HAUPTAUSSCHUSS BESCHLIESST PARLAMENTARISCHE ENQUETE ZUM URHEBERRECHT

Wien (PK) - Am 10. Oktober 2003 soll eine Parlamentarische Enquete zum Thema " Evaluierung des österreichischen Urheberrechts und Erarbeitung von möglichen Lösungen, die sowohl die Interessen der im Kreativprozess Eingebundenen als auch die der Produzenten wahren" abgehalten werden. Darauf einigten sich heute die Fraktionen der vier Parlamentsparteien im Hauptausschuss des Nationalrates unter der Vorsitzführung von Präsident Andreas Khol. Grundlage dafür war ein Antrag der Abgeordneten Günter Stummvoll (V), Christine Muttonen (S), Helene Partik-Pablé (F) und Ulrike Lunacek (G). Abgeordnete Muttonen erläuterte, dass bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die nationalen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden seien. Die Enquete diene nun - spät aber doch - dazu, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Geplant sind 7 Referate von ExpertInnen, die sich mit den Grundsätzen und Problemen des österreichischen Urheberrechts auseinandersetzen und das Verhältnis des Urheberrechts zur Wirtschaft und zum Konsumentenschutz sowie dessen Auswirkungen auf die Produzenten beleuchten sollen. Weiters soll die Materie im Vergleich mit der BRD und im europäischen Kontext untersucht werden. Daran anschließen werden sich Kurzreferate von VertreterInnen des ORF, der MusikproduzentInnen, der ISPA und des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels sowie von zwei Rechtsanwälten. Schließlich geben VertreterInnen der 12 österreichischen Verwertungsgesellschaften ihre Stellungnahme ab.

An der Enquete werden auch Bundesminister Dieter Böhmdorfer, Staatssekretär Franz Morak sowie Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und ExpertInnen der vier Parlamentsfraktionen teilnehmen. Ebenso werden das Bundeskanzleramt, das Justizministerium, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Wirtschaftskammer Österreich und die Bundesarbeitskammer repräsentiert sein. (Fortsetzung)