SOZIALE LAGE DER STUDIERENDEN IM WIDERSTREIT DER MEINUNGEN

Wien (PK) - Zu Beginn seiner heutigen Sitzung nahm der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats seine am 21. Mai 2003 vertagten Beratungen zum Bericht des Universitäts-Akkreditierungsrates (III-8 d.B.) wieder auf. Als Auskunftsperson diente dabei der Vorsitzende des Rates, Helmut Konrad.

Konrad zog in seiner Wortmeldung eine Bilanz über die bisherige Tätigkeit und ging auf die einzelnen Anträge ein, über welche der Rat 2001 zu befinden hatte. Er verwies darauf, dass im Berichtszeitraum die Ablehnungen dominiert hätten, gab aber auch zu bedenken, dass man in diesem Bereich immer wieder Neuland betrete. Aus diesem Grund und im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung internationaler Zusammenarbeit der Qualitätssicherungseinrichtungen im Bildungsbereich bereite der Akkreditierungsrat seine Mitgliedschaft bei den maßgeblichen europäischen und internationalen Netzwerken vor, die teilweise bereits erreicht sei. Dadurch werde gewährleistet, dass der Akkreditierungsrat auch andere Formen der Akkreditierung wahrnehme und in neue Entwicklungstendenzen eingebunden sei.

Gegenwärtig, so unterstrich Konrad, gebe es sieben Privatuniversitäten mit rund 1.200 Studierenden, die 0,5 Prozent aller Studierenden in Österreich ausmachten. Generell gebe es an den Privatuniversitäten eine größere Internationalität und eine höhere Erfolgsquote, was aber teilweise daran liege, dass mancherorts die Postgraduates überwiegen.

In einer Fragerunde äußerten sich sodann die Abgeordneten Josef Broukal und Erwin Niederwieser (beide S), Kurt Grünewald (G), Elke Achleitner (F) und Gertrude Brinek (V) zu Detailaspekten des Berichts. Thematisiert wurden u.a. die Gestaltung des Berichts, die Nennung der Entscheidungsgründe im Bericht, die Verwendung des Begriffs "Universität" an sich - so gebe es in Innsbruck eine Privatuniversität mit genau 19 Hörern, was die Frage der "kritischen Größe" aufwerfe - und die aktuellen Trends. Abgeordneter Werner Amon (V) regte in diesem Zusammenhang an, ähnlich wie bei den Fachhochschulen vorzugehen, wo unter einer gewissen Mindestgröße eben nicht von einer eigenen Fachhochschule, sondern nur von einem Studiengang gesprochen werden könne.

Konrad bot daraufhin an, den Bericht künftig bereits im Sommer des Folgejahres vorzulegen, ihn ausführlicher und übersichtlicher zu gestalten und durch Hintergrundtexte zu ergänzen. Die Frage der Qualitätsstandards werde derzeit international diskutiert, hinsichtlich der Größe einer Universität merkte Konrad an, hier erlaube die gesetzliche Vorlage keinen quantitativen Spielraum. Wenn Studienteile aus zwei Bereichen vorlägen, dann seien die Vorgaben unabhängig von der Zahl der Studierenden erfüllt, so Konrad. Über Veränderungen in der Gesetzeslage könne man jedoch immer nachdenken.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer regte sohin an, den Bericht für das Jahr 2002 als Grundlage zu nehmen, um in einer kleinen Arbeitsgruppe zu überlegen, ob eine Novelle wünschenswert oder erforderlich sei. Qualitätssicherung sei im Sinne des lebenslangen Lernens eine wichtige Frage, und so könne man auch überlegen, ob es in manchen Bereichen nicht der klügere Weg wäre, eine private Fachhochschule zu machen als gleich eine Privatuniversität.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Universitäts-Akkreditierungsrat, der sich im Jahr 2000 konstituiert hat, legte nun seinen zweiten Bericht, der das Geschäftsjahr 2001 umfasst, dem Nationalrat vor. Während das Jahr 2000 vor allem durch die Entwicklung eines transparenten und nachvollziehbaren Akkreditierungsverfahrens für Privatuniversitäten gekennzeichnet war und die ersten Akkreditierungen als Privatuniversitäten vorgenommen werden konnten, war die Tätigkeit des Rates im Berichtsjahr durch neue Entwicklungen geprägt. Entgegen den ursprünglichen Annahmen war der Berichtszeitraum durch ein reges Interesse seitens ProjektbetreiberInnen und AntragstellerInnen geprägt. Es wurden daher mehr Verfahren als im Jahr davor abgewickelt.

DISKUSSION ÜBER DEN BERICHT ÜBER DIE SOZIALE DER STUDIERENDEN

Sodann nahm der Ausschuss den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden in Verhandlung, der, nachdem ein G-Antrag auf Nicht-Enderledigung in der Minderheit geblieben war, im Ausschuss enderledigt wurde. "Im Zuge der Einführung von Studienbeiträgen an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen gibt es ein Bedürfnis nach gesicherten Informationen, wie sich diese Reform auf die soziale Situation, die Studienbedingungen und das Studienverhalten der Studierenden auswirken würde. Eine repräsentative Untersuchung erbringt nun diese verlässlichen Daten." Mit diesen Worten umreißt Bildungsministerin Elisabeth Gehrer den "Bericht zur sozialen Lage der Studierenden" (III-31 d.B.).

Laut dem vorliegenden Bericht, so Gehrer, zeige sich, dass sich der Hochschulzugang in den letzten Jahren im Hinblick auf die soziale Herkunft der Studierenden nicht verändert habe: "Auch nach Einführung der Studienbeiträge zeigten sich keine Veränderungen. Durch den Ausbau der Studienförderung auf 145 Millionen Euro wurde sichergestellt, dass jeder, der studieren möchte und dazu befähigt ist, auch studieren kann." Laut Gehrer leistet der vorliegende Bericht auch "einen wichtigen Beitrag zur hochschulpolitischen Diskussion der nächsten Jahre".

Der Bericht zeigt aber auch, dass jeder zweite Studierende sich unter "erhöhtem finanziellen und zeitlichen Druck" sieht. 56 Prozent der Studierenden wollen aus diesen Gründen ihr Studium beschleunigen. Die Bundesministerin leitet aus diesen Zahlen eine Bestätigung der "Erwartungen, die an die Einführung der Studiengebühren geknüpft waren" ab: "Studierende wollen zielstrebiger studieren, die Studiendauer wird dadurch verkürzt werden und die Serviceorientierung der Universitäten wird gestärkt."

Die Hälfte der Studierenden muss laufend erwerbstätig sein, um sich das Studium leisten zu können, wobei fast jeder achte mehr als 35 Stunden die Woche zu arbeiten gezwungen ist. Ein Viertel aller Studierenden arbeitet zwischen 11 und 34 Stunden die Woche, immerhin noch 13 Prozent weniger als 10 Stunden die Woche. Hinzu kommen Studierende, die fallweise im Semester arbeiten gehen, und 20 Prozent, die in den Sommermonaten "jobben". Insgesamt können nicht einmal 10 Prozent aller Studierenden sich voll auf ihr Studium konzentrieren und auf jedwede Form von Erwerbstätigkeit verzichten.

In der durchgeführten Befragung gaben übrigens 58 Prozent der Interviewten an, dass die Arbeit die verfügbare Zeit für das Studium einschränkt, 46 Prozent meinten, sie würden gerne weniger arbeiten, könnten sich dies aber nicht leisten, und 53 Prozent haben Schwierigkeiten, Studium und Beruf zu vereinbaren. Nur 23 Prozent der Befragten vertraten hingegen die Auffassung, durch die Erwerbstätigkeit zielgerichteter studieren zu können.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) bezeichnete die Ergebnisse des Berichts als brisant. Die Einführung der Studiengebühren habe sich wie erwartet als sozial ungerecht erwiesen und sei zudem ein gesellschaftspolitischer Fehler, weil das kreative Potential aus ärmeren Schichten künftig von einem Universitätsstudium verstärkt ausgeschlossen bleibe. Die Studie zeige, dass die Studienabbrecher eben nicht die viel zitierten "Karteileichen" seien, sondern finanziell Schwache und Frauen. Daher müssten die Studienbedingungen und die Studienbeihilfen verbessert und die Studiengebühren, die am besten wieder abgeschafft werden sollten, überdacht werden. Diese seien weit mehr gesellschaftlicher Schaden als budgetärer Gewinn, sodass sie zumindest modifiziert werden sollten.

Auch Abgeordneter Kurt Grünewald (G) ortete massiven Verbesserungsbedarf. 70 Prozent der Studierenden müssten arbeiten, die private Verschuldung der Studierenden habe sich seit 1998 vervierfacht, generell sei es zu sozialen Verschiebungen gekommen, sodass man die gewählte Politik dringend überdenken müsse. Abgeordneter Robert Rada (S) konstatierte ein Stadt-Land-Gefälle und meinte, es werde immer schwieriger für Studierende vom Land, ein Universitätsstudium finanziell zu bewältigen. Abgeordneter Dieter Brosz (G) sah eine Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Studie und den Schlussfolgerungen des Ministeriums. Seines Erachtens gebe die Studie Anlass zur Besorgnis, der eingeschlagene Weg müsse daher revidiert werden.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) hob hingegen hervor, dass die Studierenden nun aktiver seien als früher. Die Abschlüsse seien gestiegen, die Prüfungshäufigkeit nehme zu. Es brauche aber adäquate Rahmenbedingungen, da die Angebote der einzelnen Universitäten verschieden seien. So könne ein flexibleres Lehrangebot viel zeitlichen Druck wegnehmen. Auch eine entsprechende Beratung im Vorfeld wäre, so Fuhrmann, wünschenswert.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) forderte zu einer komplexen Betrachtungsweise auf. Die jungen Menschen wollen heutzutage mehr arbeiten, um mehr Bewegungsspielraum zu haben. Dies entspreche auch einem gesamteuropäischen Trend, argumentierte sie. Unrichtig sei auch, dass nach Einführung der Studiengebühren der Frauenanteil gesunken ist. Überlegen müsste man sich jedoch, wie man Studierende mit Kindern noch besser unterstützt und wie man auch die Väter stärker in die Verantwortung nehmen kann.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) meinte, der Bericht stelle der Regierung ein gutes Zeugnis aus, die Mehrheit der Studierenden sei mit ihrer Situation zufrieden. Durch die Studiengebühren habe es keine Veränderung der sozialen Landschaft an den Universitäten gegeben, dafür seien die Studierenden nun aktiver und forderten auch verstärkt ihre Rechte ein. Positiv sei die Entwicklung beim weiblichen Anteil unter den Studierenden, so Achleitner. Ein wichtiges Anliegen ist ihr der Ausbau des Einsatzes der neuen Medien.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt der Abgeordneten Brinek "Zungenakrobatik" vor. Die Bundesregierung nehme Einsparungen in allen Bereichen vor, eben auch in der Bildung. Dies führe dazu, dass es z.B. weniger Studenten aus bildungsfernen Schichten gebe und weniger Studenten mit Kindern. Die Studierenden seien daher gezwungen, mehr zu arbeiten, was natürlich auch auf die Studiengebühren zurückzuführen sei.

Man müsse sich die Fakten genau ansehen, forderte Abgeordneter Josef Broukal (S), und wies darauf hin, dass mehr als zwei Drittel der Studenten deshalb berufstätig seien, weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Ein geringerer Anteil an Studierenden (zwischen 26 und 49 %) gibt an, dass sie arbeiten, um Berufspraxis zu sammeln. Er verstehe auch nicht, warum man nicht wenigstens die massiven Schwachstellen (Stichwort Teilzeitstudenten) beseitigen kann.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) warf der Opposition vor, zwanghaft Kausalzusammenhänge zwischen der Einführung der Studienbeiträge und den Ergebnissen des Berichtes zu suchen. Es sei sicher nicht alles einfach, aber wenn jemand studieren wolle, dann könne er es auch, ist sie überzeugt.

Die Studienbeiträge wirken sich nicht signifikant auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden aus, konstatierte Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V). Aber die Opposition nehme die Realität nicht zur Kenntnis und gehe anscheinend nach dem Motto vor, was nicht sein kann, das dürfe auch nicht sein. Man sollte auch bedenken, dass die höhere Erwerbstätigkeit mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun habe; das Ziel, selbständiger zu werden, habe sich bei den Jugendlichen verstärkt.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer forderte die Oppositionspolitiker auf, sich die Realität anzuschauen. Wollen Sie bei jedem, der ein Studium ergreift, die Garantie übernehmen, dass er einmal einen Job findet, fragte sie. - Sie traue sich das nicht zu. Es sei nun einmal eine Tatsache, dass 13.000 weniger Kinder in die Volksschulen gehen, was natürlich eine Auswirkung auf die Zahl der Lehrerposten habe. Im AHS-Bereich jedoch gebe es zusätzliche 160 Stellen, weil mehr Jugendliche weiterbildende Schulen besuchen.

Zur Thematik Einkommen/Berufstätigkeit der Studierenden führte die Bildungsministerin aus, dass es einen internationalen Trend zur Erwerbstätigkeit gebe. So arbeiten etwa in Deutschland 67 % der Studenten, in Österreich sind es 66 %. Außerdem habe man Unterstützungen für diese Gruppe geschaffen; so gebe es nun etwa die Möglichkeit, die Studienbeiträge von der Steuer abzuschreiben. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das E-Learning, das neue Chancen für die Berufstätigen eröffne. In diesem Zusammenhang erinnerte die Ressortchefin an das groß angelegte Projekt zu diesem Thema; ein Modell, das auch in Europa anerkannt werde. Weiters wies sie noch auf die Studienabschlussstipendien hin. Was die Teilzeitstudenten betrifft, so sei dies ihrer Meinung nach schwer zu definieren, weshalb andere Hilfestellungen sinnvoller wären.

In Bezug auf das Angebot in den Regionen machte Gehrer darauf aufmerksam, dass in den letzten Jahren der Fachhochschulbereich extrem ausgebaut wurde. Zählt man die Universitäten und die Fachhochschulen zusammen, dann gebe es eine Zunahme der Studierenden aus den ländlichen Regionen, zeigte Gehrer auf. Nicht richtig sei auch, dass der Frauenanteil gesunken sei. Von 1975 bis heute sei der Prozentsatz von 33,5 auf 57,2 gestiegen, wie man dem Hochschulbericht entnehmen kann.

NOVELLE ZUM STUDIENFÖRDERUNGSGESETZ BRINGT VERBESSERUNGEN FÜR STUDIERENDE

Mit der Regierungsvorlage 119 d.B. reagiert das Wissenschaftsressort auf die Untersuchung zur sozialen Lage der Studierenden 2002/03. Diese hat ergeben, dass für bestimmte Zielgruppen - speziell Studierende mit Behinderung und Studenten mit Sorgepflichten für eigene Kinder - Hürden beim Zugang zu Studienförderungen bestehen. Mit der Novelle des Studienförderungsgesetzes werden eine Reihe von detaillierten Änderungen vorgenommen, die diese Hürden beseitigen, dabei aber, wie in einer beigefügten Kostenberechnung festgehalten wird, nur geringe Mehrkosten verursachen. Die Opposition räumte zwar ein, dass es für gewisse Gruppen zu Verbesserungen komme, viele andere Problembereiche seien jedoch nicht zufrieden stellend gelöst. - Die Novelle wurde sodann mit V-F-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef Broukal (S) bedauerte, dass es zu keiner Einigung mit der ÖVP gekommen sei. Seine Fraktion begrüße zwar die Verbesserungen, hätte aber noch drei Wünsche gehabt, die leider nicht berücksichtigt wurden. Erstens komme es zu keiner Indexanpassung, die Studierenden müssten daher eine Geldentwertung von minus 14 % in Kauf nehmen. Man hätte sich zudem die Einbringung eines Entschließungsantrages gewünscht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis 2004 ein Gesamtkonzept hinsichtlich der Vereinbarkeit von Studium und Beruf vorzulegen. Außerdem trat Broukal für die Anhebung der Altersgrenzen bei den Stipendienvoraussetzungen von 38 Jahren auf 45 Jahre ein. Mit der Ablehnung der Novelle wolle man auch grundsätzlich zum Ausdruck bringen, dass die "Allokation der Ressourcen in die falsche Richtung rennt", auch wenn es im Detail große Fortschritte gebe.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) anerkannte zunächst die positiven Aspekte in der Novelle. Verbesserungen gebe es sowohl für Behinderte als auch für die Frauen, auch wenn eine Erhöhung der Förderung um 16 Euro pro Monat nicht gerade gewaltig sei. Weniger zufrieden zeigte er sich mit den Regelungen bezüglich der Teilzeitstudenten, da deren Probleme nicht allein dadurch gelöst werden, wenn sie nun die Möglichkeit erhalten, die Studiengebühren steuerlich abzuschreiben. Zudem bemängelte er u.a. noch die fehlende Inflationsanpassung sowie die Tatsachen, dass die Bemessungsgrundlage nicht erhöht und die sinnlosen Altersgrenzen nicht abgeschafft werden.

Wenn man die Abschaffung der Altersgrenzen fordere, dann müsse man sich auch über die familienrechtlichen Auswirkungen dieser Maßnahme im klaren sein, meinte Abgeordnete Gertrude Brinek (V), da derzeit das Stipendium als Unterhaltsersatz konzipiert ist. Sie halte es nicht für sinnvoll, das Studienförderungsgesetz von heute auf morgen komplett umzustellen.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) sprach von einer sehr schnellen und guten Reaktion auf den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden. Wichtig sei ihrer Meinung nach, dass Maßnahmen gesetzt wurden, um die Situation von studierenden Eltern, von Frauen im Mutterschutz und gesundheitlich beeinträchtigten Studenten zu verbessern. Positiv hob sie auch die automatische Neuberechnung der Studienbeihilfe hervor, die dazu führe, dass nur mehr ein Antrag eingebracht werden müsse.

Die vorliegende Novelle sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, meinte Bundesministerin Elisabeth Gehrer. Sie könne sich nicht vorstellen, warum die Opposition den Maßnahmen, die Verbesserungen für behinderte und berufstätige Studierende sowie für Studenten mit Kindern bringen, nicht zustimmen können.

Einstimmig angenommen wurde ein Regierungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland, wonach Anerkennungen und Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich auf eine neue gesetzliche Basis gestellt werden sollen. Der Vertrag legt die Bedingungen fest, unter denen Prüfungen an Hochschulen beider Vertragsstaaten gegenseitig anerkannt werden, Studienabschlüsse ein Recht zu weiterführenden Studien geben und akademische Grade geführt werden können. Die Bestimmungen umfassen der Bereich der Universitäten und der Fachhochschulen bzw. Fachhochschul-Studiengänge (12 d.B.).

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde hingegen ein Antrag der Grünen auf Abschaffung der Studiengebühren. (16/A) Abgeordnete Gertrude Brinek (V) begründete den Vertagungsantrag mit weiteren Gesprächen, die man hinsichtlich des Themas Studiengebühren führen sollte, um zu einer möglichst optimalen Lösung zu kommen. Es gehe dabei um Abfederungen und andere Verbesserungen, und bevor diese Beratungen nicht abgeschlossen seien, sollte man auch den gegenständlichen Antrag nicht einer endgültigen Abstimmung zuführen.

Ebenfalls vertagt, allerdings mit überwältigender Mehrheit, wurde ein weiterer G-Antrag, demgemäß die Fristen für die Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 um mindestens ein Jahr verlängert werden sollten. (26/A) Da die Regierungsfraktionen in Aussicht stellten, diesen Antrag bereits in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen, stimmte auch das Gros der Abgeordneten von SPÖ und Grünen der Vertagung zu.

Einstimmig vertagt wurde schließlich der Entschließungsantrag der Grünen, die Studie über die "Auswirkungen der Einführung von Studienbeiträgen auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten - Projektbericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur" der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (121/A [E]) Dieser Punkt hatte sich nach allgemeiner Ansicht nach der heutigen Debatte zu Tagesordnungspunkt 2 erledigt. (Schluss)