrüßte insbesondere die Globalbudgets und die zusätzlichen Mittel für die Implementierung des Gesetzes.
Abgeordneter BROUKAL (S) befasste sich mit dem Thema Ganztagsschule und meinte, er freue sich, dass hier nun auch von Seiten der ÖVP Zustimmung komme. Er selbst erachtet ein breites Angebot von Ganztagsschulen für erforderlich, schränkte aber ein, es könne nicht darum gehen, Eltern und Kinder zwangszubeglücken. In Bezug auf die Mittelausstattung der Universitäten sprach Broukal von einer "Schlankheitskur wider Willen". Er glaubt, dass die Universitäten am Ende ihrer Sparmöglichkeit angekommen sind.
Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) verteidigte hingegen das Budget für die Universitäten und erklärte, die zur Verfügung gestellten Mittel würden eine ausreichende Grundlage für eine positive Weiterentwicklung der Universitäten und der Wissenschaft bieten. Durch die in Aussicht genommenen Globalbudgets wird ihm zufolge ein noch flexiblerer Mitteleinsatz möglich sein. Kritisch setzte sich Donnerbauer mit den Ausführungen von Abgeordnetem Broukal auseinander.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) nahm zu den Studiengebühren Stellung und wies auf die Ergebnisse einer Studie hin, wonach bereits zwei Drittel der Studierenden berufstätig sein müssten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Jetzt belege eine neue Studie "sehr eindrucksvoll", dass sich nach Einführung der Studiengebühren die soziale Zusammensetzung der Studentenschaft verändert habe, schilderte sie. Demnach hätten nicht nur "Karteileichen" das Studium nach Einführung der Studiengebühren abgebrochen, sondern auch Jugendliche aus "bildungsfernen" Schichten. Die Studiengebühren hätten sich somit, so Kuntzl, als Hürde für einkommensschwache Familien erwiesen. Wenn man die Studiengebühren schon nicht abschaffen wolle, müsse man sie zumindest modifizieren und von der Studienzeit entkoppeln, forderte sie.
Abgeordneter SIEBER (V) unterstrich die Bedeutung der Volkskultur und betonte, Volkskultur müsse erhalten, gepflegt und entsprechend unterstützt werden. Ihm zufolge gibt es zahlreiche ehrenamtlich Tätige auf diesem Gebiet, die Hilfe bräuchten. Es gehe nicht nur darum, Altes zu bewahren, skizzierte Sieber, sondern Altes und Neues zu verknüpfen. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den Österreichischen Volkskulturpreis hin und hielt fest, er sei stolz darauf, dass die Gemeinde Bizau hier hervorgehoben wurde.
Abgeordnete WALTHER (S) forderte die Abschaffung der Studiengebühren und erinnerte an das Versprechen der Regierung, die Studiengebühren für eine Verbesserung der Situation an den Universitäten heranzuziehen. Mit den den Universitäten zur Verfügung gestellten Mitteln sind ihrer Meinung nach aber keinerlei zusätzlichen Investitionen möglich.
Bildungsministerin GEHRER versicherte den Abgeordneten, die Universitätsmilliarde sei "selbstverständlich" im Budget 2003 enthalten. Ihr zufolge steht den Universitäten außerdem im Jahr 2004 "ein ausgesprochen gutes Budget" zur Verfügung.
Ein Bekenntnis legte Gehrer zu den Studiengebühren ab. Sie wies darauf hin, dass der Zustrom an die Universitäten trotz Studiengebühren ungebrochen sei und es zuletzt um 12,4 % mehr Neuzugänge gegeben habe. Eine Studie zeige zudem, dass die Studiengebühren keine soziale Hürde darstellten, konstatierte sie. Einkommensunterschiede der Eltern würden durch Studienförderungen ausgeglichen. Gehrer machte zudem geltend, dass ab Herbst Berufstätige ihre Studiengebühren steuerlich voll absetzen könnten. "Was wollen Sie noch?" fragte sie in Richtung SPÖ.
Abgeordneter DI AUER (V) verwies auf die hohe Ausbildungsqualität in Österreich und stellte fest, die Bildungseinrichtungen hätten gute Rahmenbedingungen. Ein besonderes Anliegen ist ihm, wie er sagte, die flächendeckende Absicherung des Bildungsangebotes auch im ländlichen Raum. Es gebe am Land sehr viele Zwerg- und Kleinschulen, strich er hervor. Um den Jugendlichen nicht nur "Flügel zu geben", sondern ihnen auch Werte zu vermitteln, regte Auer neue Unterrichtsfächer wie "Nachhaltigkeit" an.
Abgeordnete BAYR (S) befasste sich mit den Fachhochschulen und führte den großen Andrang auf diese Einrichtungen nicht zuletzt auf die überschaubare Ausbildungszeit und die guten Jobaussichten zurück. Es gebe aber zuwenig Angebot in diesem Bereich, bedauerte sie. Erfreulich ist für Bayr die Entwicklung des Frauenanteils unter den Studierenden an Fachhochschulen: dieser sei von 25 % bei Einführung der Fachhochschulen auf mittlerweile ein Drittel gestiegen. Als Rückschritt wertete die Abgeordnete hingegen den Rückgang der Fachhochschul-Studierenden ohne Matura. Damit ist ihr zufolge ein bildungspolitisches Ziel verfehlt worden.
Abgeordneter PRINZ (V) führte aus, je besser die Ausbildung der Kinder sei, desto höher werde ihre Lebensqualität sein. Für ihn ist Unterrichtsministerin Gehrer der beste Garant dafür, dass die Schüler die beste Ausbildung erhalten, egal wo sie wohnen. Kein Verständnis zeigte Prinz für die Streiks der Lehrer aufgrund der verordneten Stundenkürzungen an Schulen. Diese Streiks seien ausschließlich auf Kosten der Eltern und Schüler gegangen, sagte er.
Abgeordneter KRAINER (S) setzte sich mit Wortmeldungen einiger Abgeordneter auseinander und hielt fest, das Lob für Bildungsministerin Gehrer sei "sehr dünn gewesen". Er selbst hält Skepsis in Bezug auf den Umgang mit Zahlen seitens der Bildungsministerin für angebracht. Kritik übte Krainer überdies an den Schulstundenkürzungen, die seiner Meinung nach auch negative Auswirkungen auf Junglehrer haben werden.
Abgeordneter GROSSRUCK (V) sprach von "stumpfen Pfeilen", die seitens der Opposition auf die Bildungsministerin abgeschossen worden seien. Er selbst zollte Gehrer großes Lob. Wie im Pensionsbereich oder im Gesundheitsbereich erachtet er auch im Bildungsbereich Reformen für notwendig. Als falsch bezeichnete Großruck Behauptungen, wonach Studiengebühren eine soziale Auswahl treffen, und verwies in diesem Zusammenhang auf die vorhandenen Stipendien.
Abgeordneter Dr. RADA (S) hielt Unterrichtsministerin Gehrer vor, dem Nationalrat hinsichtlich der Pflichtschulen falsche Kennziffern für das Schuljahr 2003/04 präsentiert zu haben. In den Volksschulen werden ihm zufolge nächstes Jahr durchschnittlich 14,8 Kinder auf einen Lehrer kommen, in den Hauptschulen 9,7. Kritisch äußerte sich Rada in Bezug auf etwaige Schließungen von Kleinschulen. Die Gemeinden hätten sehr viel investiert, um diese Kleinschulen zu erhalten und auszubauen, hob er hervor.
(Schluss)