VON OZONBELASTUNG UND UMWELTFÖRDERUNG
----
Wien (PK) - Zu Beginn seiner heutigen Sitzung befasste sich der Umweltausschuss des Nationalrates mit drei Berichten, die das Gremium, nachdem ein anders lautender Antrag der SPÖ in der Minderheit geblieben war, enderledigte. Als erstes stand der Bericht zur Vollziehung der UVP auf der Agenda.
"Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat sich zu einem effizienten und anerkannten Instrument der Umweltvorsorge entwickelt", schreibt Umweltminister Josef Pröll im Zweiten Bericht zur Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-26 d.B.), der dem Nationalrat nunmehr vorliegt. Der Bericht dokumentiert Erfahrungen mit dem neuen Instrument der Umweltpolitik, insbesondere seit der Novellierung des UVP-Gesetzes im Jahr 2000, analysiert Stärken und Schwächen und gibt einen Überblick über die europäische und internationale Entwicklung.
Die Vorbehalte, die gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Beschluss über das UVP-Gesetz im Jahr 1993 bestanden haben, konnten ausgeräumt werden. Behörden und Projektwerber haben positive Erfahrungen gesammelt, vor allem durch den intensiven Informationsaustausch, in den alle Teilnehmer an einem UVP-Verfahren einbezogen werden. Die Autoren des Berichts sprechen von einem Lernprozess, der in der steigenden Qualität der Verfahrensunterlagen seinen Niederschlag finde. Positiv werden auch die Erfahrungen mit der UVP-Gesetz-Novelle 2000 beschrieben. Obwohl die Zahl der UVP-Verfahren deutlich zugenommen habe, konnte die Dauer der Genehmigungsverfahren halbiert werden. Die Konzentration des Verfahrens und seine Vereinfachung habe sich bewährt.
Besorgt zeigten sich in der diesbezüglichen Debatte die Abgeordneten Ulrike Sima, Kurt Gassner und Petra Bayr (alle S) sowie Heidemarie Rest-Hinterseer (G) über die Verkürzung der Verfahren, durch die sie die Gefahr einer Minderung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gegeben sahen. Auch hinsichtlich der Grenzwerte zeigte sich die Opposition skeptisch. Zustimmung kam hingegen vom Abgeordneten Erwin Hornek (V). Bundesminister Josef Pröll bedankte sich bei den Verfassern des Berichts und verteidigte die Verfahrensverkürzung als im Sinne der Bevölkerung, gehe es doch um kürzestmögliche und effizienteste Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Sodann behandelte der Ausschuss den Ozonbericht 2002. Dieser gibt Auskunft über die erfolgte Reduktion der Emissionen von Ozon-Vorläufersubstanzen. Es wird zunächst grundsätzlich festgestellt, dass die Konzentration von Ozon in der bodennahen Luftschicht in den letzten Jahrzehnten infolge der vom Menschen verursachten Emissionen an Ozon-Vorläufersubstanzen so weit zugenommen hat, dass bodennahes Ozon ein erhebliches Umweltproblem darstellt. Das 1992 erlassene Ozongesetz schreibt daher eine weit reichende Emissionsreduktion für Stickstoffoxide und anthropogen bedingte flüchtige organische Verbindungen vor.
In den Jahren 1999 bis 2002 waren die Ozonkonzentrationen in der Umgebungsluft, wie auch in den Jahren zuvor, sehr stark von den meteorologischen Bedingungen abhängig. Während die Vorwarnstufe 1999 und 2002 nicht ausgerufen wurde, war die Ausrufung an einzelnen Tagen in den Jahren 2000 und 2001 erforderlich. Insgesamt traten seit 1996 an deutlich weniger Tagen Überschreitungen des Wertes der Vorwarnstufe auf als in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre. Die höchsten Belastungen wurden vor allem im Ozon-Überwachungsgebiet 1 (Nordösterreich) festgestellt, in dem auch die Ausrufungen der Vorwarnstufe erfolgten. Allerdings wurde der im Immissionsschutzgesetz-Luft und in der Ozonrichtlinie der EU enthaltene Schwellenwert zum Schutz der Vegetation gemäß EU-Richtlinie häufig überschritten; Grund dafür ist meist allein schon die in Mitteleuropa im Sommer bestehende, durch die kontinentalen Emissionen bedingte Hintergrundbelastung.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) zeigte sich mit dem Bericht zufrieden, sei es doch gelungen, in wichtigen Teilbereichen Erfolge zu erzielen, wenn auch das Hauptziel noch nicht erreicht werden konnte. Daraus sei abzuleiten, dass es noch ein Bündel von Maßnahmen brauche, um dauerhafte Fortschritte bewerkstelligen zu können. Dies gelte vor allem für den Verkehrsbereich, wo er sich mehr Engagement von den Bundesbahnen erwarte, so Kopf. Abgeordnete Ulrike Sima (S) fand hingegen den Bericht ziemlich ernüchternd. Die gesteckten Ziele seien deutlich verfehlt worden, wofür auch die Kürzungen beim öffentlichen Verkehr und der häufige Wechsel im Verkehrsministerium Schuld trügen. Das entsprechende Gesetz sei zu spät umgesetzt worden, entsprechende Maßnahmen fehlten nach wie vor. Dieser Ansicht schloss sich auch Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) an, die die Wirkung der gesetzten Schritte als ungenügend bewertete. Das Thema müsse im Interesse der Betroffenen endlich ernsthaft angegangen werden, so die Rednerin.
Abgeordneter Klaus Wittauer (F) räumte Fehler auf dem Gebiet ein, schränkte aber ein, diese seien bereits in der Vergangenheit gemacht worden und seien daher der aktuellen Regierung nicht anzulasten. Die gegenwärtige Regierung habe vielmehr konkrete Schritte gesetzt und etliche Fortschritte erzielt. Der Bericht sei gut, da er die Wahrheit aufzeige, wodurch man auf ihm aufbauen könne. Ähnlich sahen die Dinge die Abgeordneten Hermann Schultes und Martin Preineder (beide V).
Bundesminister Josef Pröll räumte ein, dass nicht alle Ziele erreicht werden konnten, gab aber zu bedenken, dass dennoch wichtige Fortschritte trotz widriger Umstände erzielt wurden, wie sich etwa an den Vorwarnstufen gezeigt habe, die deutlich seltener ausgerufen werden mussten als in früheren Zeiten. Pröll verwies auf ein initiiertes Maßnahmenpaket, an dem die Vorarbeiten liefen, damit die gesetzlichen Grundlagen dann Punkt für Punkt umgesetzt werden könnten, und erläuterte die konkret geplanten Schritte.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Schließlich befasste sich der Ausschuss mit einem Bericht über die Umweltförderungen des Bundes im Jahr 2002. Das Jahr 2002 war für die Umweltförderungen des Bundes und damit für den österreichischen Umweltschutz ein erfreuliches Jahr, heißt es in dem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Mit insgesamt 3.238 Projekten wurde die seit Einführung der Umweltförderungsgesetzes 1993 größte Anzahl an Förderungsfällen genehmigt. Die Anzahl der geförderten Projekte ist somit gegenüber 2001 um 410 gestiegen. Der größte Anteil entfällt dabei auf die Siedlungswasserwirtschaft (2.532) sowie auf die Umweltförderung im Inland (783); danach rangieren betriebliche Abwassermaßnahmen (20), die Umweltförderung im Ausland (14), die Forschung Siedlungswasserwirtschaft (9) sowie Altlasten (6). Was die EU-Förderungen angeht, so stehen Österreich in der Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 796,9 Mill. € aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Das bedeutet gegenüber der letzten Periode ein Plus von 50 % für die Umweltförderung.
Im Bericht wird weiters darauf hingewiesen, dass im Zeitraum 1993 bis 2002 insgesamt 17.769 Projekte mit einer Förderung in der Höhe von 4.069,9 Mill. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 12.306 Mill. € von den Kommissionen befürwortet und vom Umweltminister genehmigt wurden.
In der Debatte plädierte Abgeordnete Ulrike Sima (S) für verstärkte Maßnahmen im Interesse des Klimaschutzes und thematisierte die dafür vorgesehenen Budgetposten. Hinsichtlich der Erreichung der Kyoto-Ziele verwies sie wie Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) auf einen Rechnungshofbericht und dessen diesbezügliche Empfehlungen. Abgeordneter Kurt Gassner (S) übte Kritik an der Vorgangsweise der Regierung, solch hervorragende Berichte nicht ins Plenum gelangen zu lassen, beschränke sich im Ausschuss doch die Öffentlichkeit auf "einen Berichterstatter der Parlamentskorrespondenz und auf einen bereits anwesenden Wasserrechtsexperten". Gassner befasste sich sodann mit der Situation beim Wasserwirtschaftsfonds, wo gewisse organisatorische Probleme vor Ort gegeben seien. Das Ministerium solle darob den Fonds ansprechend unterstützen, so Gassner.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) zog eine zufriedene Bilanz auf dem Gebiet der Umweltförderung und verwies auf die Effizienzsteigerung und das gestiegene Fördervolumen. Allen Beteiligten könne man, so Kopf, Dank aussprechen. Bundesminister Josef Pröll bezeichnete die Umweltförderung als "Erfolgsgeschichte". Ob der großen Effizienz, des großen Fördervolumens und der zufrieden stellenden Ergebnisse könne man eine positive Bilanz ziehen. Es habe wichtige Inputs für den Klimaschutz gegeben, die Kyoto-Ziele verfolge man auch weiterhin. Beim Wasserwirtschaftsfonds gebe es einen erfolgreichen Weg, den man auch in Hinkunft gehen werde, unterstrich der Minister.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung)