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Parlamentskorrespondenz Nr. 562 vom 09.07.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche/Transit

DRINGLICHER ANTRAG ZUM DAUERTHEMA TRANSIT

Gorbach will Verkehrspolitik fernab jeder Ideologie machen

Wien (PK) - Für den Erstunterzeichner des Dringlichen Antrag s, Abgeordneten Mag. MAINONI (F), zählt die Frage des Transits zu den zentralen politischen Themen. Auch wenn der Transitverkehr nur 8 % des Gesamtverkehrs ausmache, seien einzelne Korridore aufgrund ihrer geografischen und topografischen Situation besonders belastet, stellte er fest. Dies sehe man beispielsweise am Brenner, wo der Transit über 90 % ausmache. Die Lärmbelastung sei in den Tälern enorm und der gleiche Verkehr mit den gleichen Schadstoffemissionen wirke sich in den Tälern wesentlich schlimmer aus als im Flachland. Der gesamte Straßengüterverkehr werde laut Prognosen bis 2010 um 50 % steigen, bis 2015 um insgesamt 70 %, wenn man keine gezielten Maßnahmen setze, rechnete Mainoni weiters vor. Der Anteil des Ost-West-Transits werde dabei ca. 35 % betragen.

Österreich leide auch an einer wesentlich höheren Verkehrsbelastung als die Schweiz und Frankreich, was gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung und auf die Umwelt habe. Jede Beeinträchtigung des ökologisch intakten Alpenraumes habe katastrophale Konsequenzen, sagte Mainoni und wies gleichzeitig auf die wirtschaftlichen Probleme hin. Wegen der hohen Emissionswerte würden in einigen Gebieten keine Betriebsansiedlungen mehr genehmigt. Der Redner zitierte auch aus einer WHO-Studie, die die gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch die hohe Schadstoffbelastung untersuchte.

Mainoni erinnerte in weiterer Folge an das Jahr 1993, als man dieser besonderen Situation Österreichs mit dem Transit-Vertrag Rechnung getragen habe. Er bedauerte, dass man es damals verabsäumt hat, einen Passus aufzunehmen, der eine Übergangsregelung bei Nichterreichung des Ziels, nämlich die Reduktion des Schadstoffanteils um 60 %, aufzunehmen. Obwohl Österreich im Jahr 1995 diese Emissionsreduktion sowie die Umsetzung von Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Reduktion des Schadstoffausstoßes primärrechtlich zugesichert worden seien, sei beides nicht erfüllt worden. Die EU sei sogar hinsichtlich der Wegekostenrichtlinie noch immer säumig, merkte Mainoni an. Österreich sehe sich nun mit der Situation konfrontiert, um eine Übergangsregelung kämpfen zu müssen, obwohl es ein Recht auf Neuregelung hätte. Österreich brauche jedoch eine effektive Übergangsregelung, damit es zu keinem Rückschritt komme. Ein Auslaufen des Vertrages würde zu einem sprunghaften Anstieg der Schadstoffemissionen führen.

Mainoni versuchte den Nutzen der Ökopunkte-Regelung für Gesamteuropa darzulegen und wies auf die Flottenerneuerung, auf die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf die Forcierung des kombinierten Verkehrs hin. In diesem Zusammenhang kritisierte er scharf das Verhalten der Mehrheit der EU-Abgeordneten als "Doppelbödigkeit" und zeigte sich enttäuscht darüber, dass auch die Grünen der Regelung, die man sich in Österreich gewünscht habe, nicht zugestimmt haben. Dies wäre seiner Meinung nach ein wichtiges Signal gewesen. Österreich habe im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt seine Leistungen erbracht, sagte Mainoni und nannte dabei die Investitionen für den Kombiverkehr, für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur sowie die geplanten Investitionen für die nächsten 10 Jahre.

Abschließend appellierte er, die Frage des Transits als ein gesamtösterreichisches Thema, das über die Parteigrenzen hinaus geht, zu betrachten und erläuterte den Dringlichen Antrag. In dem wird die Bundesregierung ersucht, ihre intensiven Bemühungen konsequent fortzusetzen, in den Verhandlungen auf EU-Ebene eine den österreichischen Bedürfnissen in ökologischer Hinsicht Rechnung tragende Wegekostenrichtlinie durchzusetzen und bis zu deren Inkrafttreten eine tragfähige Übergangsregelung zur Fortführung des Ökopunkte-Systems im gesamten Bundesgebiet zu schaffen.

Bundesminister GORBACH unterstrich diesen Appell, gemeinsam vorzugehen, und betonte, eine Verkehrspolitik fernab jeder Ideologie machen zu wollen. In diesem Sinne habe er auch mit den österreichischen EU-Abgeordneten aller Fraktionen Kontakt aufgenommen, die Fraktionen selbst über die Transit-Problematik informiert und Informationsmappen zusammenstellen lassen. Er sei dabei auf sehr viel Verständnis gestoßen, sagte Gorbach.

Der Minister ging ebenfalls auf den Transit-Vertrag und dessen primärrechtlich vereinbarten Ziele ein und bedauerte, dass es im Jahr 1995 verabsäumt worden sei, den Eventualfall, nämlich die Nichteinlösung der Zusagen, zu berücksichtigen. Er erinnerte auch an das damalige Versprechen, dass die Wegekostenrichtlinie bei Auslaufen des Transit-Vertrages in Kraft sein werde. Nun würden einige Mitgliedsländer zeitlichen Druck ausüben, denn man wisse ganz genau, dass bei Auslaufen des Transit-Vertrages dem freien Warenverkehr Tür und Tor geöffnet sei. Österreich stehe damit vor der skurrilen Situation, als Bittsteller für das auftreten zu müssen, was ihm moralisch und primärrechtlich zustehe.

Der Ressortchef ging in weiterer Folge auf den enormen Nachholbedarf hinsichtlich des Schienenausbaus in Österreich im grenzüberschreitenden Güterverkehr ein und erläuterte, wie wichtig es gewesen sei, den Brenner-Basis-Tunnel in die TEN-Projekte eingebracht zu haben.

Vehement wies er die Vorwürfe der Abgeordneten Lichtenberger, er wolle die Bevölkerung hinters Licht führen, als "ungeheuerlich" zurück. Ganz im Gegenteil habe er in intensiven und freundschaftlichen Gesprächen mit dem deutschen und dem italienischen Verkehrsminister versucht, für die österreichische Position Verständnis zu finden. Sein italienischer Kollege habe ihm auch zugesagt, dass er das Vermittlungsverfahren so rasch wie möglich einleiten und nichts verzögern werde. Dass sich auf europäischer Ebene etwas bewege, bewiesen auch die jüngsten Aussagen der zuständigen Kommissarin Loyola de Palacio, wonach sie bereit sei, die Position des Rates mit zu vertreten. In zweiter Lesung im Europäischen Parlament hätte der Ausschussbericht weniger Zustimmung bekommen als in der ersten Lesung. Darüber hinaus habe der neue niederländische Verkehrsminister Vermittlungsvorschläge vorgelegt, die annehmbar wären.

Abschließend appellierte Minister Gorbach nochmals eindringlich, gemeinsam für eine Kompromisslösung zu kämpfen. Man müsse realistisch an die Dinge heran gehen und akzeptieren, was machbar sei. Machbar sei die Einbeziehung des Euro 3 in das Ökopunktesystem und die österreichweite Ökopunktepflicht. Würden die Euro 3 nicht mehr ökopunktepflichtig sein, dann würden 80 % des Verkehrs in Österreich liberalisiert, warnte der Minister. Würde man das Ökopunktesystem nur auf die drei Achsen beschränken, wären die weiteren 20 % ebenfalls liberalisiert.

Abgeordneter WITTAUER (F) bezeichnete den Generalverkehrsplan als einen wesentlichen Baustein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu legen. Er begrüßte auch die geplanten Investitionen und stellte dem Minister für seine bisherige Arbeit ein ausgezeichnetes Zeugnis aus. Mit der Umsetzung des Generalverkehrsplans setze Gorbach seiner Ansicht nach kräftige Impulse. Kritisch setzte sich Wittauer mit dem zuständigen SPÖ-Landesrat in Tirol auseinander und brachte schließlich einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ein. Darin wird die Bundesregierung ersucht, Maßnahmen, die in der Zeit vor dem Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie von den betroffenen Ländern zur Reduzierung schädlicher Auswirkungen des Verkehrs in ökosensiblen Zonen ergriffen werden, bestmöglich zu unterstützen, soweit sie sinnvoll und rechtlich möglich sind.

Abgeordneter GAHR (V) hielt fest, dass der Dringliche Antrag im Interesse eines gemeinsamen Vorgehens in Brüssel einen Schulterschluss bringen solle. Österreich müsse versuchen, die europäische Verkehrsstrategie mitzugestalten und dabei die Kostenwahrheit, die Ökologie, die Gesundheit und den Lebensraum in den Mittelpunkt zu stellen ohne dabei den Wirtschaftsraum zu gefährden. Die von Tirol gesetzten Maßnahmen seien Notwehrmaßnahmen, um die Probleme aufzuzeigen und eine bessere Lösung zu erwirken. Sie seien auch Auftrag, endlich die Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene zu beschließen. Gahr hoffte auch, dass man dem Road Pricing ein Signal setzen werde.

Abgeordneter EDER (S) gab beim "Dauerbrenner" Transit den Eindruck wieder, dass Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka sich aktiv bemühten, in der Sache weiterzukommen, nachdem der Verkehrpolitik durch die Minister Schmid, Forstinger und Reichhold zwei Jahre verloren gegangen seien. Einmal mehr bekannte sich Abgeordneter Eder zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik und bedauerte es, dass der heutige Dringliche Antrag so spät komme. Verkehrskommissarin Palacio habe vor 2 Jahren einen EU-Finanzierungsbeitrag von 20 % in Aussicht gestellt, heute müsse der Minister froh sein, 10 % zu bekommen. Auch Quersubventionierungen auf der Basis des Road-Pricings wären möglich gewesen, klagte Eder, hielt aber fest, dass es von seiner Fraktion keine grundsätzliche Oppositionspolitik in der Verkehrspolitik gebe.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) kritisierte die Regierung für das Desaster, das in der Transitpolitik eingetreten sei. Was vom Transitvertrag bleibe, sei nicht in der Lage, in die Transitströme auf der Straße einzugreifen, denn jeder wisse, dass das Ökopunkte-System ohne Obergrenzen zahnlos sei. Die Grünen verstehen nicht, warum man gegenüber Brüssel nachgebe, bevor man nachgeben müsse, man könne daher von ihnen nicht verlangen, einem Paket zuzustimmen, in dem kein verkehrspolitischer Inhalt mehr erkennbar sei. Nur auf die Wegekostenrichtlinie zu warten, reiche nicht aus, denn mit einem 20-prozentigen Zuschlag für sensible Regionen werde man die Probleme des Alpenraums nicht lösen können.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) beleuchtete die Transitproblematik aus Kärntner Sicht und bekannte sich nachdrücklich zur Umsetzung des Generalverkehrsplans, der die Weichen stelle, damit Österreich verkehrspolitisch nicht ins Hintertreffen gerate. Scheuch unterstrich die Bedeutung der zweiten Röhre im Katschberg- und im Tauerntunnel, den Bau der Koralmstrecke und den Ausbau der Tauernbahn und bekannte sich dazu, bei großen Projekten nicht nur die Großbetriebe partizipieren zu lassen, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen in der Region die Chance zu geben, Straßen und Brücken zu bauen. In Kärnten sei das Problem der Doppelbemautung zu lösen, die Tauernschleuse zu erhalten, die Bevölkerung im Liesertal vor Verkehrslärm zu schützen und die Abendflugverbindungen wieder herzustellen, sagte Scheuch. 

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) hielt Abgeordneter Lichtenberger entgegen, dass Österreich in der Transitfrage insgesamt nicht so erfolglos sei, wie sie das dargestellt habe. Beim Brenner-Basistunnel stehe man vor dem Durchbruch in Richtung Gründung einer Planungs- und Errichtungsgesellschaft. Die EU werde sich mit 20 % an den Kosten beteiligen und österreichische Firmen haben die Chance, bei 5 von 19 Projekten den Zuschlag zu erhalten. Bei den Ökopunkten sei im EU-Parlament ein historischer Erfolg erzielt worden. Ein Mitgehen der Grünen hätte die Tendenz in die Richtung der österreichischen Vorschläge noch verstärken können. Zielgerichtete Arbeit auf europäischer Ebene bringe Erfolge, sagte der Redner und sprach die Hoffnung aus, dass es im Herbst möglich sein werde, gemeinsam vorzugehen.

Abgeordneter REHEIS (S) zitierte von der Homepage des Transitforums: "Michael Gaismayr wurde erstochen, Andreas Hofer erschossen - wir sollen vergiftet werden!". Die Dramatik dieser Aussage untermauerte der Abgeordnete mit Prognosen für die Verkehrs- und Transitentwicklung in Österreich bis 2015. Der Transit werde insgesamt um 89 % zunehmen, in einzelnen Teilbereichen, etwa im bilateralen Ost-West-Transit um mehr als 300 %. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Reheis den heutigen Dringlichen Antrag als eine Bankrotterklärung der Regierung. Die SPÖ verlange Alternativen in der Verkehrspolitik, sie fordere den Brenner-Basistunnel und wirksame Verlagerungen des Transits auf die Schiene. "Wir bewerten das Leben der Menschen höher als den Transit", schloss Reheis.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) plädierte dafür, Instrumente der Schweizer Verkehrspolitik auf Österreich zu übertragen und EU-Maßnahmen mit regionalen Maßnahmen zu verbinden. In diesem Sinne brachte die Abgeordnete einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, der sektorale Fahrverbote vorsieht, LKW-Begünstigungen streiche, die LKW-Maut ökologisiere, den LKW-Transit verstärkt kontrolliere, auf den Einsatz von TEN-Mitteln zur Finanzierung der Transitverlagerung drängt, Mittel zu ökologischen Verkehrsträgern umleiten und den Generalverkehrsplan auf seine Klimawirkungen hin überprüfen will, erläuterte Abgeordnete Moser.

Abgeordneter WATTAUL (F) meinte, die Umsetzung der grünen Vorschläge würde dazu führen, dass die Wirtschaft in Österreich still stehe. Österreich brauche die Bahn, die Straßen und die Wasserstraßen, betonte der Abgeordnete und warf den Grünen vor, politisch vom "Transitschmäh" auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung zu leben, denn jeder wisse, dass ein Nachtfahrverbot verfassungswidrig sei. Es sei völlig richtig gewesen, die LKW-Maut nicht schon 1999 eingeführt zu haben, weil es sonst nicht möglich wäre, höhere Mauten für sensible Regionen einzuheben - ein Erfolg von Minister Schmid.

Ein Erfolg der Ministerin Forstinger sei es gewesen, für jeden LKW-Fahrer eine Fahrerlizenz vorzuschreiben. "Die Grünen sollten mit ihrer Miesmacherei auf Kosten der österreichischen Bevölkerung aufhören", lautete das Fazit des Abgeordneten Wattaul.  

Abgeordnete Mag. HAKL (V) zeigte sich enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen auszuverhandeln. Der Konsens sei durch unnötige Presseaussendungen und Unterstellungen unmöglich gemacht worden. Für dieses Chaos machte Abgeordnete Hakl die Grünen verantwortlich und warf ihnen zudem vor, auch im Europaparlament schuld daran gewesen zu sein, dass keine gemeinsame Position zustande gekommen sei. Dem gegenüber wies die Rednerin darauf hin, dass der grüne Verkehrssprecher in Oberösterreich die Vorschläge des Tiroler Landeshauptmanns Van Staa für sektorale Fahrverbote gelobt habe. Das von Lichtenberger verlangte generelle Nachtfahrverbot sei kein geeignetes Mittel zur Lösung der Transitproblematik. Sie hoffe weiter auf eine gemeinsame Vorgangsweise im kommenden Herbst.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) erinnerte daran, wie Minister Farnleitner die Einführung des Road-Pricings hinausgeschoben und Landeshauptmann Weingartner einen Stopp des Road-Pricings angedroht habe. Die Freiheitlichen wiederum hätten mit ihren Verkehrsministern für zwei verlorene Jahre in der Verkehrspolitik gesorgt, kritisierte Niederwieser und legte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der ein Übergangsmodell für den Transitverkehr bis zum Inkrafttreten der neuen Wegekostenrichtlinie, die Beibehaltung der Fahrtenobergrenze und eine Neuregelung der CEMT-Bewilligungen vorsehe. Die Belastungen aus dem Transitverkehr sollen u.a. durch die Verlagerungen auf die Schiene (Unterinntal-Trasse und Brenner-Basistunnel) erfolgen. Das Instrument der Querfinanzierung soll verankert und eine alternative Schieneninfrastruktur für Korridore in sensiblen Gebieten errichtet werden. Den Verkehrsminister fordert Abgeordneter Niederwieser auf, die einstimmigen Beschlüsse des Tiroler Landtags zum Thema Transitverkehr gegenüber der EU zu vertreten.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) forderte die Bundesregierung auf, den innerstaatlichen Handlungsspielraum zu nutzen und ein generelles LKW-Nachtfahrverbot zu erlassen. Auch müsste ihrer Meinung nach über die LKW-Maut stärker an der Preisschraube gedreht werden, damit Österreich nicht weiter, wie sie sagte, ein Transitland zum Diskonttarif bleibt. Vieles an der Verkehrsproblematik sei aber hausgemacht, gab sie zu bedenken. Es sei deshalb der falsche Weg, auf den Straßenbau anstatt auf die Schiene zu setzen, warf Glawischnig der Bundesregierung vor.

Staatssekretär Mag. KUKACKA rief zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Verkehrspolitik auf und appellierte an die SPÖ, den Kompromiss in der Frage der Ökopunkte zu unterstützen. Eine Verkehrspolitik nach dem Vorbild der Schweiz sei für Österreich jedenfalls nicht möglich, weil wegen der EU-Mitgliedschaft die entsprechenden Richtlinien akzeptiert werden müssen, denen zufolge die Verkehrsfreiheit eines der Primärrechte darstellt, betonte Kukacka.

Im Übrigen gab der Staatssekretär zu bedenken, dass Österreich seinen Spielraum bei der Wegekostenrichtlinie praktisch ausgereizt hat und bei der Maut zu den Hochpreisländern zählt. Von Diskonttransit könne daher keine Rede sein.

Bundesminister GORBACH warf den Grünen vor, durch ihr Abstimmungsverhalten im EU-Parlament einen Beschluss über einen Kompromiss im Sinne Österreichs verhindert zu haben. Forderungen der Grünen nach Übernahme der Schweizer Mautpolitik bezeichnete Gorbach als "zu billig", wobei er ebenfalls auf die Bindungen Österreichs an das EU-Recht hinwies.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) drängte auf eine Lösung des Transitproblems auch für die Ostregion und meinte im Übrigen, die Zunahme des hausgemachten Verkehrs sei nicht auf Straßenprojekte, sondern auf Fehler der Raumplanung zurückzuführen. Den von der SPÖ eingebrachten Antrag lehnte Scheibner als nicht auf dem letzten Stand befindlich ab.

Abgeordnete BINDER (S) machte ebenfalls auf die Transitproblematik in der Ostregion aufmerksam und hielt den Ausbau der Westbahn und der Südbahn inklusive Semmeringbasistunnel für vorrangig.

Abgeordnete FLECKL (S) urgierte eine Realisierung des Projektes Semmeringbasistunnel und des Ausbaues der Südbahn, um den im Zuge der Osterweiterung wachsenden Transitverkehr für die Steiermark bewältigen zu können.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Auch der Entschließungsantrag der Regierungsparteien erhielt die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Die Entschließungsanträge der SPÖ und der Grünen fanden keine Mehrheit.

KURZDEBATTE ÜBER ERHÖHTE LEHRLINGSAUSBILDUNGSPRÄMIE

Abgeordneter RIEPL (S) kritisierte, dass es bis heute noch keine Verordnung über die erhöhte Lehrlingsausbildungsprämie gibt. Es sei nach wie vor nicht klar, für welche Berufe 2.000 € an Ausbildungsprämie bezogen werden können.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN stellte fest, die SPÖ habe gegen die 1.000 € Ausbildungsprämie gestimmt und mache sich jetzt Sorgen über die 2.000 € Prämie. Zur Verordnung meinte Bartenstein, diese müsse im Einvernehmen mit dem Finanzminister erlassen werden. Ob sie erlassen werde, sei noch offen und eher zweifelhaft, schränkte er ein.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) unterstrich die Bedeutung der dualen Ausbildung und bemerkte, mit der Prämie hätten die Betriebe nun erstmals das Gefühl, dass der Staat ihre Leistungen bei der Lehrlingsausbildung anerkennt. Eine Verordnung im Sinne des Abgeordneten Riepl hielt Trinkl nicht für richtig, da dies mit der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft nicht vereinbar wäre.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) betonte, dass in Wien 23 % aller Lehrlinge nicht aus Wien stammten, man solle daher nicht Äpfeln mit Birnen vergleichen. Wien leiste seinen Beitrag, das müsse man zur Kenntnis nehmen. Die Rednerin erläuterte die Haltung ihrer Fraktion zur Lehrlingsentschädigung und warf dem Bundesminister vor, der Jugendarbeitslosigkeit nicht die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) unterstrich das Bemühen der Bundesregierung, alle Lehrstellensuchende unterzubringen. Der Redner verwies auf die Verantwortung der Sozialdemokraten, die durch drei Jahrzehnte für diesen Bereich zuständig gewesen seien. Die Regierung bekenne sich dazu, für jeden Jugendlichen besondere Maßnahmen zu setzen, um dieser Bevölkerungsgruppe entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Es sei hier einiges geschehen, die Opposition solle dies anerkennen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) zeigte sich über den Verlauf der Debatte verwundert. Es gebe einen Anstieg bei den jugendlichen Arbeitslosen und daher gehe es um die Frage, ob die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zweckdienlich seien. Hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit habe die Regierung seinerzeit eine unzulässige Verknüpfung vorgenommen. Es wäre an der Zeit, dass die Regierung ihre eigenen Maßnahmen evaluiert und sich die Frage stelle, ob es nicht weitere Maßnahmen brauche, um die Arbeitslosigkeit effizient senken zu können. (Schluss)

nnnn