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Parlamentskorrespondenz Nr. 551 vom 08.07.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Finanzvorlagen/Abkommen

EINSTIMMIGKEIT BEI WEITEREN FINANZVORLAGEN

  

Wien (PK) - Eine Reihe von Vorlagen aus dem Finanzausschuss fand dann in der Sitzung des Nationalrats die Zustimmung aller Fraktionen.

Zunächst ging es um Beiträge Österreichs zu internationalen Finanzinstitutionen. Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) begrüßte die zusätzlichen Mittel als Beitrag zu einer sinnvollen Entwicklungspolitik und schlug darüber hinaus vor, auch die ILO in das Netzwerk der Empfängerorganisationen einzubinden.

Abgeordneter BUCHER (F) würdigte ebenfalls die Tätigkeit der Entwicklungsfonds und strich ferner die positiven Auswirkungen der Beteiligung daran für den Wirtschaftsstandort Österreich heraus. Das finanzielle Engagement biete Markteintrittschancen für die österreichische Wirtschaft, meinte Bucher, der in diesem Zusammenhang von einer Umwegrentabilität sprach.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) kündigte die Zustimmung der Grünen an, vermisste aber politische Vorgaben für die österreichischen Vertreter in diesen Entwicklungsinstitutionen sowie eine Kohärenz zwischen Außen- und Finanzministerium.

Bei der Abstimmung wurden beide Gesetzesentwürfe einstimmig angenommen.

IMMOBILIEN-INVESTMENTFONDSGESETZ EINSTIMMIG ANGENOMMEN

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) hob die Bedeutung dieses Gesetzes für den Kapitalmarkt hervor und erinnerte daran, dass Immobilien auch im Bereich der Pensionsvorsorge eine immer wichtigere Rolle übernehmen werden.

Abgeordneter MARIZZI (S) unterstrich den Konsens in dieser Materie und sprach von einem guten Gesetz, das bei den Anlegern Vertrauen erzeugen und den Abfluss von Vermögen in ausländische Immobilienfonds verhindern werde.

Abgeordneter BUCHER (F) sah das Gesetz als Ausdruck der Reformregierung von FPÖ und ÖVP und schloss sich im Übrigen der Argumentation seiner Vorredner an.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bezeichnete das Gesetz als sinnvoll, verwies aber auf die unterschiedlichen Meinungen von Grünen und ÖVP in Bezug auf die dritte Säule der Pensionsvorsorge.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) interpretierte das Gesetz als Vertrauenssignal für kleinere Anleger, denen dadurch die Chance gegeben werde, erstmals in ertragsstarke und sichere Immobilien zu investieren. Der Redner erwartete sich durch die neuen Rahmenbedingungen auch Impulse für den Immobilienmarkt.

Abgeordneter NEUDECK (F) begrüßte das Gesetz aus dem Blickwinkel des Konsumentenschutzes und der Anlegersicherheit und bemerkte, damit werde dem Immobilienbereich der "spekulative Touch" genommen.

Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) äußerte sich ebenfalls zustimmend und wies auf die Chancen für kleine Investoren und für die Altersvorsorge hin. Er rechnete mit Renditen der neuen Immobilienfonds von bis zu 7 %.

Der Entwurf wurde einstimmig angenommen.

Ohne Wortmeldung wurden drei Inestitionsschutz-Abkommen (mit den Philippinen, mit Malta und mit Libyen) einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig gebilligt wurden anschließend auch Abkommen mit Belize, mit Marokko, mit Armenien, mit Kuwait und mit dem Iran zum Thema Steuern.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) hatte zuvor die Zustimmung der SPÖ zu den Abkommen angekündigt, monierte aber für zukünftige Abkommen dieses Typs die Einarbeitung der internationalen Arbeitsnormen. Weiters drängte Hagenhofer auf baldige Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit Bosnien.

Auch die Genehmigung eines Amtshilfeabkommens in Zollangelegenheiten mit Aserbaidschan erfolgte einstimmig. (Schluss Abkommen/Forts. NR)

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