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Parlamentskorrespondenz Nr. 509 vom 01.07.2003

Themenfelder:
Gemeinsame Agrarpolitik
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Landwirtschaftsausschuss

LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS LEITET DEBATTE ÜBER GAP-REFORM EIN

Pröll: Österreich hat in vielen Punkten Gehör gefunden

Wien (PK) - Der Kompromiss über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik war heute Gegenstand einer ersten Grundsatzdebatte des Landwirtschaftsausschusses. Bundesminister Josef Pröll informierte die Abgeordneten über das Verhandlungsergebnis und stellte fest, Österreich habe in vielen Punkten Gehör gefunden, der Kompromiss werde der heimischen Agrarpolitik entgegenkommen. So sei es gelungen, die totale Entkoppelung der Förderung von der Produktion zu verhindern, auch werde eine Degression nicht stattfinden. Aus der Modulation wiederum erhalte Österreich 18 Mill. € pro Jahr, die in die ländliche Entwicklung fließen werden. Weitere 10 Mill. € seien aus der Mutterkuhprämie zu erwarten. Wichtig war für Pröll auch, dass es bei Getreide nicht zu Interventionspreissenkungen kommen wird. In der entscheidenden Frage der Milchproduktion habe Österreich eine Beibehaltung der derzeitigen Quoten bis 2015 erreicht. Bei den Flächenstilllegungen schließlich bestehe die Möglichkeit, auf Brachen nachwachsende Rohstoffe anzubauen.

Ablehnend äußerte sich der Minister zu der von manchen EU-Ländern vertretenen Renationalisierung. Diese würde eine gemeinsame Agrarpolitik der EU gefährden. Es müsse alles vermieden werden, was wettbewerbsverzerrend wirkt, meinte Pröll. Als falsch bezeichnete er es überdies, die Agrarpolitik ausschließlich aus der Sicht der Reduktion von Mitteln zu diskutieren. Qualität müsse immer ihren Preis haben, stand für Pröll fest.

Abgeordneter Franz Eßl (V) begrüßte den Kompromiss und meinte, die Phase der Ungewissheit für die österreichische Landwirtschaft sei nun endlich beendet. Als besonders wichtig wertete er insbesondere die Absicherung der Milchquoten. Nach der EU-Erweiterung wäre dies wohl nicht mehr möglich gewesen, gab er zu bedenken.

Zufrieden zeigte sich auch Ausschuss-Obmann Abgeordneter Karl Grillitsch (V). Die heimischen Bauern könnten mit diesem Ergebnis leben, sagte er. Nun sei aber die Politik aufgefordert, in der nationalen Umsetzung dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft stabile Rahmenbedingungen vorfindet.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) äußerte sich ebenfalls überwiegend positiv. Er stellte fest, Kommissar Franz Fischler habe sich im wesentlichen durchgesetzt. Die Qualität werde nun Vorrang haben vor der industriellen landwirtschaftlichen Produktion. Nach Meinung Pirklhubers wird es in erster Linie darum gehen, die Mittel stärker in Richtung der Entwicklung des ländlichen Raumes umzuschichten.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) sah den Kompromiss differenziert: Österreich müsse alles unternehmen, damit die zu erwartende Milchquotenerhöhung nach der EU-Erweiterung nicht allzu groß ausfällt, warnte er. Hinsichtlich der Entkoppelung hält Scheuch Betriebsprämien und Arbeitsplatzförderungen für die Lösungen der Zukunft. Innerstaatlich sollte man jedenfalls sozial- und steuerrechtliche Komponenten zur Absicherung der Landwirtschaft einsetzen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) kritisierte hingegen, von einer Reform der GAP könne keine Rede sein. Agrarpolitik sei auch Gesellschaftspolitik. Doch gesellschaftspolitische Maßnahmen könne man in diesem Kompromiss nicht erkennen. Gradwohl forderte insbesondere eine gerechtere Verteilung der Förderungsgelder in der Landwirtschaft.

Zur weiteren Diskussion über die GAP-Reform setzte der Ausschuss einen Unterausschuss ein. Grundlage der Verhandlungen wird zunächst ein Vier-Parteien-Antrag betreffend laufende Berichterstattung über den jeweiligen Stand der GAP-Reform sein. Darüber hinaus wird sich der Unterausschuss auch mit zwei Anträgen der Grünen betreffend Reform der GAP bzw. WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels befassen.

AUSSCHUSS BESCHLIESST SAMMELNOVELLE ZUM AGRARRECHTSGESETZ

Mit V-F-Mehrheit wurde sodann ein  Agrarrechtsänderungsgesetz 2003 angenommen, das jene neuen Vorschriften für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern enthält, die zur Umsetzung einer diesbezüglichen EU-Richtlinie notwendig sind. Außerdem werden heimische Betriebe beim Güterexport in Holzverpackungen (Paletten, Kisten oder Staumaterial aus Holz) den Betrieben anderer Mitgliedstaaten gleichgestellt. Der Verwaltungsvereinfachung dienen die Vereinheitlichung der derzeit in mehreren Bundesgesetzen unübersichtlich geregelten Tarife für landwirtschaftliche Betriebsmittel, die Übernahme sämtlicher Vollzugsaufgaben im Futtermittelbereich durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie Rechtsanpassungen im Qualitätsklassengesetz hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrkontrolle ( 117 d.B.). Ein von den Regierungsparteien eingebrachter Abänderungsantrag, der als miterledigt gilt, enthielt noch Anpassungen im Forstgesetz sowie Korrekturen aus redaktionellen Gründen.

Die Abgeordneten Kurt Gradwohl (S) und Wolfgang Pirklhuber bemängelten grundsätzlich, dass in letzter Zeit immer mehr Sammelnovellen eingebracht werden, was Qualität und Übersichtlichkeit nicht gerade erhöhe. Pirklhuber hielt zudem die Kritik seiner Fraktion an den Rodungsbewilligungen im Forstgesetz aufrecht.

WEINGESETZ EINSTIMMIG GEÄNDERT

Stimmeneinhelligkeit bestand hingegen hinsichtlich einer Änderung des Weingesetzes, die in ihrem Kern vorsieht, Versuchsgenehmigungen an die Bundeskellereiinspektion zu übertragen. Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Meldepflicht für Weinbehandlungsmittel, die nicht nur neue Weinbehandlungsmittel, sondern auch diejenigen erfasst, die schon vor dieser Verpflichtung in Verkehr gebracht wurden. Die Meldepflicht gilt für Importeure, Großhändler und Einzelhändler, die Weinbehandlungsmittel direkt verkaufen. Außerdem werden das Bezeichnungsrecht an das EU-Recht angepasst, für die Feststellung der Rechtmäßigkeit von Etiketten ein fakultatives Verfahren eingeführt, Rahmenbedingungen für eine zentrale Weindatenbank geschaffen und die Verordnungsermächtigung für die Kostkommissionsverordnung neu gestaltet.

Das Gesetz fand auch die ausdrückliche Zustimmung der Sprecher der Oppositionsparteien, wobei die Abgeordneten Heinz Gradwohl und Werner Kummerer (beide S) allerdings die Preisgestaltung in der Weinwirtschaft hinterfragten und insbesondere den Preisverfall bei Trauben und Fasswein beklagten.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll meinte dazu, im Weinbau gebe es einen freien Markt. Die Vermarktung von Qualitätswein sei eine Antwort auf den Preisverfall. Pröll drückte in diesem Zusammenhang seine Hoffnung aus, dass DAC Weinviertel eine Erfolgsgeschichte wird. Für Österreich gehe es aber auch darum, die Märkte in den neuen EU-Staaten gezielt zu "beackern", damit dem Preisdruck vor der eigenen Haustür begegnet werden kann, fügte er an.

ARBEITNEHMERSCHUTZ FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE LANDESLEHRER

Auch im Punkt des Arbeitnehmerschutzes für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer bestand Einstimmigkeit. Eine Novelle des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LLDG 1985) beinhaltet vordringlich das Einrichten von Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräften, das Zusammenwirken mit den Arbeitsinspektoraten bzw. den Einrichtungen auf Landesebene und mit Arbeitsmedizinern. (Schluss)

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