RECHNUNGSHOF-AUSSCHUSS: VON DEN ABFANGJÄGERN BIS ZUM GESUNDHEITSWESEN
Haupt: Gesundheitsplan soll mit Oktober in Kraft treten
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss befasste sich heute mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2001 und dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über Teilgebiete der Gebarung des Bundes. Aufgrund der gestrigen Aussagen des RH-Präsidenten in der "ZiB 2" zu den Beschaffungen im Bereich der Landesverteidigung beantragte S-Abgeordneter Günther Kräuter eine Aktuelle Aussprache zu diesem Thema, die jedoch mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien abgelehnt wurde.
DER RECHNUNGSHOF UND DIE ABFANGJÄGER
In der Folge kamen die Abgeordneten trotzdem auf dieses Thema zu sprechen. Abgeordneter Günther Kräuter (S) wollte wissen, ob eine Überprüfung der Entscheidung erfolgt sei, sein Fraktionskollege Kurt Gaßner zitierte aus dem RH-Bericht, wonach "die Notwendigkeit und der Umfang von wesentlichen Beschaffungen nicht schlüssig nachvollziehbar sind". Was bringt es, wenn heute unterschrieben wird, damit dieses Geschäft rechtskräftig ist, und wenn der RH nachträglich kontrolliert und dabei feststellt, dass einiges nicht in Ordnung ist?, lautete seine Frage. Die bisherige Prüfung über die Typenentscheidung sei positiv verlaufen, konstatierte F-Abgeordneter Detlev Neudeck; der SPÖ gehe es darum, alles auf die lange Bank zu schieben, weil alles korrekt war, mutmaßte er. Ausschussobmann Werner Kogler wies darauf hin, dass der Bericht des Rechnungshofs über die Typenentscheidung noch nicht vorliege. Beim RH-Präsidenten erkundigte er sich nach den Vorgängen nach dem 2. Juli 2002. Abgeordneter Christian Puswald (S) sprach den genauen Prüfungsauftrag an.
RH-Präsident Franz Fiedler knüpfte an die letzte Frage an und teilte mit, dass im Herbst 2002 bereits die Typenentscheidung im Ministerrat gefallen sei und in der Folge etliche Pressemitteilungen aufgetaucht seien, in denen behauptet wurde, es seien im Zusammenhang mit der Anschaffung der neuen Abfangjäger von verschiedenen Seiten Bestechungsgelder gegeben worden; auch sei vom Missbrauch der Amtsgewalt die Rede gewesen. Dies habe den Verteidigungsminister bewogen, dem RH einen Prüfungsauftrag zu erteilen, ob im Zusammenhang mit der Typenentscheidung von den Beamten des Landesverteidigungsministeriums unkorrekt vorgegangen worden sei. Der Minister wollte Gewissheit haben, ob seinen Beamten in diesem Zusammenhang etwas angelastet werden kann oder nicht. Dieser Auftrag inkludiere auch die Frage, ob die Typenentscheidung richtig war.
Diese Prüfung sei nicht nur eine heikle, sondern auch eine äußerst komplizierte Prüfung, fuhr der RH-Präsident fort. Aus diesem Grunde wurde ein Team von Experten eingesetzt. Als das erste Mal die Überlegung aufgetaucht sei, man sollte das Ergebnis der Überprüfung abwarten, habe er, Fiedler, dem Prüfungsteam gesagt, es solle rasch arbeiten, damit es nicht heiße, der RH sei Schuld; es wurde "mit Volldampf" gearbeitet, sodass die Prüfer nur mehr an der Ausarbeitung des Prüfergebnisses arbeiten. Der Bericht sei ihm noch nicht zugegangen, wurde ihm jedoch für Juli zugesagt. Das Prüfungsergebnis des RH sei nicht wirkungslos, strich Fiedler hervor und wies darauf hin, dass die geprüfte Stelle das Ergebnis zur Stellungnahme erhalte. Für die Ausarbeitung einer Stellungnahme stehe der geprüften Stelle eine gesetzliche Frist von drei Monaten zu, im Anschluss daran werde die Stellungnahme dem RH zugemittelt, der eine Gegenäußerung hiezu verfasse. Im Anschluss daran gehe der Bericht dem Nationalrat zu. Als Zeithorizont gab Fiedler den kommenden Winter an.
ÖSTEREICHISCHES GESUNDHEITSWESEN WIRD HINTERFRAGT
F-Abgeordneter Detlev Neudeck brachte den Antrag ein, Mag. Vlasich von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Versicherung und Ing. Fink von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Auskunftspersonen zuzulassen. – Dem Antrag wurde einhellig zugestimmt.
Abgeordnete Christine Lapp (S) machte darauf aufmerksam, dass die Regierung immer vom Kollaps des Gesundheitssystems spreche, dass sich aber die öffentlichen Kosten verringert, die privaten erhöht hätten. Ein effizientes System gerate nun unter Druck, meinte sie. Interessant fand die Rednerin die Passage im RH-Bericht, wonach es möglich wäre, in Österreich 10.000 Betten in Krankenanstalten einzusparen.
Abgeordnete Ruth Becher (S) sprach die Selbstbehalte an und wies darauf hin, dass bei jenen Kassen, die einen Selbstbehalt haben, der Verwaltungsaufwand höher sei als bei den Gebietskrankenkassen. Auch erkundigte sie sich nach dem Gesundheitsplan, der im Frühjahr 2003 vorgestellt werden sollte. Unseriös nannte sie es, dass zwei Tage vor der Wahl Werbung für den Gesundheitsplan gemacht wurde.
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) meinte kritisch, es gebe immer wieder neue Pläne, jedoch ändere sich strukturell und organisatorisch wenig. Weiters schnitt er u.a. die Problematik der Amtsärzte, die Besetzungen der Landessanitätsdirektionen und die Selbstbehalte an.
Abgeordneter Hermann Krist (S) kam auf die Ambulanzgebühren, auf die Ambulanzkontakte, die zurückgegangen sind, weil sich schwächere Bevölkerungsschichten diese nicht leisten konnten, zu sprechen und forderte den Minister auf, angesichts der Zeit- und Geldverschwendung die Vorschreibung der Gebühren zu stoppen.
Abgeordneter Konrad Steindl (V) hinterfragte die Gesamtaufwendungen für den Gesundheitsbereich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern.
Bundesminister Herbert Haupt teilte die Befürchtung von Krist nicht, dass aufgrund der Ambulanzgebühr manche Personen nicht in die Ambulanzen gegangen seien, und gab zu, dass am Schluss die Ambulanzgebühren einen vermehrten Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hätten.
Der Gesundheitsplan, der im Vorjahr vorgestellt werden sollte, sei kein Wahlkampfzuckerl gewesen, unterstrich Haupt; man habe zügig vorgehen wollen. Aufgrund von Verzögerungen werde er in den nächsten Tagen vorgestellt werden und mit Oktober in Kraft treten.
Im Zusammenhang mit den Generika sprach der Ressortchef davon, dass gute, alte, bewährte und kostengünstige Medikamente nicht von den Verschreibungslisten verschwinden sollten. Den Weg des Hauptverbandes im Zusammenhang mit den Generika bezeichnete Haupt als falsch. Seiner Ansicht nach sollten die Originalpräparate bestehen bleiben, aber es sollte gleichzeitig erreicht werden, dass vermehrt Generika verschrieben werden. Die Diskussion werde aber mit der Gesundheitsministerin und den Verantwortlichen im Hauptverband zu führen sein. Als Erfolg wertete er, dass bei den Medikamenten Preisreduktionen erzielt wurden.
RH-Präsident Franz Fiedler machte darauf aufmerksam, dass laut RH-Bericht 16.900 Akutbetten eingespart werden können, allerdings müssten die strukturellen Voraussetzungen für Änderungen geschaffen werden. So bestehe etwa Bedarf im geriatrischen Bereich.
Nicht sosehr an der Schließung der Spitäler sei der RH interessiert, sondern daran, dass Parallelitäten vermieden werden. Spitäler, die nicht besonders weit voneinander entfernt sind, sollten Kooperationen eingehen, was im Interesse der Patienten und der Budgetressourcen liege. Ein exemplarischer Fall seien die Spitäler Kittsee und Hainburg, die sich noch dazu in zwei verschiedenen Bundesländern befinden.
Zu der Einschaltung von Inseraten meinte der Präsident, es wurde der Eindruck erweckt, als handle es sich nicht um ein Inserat; auch wenn dies billiger war, ging das Fiedler zu weit.
In einer weiteren Diskussionsrunde wurden folgende Themen angeschnitten: innere Revisionsabteilung und Werbemaßnahmen (Abgeordneter Gaßner, S), die EDV-Probleme im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Abgeordneter Neudeck, F), das System der betrieblichen Pensionsvorsorge (Abgeordneter Alfred Schöls, V), die Medikamentenpreise und der klinische Mehraufwand (Abgeordneter Grünewald, G), die IT-Beschaffungen bei den Sozialversicherungsanstalten der Bauern und der gewerblichen Wirtschaft (Abgeordneter Johann Ledolter, V, und Ausschussobmann Werner Kogler) und die Pensionsvorsorge (Abgeordneter Erwin Kaipel, S).
Bundesminister Haupt meinte u.a. zu den Einschaltungen, nach Einführung des Kinderbetreuungsgeldes seien Info-Maßnahmen notwendig gewesen, weil vermutet wurde, dass aufgrund der parlamentarischen Debatte Unklarheiten aufgetreten sind. Die regionalen Schwerpunkte in Kärnten und in der Steiermark gab es deshalb, weil man dort mit dem Pilotprojekt begonnen habe.
Mit der Verschreibung von Generika erwarte man sich einen positiven Effekt zwischen 17 und 18 %, teilte Haupt mit.
Seitens der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft meinte Stefan Vlasich, die Beschaffungsorganisation sei vollkommen geändert worden. Es wurde im Bereich der Selbstverwaltung ein eigener Ausschuss für die EDV-Beschaffungen geschaffen, der auf alle Wirtschaftsangelegenheiten ausgedehnt wurde. Es ist auch sichergestellt, dass das Vergabegesetz eingehalten wird.
Ing. Fink von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern teilte mit, dass seit mehr als einem Jahrzehnt die Beschaffungen über den EDV-Ausschuss erfolgen; dies führe zu korrekten Beschaffungsvorgängen, wie sie auch im Bericht des Rechnungshofs angeführt seien. (Fortsetzung)