BUDGETKAPITEL FINANZEN IM SCHATTEN EINES MISSTRAUENSANTRAGS
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Wien (PK) - Nach dem Budgetkapitel Bildung, Wissenschaft und Kultur wandten sich die Abgeordneten in der Sitzung des Nationalrats dem Budgetkapitel Finanzen zu. Die Debatte wurde von einem Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser überschattet.
Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) erinnerte daran, dass die erste schwarz-blaue Regierung der Bevölkerung bei ihrem Antritt für das Jahr 2003 Steuerentlastungen versprochen habe. Die Realität sei aber eine andere, bekräftigte er. Lediglich ein kleiner Kreis mit um die 1000 € Einkommen monatlich werde durch die erste Etappe der Steuerreform "ein bisschen mehr" bekommen, hingegen würden jene, die mehr oder die weniger verdienten, "Länge mal Breite abkassiert". Matznetter verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Erhöhung der Mineralölsteuer.
Der Abgeordnete zeichnete auch insgesamt ein negatives Bild der Regierungspolitik. Es habe Ende 2002 den höchsten Schuldenstand aller Zeiten gegeben, das administrative Defizit liege heuer bei 3,9 Mrd. €, es seien keine strukturellen Maßnahmen gesetzt worden und die Quote für Forschung und Entwicklung stagniere, listete er auf. Dazu seien soziale Kürzungen vorgenommen worden.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) wandte sich gegen die Kritik der Opposition an Finanzminister Grasser und äußerte die Vermutung, SPÖ und Grüne wollten "den erfolgreichen Finanzminister mit Schmutz anschütten", um die Regierung "auszuhebeln", nachdem ihnen das mit Streiks und anderen Maßnahmen nicht gelungen sei. Für Stummvoll selbst steht Grasser für Stabilität im Staatshaushalt. Dieser habe - gemeinsam mit der Regierung - erstmals eine Wende in der Budgetpolitik herbeigeführt. Das Nulldefizit 2001 sei Voraussetzung dafür gewesen, dass Österreich trotz der weltweiten Konjunkturflaute jetzt nicht in Turbulenzen komme, ist Stummvoll überzeugt.
Der Abgeordnete räumte ein, dass die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 mit 45,6 % auf einem historischen Höchststand gelegen ist. Mittlerweile sei sie aber um 1,3 % gesunken und liege nun bei 44,3 %, konstatierte er.
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) kündigte gleich zu Beginn seiner Rede einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister an. Der Antrag habe in erster Linie mit der Amtsführung des Ministers zu tun, aber auch mit dessen Budgetpolitik, sagte Van der Bellen und kritisierte vor allem die Belastungen für die Bevölkerung. Grasser stehe unter dringendem Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Steuerhinterziehung. Er werde sich unter Umständen wegen verbotener Geschenkannahme vor dem Richter verantworten müssen und stehe überdies unter dem Verdacht, beim größten Beschaffungsvorgang der Republik in verbotener Weise Einfluss genommen zu haben.
Van der Bellen rekapitulierte die letzten Tage, wo sich seiner Meinung nach die Lage für den Minister enorm zugespitzt habe. Die Höhe der Spende sei bis heute unklar, man wisse nicht, was der Verein zur "Förderung der New Economy" gemacht habe, er betreibe aber eine private Propaganda für den Minister und habe die Domain-Rechte, zählte der Redner auf. Der Vorstand des Vereins bestehe aus der engsten Umgebung des Ministers, die Beziehung zwischen Verein und Bundesminister Grasser seien so eng, dass sie eigentlich eine wirtschaftliche und steuerliche Einheit bildeten. Daraus folge ein dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch durch den Minister. Die Vereinsmitglieder seien öffentlich Bedienstete, die seine private Homepage betrieben und das sei eine Vermischung von öffentlichem Amt und privatem Interesse.
Es bestehe auch der dringende Verdacht der bewussten Umgehung des so genannten Erwerbsverbots und das führe zum dringenden Verdacht der Steuerhinterziehung. Der Verein habe bislang keine Steuern bezahlt, wobei der Finanzminister als Aufsichtsbehörde in diesem Fall ein persönliches Interesse daran habe, dass der Verein die Gemeinnützigkeit behalte. Es bestehe auch der dringende Verdacht der Hinterziehung von Einkommenssteuer und Schenkungssteuer, denn die Förderung der Industriellenvereinigung müsse aufgrund der Verflechtung dem Minister persönlich angerechnet werden, argumentierte Van der Bellen. Er würde daher dem Finanzminister zur Selbstanzeige raten. Es bestehe zusätzlich auch der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme, so der grüne Klubobmann weiter. Abschließend bemerkte Van der Bellen, dass diese Vermischung von öffentlichem Amt und privatem Interesse ein typisches Kennzeichen feudaler Systeme sei, einer Demokratie sei dies jedoch unwürdig. Van der Bellen brachte daraufhin den Misstrauensantrag ein.
Abgeordneter BUCHER (F) kam wieder auf das Budget zu sprechen und meinte, dass man heute ein zukunftsorientiertes Budget beschließen werde, das vor allem auch wirtschaftsorientiert sei. Sein Vorredner hingegen habe sich "hasserfüllt" auf den Finanzminister gestürzt, und was sei schon dabei, wenn jemand bei gesteigertem Informationsbedürfnis eine Homepage betreibe, sagte Bucher. Jedenfalls sei die Suppe dünn und die Strategie, die dahinter stecke, lediglich ein Ablenkungsmanöver. Zurück zum Budget merkte er an, dass sich die gesamte EU in einem "Schleichgang" befinde, Österreich könne jedoch hervorragende Daten vorweisen. Vor allem würden volkswirtschaftliche Impulse gesetzt, lobte der Redner die Budgetbegleitgesetze und unterstrich die Notwendigkeit der Stärkung der Eigenkapitalbildung sowie die Entlastung vor allem der Einkommen unter 1000 €.
Finanzminister Mag. GRASSER wiederholte, dass er das Gefühl habe, mit einer "Vernaderungskampagne" konfrontiert zu sein. Er kritisierte vor allem die Homepage der Grünen, wo aufgefordert werde, zweckdienliche Hinweise direkt an Peter Pilz zu senden, der diese vertraulich behandeln werde. Grasser wies alle Vorwürfe schärfstens zurück und unterstrich, auf korrekte und einwandfreie, Amtsführung und zeigte sich sicher, dass die unabhängigen Behörden auch zu diesem Ergebnis kommen werden.
Das Doppelbudget bezeichnete er als Zukunft- und Reformbudget sowie als entlastendes Budget. Man setze Reformen zu einer nachhaltigen Sicherung der Sozialsysteme um, man führe die Verwaltungsreform weiter und man setze den ersten Schritt zu einer nachhaltigen steuerlichen Entlastung. Der Weg, den die Bundesregierung beschreite, mache den Arbeitsstandort Österreich attraktiver, werte den Wirtschaftsstandort auf und bringe den BürgerInnen Verbesserungen. Die Regierung verfolge drei Ziele: Einen ausgeglichen Haushalt über den Konjunkturzyklus, eine nachhaltige steuerliche Entlastung durch die erste Etappe der Steuerreform sowie mehr Wachstum durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Infrastruktur. Wachstum gehe nur über Veränderung und Strukturwandel und nicht über eine Schuldenpolitik, so der Finanzminister.
Nach 100 Tagen habe man eine Pensionssicherungsreform, eine Gesundheitsreform, eine Verwaltungsreform und die erste Etappe einer Steuerreform vorgelegt, lobte Grasser die bisherige Arbeit der Regierung. Die Bundesregierung habe Probleme gelöst, Entscheidungen getroffen und die Zukunft des Landes gesichert. Die Ausgangsposition für 2002 und 2003 sei hervorragend gewesen: Die Arbeitslosigkeit sei bei 4,1% gelegen, die drittniedrigste in Europa; man habe eine Rekordbeschäftigung zu verzeichnen, im Mai 2003 seien 30.000 Personen mehr beschäftigt gewesen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres; Österreich könne sich über ein größeres Wachstum als der Durchschnitt der Euro-Zone erfreuen; 2002 sei die Inflationsrate bei 1,7 %, im Mai 1,1 % gelegen, was eine sensationelle Preisstabilität und Geldwertsicherung bedeute; darüber hinaus gebe es erstmals einen Handels- und Leistungsbilanzüberschuss, die Exportleistungen seien enorm und schließlich seien 28.000 neue Unternehmen gegründet worden.
Auch die Budgetzahlen seien besser als in der EU. Für 2003 sei ein Defizit von 1,3 % veranschlagt, der Durchschnitt in der EU betrage 2,3 %. Für 2004 sehe man ein Defizit von 0,7 % vor, in der EU von 2,2 %. Auch die Verschuldung bewege sich auf dem Abwärtstrend, argumentierte der Minister.
Im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung habe man Schwerpunkte gesetzt. Im Jahr 2004 seien 130 Millionen mehr für die Universitäten vorgesehen, und darauf sei man stolz. Auch für Forschung und Entwicklung werde man mehr Mittel zur Verfügung stellen. Man sei auf dem richtigen Weg, sagte Grasser, denn im internationalen Vergleich habe man viele Plätze aufgeholt. Österreich habe viel erreicht, man sei gut gerüstet, aber man habe weitere Ziele, nämlich als Wirtschaftsstandort unter die Top 3 zu kommen. Deshalb werde man mit der Steuerreform nachhaltig entlasten. 2004 werde die Entlastung 731 Mill. € betragen, 2005 968 Mill. € und 2006 1,310 Mill. €. Die Regierung habe den Kurs der Stabilitätspolitik nicht verlassen, bekräftigte der Minister.
Abgeordneter Mag. MOSER (S) meinte, dass Grasser die Aussage des konsolidierten Haushalts werde zurücknehmen müssen, auch werde es weniger Wirtschaftswachstum geben. Als einen Skandal wertete er, dass 106 Mill. € als Privatisierungskosten für die nächsten drei Jahre der ÖIAG-Betriebe geplant seien. Ohne wirtschaftliche Notwendigkeit würden die ÖIAG-Beteiligungen veräußert, koste es was es wolle. Der Zeitdruck führe zu einer dramatischen Erlösminderung für den Staat in der Höhe von 350 Mill. €. Das sei eine Verschleuderung des Volksvermögens. Eine Unvereinbarkeit sieht der Redner darin, dass im Aufsichtsrat der ÖIAG ein Repräsentant eines potenziellen Käufers sitzt, nämlich des früheren Arbeitgebers des Finanzministers. Der Minister gehe zu salopp mit dem Steuermitteln um, das sei wirtschaftlicher Vandalismus, so Moser abschließend.
Abgeordneter AUER (V) warf dem grünen Klubobmann vor, nichts zum Budget gesagt zu haben. Zu den Beschuldigungen gegen den Finanzminister merkte Auer an, dass den Grünen eine mühsam aufgebaute Argumentation gegen die Gripen abhanden gekommen sei und jetzt suche man krampfhaft nach etwas Neuem. Zum Budget selbst stellte er fest, dass dieses die künftige Entwicklung aufzeige und dass es ein Budget der Verantwortung sei.
Schließlich brachte er einen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien ein, der für den Österreich-Konvent 2 Mill. € vorsieht sowie die Erhöhung des Ansatzes betreffend die Personalkosten für die Volksanwaltschaft für drei Planstellen und die Bedeckung des Härtefonds mit 10 Mill. €. Auer sprach auch den kommenden Finanzausgleich an und meinte, es müsse hier endlich ein gerechter Ausgleich kommen, der Nachteile ausgleiche. Insgesamt sei das Doppelbudget eine gute Ausgangslage für die kommenden Jahre.
Laut Abgeordnetem Mag. KOGLER (G) habe es sich der Finanzminister wieder leicht gemacht und habe Wesentliches übersehen. Es gehe nicht nur um etwaige strafrechtliche und steuerrechtlich relevante Aspekte, sondern es gehe in erster Linie um politische Verantwortung. Das Unvereinbare sei, dass die Industriellenvereinigung eine liberale Wirtschaftspolitik stärken wolle. Gefördert sei der Minister und nicht die New Economy worden. Zusätzlich würden Steuergesetze verletzt. Kogler wies darauf hin, dass die ersten Worte im Vereinszweck "Karl-Heinz Grasser" seien, der Verein sich als gemeinnützig betrachte, womit man sich vor der Steuerpflicht retten wolle, obwohl es offensichtlich nicht um Gemeinnützigkeit gehe. Das alles sei an Unvereinbarkeit nicht zu überbieten. Der Minister sei auch ohne Untersuchungsausschuss rücktrittsreif.
Bei SPÖ-Budgetsprecher Matznetter, der zwar erst seit kurzer Zeit im Parlament ist, komme noch das alte Gedankengut der Sozialdemokraten durch, urteilte Abgeordneter DI HOFMANN (F): Zuerst Einkassieren und dann Verteilen mit möglichst hohen Kosten. Was die Anschuldigungen der Grünen gegenüber Karl-Heinz Grasser betrifft, so sei dies wieder nur ein neuerlicher Versuch, einen erfolgreichen Minister in Misskredit zu bringen. Sodann ging er auf die vorliegenden Budgets ein und wies auf einige wichtige Eckpunkte, etwa die Steuerfreistellung niedriger Einkommen und die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne, hin. Erfreulich sei auch, dass die Steuern- und Abgabenquote eine sinkende Tendenz aufweise. Schließlich brachte er noch einen V-F-Abänderungsantrag ein.
Bei den Debattenbeiträgen sei ihm aufgefallen, dass von Seiten der Opposition bei jedem Kapitel mehr Personal und mehr Geld gefordert wurde, resümierte Staatssekretär FINZ. Das habe sich wie ein roter Faden durchgezogen; mehr Lehrer, mehr Richter usw. Gleichzeitig wurden aber keinerlei Finanzierungsvorschläge gemacht, bemängelte Finz. Dies belege, dass die SPÖ und die Grünen für eine alte Budgetpolitik eintreten. Man gibt aus, wenn man etwas braucht; wie man es finanziert, kann man nicht erklären. Die Bundesregierung stehe für einen geordneten Haushalt und trachte danach, den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Die Ausgabenquote wurde stärker gesenkt als die Einnahmenquote und dies soll auch bis 2006 weitergeführt werden.
Finz legte sodann ein Bekenntnis für den öffentlichen Dienst ab. Wir brauchen einen wirkungsvollen und schlanken Staat, betonte er. Seit dem Jahr 2000 wurden über 11.000 Bedienstete eingespart, indem die Posten nicht nachbesetzt wurden. Bis 2006 sollen weitere 10.000 Bedienstete eingespart werden, kündigte der Staatssekretär an. Die Gemeinde Wien habe z.B. im selben Zeitraum überhaupt kein Personal eingespart. Diese Einsparungen seien jedoch nicht auf Kosten der Leistung gegangen, unterstrich er, in manchen Bereichen, z.B. bei der Ausstellung eines Passes, wurden sogar massive Leistungsverbesserungen erreicht. Finz verteidigte auch, dass externe Berater herangezogen wurden. Dies war ein gut angelegtes Geld, weil die Verwaltung auf New Public Management umgestellt werden soll.
Allein die Tatsache, dass Grasser von der FPÖ zur ÖVP gewechselt ist, zeige, dass er "immer nur auf der Butterseite schwimmen will", urteilte Abgeordneter EDER (S). In dieses Bild passe dann auch die Geschichte rund um die private Homepage des Finanzministers. Es gehe Grasser nämlich nur darum, sein eigenes Image zu polieren und er benütze das Ministeramt, um in der Privatwirtschaft wieder eine gute Position zu erreichen. Kritik übte Eder auch an den so genannten Reformbudgets, denn sie bringen Belastungen für die Kleinen und Entlastungen für die Großen.
Abgeordneter Dr. MAIER (V) bemängelte, dass die Opposition nur kritisiere, aber wenig eigene Vorschläge präsentiert habe. Den Grünen warf er vor, dass sie zwar Kritik an der Homepage von Grasser üben, aber dass sie selbst eine Spitzelbox im Internet eingerichtet haben.
Für Abgeordnete Dr. MOSER (G) liegen die Vorwürfe gegenüber dem Finanzminister eindeutig und klar auf dem Tisch. Der Verdacht laute, dass Grasser Steuern im Ausmaß von schätzungsweise 57.000 € hinterzogen habe und dies könne nicht so einfach von der Hand gewiesen werden. Auf der einen Seite plädiere Grasser streng für die Trennung von Staat und privat, andererseits gebe es bei ihm persönlich aber eine ungeheure Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen, kritisierte Moser.
Abgeordneter NEUDECK (F) bezeichnete die Aktionen der Opposition als niveaulos. Er widmete sich sodann der Budgetpolitik in den letzten Jahren, die zum Ziel hatte, den gesamtstaatlichen Haushalt in Ordnung zu bringe. Zwischen 1997 und 1999 hat sich das Defizit binnen zwei Jahren von 1,9 % auf 2,3 % des BIP ausgeweitet. Trotz guter Konjunkturlage haben Finanzminister Edlinger und seine Vorgänger die Budgetkonsolidierung nicht eingeleitet, zeigte Neudeck auf. Im Jahr 2000 hat dann die ÖVP-FPÖ-Regierung das Ruder unter schwierigen Bedingungen übernommen und einen Konsolidierungskurs eingeschlagen, der sich als erfolgreich erwiesen hat. Mit 4,1 % haben wir die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU und mit 1,7 % die drittniedrigste Inflationsrate. Besonders wichtig sei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, was auch in den Doppelbudgets seinen Niederschlag finde, erklärte Neudeck. Weiters kommt es zu einer gezielten Förderung der Eigenkapitalbildung sowie zu einer Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins.
Die morgige Schlagzeile des "Kurier" fasse das Ergebnis dieses Budgets am besten zusammen, meinte Abgeordnete BURES (S): "Österreicher haben immer weniger im Geldbörsel, Inflation und Abgaben fressen die schmalen Lohnzuwächse auf". Wenn man sich die wichtigsten Wirtschaftsdaten anschaue, dann müsse man eine negative Bilanz der Arbeit des Finanzministers ziehen. Österreich habe die höchste Abgaben- und Steuerquote der Zweiten Republik, und zwar mit Umverteilungseffekten von unten nach oben. Österreich habe überdies einen extremen Stillstand in der Wirtschaftspolitik, sei Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Vorletzter bei der Lohnentwicklung. Überdies gebe es eine dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt, zeigte Bures auf. Weiters stehe der Finanzminister für Freunderlwirtschaft, Verschwendungssucht und den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme. Wenn Sie noch einen Spur an Charakter haben, dann treten Sie zurück, forderte Bures Grasser auf.
Abgeordneter Mag. IKRATH (V) erinnerte die Oppositionsredner daran, dass dem Finanzminister erst jüngst von der renommiertesten internationalen Ratingagentur ein exzellentes Zeugnis für seine Politik ausgestellt wurde. Dadurch werden den Steuerzahlern Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe erspart, betonte Ikrath. Für die Zukunft Österreichs bedeute dies zudem, dass es wieder Spielräume für Investitionen in die Forschung, Wissenschaft, Familie und Sicherheit gebe.
Sie sei nicht stolz auf den Finanzminister, merkte Abgeordnete MANDAK (G) in Richtung ihres Vorredners an, denn er bleibe nach wie vor Antworten schuldig. Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ machen jedoch eine Mauer und wollen die Zusammenhänge nicht wahr haben. Dadurch verhindern sie, dass der Verdacht auf Steuerhinterziehung, der Verdacht auf gesetzwidriges Verhalten bei der Anschaffung der Eurofighter und der Verdacht auf Amtsmissbrauch nicht untersucht werden könne.
Sie habe den Eindruck, dass die Grünen gar nicht zuhören wollen, wenn der Finanzminister die Fragen beantwortet, meinte Abgeordnete TAMANDL (V). Die Vorwürfe stützen sich zudem nur auf Vermutungen, Beweise würden jedoch keine vorgelegt.
Durch die EU-Erweiterung seien Städte und Gemeinden einem intensiven Standortwettbewerb ausgesetzt, führte Tamandl weiter aus. Von 1990 bis 2002 seien die Einnahmen der Kommunen um durchschnittlich 3,9 % pro Jahr gestiegen. Die Zahlungen des Bundes an die Länder betrugen im Jahr 2002 10,2 Mrd. € und werden in den Jahren 2003 und 2004 rund 11 Mrd. € ausmachen. Die Bundesregierung hat sich nun zu einer Neuordnung im Sinne eines Ersatzes des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bekannt. Der Finanzausgleich werde immer ein Kompromiss sein; aber er sei dann leichter zu erreichen, wenn objektive Daten zur Verfügung stehen. Der Finanzausgleich solle aber nicht von oben diktiert, sondern im Sinne einer gelebten Subsidiarität von den Betroffenen selbst gestaltet werden, urteilte Tamandl.
Abgeordneter KECK (S) richtete den dringenden Appell an die Bundesregierung, Volksvermögen in Form jener Firmen, an denen Bund durch die ÖIAG noch beteiligt ist, nicht leichtfertig zu verschleudern. Welch negative Auswirkungen dies auf den Steuerzahler haben kann, beweise der völlig unnötige Verkauf der hochprofitablen Austria Tabak im Jahr 2001. Finanzminister Grasser habe bei dieser Ausverkaufspolitik nicht die Interessen Österreichs im Sinn, sondern wolle seinem Gönner Stronach einen Gefallen tun, wie dies z.B. bei der Auftragsvergabe für die Kampfflugzeuge deutlich zu sehen sei. "Ein guter Tag beginnt für alle Österreicher mit dem Rücktritt des Finanzministers Grasser", schloss Keck.
Abgeordneter LEDOLTER (V) warf den Oppositionsparteien vor, mangels eigener Ideen zum Thema Budgetpolitik heute ein mehr als bescheidenes Schauspiel zu liefern. Die Grünen betrieben "Politik auf Verdacht", weil sie sonst nicht viel zu bieten hätten. Ledolter hingegen würdigte die Arbeit des Finanzministers und vor allem dessen vorbildliche Arbeit für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Grünen interessierten sich statt dessen für die private Homepage des Finanzministers. "Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Arbeit", lautete der Appell Ledolters.
Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) trat den "Beweihräucherungsreden" der Regierungsparteien entgegen und registrierte die Begeisterung mancher Redner über die Erfolge der Bundesfinanzierungsagentur mit Verwunderung. Diese Einrichtung sei unter sozialdemokratischer Ressortführung gegründet worden und arbeite seit den neunziger Jahren erfolgreich; ein Verdienst Grassers sei hier nicht erkennbar. Die katastrophale Situation in Deutschland, die von Regierungsseite gerne angeführt werde, führte Gartlehner auf die "größenwahnsinnige Politik" der konservativen Vorgänger der jetzigen deutschen Regierung zurück. Die Produktqualität des vorliegenden Budgets sei ebenso wenig beeindruckend wie die Leistung des Finanzministers, schloss Gartlehner.
Abgeordneter NEUGEBAUER (V) unterstützte die Einrichtung "KIA" im Finanzministerium zur Kontrolle der Schwarzarbeit und forderte den Finanzminister auf, Steuerrückstände entschlossen einzutreiben. "Geben Sie Gas, Herr Finanzminister, hier liegt Geld auf der Straße!", formulierte der Abgeordnete.
Abgeordneter Dr. BAUER (S) kritisierte das Fehlen ausreichender Konjunkturimpulse im vorliegenden Budget, mit dem auch der soziale Zusammenhalt beschädigt werde, weil es Schröpfaktionen enthalte. Während die Arbeitnehmer belastet werden, sollen die Selbständigen durch die Steuerreform entlastet werden. Dies sei der Grund für die Zufriedenheit der ÖVP-Redner mit diesem konservativen Budget, analysierte Bauer und tat einen Blick zurück in die Geschichte: 1970 habe sich Österreich bei internationalen Wohlstandsvergleichen im unteren Drittel befunden. In dreißig Jahren harter Arbeit schafften es die Österreicher dann, bis auf die dritte Stelle vorzustoßen. Der jetzigen Regierung sei es gelungen, Österreich innerhalb von drei Jahren auf die drittschlechteste Position in Europa zu bringen.
Abgeordneter Dr. BRADER (V) verteidigte gerne die guten konservativen Budgets für die Jahre 2003 und 2004 und zeigte Befriedigung über mehr als eine Viertelmilliarde Euro Zuwachs beim Bildungsbudget. Dieser Regierung sei es mit der Bildung ernst. Für Wissenschaft und Forschung werde zudem Planungssicherheit geschaffen. Wer das Gute bewahren wolle, müsse diesem Budget seine Zustimmung geben, meinte Brader.
Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) warnte davor, den KMUs Sand in die Augen zu streuen, und bezweifelte, dass die Halbsatzbesteuerung den Tourismusbetrieben etwas bringen werde, zumal dort keine Gewinne erwirtschaftet werden, die man stehen lassen könnte. Alfred Finz sollte nicht vergessen, dass viele wirtschaftliche Erfolge, die er für die Bundesregierung reklamiere, auf Leistungen des Bundeslandes Wien beruhten, sagte Hoscher abschließend.
Abgeordnete Mag. FRIESER (V) legte das Augenmerk auf die steuerlichen Veränderungen seit dem Jahr 2000 und trat der Kritik der Opposition entgegen, es werde zuwenig zur steuerlichen Entlastung getan. Frieser rief die Steuererleichterung im Zuge der Konjunkturpakete in Erinnerung, die auf die Förderung von Forschung, Entwicklung, Weiterbildung und auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zielten. Außerdem sei die Verwaltung der Finanzämter durch den Einsatz der EDV modernisiert worden. Auch dies bringe allen Steuerzahlern enorme Erleichterungen.
Abgeordneter MARIZZI (S) hielt fest, die SPÖ sei nie gegen sinnvolle Privatisierungen aufgetreten sei, wandte sich aber gegen "Abverkäufe im Husch-Pfusch-Verfahren". Es gehe nicht an, dass das Vermögen der Österreicher "auf dem Wühltisch" verschleudert werde. Werde die VOEST filetiert, bedeute dies, dass die Käufer die lukrativen Sparten übernehmen, alles andere aber unter dem Verlust tausender Arbeitsplätze zugesperrt werde.
Abgeordneter WIMMER (S) warf den Regierungsparteien vor, das unsozialste Budget der letzten Jahre zu beschließen. Erfinderisch und rücksichtslos bei den Einnahmen, kürze die Regierung die Ausgaben zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft. "Für das Leid, das sie erzeugen, werden Sie die Verantwortung übernehmen müssen", sagte Wimmer. Die VOEST-Alpine verkaufen zu wollen, grenze an Wahnsinn, sagte der Abgeordnete, wobei auch er an die negativen Erfahrungen mit dem Verkauf der Austria-Tabakwerke erinnerte. Eine Wirtschaftspolitik, die darin bestehe, öffentliches Eigentum zu verschleudern und Arbeitsplätze zu vernichten, wird von der Sozialdemokratie gemeinsam mit den betroffenen Menschen bekämpft werden. Lassen Sie Ihre Hände von der ÖIAG, lautete die Aufforderung des Abgeordneten Wimmer an den Finanzminister.
Abgeordneter CAP (S) zitierte Schlagzeilen morgiger Zeitungen, denen zu entnehmen sei, dass Schüssel voll hinter Grasser stehe". Den erfolgreichen und professionellen Finanzminister, den Schüssel gegen Kritik in Schutz nehme, könne er nichts erkennen, sagte der SP-Klubobmann und zitierte zugleich Medienberichte über die schwache Konjunkturentwicklung und die schlechte Einkommenssituation der Österreicher. Cap erneuerte seine Vorwürfe an den Finanzminister in der Causa Eurofighter und unterstrich seine Forderung, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Vermutete Geschenkannahme und vermuteter Amtsmissbrauch seien für Schüssel nur "aufgeblasene Mücken" - Schüssel wolle sein politisches Schicksal offenbar mit dem des Finanzministers verknüpfen, sagte Cap pointiert. Gegenstand der Untersuchung müsse selbstverständlich auch die Frage sein, worüber der Finanzminister im Vorfeld der Eurofighter-Entscheidung mit EADS-Vertretern gesprochen habe. Das habe nichts mit "Vorverurteilung oder Schmutzkübelkampagnen" zu tun, hier seien Verantwortlichkeiten zu klären, schloss Cap.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) kritisierte Rabatte für Minister und die Vermischung privater Geschäfte mit Amtsgeschäften auf der Regierungsbank. Solche Entwicklungen seien für die politische Kultur des Landes nicht gut. Den Vorwurf der Vernaderung gegenüber den Grünen wies Öllinger mit dem Hinweis auf "politische Briefkästen" der ÖVP Niederösterreich zurück, in denen anonyme Nachrichten über politische Gegner gesammelt werden. Den Finanzminister erinnerte Öllinger daran, dass sein Verhalten in den USA strafrechtlich verfolgt würde. Österreich habe keine sehr entwickelte Kultur der Unterscheidung von vereinbarem und nicht vereinbarem politischem Verhalten, klagte Öllinger und machte darauf aufmerksam, dass der "Verein zur Förderung der New Economy" keine Steuern für die Zuwendungen der Industriellenvereinigung bezahlt habe. Überdies habe Grasser zugegeben, dass er und seine Sekretäre die Industriellenvereinigung um Geld "angehaut" haben und dass Grassers Sekretäre ihre berufliche Tätigkeit mit der Arbeit auf seiner privaten Homepage vermischen. Die Trennung persönlicher und politischer Tätigkeit ist für Abgeordneten Öllinger eine Frage der politischen Kultur.
Bei den Abstimmungen wurden die Entwürfe für die Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 samt Anlagen jeweils in dritter Lesung mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen.
In zweiter Lesung waren die Abänderungs- und Entschließungsanträge der Koalitionsparteien mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen worden. Die von ÖVP und FPÖ beantragten Abänderungen zugunsten der Volksanwaltschaft hatten einhellige Zustimmung erzielt. Die Abänderungs- und Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden hingegen keine Mehrheit und wurden abgelehnt.
Auch der namentlich abgestimmte S-G-Abänderungsantrag betreffend Erhöhung von Budgetansätzen zugunsten der Israelitischen Kultusgemeinde verfiel der Ablehnung. Das Ergebnis lautete bei 180 abgegebenen Stimmen - Ja: 84, Nein: 96.
Schließlich blieb auch der Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Minderheit der Oppositionsparteien - er ist somit abgelehnt.
(Schluss)